1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Masseneinwanderung; Nur der erste Schritt ist getan.

Eine Mehr­heit von Volk & Ständen haben die Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­-I­ni­tia­tive gutgeheißen, was für die souveräne Schweiz sehr er­freu­lich ist. Nun liegt die Auf­gabe beim Bun­des­rat (BR), den EU-­Kom­missa­ren in Bruxelles möglichst verständlich nahe zu brin­gen, dass die eigenständige, souveräne Schweiz – schliess­lich noch kein Mit­glied der EU – die Mas­sen­ein­wan­de­ru​ng mit Kon­tin­gen­ten wie­der selbständig steu­ern will.

1. Aus Bruxelles hat ein Kommissionsmitglied aber bereits wieder gedroht; „Der freie Personenverkehr ist nicht verhandelbar, weil Freiheit nicht verhandelbar sei.“

2. BR Sommaruga als zuständige Departement-Chefin hat sich bereits ähnlich vernehmen lassen gegenüber dem SF-1 & noch hinzugefügt; „Wir werden uns bemühen, das Bestmögliche heraus zu holen.“ Dies lässt nichts Gutes erahnen, jedenfalls kein brauchbares Resultat gemäss heutigem Volksverdikt.

3. Das kommt so bestimmt nicht gut, darum müssten jetzt mindestens BR Sommaruga & BR Schneider Ammann vom Parlament abgewählt (in Deutschland z.B. ist so etwas möglich) und durch 2 SVP-BR ersetzt werden, damit die Durchsetzung des heutigen Volksentscheides überhaupt von Anfang an eine Chance bekommt. Zur Erinnerung; Die Ausschaffungs-Initiat​ive rechtskräftig verurteilter schwer Krimineller Ausländer, von Volk & Ständen ebenfalls angenommen, verstaubt ja bekanntlich seit gut drei Jahren in BR Sommaruga‘s Schublade.

4. Als Delegationsleiter der Schweiz in Bruxelles müsste zwingend z.B. NR L. Stamm und Ch. Blocher vom NR-Parlament sofort bestimmt werden, also die primären Urheber der jetzt erfolgreichen Volksinitiative, denn nur diese garantieren eine in der Sache dem Votum dienliche, wirklich schnelle praktische Lösung, im Sinne der Volksmehrheit. Diese Aufgabe in Bruxelles den erklärten Gegner zu überlassen, das wäre dumm, ja absurd.

5. Das Volk entscheidet über den Umfang und die Art der Einwanderung.

Im Abstimmungskampf wurde man ja schon für diese Forderungen als Nazi, Ausländerfeindlich und als Rassist beschimpft & verunglimpft. Von der SPD, den Grünen und den Linken.

6. Als die Schweiz vor zwölf Jahren erstmals über das Freizügigkeits-Abkomm​en mit der EU abstimmte, beruhigte der Bundesrat ja auch mit nachweislich falschen Zahlen. Die Regierung prognostizierte eine fast unmerkliche Nettozuwanderung von ca. 8000 Menschen jährlich, um die Skepsis zu zerstreuen. Tatsächlich kamen seit Einführung der Personenfreizügigkeit​ 2007 rund zehnmal mehr, pro Jahr immer mindestens 70.000 bis 80.000 Personen netto, Tendenz steigend. Die Schweiz wächst dank der Personenfreizügigkeit​ jährlich im Umfang einer größeren Stadt wie Luzern oder St. Gallen, mit allen Folgekosten und Auswirkungen auf Verkehrsdichte, Häuserpreise, Lohndruck und Mieten. „Dichtestress“ ist darum zum geflügelten Wort geworden. Wenn ein Staat es nötig hat, seine Bürger mit gefälschten Zahlen zu täuschen, dann wird es in der Tat Zeit, dem Staat zu zeigen, wer der Souverän ist. In der EU beneiden uns ja viele auch darum. In Demokratien wie der Schweiz kann sich auf die Dauer keine Regierung gegen den Willen der Bevölkerung mit ihren Taten durchsetzen, auch wenn ihnen diese politisch korrekt bzw. opportun erscheinen. Sie müsste sich ein neues Volk wählen, um zu überleben. Ob sich dieses findet, ist indes fraglich. Es wäre also angebracht, auf die Mehrheiten in der Bevölkerung zu hören, auch wenn dies den Abschied aus den selbsterrichteten Wolkenkuckucksheimen bedeutet.

7. Der jetzige Bundesrat hat in der Mehrheit den Kontakt zu den Nöten der Menschen seit Jahren völlig verloren, das die berechtigte Forderung nur untermauert, dass jene Bundesräte, welche diese Volks-Initiative aktiv bekämpften, jetzt in der Konsequenz & aus Anstand & Respekt vor der obsiegenden Mehrheit, jetzt freiwillig zurücktreten sollten, resp. müssten.

8. Als Parteiunabhängiger fordere ich diese Bundesräte hiermit auf – falls sie wirklich noch etwas positives für die Schweiz tun wollen – jetzt zwei SVP-Politikern für diese grosse, schwierige Aufgabe in Bruxelles sofort Platz zu machen, um nicht als Sesselkleber negativ i.d. Geschichte einzugehen. Alle Parteien & Organisationen die gemeinsam gegen diese Volks-Initiative Front machten, haben ja die SVP geradezu immer verhöhnt, dass sie nur populistische Propaganda betreibe, selber aber keine Lösungen für das Problem habe. Darum ist es jetzt auch nur fair, wenn die SVP mit der Unterstützung dieser Initiativ-Gegner sofort im Parlament die erwähnten, Erfolg versprechenden Weichenstellungen vornehmen kann.

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Comments to: Masseneinwanderung; Nur der erste Schritt ist getan.
  • Februar 10, 2014

    Lieber Herr Hottinger, vielen dank für den Wegweiser. Einen Hustenanfall von Brüssel müssen wir nicht so ernst nehmen, dort führen sich manchmals politische Nobody’s auf, als möchten sie die ganze Welt regieren. Unsere Reaktionen auf die Antworten aus Brüssel werden dort nämlich genau analysiert und gewichtet. Schiesen wir nicht ins Kraut, sonst werden wir wieder an einem “Stängel” aufeghängt! Wenn die EU schon unter dem Deckmantel Demokratie zu Funktionieren versucht – dann müssen die Könige von Brüssel kleinlaut zugeben, dass auch sie die demokratischen Regeln aller europäischen Ländern, inkl. Schweiz respektieren müssen.Drohungen und Erpressungsversuche sind heute die Grundmittel in der Politik, sie sind aber nicht so schwer zu Gewichten, denn wer da Angst bekommt, hat schon die Zukunft verloren. Wollte die EU die Schweiz wegen dieser Abstimmung aus den Verträgen “ausbooten”, so bräuchte es die Zustimmung aller Mitgliedstaaten – und dieser Wunsch erfüllen die Mitgliedsländer den brüsseler Bürokraten nämlich nicht – zuviel Geld und Wirtschaft ist mit der Schweiz vernetzt, als dass man sich da auf dünnes Eis begeben könnte.Die Weisen in der EU wissen nämlich, dass ohne Reformen in diesem Wirtschaftsgebilde sie sehr wohl auch auf die Schweiz angewiesen sind.Wir haben noch viele Trümpfe in der Hand – jetzt können wir zeigen, wie gut wir spielen können – denn unser Vorteil in der EU soll eines Tages auch den Vorteil aller EU Staaten werden ,wenn dieses Gebilde in den 30 oder 50 er Jahren dieses Jahrhundert noch existieren soll! Darum: bevor wir neu verhandeln, sollen unsere Politiker dazu ausgewechselt werden. Neue, mit dem positiven Gedankengut aus der gestrigen Abstimmung sollen unsere Wünsche und Forderungen nach Brüssel tragen, ansonsten der ganze Aufwand für die “Katz” gewesen ist!

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    • Juli 19, 2021

      @ Michael Meienhofer,

      Einver​standen, sehr guter Kommentar, Merci.

      Die deutschen Bürger/Innen haben sehr viel Verständnis, und bedauern es, dass sie nicht auch
      die direkte Demokratie haben, im Gegensatz zu den Politikern/Innen, die diese natürlich scheuen wie der Teufel das Weihwasser;

      Frankf​urter Allgemeine Zeitung;

      ANTON SCHMID – 09.02.2014 17:56 Uhr
      Warum
      sollte sich die Schweiz aus Europa verabschieden ?
      Sie, die Schweiz, geht lediglich einen europäischen Sonderweg.
      Vielleich​t braucht Europa so etwas ?

      BERND SCHEUER – 09.02.2014 17:32 Uhr
      Gut so !
      Liebe Schweizer, lasst Euch nicht beirren. 23 % Ausländer sind zu viel.
      Bleibt -im Gegensatz zu uns – Herr im eigenen Haus.
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  • Februar 10, 2014

    “Aus Bruxelles hat ein Kommissionsmitglied aber bereits wieder gedroht; „Der freie Personenverkehr ist nicht verhandelbar, weil Freiheit nicht verhandelbar sei.“”

    Die Antwort aus der Schweiz sollte klar sein: Freiheit ist ein Grundrecht aller Menschen und der Souverän der Demokratie (wählende Bürger/Innen-Mehrheit​) der Schweiz hat sich für Freiheit und weder für EU-Demokratur und schon gar nicht EU-Diktatur entschieden.

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  • Februar 10, 2014

    Diese Ermahnungen und Drohungen die jetzt von Brüssel aus kommen sind unhaltbar!
    Wir sind kein Mitgliedstaat der EU, folglich muss die Schweiz sich nicht an deren Bestimmungen halten!
    Ausserdem schreibt die EU den bereits beigetretenen MS-Staaten die sogenannten “Grundlegenden Werte” (Art. 2 EUV) vor: “Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, DEMOKRATIE, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschliesslich die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung,​ Toleranz, Gerechtigkeit Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.” Tönt gut, wird aber selber von der EU nicht eingehalten! Vielen EU-Staaten geht es seit dem Beitritt miserabel! Wenn die EU nicht einsieht, dass die Schweiz bereits ihren Auftrag betr. Zuwanderung und diversen Zahlungen längst erfüllt hat und das wir als so kleines Land die grösste Zahl aufgenommen haben, dann ist denen echt nicht mehr zu Helfen! Da stellt sich die Frage, wie verlässlich, loyal und fair ein solcher Partner den noch ist, wenn wir in der EU wären? Wenn es jetzt schon solche Probleme und Diskussionen gibt, obwohl die Schweiz genau aufzeigen kann, dass wir seit dieser Zuwanderung diverse Probleme haben und es dem eigenen Volk nicht mehr gut geht, dann ist das aber schon sehr dreist und ebenfalls nicht menschenfreundlich von der EU, uns noch weitere Lasten aufzubürden! Es ist unverständlich, weshalb der Bundesrat nun so ratlos ist, die Schweiz hat also genügend, haltbare und gute Argumente und das Volk hat entschieden! Ev. bangt es der EU, dass noch weitere Staaten sich der Schweiz anschliessen könnten und wieder Kontingente einführen ( das ist leider nicht ganz so einfach, für die Staaten die bereits EU-Mitglied sind)!

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    • Juli 19, 2021

      @ Manuel Schneeberger,

      100 % Einverstanden, Merci.

      In der Allgemein Frankfurter Zeitung schrieben Leser/Innen;

      IRMA HORST – 09.02.2014 17:58 Uhr
      Die Mehrheit der Parteien, die Medien, die Wirtschaft, die “Elite”
      bzw. das, was sich dafür hält, und natürlich die EU haben gewettert und Propaganda betrieben, wie es nur ging. Die Schweizer haben sich dadurch nicht beirren lassen. Sie wollen sich ihre Schweiz erhalten und sie haben Recht.
      Wenn in Deutschland das Volk etwas zu sagen hätte, sähe hier manches anders aus.

      HEINZ HOLZER – 09.02.2014 18:29 Uhr
      Geduld. In 10-15 Jahren wird man eine solche Abstimmung auch in Deutschland zulassen.
      Bis dahin besteht keine Gefahr eines unerwünschten Ergebnisses mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Es ist einfach so, dass man nicht genau weiss, was der Bundesrat in Brüssel erzählt und versprochen hat! Wenn man mal davon ausgeht, dass es ja auch 8000 hiess und nun plötzlich sind es 80’000, dann ist es durchaus möglich, dass man eben auch die EU und nicht nur das Volk angelogen hat! Wie auch immer, der Bundesrat oder und die Delegation sollten nun Klartext sprechen in vor der EU, sie sollen ehrlich sein und erwähnen, wie sie uns über’s Ohr gehauen haben alleine schon mit den Zahlen der Einwanderung! Betr. Austritt eines MS-Staates, da sieht es wirklich nicht sehr rosig aus, man kann als MS-Staat zwar austreten aber mit riesen Sanktionen und Konsequenzen! Deshalb ist es besser, gar nicht erst beizutreten! Man erspart sich so sehr viel Ärger! Das Verhalten der EU ist sehr unangebracht aber zeigt den wahren Charakter! Betr. unseren direkten Nachbarn u.a Deutschland, da mache ich mir nicht so grosse Sorgen, die sind sehr gut ausgebildet und diese werden bestimmt auch eine Vielzahl der Kontingente erhalten. Sicher wird man eine Lösung finden aber “verarschen” sollte man das Volk nicht mehr!

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  • Juli 15, 2014

    Schweiz – Asylstatistik 2. Quartal 2014, 10 % mehr Gesuche zum Vorjahr. Es läuft in die falsche Richtung, anstatt Reduzierung dieser Lasten auf europäisches Durchschnitsniveau, jetzt sogar ein zehntel mehr.

    14.07.2014 Quelle Migrationsamt;
    “Die Schweiz verzeichnete von April bis Juni 2014 total 5384 Asylgesuche. Das sind 10% mehr als im ersten Quartal 2014 (4894). Die Zunahme im zweiten Quartal ist in erster Linie auf den Anstieg der Asylgesuche von eritreischen Staatsangehörigen zurückzuführen, die über das Mittelmeer Süditalien erreichen. Trotz dieses Anstiegs konnte der Bestand der erstinstanzlich hängigen Gesuche weiter abgebaut werden.

    Im Juni wurden 2234 neue Asylgesuche registriert, 554 mehr als im Mai (+33%). Dadurch erhöhte sich die Zahl der Gesuche im zweiten Quartal 2014 auf 5384, eine Zunahme von 10% (+490 Gesuche) im Vergleich zum Vorquartal. Der Anstieg ist auf die wachsende Anzahl von Anlandungen in Süditalien zurückzuführen. Dieser hat ihren Ursprung in den verschiedenen Krisengebieten und ist zudem eine Folge der eingeschränkten Möglichkeiten der Küstenüberwachung in Libyen sowie der humanitären Operation “Mare Nostrum” der italienischen Marine. Neben der Schweiz gab es auch in zahlreichen anderen europäischen Staaten eine Zunahme der Asylgesuche in gleichem oder grösserem Ausmass.

    Die wichtigsten Herkunftsländer im zweiten Quartal 2014 waren Eritrea (1678 Gesuche), Syrien (1055 Gesuche) und Sri Lanka (214 Gesuche). Im Vergleich zum ersten Quartal 2014 sind die Gesuche von Personen aus Eritrea auf rund das Dreifache (+1166 Gesuche) angestiegen. Bei den Gesuchstellern aus Syrien sowie Sri Lanka ist eine Abnahme zu verzeichnen (Syrien: -133 Gesuche; Sri Lanka: -48 Gesuche).

    Quelle;

    http://www.polizei-s​chweiz.ch/ger_details​_52096/Schweiz_-_Asyl​statistik_2_Quartal_2​014.html

    Die Schweiz hat Heute weitaus die grösste Anzahl an “Flüchtlinge & Armutsimmigranten” pro Kopf der Einwohner in ganz Europa,

    weshalb sie jetzt von einer gleichmässigen, gerechteren Verteilung auch am meisten profitieren könnte, indem die Schweiz endlich ernst genommen & hier rechtsgleich entlastet wird, nicht immer nur völlig zu Unrecht als fremdenfeindlich an den Pranger gestellt wird;

    Zahlen (2011) der Flüchtlingsorganisati​​on “Pro-Asyl”:

    Positi​ve Asylentscheide

    – in der Schweiz rund 6400.
    – Frankreich: 4600 (Frankreich ist aber 8.2x so gross wie die CH).
    – Spanien: 990.
    – Irland: 75.
    – Deutschland: 9700 (BRD ist aber 10 x so gross wie die CH).
    – Italien: 7100 (Italien ist aber 7.5x so gross wie die CH).
    – Polen: 475 (Polen ist 4.75x grösser als CH).
    – Dänemark: 1315.
    – Österreich: 4000.
    – Portugal: 50.

    Dass im Armenhaus von Europa, Portugal, nur gerade 50 Asyl erhalten, in der “reichen” Schweiz demgegenüber 6400, also 128 x mehr, beweist doch nur, dass es sich hier grösstenteils um Armen-Immigration handelt, nicht um an Leib & Leben bedrohte Menschen, welche halt ein materiell besseres Leben suchen. Also müsste endlich korrekt ein Armen-Immigrationsges​​etz aus 3. Weltländer her für die Schweiz, das Migrationsgesetz taugt hier überhaupt nichts mehr, als zum Missbrauch.
    Dass ein Individium, ebenso ein Staat wie die Schweiz eben auch, rechtsgleiche Behandlung fordern kann & muss, liegt doch für Jedermann klar auf der Hand.
    Polen, Irland, Spanien werden ja von diesen Armutsimmigranten aus naheliegenden Gründen mehrheitlich auch wenig aufgesucht.
    Die Ankündigung von BR-Sommaruga zielt jetzt aber endlich in die richtige Richtung, es bleibt aber abzuwarten, wie sich die europäischen Dublin- & Schengenstaaten jetzt gegenüber der Schweiz in Tat & Wahrheit verhalten werden, ob sie tatsächlich bereit sind, diese Armuts-Immigrations-B​​elastungen solidarisch & rechtsgleich auf alle Vertragspartner gleich, somit gerecht zu verteilen.

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  • Juli 26, 2014

    Asylgesuche im internationalen Vergleich

    Die Schweiz lässt sich auch da von der EU eindeutig & nachweisbar ebenfalls, vor allem von Italien, klar auf der “Nase herumtanzen”, weil die Schengen- & Dublinverträge von Italien, Griechenland & Spanien ganz klar eben einfach nicht eingehalten werden. Es drohen auch keine Sanktionen. Italien z.B. schickt 96 % ohne die vorgeschriebene Registrierung mit Fingerabdruck in EDV-System – mit 500 Euro versehen – sofort nach Nordeuropa weiter, was eindeutiger Vertragsbruch ist, zum Schaden der Schweizer Steuerzahler. Kommt natürlich viel billiger, die Schweiz hat je nachdem dann ein kostenintensives Verfahren von ca. 4-5 Jahren auf dem Hals. Die Beamten müssen in jedem Fall Italien erst nachweisen können, dass diese von Italien her eingereist sind, was aufwändig & vielfach schwer zu handhaben ist. Bessere Grenzabsicherung wäre ein effektives Mittel, die Aufgegriffenen könnten so unmittelbar an ITALIEN zurückgestellt werden, ohne jedes Verfahren & Aufwand.
    Die USA haben ja z.B. jetzt auch wegen anschellendem Immigrations-Strom jetzt die National-Garde gegenüber Mexiko eingesetzt, & zur Abschreckung schicken sie die “Illegalen-Eindringli​nge” sofort wieder zurück. Weil ansonsten kämen immer mehr, weil dies sich schnell herumspreche. Sind wir Europäer denn dümmer ?
    Insgesamt entstehen so durch Vertragsbruch hier für den Schweizer Steuerzahler ca. 2.5 Mia. Kosten, pro Jahr. Ein völlig unhaltbarer Zustand. Total sind sowieso 98.5 % reine Wirtschaftsflüchtling​e, keine an Leib & Leben verfolgte echten Flüchtlinge. Die Gesetzgebung müsste da unbedingt an diese Tatsachen angepasst werden, um diesen massiven Missbrauch endlich zu unterbinden.
    Oder in ein paar Jahren schon, kommen in der Schweiz auf einen Angestellten/Arbeiter​ z.B. schon 8 (acht) sog. Flüchtlinge, wovon 80 % nachweislich vom Sozialamt lebenslang Stütze beziehen. Wer soll & kann das dann noch bezahlen, & bekommen die jetzigen Kinder dann überhaupt noch eine Rente aus dem so zuvor geplünderten Topf ?

    Anzahl Asylgesuche auf 100’000 Einwohner aus Westeuropa;

    Grafik​ 20: Anzahl Asylgesuche auf 100’000

    Schweden 774
    Schweiz 640
    Frankreich 188
    Deutschland 135
    GB 84

    An diesen Zahlen kann man doch leicht ablesen, dass diese “Immigranten” nicht die Sicherheit, sondern dort hinziehen, wo sie die meiste Soziale-Stütze beziehen können. Man kann es ihnen ja nicht einmal verübeln, wenn wir so blöde sind.

    Summe der Asylgesuche 2011 und 2012; Bevölkerung Stand Mitte 2012

    Einwohner Grafik 21:
    Asylgesuchszahlen der europäischen
    IGC–Staaten

    Schweiz
    28’631
    Deutschland (zehnmal mehr Einwohner als die Schweiz)
    64’539
    Frankreich (achtmal do. )
    61’468
    Schweden
    43’887
    Grossbritanni
    en 12’416
    Belgien
    10’982
    Österreich
    17’415
    Norwegen
    9’785 Dännemark
    6’141
    1.1. –31.12.2012

    “Asylv​erfahren” in der Schweiz selbst aus als sicher deklarierten Staaten;

    Antragste​ller aus Serbien, Montenegro & Bosnien-Herzegowina nimmt die Schweiz nach wie vor ins Asylverfahren auf, obwohl das nachweislich längst sichere Staaten sind, alle ja auch ein EU-Beitrittsgesuch in Bruxelles liegen haben. Ein totaler Leerlauf also. Deutschland hat jedenfalls alle drei per Gesetz als sichere Staaten erklärt, anerkennen darum keine Asylanträge mehr.

    1. Warum eröffnet die Schweiz dann eigentlich noch Asylverfahren ?

    2. Eine offensichtlich bewusste Schlamperei zur völlig widerrechtlichen Absicherung der Gewinne der Asylindustrie ?

    3. Ich selber jedenfalls finde keine anderen vernünftige Gründe.

    4. Diese vom Bundesamt bestätigten Zahlen einfach mal zum ein wenig Nachdenken.

    Quel​lenangabe;

    https:/​/www.bfm.admin.ch/con​tent/bfm/de/home/doku​mentation/zahlen_und_​fakten/asylstatistik/​jahresstatistiken.htm​l

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    • Juli 19, 2021

      Vgl. Asylstatistik Schweiz 2013,

      1978 Serben sind 2013 vorläufig aufgenommen worden.
      (Die Serben stehen an 3. Stelle der Asylanträge i.d. Schweiz)

      552 Serben erhalten Vollzugsunterstützung​.

      Quellangabe;
      ht​tps://www.bfm.admin.c​h/content/bfm/de/home​/dokumentation/zahlen​_und_fakten/asylstati​stik/jahresstatistike​n.html

      Vgl. Asyleinschätzung Balkan-Staaten durch Deutschland,
      Ajustie​rung;

      Bundesregier​ung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zu si­che­ren Her­kunfts­staa­ten

      Mit dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

      Durch die Einstufung der Staaten Serbien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a AsylVfG sollen aussichtslose Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und so ihr Aufenthalt in Deutschland zügiger beendet werden können.

      Infolge der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten wird kraft Gesetzes vermutet, dass dort keine politische Verfolgung droht. Die gesetzliche Vermutung der Verfolgungsfreiheit ist allerdings widerlegbar. Jeder Asylbewerber hat daher die Chance darzulegen, dass er abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat mit Verfolgung rechnen muss.

      Bundesinnenm​inister de Maizière bei seinem Pressestatement
      “Ein​e vernünftige und gebotene Maßnahme.”

      “Die Asylberwerberzahlen rechtfertigen diese Lösung und verlangen danach””, erläuterte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gegenüber Pressevertretern. “”Allein im ersten Quartal dieses Jahres kam ein knappes Drittel aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen Staaten, bei einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent.”” Serbien habe sogar ausdrücklich um die Aufnahme als sicherer Herkunftsstaat gebeten.

      Quellenan​gabe;
      http://www.bmi​.bund.de/SharedDocs/K​urzmeldungen/DE/2014/​04/sichere-herkunftst​aaten.html

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  • Mai 24, 2015

    Die Masseneinwanderungs-V​olksinitiative ist am 9. Febr. 2014 von Volk & Ständen angenommen und in unserer Bundesverfassung (BV) bereits verankert worden in Art. 121a wie folgt;

    Art. 121a 1Steuerung der Zuwanderung*2

    1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

    2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

    3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.


    4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

    5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

    Bis heute wurde diesbezüglich leider von SP-BR S. Sommaruga noch rein gar nichts umgesetzt, es ist keinerlei Reduktion zu verzeichnen wie dies der Volksentscheid entschieden hat, im Gegenteil, denn die letzten 12 Monate nahmen die ausländischen Arbeitskräfte wiederum sogar in einer Rekordzahl von + 8.9 % zu. Hier die genauen Zahlen im Detail (ohne die neu Zugezogenen ohne Arbeit, die nochmals ungefähr 50 % der arbeitenden ausländischen Mitbürger ausmachen);

    Schwei​zerische und ausländische Arbeitskräfte

    Zwis​chen dem 1. Quartal 2014 und dem 1. Quartal 2015 stieg die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte stärker an als jene der schweizerischen Arbeitskräfte (Ausländer/innen: +4,5% auf 1,483 Millionen; Schweizer/innen: +2,1% auf 3,489 Millionen). Die ausländischen Arbeitskräfte nahmen bei den Erwerbstätigen mit Aufenthaltsbewilligun​g (Ausweis B oder Ausweis L, seit mindestens 12 Monaten in der Schweiz) am stärksten zu (+8,9%), gefolgt von den Erwerbstätigen mit Niederlassungsbewilli​gung (Ausweis C; +4,2%) und den Grenzgängerinnen und Grenzgängern (Ausweis G; +2,6%). Die Anzahl Erwerbstätige mit Kurzaufenthaltsbewill​igung (Ausweis L, seit weniger als 12 Monaten in der Schweiz) ging hingegen zurück (-7,6%).

    Erwerbslo​sigkeit gemäss ILO in der Schweiz und in Europa

    Im 1. Quartal 2015 waren in der Schweiz gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) 212’000 Personen erwerbslos. Dies sind 15’000 weniger als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Erwerbslosen gemäss ILO lag bei 4,4 Prozent der Erwerbsbevölkerung, verglichen mit 4,8 Prozent im 1. Quartal 2014. Sowohl in der Europäischen Union als auch in der Eurozone ging die Erwerbslosenquote gemäss ILO zurück (EU28: von 11,0% auf 10,2%; EZ19: von 12,4% auf 11,7%).

    Jugenderwe​rbslosigkeit gemäss ILO

    In der Schweiz ist die Jugenderwerbslosigkei​t (15- bis 24-Jährige) gemäss ILO zwischen dem 1. Quartal 2014 und dem 1. Quartal 2015 von 9,3 Prozent auf 7,5 Prozent zurückgegangen. Im selben Zeitraum ist die Jugenderwerbslosenquo​te sowohl in der Europäischen Union (EU28: von 23,7% auf 21,5%) als auch in der Eurozone (EZ19: von 25,0% auf 23,5%) gesunken.

    – Schweizer/Innen mit Migrationshintergrund​ 35 %

    Quellen;
    http:/​/www.bfs.admin.ch/bfs​/portal/de/index/news​/medienmitteilungen.h​tml?pressID=10155

    http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/01/02/blank/​key/bevoelkerungsstan​d/02.html

    http://w​ww.conviva-plus.ch/in​dex.php?page=1140


    Einschätzung der weiteren diesbezüglichen Entwicklung,

    – Die Schweizer Delegation unter der Führung von SP-BR S. Sommaruga wird in Bruxelles 2015 bezüglich BV Art. 121a betr. Freizügigkeit mit der EU überhaupt nichts erreichen, da bin ich mir sicher.

    – Für das Forschungs- & Entwicklungsabkommen hat die Schweiz bislang schon 9 (neun) Milliarden CHF an Bruxelles gezahlt, dafür könnte Brüxelles der Schweiz auch etwas entgegen kommen, denn Netto-Zahler sind bei der EU ja sehr gesucht.

    – alle übrigen bilateralen Verträge Schweiz – EU tangieren in keinster Weise die von Bruxelles eingeforderte Personenfreizügigkeit​, somit können wir diese auch selber kündigen.

    – einer VERKNÜPFUNG aller mit der Personenfreizügigkeit​ würde der Souverän darum heute nicht mehr zustimmen.

    *******​

    Hochinteressant sich nochmals die sehr aufschlussreichen vorgebrachten Argumente damals vor der Abstimmung von NR-Binder & NR Amstutz im SF-1 TV, welche zur richtigen Annahmen der MEI führten. Gegnerin sind schon damals BR-S. Sommaruga und ein CVP-Politiker aus dem Wallis.

    Quelle;
    h​ttps://www.youtube.co​m/watch?v=V-vJ8FnNJEU​

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    • Juli 19, 2021

      Gemäss Vimentis Diskussionsregeln ist die mehrfache Veröffentlichung von Beiträgen in einem oder auch verschiedenen Blogs nicht erlaubt.

      Diesen Text haben Sie identisch sowohl hier unter “Masseneinwanderung: nur der erste Schritt ist getan” wie auch unter “Zuwanderung: Vertragsbruch durch die EU” veröffentlicht, und haben damit gegen die Vimentis-Regeln verstossen.

      Ich nehme an, da Ihnen ja ansonsten die Vimentis Diskussionsregeln sehr wichtig sind, das Sie dankbar für diesen Hinweis sind.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Stimmt nicht, es sind nicht die gleichen, sondern ähnliche, aber mit wesentlichen Unterschieden eben.

      Danke für den Hinweis.

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  • Juli 29, 2015

    Die “Diplomatie Sommaruga” kann diesbezüglich in Brüxelles wohl nur schief gehen;

    http://www.​vimentis.ch/d/dialog/​readarticle/schengen-​–dublin-vertraege-ko​sten-uns-5-mia-pa-zuv​iel-/

    Als Parteiunabhängiger fordere ich die jetzigen Bundesräte hiermit auf – falls sie wirklich noch diesbezüglich etwas positives für die Schweiz tun wollen – jetzt zwei SVP-Politikern für diese grosse, schwierige Aufgabe in Bruxelles als Verhandlungsdelegatio​n sofort einzusetzen, und nicht wie bisher ausgewiesene GEGNER. Denn alle Parteien & Organisationen die gemeinsam gegen diese Volks-Initiative Front machten, haben ja die SVP geradezu immer verhöhnt, dass sie nur populistische Propaganda betreibe, selber aber keine Lösungen für dieses dringliche Problem haben. Darum ist es jetzt auch nur fair, nein die demokratische Ordnung fordert es geradezu, dass SVP Mitglieder in Brüxelles mit den Verhandlungen beauftragt werden, und nicht wie bisher eben GEGNER. Mit Letzteren kann die Schweiz doch niemals auf einen “grünen Zweig” kommen.

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