Mariano Rajoy hat sich als Ministerpräsident überlebt

Zur ak­tu­el­len Si­tua­tion von Mi­nis­ter­prä­si­den​​t Ma­riano Rajoy:

Im jetzigen ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... verfügt Rajoys Partido Popular (PP) nur über 137 von 350 Sitzen.

Für jedes Gesetzesvorhaben ist er auf die Stimmen der liberalen Ciudadanos mit ihren 32 Abgeordneten oder auf andere Gruppierungen wie die konservativen baskischen und katalanischen Nationalisten, aber auch auf die Duldung sozialistischer Abgeordneter angewiesen.

Zuvor war Rajoy zehn Monate lang nur geschäftsführend im Amt gewesen.

Denn, nach der Parlamentswahl vom Dezember 2015 hatte er es nicht geschafft, eine Koalition zu bilden und sich so eine Regierungsmehrheit zu sichern.

Erst die Enthaltung der Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten Ende Oktober hatte es Rajoy ermöglicht, nach monatelanger, politischer Lähmung für eine zweite Amtszeit vereidigt zu werden. Zwischen 2011 und Ende 2015 stand Rajoy an der Spitze einer konservativen Regierung, die sich auf eine absolute Mehrheit im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... stützen konnte.

-> Mariano Rajoy ist der falsche Mann als spanischer Ministerpräsident – als Ministerpräsident gehörte er entsorgt.

Jürg Walter Meyer Mitglied seit November 11, 2009

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