Grundsätzliches
Zur Zeit wird viel über Lobbyismus und die negativen Einflüsse auf die Politik, aus z.B. der Pharmabranche oder grundsätzlich aus der Wirtschaft, diskutiert. Es werden sogar Stimmen laut, welche Lobbyismus verbieten wollen. Doch ist dies sinnvoll?
Differenzierte Betrachtung
Lobbyismus ist nicht per se etwas Schlechtes. Die Politikerinnnen und Politiker auf den kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Ebenen werden vom Volk, von der Wirtschaft und der Wissenschaft mit Informationen bedient. Dies ist grundsätzlich wichtig, und somit die eine Seite der Medaille. Dank den unterschiedlichen Lobbyisten aus Volk, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Vereinen usw., ist die Politik bezüglich Informationen auf dem aktuellem Stand.
Es gibt viele Arten von Lobbyismus. Und diese sind wie gesagt grundsätzlich wichtig:
z.B.:
- Gewerkschaften -> Sozialdemokratische Parlamentarier/innen
- Umweltverbände -> Grüne Parlamentarier/innen
- Wirtschaftsverbände -> Wirtschaftsfreundliche Parlamentarier/innen
Was die Politikerinnen und Politiker anschliessend mit diesen Informationen anstellen, ist die andere Seite der Medaille. Hier sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gefordert, die richtige Personen in die Parlamente zu wählen. Dank Social Media, diversen Webseiten und besonders den persönlichen Gesprächen, können sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Meinung über eine Politikerin oder einen Politiker bilden. Da ist unser System mit Sicherheit genug transparent.
Fazit:
Lobbyismus hat bezogen auf den Informationsfluss durchaus seine guten Seiten. Es ist nur eine Frage, wie man als Politikerin oder Politiker damit umgeht.
Ohne Lobbyismus wären die Parlamente eine Blackbox, welche fern von realen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen schalten und walten sowie auf die Wirtschaft- und Gesellschaftssysteme wirkende Gesetze und Verordnungen erlassen würden. Dies wäre verheerend. Lobbyismus ist wichtig, jedoch auch in einem kontrollierten Mass.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Bürgi
wie politisierten denn Politiker/Innen vor noch wenigen Jahren, als es diesen doch heutzutage zuweilen fragwürdigen, durch die Bevölkerung zunehmend als exorbitanten wahrnehmbaren Lobbyismus nicht gab? Werbung ja aber mit Augenmass in etlichen Bereichen.
Wozu brauchen z. B. Behörden, wie auch staatsnahe Betriebe (SBB/Post)Werbung? Kunden wünschen zusehends eher wieder guten Service public als mit Werbung, welche sie auch noch “subventionieren”, berauscht zu werden.
Sehr geehrte Frau Habegger
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Die von uns wahrgenommene Problematik im Bereich Lobbyismus ist die eine Seite, die Realität ist die andere Seite. Wir sind nicht mehr “vor wenigen Jahren”, sondern heute in einer sehr schnellen, global vernetzten Welt aus Politik und Wirtschaft. Auch früher gab es Lobbyismus, jedoch weniger öffentlich und wurde vor allem nicht von Politikern und Journalisten über die Printmedien und elektronischen Medien breitgetreten. Ich finde, dem müssen wir Rechnung tragen. Oder wie stellen Sie sich Politik ohne Lobbyismus (Umweltverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände) vor?
Ich bin der Überzeugung, dass nicht das Lobbyismus an sich kritisch beäugt werden muss, sondern wie die Politik damit umgeht.
Herr Bürgi
danke für Ihr prompte Antwort auf meinen Beitrag.
Zitat: “Ich bin der Überzeugung, dass nicht das Lobbyismus an sich kritisch beäugt werden muss, sondern wie die Politik damit umgeht.”
Denke, wenn man z. B. den doch etwas übertriebenen Lobbyismus im Gesundheitswesen anschaut, liegt es an beiden Seiten. Werbung ist nicht per se “schlecht”.
Etwas mehr Augenmass?
Meine Auffassung wird im Bereich Werbung/Lobbyismus seit einigen Jahren “scho es bitzeli” übertreiben. Was mir mitunter von Mitbürgern zuweilen zugetragen wird, seit ich mich für Politik interessiere. Denke Lobbyismus ist somit nicht nurmehr eine subjektive Wahrnehmung einzelner.
Betreffend Gewerkschaften, Verbänden etc., ist meine Wahrnehmung, viele Bürger/Innen zweifeln zusehends an derer Notwendigkeit, “es hat zuviele solcher Institutionen”, höre ich ab und an. Was im übrigen auch ich so empfinde.
Sehr geehrter Herr Witschi:
Zu Ihren Wünschen habe ich die Auflistung alphabetisch geordnet. Sonst kommt noch ein Gefühl auf..:)
Herr Witschi
genau im Gegensatz zu jenen welche derzeit keine Pharma- u/o andere Lobby in den ehrwürdigen Wandelhallen Berns haben. Aeltere, Kranke, Behinderte Schweizer Bürger/Innen im Gegensatz zu Carlos und Co.
Herr Bürgi
habe mir erlaubt (als vielleicht nicht mehr ganz Up-to-Date-Anfang-50gerin mit politischem Interesse und Engagement)Ihren Blog nochmals zu Gemüte zu führen und erlaube mir Ihnen folgende Fragen zu stellen:
Haben Sie bewusst gewisse Lobbyisten-Gruppen nicht erwähnt?
– Die wohl derzeit als “Penetranteste Lobbyistentruppe/Pharmaindustrie” wahrnehmbar in breiten Bevölkerungsschichten (offenkundiger und mitunter belegbar auch und gerade dank eben den heutigen Medien haben Sie in den Zwischenzeilen jedoch erwähnt, jedoch quasi als Sündenbock und in Ihrer Aufzählung weggelassen)?
– Für mich fehlt eine sehr wichtige Lobby im Parlament, nämlich jene, welche uns alle betreffen kann/bzw. wird, wer lobbyiert für Aeltere, Kranke und Behinderte Menschen dieses Landes derzeit?
– Sie spielen meines Erachtens beim Lesen des Blogs/der Beiträge den schwarzen Peter zum Teil den Medien zu, aber sind es nicht genau auch Politiker/Innen, welche von den Medien abhängig sind, wenn das politisieren ihnen in erster Linie persönlich dienen soll?
Ihren Blogtitel: Zwei-/bzw. (für mich gar Mehrschneidiges) Schwert, das möchte ich hiermit unterschreiben und danke nochmals für Ihren Blog.
Sehr geehrte Frau Habegger
Vielen Dank für Ihren erneuten Beitrag und die Zustimmung zum Blogthema. Es scheint wichtig, dass diese Sache diskutiert werden.
Das Lobbying der pharmabranche habe ich grundsätzlich nur zu Beginn erwähnt. Es handelt sich für mich dabei um wirtschaftliches Lobbying, unabhängig welche Branche.
Ich bin der Überzeugung, dass es auch genügend Lobbying für Ältere Menschen und Kranke gibt. Auch diese Vereine und sonstige juristische Personen, welche diese Gesellschaftsgruppe vertritt, ist im Bundehaus oder grunsätzlich in der Bevölkerung aktiv. Ob diese Gruppen ihr Lobbying verbessern müssen bzw. ihre öffentliche Aktivitäten, kann ich nicht beurteilen.
Nochmals, das Bundeshaus ist ein Ort wo sich Bundesrat, Ständerat und Nationalrat, unsere Volksvertreter zusammen finden, im Sinne des Volkswohl diskutieren und abstimmen.
Nicht ein Einziger oder Einzige EinflüstererIn hat meiner Ansicht dort wärend der Session etwas verloren. Für die Wahrheitsfindung gibt es Kommissionen von hoffentlich Sachverständigen der zu beurteilende spezivischen Sachgeschäften.
Wenn unsere Parlamentarier nicht fähig sind, ohne die Einflüsterer zu regieren, sollen Diese fähigen Frauen und Männern Platz machen. Im Kindergarten braucht es auch Fachkräfte, die das Metier erlernt haben. Die brauchen auch keine Einflüsterei.
Ich stimme Ihnen voll zu. In der Wandelhalle sollten keine Lobbyisten Zugang haben. Aber wie Sie selber sicher wissen, findet die Lobbyarbeit vor allem anderswo statt: Persönliche Einladungen an Veranstaltungen, sogenannte Informationsreisen, sogenannt informative Besichtigungen – alles natürlich gratis mit entsprechender Verpflegung usw. und netten Goodies -. Das heisst aber nicht, dass das Lobbying in der Wandelhalle nicht untersagt werden sollte.
Frau Rotzeler, dann sind Sie einverstanden, dass wir bei einem Verbot von Lobbying auch sämtliche Umweltanktivisten und Gerwerkschafter aus dem Bundeshaus werfen?
Die Politikerinnen und Politiker dürfen dann auch nicht an irgendwelchen Anlässen dabei sein oder in Gewerkschaften in Lehrerverbänden oder bei Greenpease, WWF, TCS oder VCS Mitglied sein. Denn durch diese Mitgliedschaften ist der Politiker auch noch automatisch selber Lobbyist.
Ich wünsche mir, dass wir in dieser Diskussion nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Lobbyismus ist wichtig. Was die Politikerinnen mit diesem Wissen anfangen (Verbesserung des Systems oder Selbstbereicherung) ist doch die Frage.
Herr Bürgi, über die Interessenbindungen der Parlamentarierinnen kann man sich hier informieren:
http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/nationalrat/Documents/ra-nr-interessen.pdf
Laut Parlamentsgesetz müssen Mitgliedschaften, berufliche und nebenberufliche Tätigkeiten, Verwaltungsratsmandate usw. gemeldet werden. Alle politisch interessierten Personen haben also die Möglichkeit, sich über die Verbindungen der ParlamentarierInnen zu informieren. So gesehen sind unsere VolksvertreterInnen nicht einfach automatisch selber Lobbyisten sondern vertreten ihre eigenen Ueberzeugungen und somit diejenigen ihrer Wähler und Wählerinnen (falls diese sich VOR Wahlen und VOR Abstimmungen die Mühe machen, die Interessenbindungen ihrer favorisierten Person und ihrer favorisierten Partei einzusehen). Ob sich ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin speziell z.B. für die Bauern, das Militär, den Umweltschutz oder für soziale Anliegen – um nur ein paar Beispiele zu nennen – einsetzt, geht aus dem Register der Interessenbindungen klar hervor.
Eine Einschränkung oder ein Verbot der Lobby-Arbeit IM BUNDESHAUS würde ich begrüssen.
Auch wenn ich nicht Frau Rotzetter bin, unterstütze ich deren Beitrag 100%, erlaube ich mir trotzdem zu antworten Herr Marc Bürgi. Natürlich haben auch weder Gewerkschafter noch Umweltaktivisten etwas in den Wandelhallen des Bundeshaus wärend den Sessionen verloren.
Es ist ein Unterschied ob Politiker an irgendwelchen Anlässen der Gewerkschaften, Lehrerverbänden, Greenpeas, WWF, TCS oder VCS Mitglieder usw. sind und sich dort mit Ihren Interessen und Meinungen einbringen. Dies ist ausnahmslos allen ParlamentariernInnen erlaubt. Jedoch in den Wandelhallen sind Einflüsterer von mir aus nicht mehr geduldet.
Für was braucht es Komissionen in beiden Räten, wenn Personen, die wenig oder gar nichts von der Materie verstehen. Ich hoffe doch sehr, dort werden ausnahmslos sachverständige Parlamentsmitglieder eingesetzt. Da braucht es nicht kurz vor den Abstimmungen noch hektische Absprachen unter auswärtigen BeeinfussernInnen.
Sehr geehrter Herr Landrat Bürgi
komme nochmals zurück. Entgegen all der “Daumenrunter” für Ihren Blog, mein Ja steht nach wie vor. Ja die Thematik “Lobbying” im Bundeshaus hat sehr wohl ihre Berechtigung. Und ich als teilbehinderte Frau kann Ihnen berichten, trotz körperlicher Beeinträchtigung ich “renne” mir die Füsse und schreibe mir die Hände wund, weil ich selber sehe wie Aeltere, Kranke und Behinderte heutzutage bürokratisch bewirtschaftet werden, statt dass man diesen Menschen hilft.
Somit möchte ich Ihnen aufzeigen, dass Sie, nenne es mal so “eine politische Marktlücke” mit Ihrem Blog angezeigt haben, welche meiner Anscht nach längst überfällig ist.
Nun ich renne weiter um Hilflosen zu helfen, Sie als Landrat haben vielleicht einen näheren Draht zum Bundeshaus.
In dem Sinne Ihnen auf dem politischen Weg und allen Betroffen stets alles Gute. Der Pharmaindustrie kann und will ich nicht hinterherdüsen, denn diese Zunft hat bereits zuviel Macht über unser aller Gut. Ich versuche lieber mein bestes zu geben für jene welche wirklich und augenscheinlich hierzulande untervertreten sind derzeit.
Wenn Sie sich dafür einsetzen, meine Unterstützung werden Sie jederzeit erhalten, zwischenzeitlich engagiere ich mich gegen Lobbyisten welche nur das eigene EGO oder den eigenen Geldbetel sehen und für meine Mitmenschen, welche Unterstützung benötigen, wenn Sie erlauben.
Vassella und Co. brauchen nun wirklich keine Lobby mehr…
Kann man sicher so sehen, Herr Bürgi. Die Regierung kann aus meiner Sicht besser zu einer fürs Land und folglich auch fürs Volk Entscheidung gelangen, wenn sie Informationen aus verschiedenen Perspektiven anschaut und von verschiedenen Seiten her mitkriegt wo der Schuh drückt inkl. möglichen Lösungen (gilt übrigens für Bürger bei Abstimmungen, Wahlen und anderen Entscheidungen etc. ebenso). Doch wenn Lobbyisten entsprechend einflüstern und Parlamentarier etc. zusätzlich noch Firmen haben oder in Verwaltungsräten sitzen liegt ein Interessenkonflikt etwas zu nahe. Die Frage ist einfach, wie damit umgehen und vor allem sich nicht „kaufen lassen“.. Hier mangelt es jedoch an Vertrauen.
Sehr geehrter Herr Marc Bürgi
Die Schweiz steht derzeit unter Druck. Die Worte Steinbrücks scheinen sich zu bewarheiten, die Schweiz braucht die Peitsche und nicht das Zuckerbrot. Die EU, die USA üben massiven Druck auf die Schweiz aus.
Was die Bürgerinnen und Bürger hören mussten, war eine Schreckensmeldung nach der anderen. Der SP Bundesrat erklärte, das wir fremde Richter akzeptieren. Dann automatischer Datenaustausch von der Bank, automatisches EU Recht in Zukunft.
Ich weiss nicht wie viel oder wenig da der Lobbysmus beteiligt ist. Ist mir eigentlich auch egal, ich stelle mehrheitlich fest, dass der Volkswillen missachtet wird. Überwachung in einem Ausmass, das einem die Haare zu Berge stehen und das in der Schweiz. Über den biometrischen Pass wo ich mich heute noch aufrege, konnte man wenigstens noch abstimmen, aber bei nur 50.1% Ja-Stimmen kann man Wahlfählschungen nicht ausschliessen.
In Deutschland hat es bei der Bundestagswahl eine Wahlbeteiligung von 110% gegeben. Da soll mir niemand mehr sagen, da gehe alles mit rechten Dingen zu. ESM, Lissabonvertrag, Fiskalpackt, irgendwann wird die Schweiz auch indirekt betroffen sein.
Der Börsenmarkler Dirk Müller hat den deutschen Bundestag gewarnt diesen unsinnigen ESM zuzustimmen. Vergebens, die Suppe werden wir indirekt im Lauf der nächsten Jahre auslöffeln. Das grösste von allem fand ich, dass der Bundestag sogar freiwillig, das Haushaltsrecht abgegeben hat und das noch mit mehr als 2/3 Mehrheitsstimmen. Da glaube ich persönlich war der Lobbysmus sehr aktiv.
Her Bürgi
Wenn Gewerkschaften, Umwelt- und Wirtschaftsverbände Lobbyismus betreiben, die Politiker sich aber fast ausschliesslich zu Gunsten der Wirtschaft entscheiden, dann frage ich mich, sind Gewerkschaften und Umweltverbände total unfähig oder benutzen die Wirtschaftsverbände vielleicht doch nicht so ganz saubere Methoden?
Denn was wird z.B. für unsere kranken Menschen, für die Working Poor und für die Umwelt getan?