Mass nehmen
statt immer mehr
Massen und Massnahmen
Präsidial-Arena 2014
http://www.srf.ch/sendungen/arena/praesidialarena-mit-didier-burkhalter
(Arena vom 11.01.2014)
JA zur MasseneinwanderungsInitiative
Ein NEIN bedeutet schleichende Unterwerfung in die marode EU-Diktatur-Bürokratie
Der Grossteil des derzeitigen Bundesrates, wie EU-Turbos vertreten nicht Land und Leute, sondern Eigeninteressen
Die Gegner der MasseneinwanderungsInitiative argumentierten sehr dürftig in der gestrigen Arena, trotz Überzahl:
Bundespräsident Burkhalter fiel den Befürwortern immer wieder ins Wort, was die Nervosität der EU-Befürworter bestätigt.
Wenig aufklärend erklärte er einmal mehr, dass die Schweiz bereits EU Recht anerkenne, dass es wichtig sei sich zu öffnen, der EUGh sei keine fremden Richter, Vorteile bei einer Annahme der Masseneinwanderungsinitiativee fehlten, bestätigt dass die Gegner mittels Salamitaktik Land und Leute verschenken wollen, mangels Rückgrat und Interesse seine Heimat zu vertreten.
Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL wiederholte unentwegt den sog. “flankierenden Massnahmen”-Slogan, argumentslos, was denn diese überhaupt seien und was damit erreicht wurde.
Balthasar Glättli, NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... Grüne/ZH, erscheint mir sehr unglaubwürdig, wenn er als Grüner, statt die Ressourcen dieser Nation schützt, sich gar noch einsetzt für Verbetonisierung und Ausbeutung der RessourceRessourcen sind Mittel, die benötigt werden, um eine bestim... dieses schönes Landes. Ihm sei dahingehend ans Herz gelegt: Die Grenzen wachsen nicht mit den Wunschträumen der Gegner.
Christa Markwalder, Nationalrätin FDP Liberale/BE, seines Zeichens längst bekannt als EU-Turbofrau, da bedarf es keiner Erläuterungen, ausser, Ja zur Masseneinwanderungsinitive, die Bevölkerung muss den Salamitaktik-Schleich-Beitritt solcher Turbos endlich bremsen, sonst verschenken wir ALLE Ressourcen, inkl. unserer Eigenständigkeit.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsFrau Habegger, Sie haben die Ereignisse der arena Sendung von gestern gut beschrieben. Es war wärend der ganze Sendung eine Spannung (nicht zu verwechseln mit spannend) festzu stellen.
Der diesjährige Präsident des Bundesrat hat sich so richtig in politiker Manier durch die Zeit hindurch gekämpft. Dabei herschte Dieser den jungen Mann der juns mit dem respektlosen Spruch: Sie sind zu jung um dies zu verstehen. Den jungen SVP Nationalrat herschte BR Burkhalter mit: Ich bin der Präsident an. Ist dies die Art, in der Spitzenpolitiker Kritikern den Mund zu schliessen. Alles in allem war diese Sendung eine der schwächsten Leistungen die ich je gesehen habe.
Bei den Gegner der SVP waren die Nerven sichtbar blank, so habe ich dies jedenfalls empfunden.
Die Zeichnungen des Karikaturisten Max Spring untermalten spannend die etwas einseitige Contra-Schweizer/Innen-Sendung. Herr Bundespräsident erschien jedoch wenig Freude an den gezeichneten und bezeichnenden Moment-Bildern der Wahrnehmung vonFakten eines sehr grossen Bevölkerungsteil zu bekunden.
Frau Habegger, das ist nun Ihr x-ter Blog zur Abschottungsinitiative. Kein Wunder, dass Sie nun mit Ihrer ‘Entourage’, um Ihr Vokabular zu benutzen, allein auf weiter Flur sind. Überzeugt haben Sie hier niemanden. Wer noch da ist, mag immer die selben Propagandatexte nicht mehr lesen und nicht mehr antworten. Und die Übrigen haben dem Forum unterdessen den Rücken gekehrt.
Abschottungsinitiative: NEIN.
Frau Noser, es wäre ja unheimlich schön wenn wir normalen Schweizer hier endlich eine kleine Plattform hätten, um unsere Nöte klarzutun!
Aber vergessen Sie nicht, in der unmittelbaren Nähe trollt sich ein gewisser wilder von Steinbrocken, der sieht das gar nicht gern, wenn die normalen Menschen ihren Kropf leeren.
Er sieht dann sofort “seine” Felle davon schwimmen.
Sie müssen gar nicht entteuscht sein, wenn mein Kommentar hier gar nie ankommt. – Ich bin es auch nicht mehr.
Wissen Sie, Willhelm Tell hatte noch viel mehr zu kämpfen, für die Gerechtigkeit.
Gut, machen wir doch einfach weiter!
Wer Weiss, vielleicht steht einmal in 1000 Jahren etwas von uns in den Geschichtsbüchern.
Doch, Herr Selk, ich sehe mich trotz allem immer noch als ein bisschen normal an.
Ganz Klar, wird das hier einfach langsam verboten. Wo kämen wir auch hin, wenn hier plötzlich ein paar Schweizer etwas merken würden?
So etwas himmeltrauriges könnte unter Umständen sogar in einer Revolution enden!
Das kann hier um himmels Willen niemand gebrauchen. – Lieber einfach so weiter wursteln, wie gehabt. 😉
Guten Tag Herr Selk
Eine Frage: In welcher Vorhölle liegt denn dieses Schreiben auf.
Diese Berta gemant mich ein bisschen an eine gewisse Kassandra.
Dabei sage ich immer, ein Pessimist sei ein Optimist mit Erfahrung.
So hoffe ich einfach nicht, dass die Menschheit wieder ins Mittelalter zurück fällt.
Nicht gerade um alles, aber um ein paar Dinge wäre es wirklich schade.
Glückwunsch Frau Noser!
Dort wäre er an der richtigen Stelle.
Nach eigenen Erfahrungen.
Fakes wie solche von Willibald von Wildenstein haben in einem seriösen Blog nichts zu suchen. Und Vimentis sollte diese entsprechend ahnden.
Das ist richtig. Vimentis sollte Gleiche Pflichten für alle einhalten (gleichbehandlung) Doch Schreiber mit linkem Gedankengut geniess wesentlich mehr Freiheiten als andere.
Herr Wurzmann,
ich glaube, dass Sie Vimentis nicht den Vorwurf machen können, denn es können alle am Forum beteiligte unter “Verstoss melden” das Löschen Ihres Textes verlangen.
Tatsache ist aber schon, dass wesentlich mehr Linke Texte veröffentlicht werden, da ganz einfach, viel mehr Linke am Forum teilnehmen. Das liegt aber nicht am Anbieter.
Wir haben einmal den Test gemacht und haben einen relativ harten Kommentar gegen Rechts veröffentlicht und haben über eine andere Adresse am gleichen Tag einen etwas milderen Kommentar gegen Links veröffentlicht. Beide Texte behandelten dasselbe Thema. Der Kommentar, der gegen Links schoss (also der angebliche Rechte Kommentar) wurde gelöscht und der der gegen Rechts schoss (also der mutmassliche Linke Kommentar) und im Wortlaut härter war, blieb im Forum! Das muss man genauso als Politik betrachten, denn ob wir wollen oder nicht, wir werden dauernd von Linken und Rechten Flügeln “bearbeitet”! Man betreibt mit allen Bürgern ein Neuromarketing! So ist halt das Leben! Die einen bestimmen, die anderen haben zu gehorchen.
Ich begreife die Gegner der SVP Initiative heute nicht mehr so richtig. Hören die kein Radio? Lesen die keine internationalen Berichte in den Zeitungen? Die EU wird in den nächsten Monaten bezüglich der unkontrollierten und nicht regulierten Einwanderung in ihre Länder noch heftig streiten und es werden einige Länder gegen die Einwanderungspolitik (Freizügigkeit) der EU sein und werden sie zu ändern versuchen. So, nun wohin sollen denn die EU Flüchtlinge hin, wenn sie nicht mehr in nicht kontrollierten Mengen in andere EU Staaten einwandern können? Natürlich kommen sie in die Schweiz!
Ich befürchte, dass bei Ablehnung der Initiative die Schweiz die (Wirtschafts-)Flüchtlinge aufnehmen muss. Schaut man sich die Ausländerzahlen der verschiedenen EU Staaten an und vergleicht sie mit der Schweiz, dann sind die Diskussionen über die Einwanderung in die EU Staaten absolut lächerlich! Und dennoch (oder eben gerade deswegen) erlaubt sie der GB-Botschafter der Schweiz zu drohen, sollte sie die Initiative annehmen. Heute ist mir der Grund dieser und weiterer Drohungen klar geworden, denn wenn die EU-Staaten keine weitere EU Ausländer mehr in ihr Land aufnehmen wollen, die Schweiz einspringen muss und wird. Für die Flüchtlinge wäre die Ablehnung eine Einladung in die Schweiz zu kommen, was ich als Wirtschaftsflüchtling auch tun würde.
Für mich kommt die Initiative der SVP zu früh! Eigentlich sollte man abwarten und schauen, was die EU Staaten bezüglich der ausgedehnten Personenfreizügigkeit entscheiden und dann entsprechend abstimmen. Wird der Antrag von Griechenland, dass jedes Land im Verhältnis zu Landesgrösse und der Bevölkerungsanzahl eine entsprechende Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen müsse, dann stünde die Schweiz sehr gut da, sie könnte sogar Flüchtlinge, die nicht aus EU Staaten kommen, ausweisen. Nicht, dass ich dies unterstützen würde, aber dann könnte man den EU Staaten (und gewisser CH-Politiker, die immer mehr Ausländer in die Schweiz holen wollen) aufzeigen, wie weit die Schweiz heute schon in der Ausländerpolitik effektiv ist – nämlich mit Abstand an der Spitze!
Ja Herr Selk,
da stimme ich Ihnen völlig zu. Die Öffentlichkeit wird (auch in der Schweiz) kaum ehrlich informiert. Jeder informiert nach seinem Gusto, und zwar so, dass er Dritte so beeinflussen kann, dass er die Meinung der entsprechenden Parteien annimmt.
Mit dem Hinweis “die Ini kommt zu früh” meinte ich, dass wenn sie später käme die Schweizer sehen könnten, wohin die Reise der harten Diskussionen in der EU über die Einwanderung führt. Was ich in Deutschland persönlich gehört habe, hat mich schon etwas überrascht. Da gibt es schon Mächte, die alle Hebel in Bewegung setzen wollen, dass nicht mehr Personen aus “gewissen Ländern” nach Deutschland kommen, ausser die Bestgeschulten und die Studierten. Die fehlen nämlich auch in Deutschland, also holt man nur die rein, die ins System passen.
Was in Deutschland aber hohe Wellen ausgelöst hat, ist die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof offenbar die Deutsche Sozialpolitik zurück gepfiffen habe, so dass die Deutschen allen Einwanderern Sozialhilfe bezahlen müssten, was offenbar heute nicht gemacht wird! So hörte ich es, kann es aber kaum glauben, denn das würde auch für die Schweiz bedeuten, dass allen mittellosen Einwanderern mit Sozialhilfe geholfen werden müsste! Werde mich noch schlauer machen.
Danke für die Antwort.
Dann habe ich das in Deutschland doch richtig gehört, nur dass das Gericht offenbar den Fall noch nicht letztinstanzlich entschieden hat. Ein Geschäftspartner in Deutschland hat mir dieses mögliche Vorgehen sehr emotional geschildert, obschon er ansonsten ein ruhiger Geschäftsmann und Regionalpolitiker ist. Er meinte dann, dass ich mich für die Schweiz nicht zu früh freuen solle, denn diese “Sauereien” würden auch von der Schweiz verlangt. Es getraue sich im Moment nur noch niemand (ausser der EU Botschafter) der Schweizer Bevölkerung so deutlich zu sagen. Schöne neue soziale Welt!! Wohin führt das Ganze noch hin? GB, Holland, D und viele Andere streiten sich um die Personenfreizügigkeit, ausgedehnt auf die neuen Staaten, obschon diese gleichen Länder dies schliesslich so entschieden hatten!
“Den Geist, den ich rief, werd’ ich nicht mehr los!”
Danke Herr Selk,
ich habe es richtig verstanden, kann es aber kaum begreifen, dass die Schweiz ein solches Risiko eingehen will (muss?). Hoffen wir, dass das Bundessozialgericht einen guten und klugen Entscheid trifft, den man als “Normalbürger” und nicht nur als Einwanderer verstehen kann.
Ich komme trotz anfänglicher Skepsis immer mehr zum Schluss, dass sich der Kampf für die Ini der SVP in jedem Fall lohnt! Man sollte mit Zusagen an die EU solange abwarten, bis sich diese Staaten selber einig sind und dann sollte die Schweiz entscheiden, wie es weiter gehen soll. Wie sagte Beckenbauer immer? “Schaun wer mal!”
Ja, Sie haben Recht. Bin mal gespannt, was aus der sich immer mehr nach links bewegende EU noch wird!
Soeben wurden mir folgende bedenklichen Zahlen/Fakten übermittelt, welche ein dringendes JA für die Masseneinwanderungsinitiative einmal mehr eindrücklich untermauern:
In den letzten Jahren richtete sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die wirtschaftlichen Überlebenskämpfe in Griechenland, Spanien und Portugal, und zweifelsohne wird sich die Situation in diesen Ländern auch 2014 weiter verschärfen. Aber in diesem und dem kommenden Jahr werden Italien und Frankreich in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Frankreich ist die fünftgrößte Volkswirtschaft weltweit, und Italien folgt auf Rang neun dieser Skala.
• Die allgemeine Arbeitslosenquote in Europa verharrt auf einem Allzeitrekordwert von 12,1 Prozent.
• In Italien kletterte die Arbeitslosenquote auf einen neuen Allzeithöchstwert von 12,7 Prozent. Und die Jugendarbeitslosigkeit stieg in dem Land von Oktober bis November 2013 um 0,2 Prozent auf 41,6 Prozent.
• Zugleich breitet sich die Armut in der Bevölkerung immer weiter aus und erreicht den höchsten Stand seit Beginn der neuesten Datensätze 1997. Als arm gilt man, wenn ein Zweipersonenhaushalt 991 Euro oder weniger monatlich einnimmt. Gegenwärtig sind 12,7 Prozent der Familien betroffen.
• Viele Analysten rechnen mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten in diesem Jahr. Der italienische Präsident Giorgio Napolitano warnte öffentlich für 2014 vor »weitverbreiteten sozialen Spannungen und Unzufriedenheit« in seinem Land.
• Die Citigroup geht davon aus, dass die Staatsschuldenquote (d.i. das Verhältnis von Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt) bis zum Jahr 2015 140 Prozent übersteigen wird.
• Für Griechenland erwartet die Citigroup, dass die Schuldenquote bis 2016 auf mehr als 200 Prozent ansteigen wird. Zudem soll die Arbeitslosenquote des Landes von jetzt 27,8 Prozent auf 32 Prozent im Jahr 2015 ansteigen.
• Die Arbeitslosenquote in Spanien verharrt derzeit auf einem Allzeithöchstwert von 26,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien überragt mit 57,7 Prozent derzeit sogar den gleichen Wert Griechenlands.
• Der Anteil nicht bedienbarer Kredite hat in Spanien seit acht Monaten stetig zugenommen und erreichte vor Kurzem ein neues Allzeithoch von 13 Prozent.
• Die Zahl neuer Hypothekenverträge in Spanien ist seit dem Höhepunkt des Immobilienbooms um 90 Prozent zurückgegangen.
• In Frankreich ist die Arbeitslosenquote nunmehr seit neun Monaten ununterbrochen gestiegen und erreichte vor Kurzem mit 11,03 Prozent ein neues 16-Jahres-Hoch.
• Die Zahl der Autoverkäufe in Europa ging mit 7,84 Millionen Verkäufen im Zeitraum Januar bis August 2013 auf das niedrigste Niveau seit den 1990er Jahren zurück.
• Die Deutsche Bank, nach ihrer Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl die größte Bank Deutschlands, ist die europäische Bank mit dem höchsten Verhältnis von Risiko- zu Eigenkapital (60 : 1) und ist an risikoreichen Derivatgeschäften mit einem Umfang von annähernd 70 Billionen Dollar beteiligt.
Europa erlebt derzeit einen realen wirtschaftlichen Albtraum, und die Lage wird sich noch weiter verschlimmern. Die immense Verzweiflung, die arbeitslose Arbeitnehmer in allen Teilen Europas erfasst, kann man kaum in Worte fassen. Es stürzt in tiefe Depressionen, wenn man den Lebensunterhalt der Familie nicht mehr sichern kann und trotz vieler Anstrengungen keinen neuen Arbeitsplatz findet.
Die folgende Anekdote, die auf der Internetseite NPR veröffentlicht wurde, erlaubt einen kleinen Einblick in das Ausmaß der Verzweiflung in Spanien:
»Fällt es Ihnen schwer, zu erfassen, was das Problem der niederschmetternden Arbeitslosigkeit im Süden Europas wirklich für die Menschen bedeutet?
Betrachten Sie einfach einmal die Situation in einem IKEA-Möbelhaus an der spanischen Mittelmeerküste. Es war geplant, im kommenden Sommer ein neues Großkaufhaus in der Nähe der Stadt Valencia zu eröffnen. Am Montag schrieb IKEA daher 400 Arbeitsplätze für das neue Möbelhaus aus. Aber das Unternehmen hatte nicht damit gerechnet, was dann geschah.
Innerhalb von 48 Stunden bewarben sich mehr als 20 000 Menschen per Internet für diese Arbeitsplätze. Der Ansturm war so groß, dass die Server des Unternehmens in Spanien zusammenbrachen.«
Da sich die weltwirtschaftliche Krisensituation weiter zuspitzen wird, dürfte sich die Lage für die Menschen am unteren Ende der wirtschaftlichen Nahrungskette unvermeidlich noch weiter verschlechtern. Armut wird sich weiter ausbreiten, und zwar auch in Regionen und gesellschaftlichen Bereichen, in denen man das nicht für möglich gehalten hätte. Einem Artikel zufolge nimmt auch in Deutschland die Armut stetig weiter zu, obwohl Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in der Euro-Zone gilt:
»Wenige Tage vor Weihnachten veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuesten Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland mit dem Titel »Zwischen Wohlstand und Verarmung – Deutschland vor der Zerreißprobe«. Dort wird die Propagandabehauptung widerlegt, Deutschland sei von der Finanz- und Wirtschaftskrise nur beiläufig getroffen worden und weiterhin ein ›Hort des Wohlstandes‹ in Europa.
Dem Bericht zufolge hat die Armutsquote in Deutschland ein ›neuerliches, trauriges Rekordhoch‹ erreicht. In zahlreichen Städten und Regionen hat sich die wirtschaftliche und soziale Krise weiter verschärft. ›Die sozialen und regionalen Fliehkräfte, gemessen an der Einkommensspreizung, nehmen seit 2006 in Deutschland dramatisch zu. Deutschland steht vor der Zerreißprobe‹, heißt es dort.«
Aber dies ist erst der Anfang. Die extreme Rücksichtslosigkeit europäischer Banken (wie der Deutschen Bank) und amerikanischer Finanzinstitute wie JPMorgan, Citibank und Goldman Sachs werden letztendlich zum Ausbruch einer Finanzkrise führen, die weitaus schlimmer als das ausfallen wird, was wir 2008 erlebt haben.
Wenn diese Katastrophe zuschlägt, wird die Kreditvergabe schlagartig einfrieren und die wirtschaftlichen Aktivitäten werden zum Stillstand kommen. Arbeitslosigkeit, Armut und alle anderen Wirtschaftsprobleme werden sich dann noch einmal massiv verschärfen.
Gewerkschaften lassen Arbeitnehmer im Stich
Die heutige Medienkonferenz des Gewerkschaftsbundes gegen die Volksinitiative “gegen Masseneinwanderung” hat gezeigt, dass die Gewerkschaftsfunktionäre die Interessen der Arbeitnehmer verkaufen und ihrem Fernziel EU-Beitritt unterordnen.
Die Gewerkschaften und ihre Funktionäre zählen zu den direkten Profiteuren einer masslosen Zuwanderung, da sie ihnen zusätzliche Mitglieder, Geld und Einfluss auf die Politik bringen.
Damit sitzen die Gewerkschaftsbosse mit den Managern im selben Boot. Leidtragende sind die Arbeitnehmer in der Schweiz, welche weiterhin einer Konkurrenz von 500 Millionen Europäern ausgeliefert werden. Die Folgen dieser masslosen Politik werden auch von den Gewerkschaften laufend bestätigt: Lohndruck, Verlust der Arbeitsplätze für bereits bisher in der Schweiz ansässige Arbeitnehmer, Belastung der Sozialwerke. Nur eine Steuerung der Zuwanderung und ein funktionierender Inländervorrang schützen die Arbeitnehmer im Land effektiv.
Die Gewerkschaften versuchen ihre schwache argumentative Position mit unhaltbaren Ausflüchten zu kaschieren. So sind es gerade die Gewerkschaften, die mit ihrer blinden Unterstützung der Personenfreizügigkeit dafür verantwortlich sind, dass für den grössten Teil der Zulassung auf dem Arbeitsmarkt kein Inländervorrang mehr gilt. Dieser besteht heute gerade noch für 3‘500 Aufenthaltsbewilligungen B aus Nicht-EU-Staaten. Bei einer gesamthaften Zuwanderung von derzeit über 150‘000 Personen jährlich ist dies ein Tropfen auf den heissen Stein. Ihr Versagen in diesem Bereich können die Gewerkschaftsfunktionäre offenbar nicht eingestehen.
Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung korrigiert diesen Missstand. Sie bringt nicht nur die Steuerung der Zuwanderung und damit den besten Schutz für anwesende Arbeitnehmer zurück, sondern installiert auch wieder einen umfassenden Inländervorrang in der Verfassung, also die Priorisierung der bereits anwesenden Arbeitskräfte. Der Ausdruck „Schweizer” im Verfassungstext wurde übrigens bewusst gewählt, um formell eine klärende Einschränkungsmöglichkeit zu haben und zu verhindern, dass z.B. über eine Übernahme der EU-Unionsbürgerschaft plötzlich der Inländervorrang auf ganz Europa mit ihren hunderttausenden Arbeitslosen ausgedehnt wird. In der Praxis dürfte die Ausgestaltung gemäss dem heutigen Inländervorrang gegenüber den Drittstaaten laufen. Auf die Zulassung der bereits anwesenden Ausländer hat dieser Punkt keine Auswirkung, da davon nur neue Bewilligungen betroffen sind. Deshalb handelt es sich auch nicht um irgendeine Benachteiligung von Secondos oder bereits längerfristig anwesenden Ausländern wie dies die Gewerkschaftsfunktionäre fälschlicherweise behaupten.
Wer weniger Lohndruck will und die Verdrängung von anwesenden Arbeitskräften durch billigere Zuwanderer verhindern möchte, stimmt am 9. Februar 2014 JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung”.