Noch nie, seitdem ich in der Schweiz bin, sind so viele Menschen zu mir gekommen oder haben mich angerufen mit dem Hinweis, dass sie bei der kommenden Abstimmung ein JA in die Urne legen. Viele sagten mir, dass sie einer anderen traditionellen Partei angehörten aber bei dieser Abstimmung die SVP unterstützten weil sie tatsächlich die einzige Partei sei, welche die Interessen der Schweiz über diejenigen der Wirtschaft stelle. Ich engagierte mich auch stark für die Initiative, verteilte Flyer, war an vielen Podien dabei und verfasste Artikel für die Presse. Die Initiative wurde heute vom Volk mit 50,3% angenommen.
Drei Dinge fallen mir nach dieser Abstimmung auf:
1. Obwohl alle Parteien, BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., alle Institutionen, Organisationen, Regierungen und Verbände – bis hin zur Kirche – gegen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... antraten, wurde sie vom Volk angenommen. Professoren und „Experten“ aller Art meldeten sich täglich zu Wort, wollten dem Volk ein „X“ für ein „U“ vormachen und einige Medien heizten die Polemik gegen die SVP jeden Tag neu an. Dazu starteten die Gegner eine Werbe-Kampagne über viele Millionen Franken, die in ihrem Ausmass wohl einmalig ist für die Schweiz! Doch die Kampagne der Gegner zeigte, dass sie in erster Linie die SVP im Visier hatten, aber NICHT DIE SCHWEIZ UND IHRE GEMEINSAMEN, GESELLSCHAFTLICHEN INTERESSEN!
2. Ein Problem kann man einige Zeit schönreden, aber nicht auf Dauer! Jeder sieht: So kann es nicht weitergehen! 35’000 neue Wohnungen pro Jahr für 80’000 neue Zuwanderer, 42’000 neue Autos kommen auf die Strasse. Daraus resultierend steigende Wohnungsmieten und Bodenpreise, Ausbau der Infrastruktur, neue Schulhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten… Menschen erleben tagtäglich das Desaster in den überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Strasse. Das verkraftet die kleine Schweiz einfach nicht auf Dauer.
Natürlich profitiert die Wirtschaft von der Einwanderung, das ist gar keine Frage. Aber die Leute kommen ja nicht nur in die Schweiz und gehen zur Arbeit, sondern sie wohnen und leben auch hier! Es sind MENSCHEN, die zu uns kommen! Geld und Gewinne sind schön aber irgendwann muss man sagen: Es gibt eine Grenze und es gilt, an die gemeinsamen Interessen unseres Landes zu denken. Schon jetzt bekommen auch viele Menschen hier keine Arbeit, denn die Wirtschaft holt Ausländer zu tieferen Löhnen in die Schweiz.
Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, damit die Schweiz auch für unsere Nachkommen noch bewohnbar und attraktiv ist. Das sind wir ihnen schuldig. Ein Punktesystem für Einwanderer, welches ich auch im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... propagierte und wie es viele Länder seit Jahrzehnten anwenden, wäre eine faire und praktikable Lösung. Das Thema Einwanderung ist deshalb auch nach der Abstimmung ein Dauerthema und bleibt weiterhin brennend aktuell!
3. Nicht mehr alle Menschen sagen bei Wahl-Umfragen, wie sie abstimmen werden! Das ist auch richtig so, denn niemand muss einer fremden Person seine persönliche Meinung oder sein Abstimmungsverhalten offenbaren. Dafür haben wir das wichtige Wahlgeheimnis, ein gesetzlicher Bestandteil jeder Demokratie. Verlassen Sie sich deshalb auch nie auf Wahlumfragen sondern stimmen Sie ganz einfach so, wie Sie es nach Ihrer Meinung für richtig finden!
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Kommentare anzeigen Hide commentsIch denke das Ergebnis ist viel zu knapp als das die SVP damit glücklich sein könnte. Ich hoffe nun das man die SVP auch in die Verantwortung nimmt, z. B. an den Verhandlungen mit der EU beteiligt, damit sie schlechte Ergebnisse selbst mit verantworten muss.
Genau @Wagner. Die SVP stand alleine da und siegte. Was ist jetzt mit Volkswillen respektieren. Und mit wie wir den Abstimmungsonntag abwarten.
Das Volk hat entschieden.
Und unsere Regierung ist nicht nur da um Volkswillen umzusetzen, welche ihnen passen, sondern den Volkswillen umzsetzen und diesen nun Brüssel mitzuteilen und zu verhandeln, Wagner
Hätten nur die SVP Wähler die Initiative angenommen, sähe das Resultat anders aus! Somit haben sich Wähler über die SVP hinaus für die Initiative ausgesprochen. Demzufolge haben wir alle gemeinsam diesen Entscheid zu tragen. Alles andere ist kindisches Gezwänge…. Wir müssen gemeinsam für etwas sein und uns nicht gegenseitig zum straucheln bringen, bis keiner mehr von uns aufzustehen vermag und andere für uns das Ruder übernehmen….
Gemeinsam für unsere Zukunft…
Richtig, Herr Schenk, wir haben alle gemeinsam den Entscheid zu tragen. Genau deshalb finde ich wichtig das alle auch an der Umsetzung der Initiative, speziell an Verhandlungen mit der EU beteiligt werden. Damit alle Verantwortung tragen für die Ergebnisse, und niemand anderen etwas vorwerfen kann.
ja wie eh und je ist das der von dem Gesamtparlament demokratisch gewählter Bundesrat. Richtig, Herr Schenk
Hallo Herr Wagner
Glauben Sie mir, die SVP wird sich vor der Verantwortung nicht drücken.
Die Herausforderung für unser Land liegt eher darin, dass wieder alle anderen Parteien die Vorschläge der SVP zur Umsetzung der Initiative auf die fieseste Art und Weise boykottieren. Nicht in Sorge um die Schweiz, sondern einfach weil die Vorschläge von der SVP sind
Grossartiger Sieg für die SVP. Nach Minarettverbot und EWR-Nein der historischte Sieg der SVP. Gratuliere!
Das Ergebnis ist nicht soooo knapp, wenn man bedenkt, das die SVP gegen alle anderen Parteien ankämpfen musste! Im Gegenteil, es ist ein Erfolg und ausserdem ist es ja ein absolutes Stände mehr! Es haben u.a viele Parteilose für ein JA gestimmt, da einfach das Mass absolut überschritten wurde. Hätten die Politiker sich an die versprochene Zahl 8000 gehalten und hätte man nicht zunehmend, zahlreiche Schweizer bewusst in eine Arbeitslosigkeit und Armut getrieben, vielleicht wäre dann das Ergebnis anders verlaufen aber so musste man nun Handeln. Betr. Verantwortung tragen, dass betrifft weiterhin sämtliche Politiker sowie das Volk! Vielleicht sollte man nun einmal Lernen mit-statt gegeneinander zu Arbeiten und zwar sollte jedem CH-Bürger das eigene Land und Leute wichtiger sein, als die EU oder die USA, was aber gewiss nicht heisst, dass man sich “Abschotten” muss, sondern lediglich Fairness zeigen der eigenen Bevölkerung gegenüber. Da wir nicht in der EU sind, gelten für die CH auch andere Regeln!
Frau Schneeberger, gehen Sie davon aus das zukünftige Kontingente sich um einen Wanderungsüberschuss von ca. 8’000 Personen bewegen werden? Die SVP ist da nicht so konkret.
Die Arbeitslosigkeit ist übrigens heute nicht höher als Anfang des Jahrtausends, ohne PFZ.
Tatsache ist, dass es statt 8000 ca. 80’0000 waren, sorry aber das geht nicht!
2013, ja. 2012 waren es nur knapp über 40’000.
Ich bin sehr gespannt wann das erste Mal konkrete Zahlen zu den Kontingenten genannt werden.
werden wir sehen – es sollte einfach einigermassen fair zu und her gehen! Jetzt muss man auch zeigen, dass es tatsächlich nur um das Mass geht und nicht um Abschottung!
ha ha ha @Wagner, Der Abstimmungskampf ist vorbei und Für ihn und die anderen Grünen klar verloren.
Ich hoffe der Bundesrat hat es wenigstens begriffen, dass Abstimmung vorbei und verloren ist 🙂
Frau Schneeberger, ich denke wenn wir hier über angemessene Kontingente diskutieren würden hätte es am Ende wahrscheinlich 15 verschiedene Meinungen. Schauen wir was passiert.
“2013, ja. 2012 waren es nur knapp über 40’000”
knapp über..ja genau
und 2014 kommt nach…genau 2013 und das Volk will diese Entwicklung stoppen. Aber gefühlsmässig sagen unsere Grünen ja sowieso netto 0 kämen in Zukunft. Wenn es denn so markant weniger Einwanderer wird, warum regen sich Linke dann über Initiative auf. ändert dann ja nicht viel…lach
Ich habe auch ja gestimmt,aber es ist kein Sieg wie bei einem Fussballmatsch sondern es ist um unsere _Freiheit ,Umweltschutz,zb. Zubetonierung der Landschaft usw.gegangen.Auch die Masseneinwanderung in unser Sozialsystem ist verwerflich.Die Regierung schliesst die Augen.Zu dem glaubte ich den Wirtschaftsverbänden kein Wort mehr.Arbeitslose über 50 Jährige durch ersetzen von Jüngeren billigeren Arbeitskräfte.Und 2 Aussagen hatte mich so gestört,und zwar Herr Schneider Ammann mit den Worten ,Die Einwanderung wird sich schon Regulieren wenn die Züge und Strassen verstopft sind.Solange möchte ich nicht warten.Dann die Dame in der EU ,Bei einem Nein werden keine Verhandlungen gemacht.Das ist Erpressung.Auch das Schubladisieren der Ausschaffungsinitiative von Frau Sommaruga ist gegen den Volksentscheid.
mich wundert, dass es allen egal ist, was nun passiert. für mich und die nächste generation ist dies essentiell. in der regel kennt man bei einem entscheid, was dieser bringt. positiv und negativ. wir können jetzt nur hoffen.
Wer das Volk nicht wahrnimmt bekommt die Quittung.Das ist ein demokratischer Aufstand gegen die Regierung und den Wirtschaftsverbänden.Geldgier bezahlt sich eben nicht auf die länge aus .Frau Sommaruga sollte zuerst einmal die Ausschaffungsinitiative umsetzen,dann glaubt man eventuell wieder mehr dem Bundesrat.Es würde mich nicht wundern wenn Sie die Freiheitsstrafen von Untätern als Menschenrechtsverletzung plötzlich darstellen würde.
@Holle. SVP ist ein Wirtschaftsverband. Der BR denkt, andere brüllen. Zu ihrem letzten Satz: nein, würde ich nicht. Warum denken Sie sowas von mir?
@Schlatter: Stimmt. Aber es gibt immer mehr als bloss einen Weg für eine Lösung. Und natürlich haben wir ein grosses Problem mit Zuwanderung. Nur, diese Lösung ist sehr unlustig, für uns Volk, nicht für Parteibosse.
@Stöckli: Wirklich?
Herr Hunziker, Ich habe gar nichts gegen Sie Persönlich geschrieben.Ich bin auch kein Parteianhänger aber manchmal bin ich für die linke Partei und eben auch mal für die Rechte.
Die EU hat jetzt schon signalisiert, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist. Jetzt liegt es an der SVP die volle Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen und dadurch qualifizierte, diplomatische Vorschläge der EU zu unterbreiten. Und nicht den Bundesrat, wie angekündigt, kontrollieren und überwachen wollen. Die Bundesexekutive ist nicht das Gleiche wie die Bundeslegislative. Genau dies, liebe SVP ist nicht Ihre Aufgabe, sondern jetzt seit Ihr gefordert mit Routine und Wissen, diese Situation mit der EU selber zu lösen. Mal schauen, was Ihr für Resultate ergattert.
Verantwortung ? die SVP ?
Soll wohl ein Witz sein.
Auch da die SVP im Jahre 2002 die ungehemmte Einwanderung gefordert hat, ohne Limite (von 8000 war keine Rede) – hätte sie also da sie Verantwortlich ist für die heutigen Probleme die Verantwortung übernehmen müssen da sie Schuld ist – und was sagt sie – ah ja die linken (alles ausser SVP) sind Schuld. Eine schizophrene Partei. Der Wähler wird ihr nächstes Jahr den Denkzettel geben
siehe Forderung der SVP nach Masseneinwanderung vom Tagesanzeiger vom 29. Mai 2002.
Meine Herren
Es war nicht die SVP, welche die MEI angenommen hat, sondern das Stimmvolk!
Die SVP hat lediglich die Plattform geboten, dass sich das Volk zu diesem Thema äussern kann.
Da wäre dann noch zu klären, was die Gegner der Initiative falsch gemacht haben, weil sie es trotz Millionen nicht geschafft hat, eine Mehrheit für ihr Anliegen an die Urne zu bringen. Viellicht merken die Einen ja, was “falsch” gelaufen ist, und lernen daraus?
Herr Kneubühl
Sie erwarten von der SVP Verantwortung. Nach meinem Demokratieverständnis muss der Bundesrat als gesammtes jetzt Verantwortung übernehmen. Er ist jetzt das Aushängeschild der Schweiz. Da Herr Blocher nicht mehr im Bundesrat ist, fehlt zweifelsohne ein geeigneter Mann, der man nach Brüssel schicken könnte und dreimal dürfen sie raten, welche Parteien für die Abwahl von Herrn Blocher gestimmt hatten.
Toni Brunner ist der bessere Kandidat 🙂
Gratuliere, Frau Estermann. Es war klar dass die Verlierer mit Lügen, Verleumdung reagieren “Gratuliere Frau Estermann. Nach dem Motto Lügen und Betrügen hilft allenthalben hats doch was gebracht.
Obwohl mit gefälschten Statistiken, mit getürkten Kommentaren und Leserbriefen..)
oder mit Gewalt
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Tausende-Franken-Schaden-nach-Demo-17969569
Fakt ist die Befürworter haben trotz Millionenkampagne und bekannten täuschenden Propagandamethoden, getürkten Leserbriefschreiber
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-Gegner-der-Abzockerinitiative-die-Debatte-manipulieren/story/22791059
nicht erreichten das Volk zu täuschen.
Jahrelang hiess es das Volk hätte den bilateralen Weg unterstütz. Dies gilt es zu respektieren, sonst wäre man schlechter Demokrat. Und nun schreien die gleichen, welche damals diese Kritik äusserten. Nur weil sie verloren haben. Ai ai ai
Tja Frau Schwab: ich muss ihnen wie immer auf die Sprünge helfen: es ging nicht um die Abzockerinitiative die sie zitieren sondern um die Abschottungsinitiative . Haben sie den Unterschied bemerkt ??
Kein Problem. Heute schreibt man es gerne nochmal.
Ok Also Wo ist in der Abzockerinitiative die Economiesuisse DIREKT angesprochen. Genau so wie hier ist sie lediglich Propagandaführerin und hat trotz gekaufen Leserbriefen 2 mal verloren.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-Gegner-der-Abzockerinitiative-die-Debatte-manipulieren/story/22791059
Es klingt von der linken Seite sehr erbärmlich, dass sie dermassen regiert. Sind es doch die Linken, die bei den Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit behauptet hatten, dass kaum mehr Ausländer in die Schweiz einwandern würden. Die SVP wurde ausgelacht, als sie bei den Abstimmungen ihre Zahlen an möglichen Einwanderern nannte. Die SP und die Grünen sprachen damals von “Angstmacherei!!” Heute weiss man, dass sogar die SVP mit den damaligen Zahlen viel zu tief lagen! Nun will die sich betrogen fühlende SVP das korrigieren, und die gleichen Linken Kräfte toben erneut!
Irgendwann kommen die Lügen halt raus und wenn dann die Lügen erkannt sind, fehlen die “Gegen”-Argumentationen und man geht auf die Strasse! So muss man die Abstimmung auch sehen! Wir wurden mit den möglichen Einwanderungszahlen angelogen und gestern kam die Quittung!
Übrigens sollte man sich nicht zu stark ärgern, es wird von Seiten der EU nichts passieren, denn die EU kämpft im Hintergrund bereits mit mehreren Staaten, die eine gleiche Abstimmung wollen, wie die Schweiz!! Mal sehen!!
Auch das hat mit Einwanderern zu tun.
Jetzt wird schon gegen ein Volksentscheid demonstriert.
Wo sind wir denn?
Wie gut, dass die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung angenommen wurde.
Dass dagegen demonstriert wird sollte uns Eidgenossen wach rütteln.
Dass mehrere Millionen in die Kampagne gegen die SVP Initiative gegen Masseneinwanderung investiert wurden, war spätestens nach der Aussage des Bundesrates Schneider-Ammann anlässlich eines kürzlich stattgefundenen Deutschlandbesuchs klar.
Da hat er sich gegenüber hochrangigen deutschen Politiker dahingehend geäussert, dass die Volksabstimmung im Sinne des Bundesrates entschieden werde.
Da blieb mir die Spucke weg, als ich diesen Satz in der Tagesschau aus Schneider-Amman’s Mund persönlich gehört habe.
Einen weiteren Kommentar dazu verkneife ich mir wohlwissend, dass Ihr Leser Euch der Tragweite einer solchen Aussage eines Bundesrates bewusst seid.
“Am 8. Oktober 2011 wurde der Tessiner Ständerat Dick Marty, einer der wenigen Schweizer Politiker, die sich in den letzten Jahren auch über die Landesgrenzen hinaus einen positiven Namen haben schaffen können, aus Anlass seines Rücktritts als Europarat und als Ständerat von der Berner Tageszeitung «Der Bund» zum Interview gebeten. Ganz am Schluss wurde er gefragt:
«Und wie beurteilt der langjährige Europarat Dick Marty die Europapolitik der Schweiz?»
Die Antwort Dick Martys: «Da laufen wir geradeaus in eine Sackgasse. Die Frage des EU-Beitritts wird sich dereinst einmal so schnell erledigen wie das Bankgeheimnis, davon bin ich überzeugt: Jahrelang verkündete man laut, dieses sei nicht verhandelbar. Und jetzt ist es unter dem internationalen Druck in kürzester Zeit gefallen. Das wird mit unserem Abseitsstehen von der EU einmal genau gleich gehen.»
Mit der heutigen Abstimmung ist die Schweiz der Erfüllung von Dick Martys Prognose einen grossen Schritt nähergekommen. “
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-Schweiz-spielt-den-Ball-der-EU-zu
stimmt, Danke. Jetzt wollen wir sehen ob wir tatsächlich in die EU müssen, oder es nicht doch billige, naive Angstmacherei war von den Gegnern. Schauen wir mal!
Stefan Pfister
Und dank wem das Bankkundengeheimnis gefallen ist, das wissen sie auch. Viele nennen diese Bundesrätin auch Verräterin. Zu dem was im Bereich Bankkundengeheimnis in den letzten Jahren gelaufen ist, wurde das Volk auch nie befragt. Das wird hoffentlich beim EU-Beitritt anders sein. In dem Sinne hoffe ich, dass Dick Martys – den ich übrigens sehr schätze – Einschätzung falsch war.
Und an Sie persönlich: Akzeptieren Sie den Volksentscheid, auch wenn Sie ein Grüner sind !!!
…und wer hat im Parlament dem “Verrat”, Staatsvertrag CH-USA zum Thema UBS zum Durchbruch verholfen? Trotz anfänglicher Nein-Parole? Die SVP. Grosse Klappe, nichts dahinter.
übrigens: ich akzeptiere den Voksentscheid. Ich bin sogar dafür, die SVP selber mit Brüssel verhandeln zu lassen. Wenn die Verhandlungen anders rauskommen, als von den Initianten gross versprochen -oder wenn Brüssel gar nicht erst verhandelt!- können dann Blocher & Co. dies dem Schweizer Volk verkünden. Und wir übernehmen dann die Stammtischsprüche vom Einknicken und dem fehlenden Rückgrat.
Ach darum soll man es gut sein lassen. Jetzt also lieber Stefan Pfister
” Die SVP. Grosse Klappe, nichts dahinter. ” Wieder mal üble Nachrede. Die SVP ist eine demokratisch gewählte Partei.Und wie der Sonntag zeigte, ist sehr viel dahinter.
Bitte erklären.
Grüne wollten der SVP KEINEN Bundesratssitz geben. Weil sie angeblich nicht Regierungsfähig wären. Geschweige dann deren 2. Und nun soll die SVP mit der EU verhandeln, WAS AUFGABE DES BUNDESRATES IST.
Dann bitte Vorstoss im Parlament der SVP mehr Bundesräte (4, da dann Mehrheit) geben, dann die Forderung gerne nochmal stellen.
Aber dieser Unterschied bitte erläutern
Herr Pfister
Wenn ich mir noch einmal erlauben darf, Sie zu fragen, was SIE (als Partei) falsch gemacht haben? Vielleicht würde dies dem Wähler nächstes Jahr besser helfen, als immer auf die böse SVP zu schlagen. Dass das nicht zwingend gut kommt, sollten Sie gestern ja erlebt haben…
Wunderbar was hier passiert. Danke an die SVP für den grossen Einsatz für das Volk in der Schweiz. Das Volk hat sich gegen die heutige PFZ gestellt. Dies gilt es zu respektieren. da können wieder einige den demokratischen Volksentscheid nicht respektieren.
Hört man jetzt andauernd. Böse SVP hat das DEMOKRATISCHE Volksmehr zu verantworten und soll nun verhandeln.
Der gewählte Bundesrat muss Volksentscheide umsetzen. Und nichht nur die, welche ihm passen.
Dass mehrere Millionen in die Kampagne gegen die SVP Initiative gegen Masseneinwanderung investiert wurden, war spätestens nach der Aussage des Bundesrates S-A anlässlich eines kürzlich stattgefundenen Deutschlandbesuchs klar.
Da hat er sich gegenüber hochrangigen deutschen Politiker dahingehend geäussert, dass die Volksabstimmung jedenfalls im Sinne des Bundesrates entschieden werde.
Da blieb mir die Spucke weg, als ich diesen Satz in der Tagesschau aus Schneider-Amman’s Mund persönlich gehört habe.
Einen weiteren Kommentar dazu verkneife ich mir wohlwissend, dass Ihr Leser Euch der Tragweite einer solchen Aussage eines Bundesrates bewusst seid.
@ Herr Fischer, ich zitiere Sie “mehrere Millionen in die Kampagne” – meinen Sie die Unsummen, die Herr Blocher in die Kampagne gesteckt und aus dem eigenen Sack bezahlt hat ?
Herr Mundorff
Wie lange ist es her, dass man der SVP nachsagte, sie sei zahm geworden und wolle die Abstimmung gar nicht gewinnen?
Da wurde noch gesagt, dass es der SVP nicht wirklich ernst sei, da sie “zuwenig” in die Kampagne investiere…
Hallo Herr Wagner
Glauben Sie mir, die SVP wird sich vor der Verantwortung nicht drücken.
Die Herausforderung für unser Land liegt eher darin, dass wieder alle anderen Parteien die Vorschläge der SVP zur Umsetzung der Initiative auf die fieseste Art und Weise boykottieren. Nicht in Sorge um die Schweiz, sondern einfach weil die Vorschläge von der SVP sind.
Richtig Herr Fischer. Noch keine 24 Stunden vergangen und aus Bundesbern wird bereits mit einer Gegeninitiative gedroht. Der Volkswille wird immer mehr missachtet, insbesondere von unsern Bundesräten aus links und rechts.
Warum also überhaupt noch initiativen??
Sie haben ja so recht Herr Widmer
Warum noch Initiativen?
Der Souverän hat die grosse Chance verpasst als es um die Wahl des Bundesrates durch das Volk ging.
Diese Initiative sollte man nun möglichst bald wiederholen.
Initiativen entlarven ja auch die am Volk vorbei politisierenden Bundesräte.
Deshalb sollten wir dieses demokratische Mittel auf jeden Fall weiter nutzen.
Toll, der Bundesrat ist doof, die EU ist eine Schande, USA sind Kriegsmacher, …… bei sovielen Feinden wird mir schlecht. Nur ein paar wenige machen es gut. Bloss ich kenne keinen. Was fehlt mir armer armer Schweizer? Alles ist fies und mies und schuld daran sind, ganz klar, die anderen – wer auch immer. (hab ich von den Talibans abgezockt – die denken ganz ähnlich: nur wir haben Recht – alle anderen sind fürchterliche Feinde). Hart aber Fair. Nicht aufregen – hinterfragen reicht manchmal auch.
Na also so ganz Freude hat unser Walter Hunziker am Bundesrat ja auch nicht, wenn er je nach Kaffeemenge 4,5 oder 7 SVP Bundesräte will.
Darf ich die Frage und Bitte äussern? Was ist denn an den Grünen so uhüre schlecht, dass Walter Hunziker diese leider nicht wählt?
Aber bitte bitte jetzt nicht wieder die Reihenfolge durcheinander bringen. Dann bitte liebe Grünen sofort im Parlament mit dieser Forderung vorstellig werden. Denn dann ja dann kann eine SVP-Delegation mit der EU verhandeln. Denn sonst heisst es; Der gewählte Bundesrat muss Volksentscheide umsetzen. Und nichht nur die, welche ihm passen
Schmunzel 1. ehrlich: ich finde unsere BR gut. der Job ist nicht so simpel wie motzen.
Schmunzel 2: hab gar nix gegen die Grünen, noch gegen andere. Halte mich eben an kluge Köpfe. Nur Köpfe, nicht parteien.
Schmunzel 3: hab Ihre Reihenfolge verpasst. Bitte um hilfe. Wie funktioniert diese?
ach ach Muss Walter Hunziker wieder Persönlich werden. Wo habe ich denn was verdreht? und wo habe ich Feindiblder bitte Zitate.
Also Punkt 1.
Wenn man Zitat nur Kluge Köpfe wählt, aber nicht die Grünen als Partei, heisst dies doch man unterstellt den Grünen, keine oder nicht ausreichend kluge Köpfe zu haben. Richtig oder falsch?
Welches Feindibld ziehe ich hier angeblich auf?
“3. Gerne nochmal. Zuerst muss die Bundesversammlung SVP-Bundesräte (bis zu 7 gemäss Hunziker) wählen, dann kann die SVP mit der EU verhandeln.”
Dies ist der staatspolitische Prozess, oder nöd?
Wenn Sie sich an kluge Köpfe halten, muss ich mich doch fragen wessen Köpfe. Wünsche Ihnen einen recht schönen Tag Herr Hunziker.
Ab einem gewissen Alter (-:) merkt man schon, was hinter einer Person steckt. Sprache, Gesten, eigene (!) Ansichten, eigene (!) Positionen. Gute Leute gibt es querbeet. Vorgeschobene, Plustertypen, Nachplapperis, Rechthaberische …. etc haufenweise. Aber, ich bin überzeugt, das merkt jeder mit ein wenig Aufwand.
Es sind nicht “wessen” Köpfe sondern “welche” Köpfe.
ja dann sind wir wieder beim Thema. Warum hat es nur bei den Grünen laut Hunziker nicht genügend schlaue Köpfe?
Nun konnte die SVP mit der als Werbung missbrauchte Initiative das Volk belügen und es fertig gebracht das die StimmbürgerInnen sich selber betrügen was ja nicht das erste mal war das die SVP erreicht hat.
Mit dieser Initiative soll erreicht werden dass das Volk weiterhin abgezockt und betrogen wird indem eine Annäherung an die EU sabotiert wurde was sich auch aus wirtschaftlicher Sicht negativ auswirken wird. Mit dieser Wundertüte wird sich besonders für wirtschaftlich Schwächere und Rentnern nichts bessern, schaut man sich die Partei an von der die Initiative aus ging und welche Machthaber dank diesem Verein in Ämter gehievt wurde kann man auch nichts erwarten, ausser noch ein grösseres Schlammmasse, Wildwüchse und Missbräuche.
Herr Maler
Noch können Sie dank der PFZ in ihre geliebte EU auswandern – oder?
Dies Abstimmung feigt uns doch wieder einmal das es noch Schweizerbürger gibt und sich um Ihr Land Sorgen machen. Es ist nun der Bundesrat gefordert wie schnell Sie machen um diese Forderung vom Volk Umzusetzen? Für was haben wir den diese Leute? Nur muss das ganze nicht auf die lange Bank geschoben werden, andernfalls wird bald eine neue initiative laciert. Grenzen müssen ab sofort mehr Kontrolliert werden und es sollten keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden . Sind wir hier In der Schweiz ein Ferienlager?
“(…) Grenzen müssen ab sofort mehr Kontrolliert werden und es sollten keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden . Sind wir hier In der Schweiz ein Ferienlager?”
Mir graust vor Ihnen, Herr Büchler. Hoffentlich müssen Sie nie flüchten!
Larissa Schwab
Vielleicht müssen wir mal wegen der Politik der Grünen flüchten 😉
Herr Pfister
Haben Sie ein Problem mit unserer direkten Demokratie?
Noch haben wir die PFZ, Sie können also noch in die Demokratur der EUdSSR auswandern 😉
Lieber Herr Pfister ich möchte Ihnen mal was erzählen wegen Flüchten. Ich bin In Basel geboren und in der Stadt Aufgewachsen. Habe 55 Jahre im Gatsgewerbe gearbeitet war 26 Jahre Selbständiger Wirt in Basel. Was denken sie warum ich von Basel vor 13 Jahren weggezogen bin ? Ich möchte in der der Schweiz leben und mich nicht Verdrängen lassen von 53% Ausländer wie in der Stadt Basel. Sie haben kein Hochschein wie das Zugeht in dieser Stadt. Ich könnte ihnen Sachen Beschreiben wo es Jedem Eidgenossen die Haare zu Berg stehen würde und sich Fragen müsste wo Leben wir den noch. Nur Fabriken und die Industrie wollen ja nur die Ausländer die Billiger Arbeiten als Schweizer. Sie könne mich ruhig Fragen was ich alles erleben durfte. Nein so geht das nicht?
Ich habe eine Frage an Alle warum haben die Welschen Kantone alle Nein gestimmt ? Ich Denke aber sind diese Menschen die dort Leben alles Linke oder Wie. Nur weil sie kein Deutsch Sprechen ?
Es ist ein Klarer Grund warum die Stadt Basel und der Kanton Zürich ein Nein stimmten. Die Industrien haben das Machtwort der Bos der bezahlt befiehlt. Andernfalls stelle ich noch mehr Ausländer an. So einfach ist das und wir Schweizer werden uns nun Demütigen lassen vor der EU .Nein und NIE
Mir fällt auf, dass die roten Flecken auf der Karte vorwiegend da sind, wo es Universitäten und Hochschulen hat…
@Hans Stampfli
“Mir fällt auf, dass die roten Flecken auf der Karte vorwiegend da sind, wo es Universitäten und Hochschulen hat…”
hm, woran könnte das liegen? Eine mögliche Erklärung von der Basler Fasnacht:
“d SVP schreit vo Rohrschach bis uf Rieche,
a de uni hegis nume linggi Sieche.
dä svp mangel zeigt eimal me:
wer dänge cha, wählt nöd svp.”
Herr Willibald von Wildenstein. Ja ich bin geflüchtet aus der Stad Basel auf das Land. Ich habe die Stad vor 13 Jahren Fluchtartig verlassen vor den rund 53 % Ausländer Sie haben keine Ahnung was sich dort alles abspielt ? Ich möchte in der Schweiz Leben und mich nicht anpassen lassen vor Ausländer . Ich bin Eidgenosse für was habe 961 Tage Militärdienst geleistet ? Bin ich nun ein Trottel oder Was ?Danke aber nicht mit mir NIE.
Ich hoffe nur das unsere Politiker werden nun mal Nägel mit Köpfe machen und sich Stellen. Oder wollen wir klein bei geben und uns Unterdrücken lassen von der EU. Ich bin froh das ich schon 72 Jahre alt bin und diesen ganzen Schweiss Kram nicht mehr mitmachen muss! Aber Sprecht mal mit den Jungen Schweizer auf Land die Denken? Sie haben die Nase voll.
@Rolf Büchler
Im Kanton Zürich wurde in den letzten fünf Jahren die Pauschalsteuer abgeschafft und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II abgelehnt. Steuersenkungen für die höchsten Vermögen wurden genauso abgelehnt wie die beiden Bauspar-Initiativen.
Dass der Kanton ZH an der Urne immer im Interesse der Bosse entscheidet, kann man nun wirklich nicht behaupten.
PS: Sie sind aus Basel “geflüchtet”, weil es Ihnen dort zu viele Ausländer hatte. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Das hier sind Gründe für eine Flucht:
http://www​.sueddeutsche.de/politik/verdacht-auf-einsatz-von-gas-in-syrien-es-muss-eine-grenze-geben-1.1659767
und die wollen Sie nicht reinlassen.
Herr Pfister
“hm, woran könnte das liegen? Eine mögliche Erklärung von der Basler Fasnacht:”
Ihre Wahlkampagne für 2015? Imho sehr konstruktiv – oder?
“Im Kanton Zürich wurde in den letzten fünf Jahren die Pauschalsteuer abgeschafft…”
...die Betroffenen zahlen jetzt ihre Steuern in anderen Kantonen – super, oder?
Damit werden Sie aber sicher Wähler dazugewinnen – oder?
“”Im Kanton Zürich wurde in den letzten fünf Jahren die Pauschalsteuer abgeschafft…”
...die Betroffenen zahlen jetzt ihre Steuern in anderen Kantonen – super, oder? “
Unterm Strich sind die Steuereinnahmen jetzt höher, weil die Dagebliebenen mehr zahlen.
Dann darf ich wohl auch, Vimentis?
“Linksaussen schreit vo Rohrschach bis uf Rieche,
i de SVP hegis nume dummi Sieche.
däm Demokratie und Verstand mangel zeigt eimal me:
wer dänge cha, wählt Linki nie meh.”
“Unterm Strich sind die Steuereinnahmen jetzt höher, weil die Dagebliebenen mehr zahlen”
Bitte? Warum mehr, wenn sie Zürich verlassen und irgendwo leben.
Bitte erläutern
Frau Schwab
Seit die Millionäre weg sind, wird auf deren Grundstücken verdichtet gebaut – Natürlich zu familienfreundlichen Preisen…
…oder?
Im Gegensatz zu den Drohungen im Abstimmungskampf sind eben längst nicht alle Milliardäre abgewandert. Viele sind geblieben und zahlen freiwillig mehr Steuern.
http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/uebersicht/abschaffung-der-pauschalsteuer-in-zuerich-ohne-einnahmenverlust-1.15824993
auch wenn er wieder Nos. schickt 🙂 Antworte ich dennoch.
1. was hat dies nur mit dem historischen Sieg der SVP zu tun?
2. Netto erlebte dies aber ein Verlust. Man muss auch längerfristig denken (keine Zuzüge mehr oder nicht mehr so viele)
3. nochmal wie soll es mehr einnahmen geben?
hoffen wir für unsere Grünen dass ihr Abwärtstrend zu stoppen ist 🙂 Dafür muss man natürlich zuerst die Vorzüge aufzeigen. Und dafür muss man erst mal Vorzüge haben.
“”(…) Grenzen müssen ab sofort mehr Kontrolliert werden und es sollten keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden . Sind wir hier In der Schweiz ein Ferienlager?”
Mir graust vor Ihnen, Herr Büchler. Hoffentlich müssen Sie nie flüchten! “
Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll also nicht rein, weil wir “kein Ferienlager” sind? Manche lernen die Wichtigkeit von Solidarität wohl erst, wenn sie selber auf Solidarität angewiesen sind.
so so woher weiss man denn wer an Leib und Leben bedroht ist. Von wem bedroht? Ist die Schweiz von bösen Staaten umgeben 🙂
Herr Stampfli genau richtig. Was meinen sie dazu:
Gegner von demokratischen Volksentscheiden welche ihnen nicht passen gebrauchen den Wortschatz der EU und Schweiz-Feinden (Rosinenpicker)
1. lächerlich, wenn wir denken was wir zahlen und LKWs ertragen müssen.
2. so so Rosinenpickerei, welche nur die guten Sachen möchte. Komisch, dachte die PFZ wär sowas toll gutes und jetzt wird es als Rosinenpickerei gesehen wenn man diese (dann wohl doch nicht so gute) PFZ nicht möchte:-)
Selbstverständlich hat die SVP machbare, durchführbare und volksnahe Lösungen bereit. Es ist ja kein Bundesrat-Bashing, sondern eine Weichenstellung mit einschneidenden Auswirkungen für das Volk. Alles Volk.
Kann die SVP keine solche Lösung bis Ende dieses Monates präsentieren, dann ist Staunen und Abstand angesagt. Man darf das Volk nicht mit unausgegorenen Forderungen über den Tisch ziehen. Die SVP ist voll verantwortlich für eine Lösung, die uns, dem Schweizervolk, langfristig dienen. Der Bundesrat ist für die SVP immer nur Feindbild. Nach dem Motto: “ich baue Mist und du bist schuld”. Das Volk wartet jetzt auf komplette Lösungen von Seiten der SVP. Jene des Bundesrates sind ja eh nix. Aber alle müssen der Partei Druck machen, sonst bewegt sich nichts.
könnte sich werner Witschi erwärmen.
da können wieder einige den demokratischen Volksentscheid nicht respektieren.
Hört man jetzt andauernd. Böse SVP hat das DEMOKRATISCHE Volksmehr zu verantworten und soll nun verhandeln.
Der gewählte Bundesrat muss Volksentscheide umsetzen. Und nichht nur die, welche ihm passen.
Unsere Grünen. Am liebsten wollten sie die SVP aus der Regierung un gar keinen BR-Sitz geben, geschweige dann deren 2. Und nun soll die SVP diese schwierigen Verhandlungen führen (wo der BR mal nicht nur kuschen darf vor der mächtigen EU)
Bitte nicht 5erli unds Weggli. Dann bitte 2. Bundesrat für die SVP und 100 mal schreiben “Nur die SVP kann mit der EU nach demokratischen Volksentscheiden gut verhandeln” DANKE
Herr Hunziker
Aber Sie haben das Abstimmungsbüchlein schon gelesen?
Die Ausgestaltung der nötigen Gesetze wurde bewusst offen gelassen, dass sich jeder beteiligen kann, die optimale Lösung zu finden. Hätte die SVP die Lösung bereits präsentiert, dann wären die Gegner aufgebracht, dass ihre Intressen nicht berücksichtigt wurden.
Herr Stampfli
sicher, hab ich das gelesen. Andererseits operiert ja die SVP immer mit der “Unfähigkeit” des BR und bösen Machenschaften anderer Parteien. Nun muss Sie eben das präsentieren, was sie selber ausgedacht hat. Klar, ausgelotet, machbar. Alles andere leitet zur Annahme, man habe überhaupt keine konstruktive Idee, weder gehabt noch wollen haben. Die SVP ist klar gefordert und muss dem Schweizervolk präzise Umsetzungslösungen vorzeigen. Alles andere ist Schall, Rauch und Feige.
Herr Hunziker
Die SVP sagt ja schon immer, dass sie eigentlich Anrecht auf 2 BR-Sitze hätte – dann sähe es vielleicht etwas besser aus?
Warten Sie ab – die Politik hat ihre Spielregeln:
Der BR muss nun eine Botschaft ans Parlament richten und dieses mit der Gesetzesausarbeitung beauftragen… Da ist dann der richtige Ort und die richtige Zeit, die Lösungsvorschläge einzubringen…
…damit das Parteiengezänke bei dieser Debatte nicht überhand nimmt, wäre es angebracht, dass sich die Verlierer mal überlegen, was sie falsch gemacht haben und was die Basis (das Volk, der Souverän) eigentlich will. Vielleicht würde es in Hinblick auf die Wahlen nächstes Jahr der einen oder anderen Partei gut anstehen, in sich zu gehen und sich zu fragen: “Weshalb sind wir hier? Was ist unser Auftrag, den wir vom Stimmvolk erhalten haben? …”
lieber Walter Hunziker, Grüner Nationalratskandidat. Schall, Rauch und Feige sei es also wenn die SVP nicht in die Verhandlungen steigt. Ja was ist denn der Bundesrat, der nicht nur bei ihm genehmen Entscheiden verhandeln soll. Der -wenn es mal schhwierig werden könnte- also die SVP schicken soll?
Und wie müssen wir verstehen, Thema Feige, wenn die Grünen Parteikollen der SVP wegen angeblich “Nicht Regierungsfähigk” keinen Bundesratssitz, geschweige deren 2 geben will, aber hier die SVP schicken will.
Ha ha und seit wann hat die SVP 50%+ Wähleranteil. Wir werden sehen, dass sicher mindestens jeder 5. Grüne auch Ja stimmte. Und dann?
Na, da schlage ich vor: Mörgeli, Schlüer, Fehr, Wobmann sofort in den BR. Warum nicht? Persönlich hätte ich kein Problem damit. Einzige Forderung: es müsste gut für das Schweizervolk enden.
Oh Gott, das gibt ja erst 4. Nundenn, Reimann und Frau Estermann. Maurer ist ja schon da. Wie gesagt, ich meine es ernst. Sehr ernst -:)
“Mörgeli, Schlüer, Fehr, Wobmann” “Maurer ist ja schon da” “das gibt ja erst 4”
ähm Bitte? 🙂
na das ist doch mal ein Wort von unserem geschätzten Walter Hunziker. Dann bitte Reihenfolge beachten und dann auch so fordern.
Schön, Walter Hunziker verlangt ab sofort 5 (oder jetzt 6 oder gar 7.. oder 4 + 1 oder 5 +2 hä?) SVP-Bundesräte. Und dies nachdem die Grünen der SVP nicht mal einen geben wollten.
Dann bitte liebe Grünen sofort im Parlament mit dieser Forderung vorstellig werden. Denn dann ja dann kann eine SVP-Delegation mit der EU verhandeln. Denn sonst heisst es; Der gewählte Bundesrat muss Volksentscheide umsetzen. Und nichht nur die, welche ihm passen
Wir warten einfach so lange.
Endlich wird Reihenfolge eingehalten.
Aber werden die Grünen Wähler dann nicht sauer sein? Denn wohl jeder 5. Grüne sagte Ja zur Initiative.
Aber wir warten jetzt und geniessen noch ein wenig 🙂
Hallo Frau Schwab, hab nach dem 3. Kaffee mit den Fingern nachgezählt und weitere BR Kandidaten nachgeliefert.
Ein Missverständnis muss ich ausräumen. Bin kein Grüner, ausser hinten den Ohren. Bin stark Parteilos und erlaube mir Köpfe zu wählen und eine eigene Meinung zu vertreten. Persönlich distanziere ich mich von den von Parteien hochgeschätzten Schuldzuweisungen. Es gibt noch Schweizer die ohne Feindbilder lässig leben können. -:)
Allerdings warte ich noch immer auf konstruktive Umsetzungslösungen seitens SVP. Solches gibt man doch nicht “Feinden” in die Hand. -:) -:)
Herr Hunziker
Warten Sie bis es so weit ist:
Der BR richtet eine Botschaft ans Parlament und beauftragt dieses mit der Gesetzesbildung, dann werden die Vorschläge kommen, welche aber voraussichtlich von den Parteien wieder torpediert werden, welche dieses “JA” erst ermöglicht haben. Die werden weiter nach Parteibüchlein politisieren, statt sich zu fragen, wen sie in Bern eigentlich vertreten…
“Es gibt noch Schweizer die ohne Feindbilder lässig leben können. -:)” so, so nachdem er jeden welche sich erfreut über das Ja äusserte als Rechts-Extrem bezeichnet hat. Bitte weitermachen..
Geschätzter Parteiloser Walter Hunziker. Was ist denn an den Grünen so uhüre schlecht, dass Walter Hunziker diese leider nicht wählt?
Aber bitte bitte jetzt nicht wieder die Reihenfolge durcheinander bringen. Dann bitte liebe Grünen sofort im Parlament mit dieser Forderung vorstellig werden. Denn dann ja dann kann eine SVP-Delegation mit der EU verhandeln. Denn sonst heisst es; Der gewählte Bundesrat muss Volksentscheide umsetzen. Und nichht nur die, welche ihm passen
Herr Stampfli
erstens, nein, ich möchte nicht so lange warten, bin schon über 70. Zudem will ich wissen was sich die SVP wirklich gedacht hat oder eben nicht gedacht hat. Der Wahrheit und dem Volk zuliebe.
Und ja, natürlich wird die Chose verwässert, zerzettelt und nach Parteibüchlein hüben und drüben gummiartig verzogen.
Deshalb sind jetzt glasklare Umsetzungslösungen der SVP unabdingbar.
Herr Hunziker
Auch Sie werden sich an die Spielregeln der Demokratie halten müssen. Wenn ich an den entsprechenden Sitzungen dabei wäre, dann wüsste ich’s; aber auch dann würde ich’s hier nicht breitschlagen. Alles zu seiner Zeit!
Es kam so wie es kommen musste.
Viele Stimmbürger haben sich an den Worten der Politiker oientiert. Haben Ja gestimmt zu einem Stopp der Masseneinwanderung. Nein stimmen gegen die Abschottungsinitiative wollten sie ebenfalls, da gab es aber keinen Stimmzettel!
Und so hat der Namenswechsel, der in den Medien sehr merkwürdig daher kam, einige Tausend Stimmen gekostet. Auf dieses schlechte Marketing wurde ausgewichen, da die guten Argumente gegen die Initiative fehlten.
Nun denke ich gibt es ein paar Sofortmassnahmen, die der Bundesrat als Zeichen der Annerkennung des Resultats einführen solllte. Diese wird er von sich aus kommentieren. Ich könnte ihm dafür die notwendigen Informationen liefern.
Ja, Herr Oberholzer, liefern Sie bitte dem BR die Informationen und senden Sie eine Kopie an die SVP. Diese steht mächtig unter Zugszwang. Oder besser noch, veröffentlichen Sie es doch hier.
So So @Hunziker.
Der Bundesrat hat also nur dann Volksentscheide umzusetzen, wenn sie am Bundesrat passen. Die haben wir gerne. Der SVP keinen 2. BR-Sitz geben wollen, aber bei unangenehmen Verhandlungen (wenn man bei der EU mal nicht kuschen kann) die SVP schicken.
So Gigeligugelgeil eure Reaktion 🙂
Aber Aber meine lieben Grünen. Mir läuft das Tränenwasser vor lachen und diese Reaktion macht den historischen Sieg nochmal schöner. Aber werden wir sachlich;
da können wieder einige den demokratischen Volksentscheid nicht respektieren.
Hört man jetzt andauernd; Böse SVP hat das DEMOKRATISCHE Volksmehr zu verantworten und soll nun verhandeln.
Der gewählte Bundesrat muss Volksentscheide umsetzen. Und nichht nur die, welche ihm passen.
Unsere Grünen. Am liebsten wollten sie die SVP aus der Regierung un gar keinen BR-Sitz geben, geschweige dann deren 2. Und nun soll die SVP diese schwierigen Verhandlungen führen (wo der BR mal nicht nur kuschen darf vor der mächtigen EU)
Bitte nicht 5erli unds Weggli. Dann bitte 2. Bundesrat für die SVP und 100 mal schreiben “Nur die SVP kann mit der EU nach demokratischen Volksentscheiden gut verhandeln” DANKEs
ja ich bin auch dauernd am lachen, aber vorallem am geniessen. Der BR wird eh wieder versuchen die Initiative zu umgehen.
Der Bundesrat hat jetzt in der Tat 3 Jahre Zeit zu verhandeln umd dem demokratisch gewählten Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten, ev. dem Volk.
Und bis wir alle wieder feststellen müssen, wie Linke und Mittelinke Volksentscheide nicht respektieren, amüsieren wir uns doch noch ein wenig ab der Reaktion 🙂
Frau Yvette Estermann
Bei der Aufzählung der Gründe die Masseneinwanderung zu stoppen, haben Sie aber all diejenigen vergessen, die beruflich unter der Masseneinwanderung leiden und zum Durchbruch der SVP-Initiative geholfen haben http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/mei-der-schweizer-vorrang-und-wie-er-umgesetzt-werden-muss/
@ Im bestehenden Vertrag der Schweiz mit der EU über die Freizügigkeit gibt es einen Artikel, der sich mit der Neuverhandlung des Abkommens beschäftigt und diese also von vornherein als Option angesehen wurde.
Warum eine der Vertragsarteien, die EU, jetzt so ein Theater macht, obwohl eine Nachjustierung im Vertrag selber explizit vorgesehen ist, ist eine naheliegende Frage.
Könnten Sie den Artikel zitieren oder eine Quelle nennen?
@ Frank Wagner,
Es wäre ja selbstmörderisch dumm, hätte die Schweiz mit der EU nicht eine Neuverhandlung sich ausbedungen, wenn die Entwicklung – wie jetzt ja schon seit Jahren – dann in der Praxis halt einfach “aus dem Ruder” läuft.
Dazu gibt es formell die sogenannte Ventilklausel, die der Bundesrat ja am 24. April 2013 für EU-171 und EU-82-Staaten – leider viel zu spät – angerufen hat. Die EU hat ein wenig “täubelet” wie gewohnt, es aber natürlich schnell darum akzeptieren müssen, weil es formell so formuliert wurde.
Quelle;
https://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/fza_schweiz-eu-efta.html
Auch in Deutschland i.d. Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurde diese Klausel der Neuverhandlungs-Möglichkeit erwähnt.
Umgekehrt wird wohl ein Schuh draus.
Nicht die Schweizer Regierung und die Wirtschaft werden Mühe haben, die negativen Folgen für Europa zu begrenzen. Reichlich Mühe wird es die EU-Chefideologen kosten, die Auswirkungen, die sich durch das Schweizer Votum auf die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten und deren Willen nach einem ebensolchen Entscheidungsrecht ergeben, zu begrenzen.
Und wenn ich ‘mal eine Prognose abgeben dürfte: Hätten die EU-Bürger ebenso diese direkt-demokratische Möglichkeit, würden Deutschland, Frankreich & die Niederlande ebenso entscheiden.
Die Ventilklausel ist keine Möglichkeit die Verträge neu zu verhandeln, sonern eine Möglichkeit unter bestimmten Bedingungen zeitlich begrenzt die Zuwanderung zu limitieren. Ich wäre mir nicht sicher inwieweit die Klausel kompatibel ist mit den Anforderungen der Masseneinwanderungsinitiative.
“Vielleicht gehen alle ausser Ihnen einer geregelten Arbeit nach? Ich selbst sitze auch an meinem Schreibtisch im Büro und schaue nur ab und zu schnell mal rein”
soviel dazu. 🙂 Ventilklausel oder die Einwanderungsbeschränkung in Spanien, Griechenland zeigen aber dass Beschränkungen möglich sind, wo die EU nun so drohend davor warnt
@ F. Wagner,
Es betrifft Art. 18 der Verträge.
Hier noch mehr Leserreaktionen in deutschen Zeitungen:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/10/nach-volks-entscheid-spd-politiker-stegner-warnt-schweizer-vor-verbloedung/comment-page-1/#comments
Die EU spricht von Vertragsbruch der Schweiz, dabei ist die EU diejenige, die ständig Verträge bricht.
Th.H.: Das stimmt. Es bleibt zu hoffen, dass unser Bundesrat sich diesbezüglich mal klar äussert, wenn es nötig werden sollte und man gegenüber Brüssel mal eine klare Sprache findet, immer wenn nötig. Das gegenseitige Angrinsen und Antichambrieren à la Calmy Rey früher dürfte beendet sein für den Moment. Kein Problem. Politik besteht ja darin, gegensätzliche Auffassungen anzugleichen und einen Kompromiss zu finden. Das sollte auch dem “Friedensnobelpreisträger 2013” klar sein. Politik erträgt keine Dogmen. Wohin man mit Dogmen kommt hat man in Europa zur Genüge erlebt. Die PFZ scheint so ein Dogma zu sein, ebenso wie der Euro als “indentitätsstiftende Währung”.
Mich würde mal brennend interessieren wie hoch die SVP sich nach gesamtwirtschaftlichen Interessen festgelegte Kontingente z. B. für die Jahre 2012 und 2013 vorgestellt hätte.
Aber Aber @Wagner hat die SVP doch gemacht. Es sollen zuerst die Familiennachzüge beschränkt werden. Und die Saisonarbeiter gefördert. Und für etwas hat man doch eine gewählte Regierung.
Hört man jetzt andauernd. Böse SVP hat das DEMOKRATISCHE Volksmehr zu verantworten und soll nun verhandeln oder Kontingente festsetzen und durchhführen….
Der gewählte Bundesrat muss Volksentscheide umsetzen. Und nichht nur die, welche ihm passen.
Ich will eine Zahl wissen, Frau Schwab. Kontingente werden in der Regel in Form von Zahlen ausgedrückt.
Zum Glück ist jetzt mal der Wille des Volkes gefragt und der Bundesrat mit der Umsetzung. Das Volk konnte sich demokratisch äussern.
Da aber heute möglich ist sogar die Grosseltern des PARTNERS nachzuziehen kann man beim Familiennachzug schon tausende einsparen. Wenn man es z.b. auf Ehepartner und Kinder beschränkt.
Immer wieder kommt die Forderung von Linken bis Linksaussen SVP soll verhandeln, sagen wegen Kontingenten. Hätte die SVP eine genaue Zahl genannt wäre die Hetze noch grösser gewesen. Fakt ist, das sagt die SVP immer müsse man bei Saison-Arbeiter ansetzen UND Familiennachzug.
Es gibt keinen Sinn warum man Heute sogar die Grosseltern, Schwager nachziehen kann oder wenn man Ergänzungsleistungen bezieht weiter Familiennachzug möglich ist.
Da muss man zuerst ansetzen.
http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/
Kann ich heute Empfehlen. Ich mag die Sendung eigentlich nicht, weil sie alles andere als fair ist. Aber heute sicher spannend über den Volksentscheid der Schweiz. Mit dem hochintelligenten, studierten Roger Köppel. Dafür lohnt es sich schon!
die SVP Schweiz war ständig GEGEN Verknüpfung von Verträgen oder diese Form der PFZ. Nun haben die welche das angegerichtet haben und dem Volk falsche Versprechungen machten vom Volk einen Auftrag bekommen und müssen diesen umsetzen. So einfach
Stimmt, kann ich unterstreichen. Eine teils schlimme und unfaire Sendung. Dennoch finde ich es interessant was Herr Köppel wohl zu sagen hat. Und auch kommt ja das Volk ein wenig zu Wort. Aber dort..klar…nur Sendungsgenehme Voten…aber wenigstens das.
Die Sendung ist in der Tat unerträglich! Herr Köppel kommt kaum zu Wor
Erstaundlicherweise kann sich die SVP siegreich!
Noch seit EWR-Abstimmung unser Niederlage im Jahre 1992 nie gehört,dass zur Veränderung unser Schweizer Volksrecht mag sich neue Verschärfung zum staatliche Arbeitskonrolle zur Arbeitsbewilligung für Ausländer nicht verlockern.
Zur unser alte Zeit wird man auch als gute Sicherheitsapparat seit 100 Jahre gute Kolliktivbehörden der Bundesrat beaufsichten.
Meine poltische Studie sehe ich dis EU uns viel poltische Diskriminierung nach den Ende Berliner Mauer zur Veränderung grösste Vereinigung Europas.
Russland unter Dmitri Medwedew ist unser Schutzland am Anerkannung Schweizer Neutralitätsstatut eingebunden.
Es ist für mich erstaunlich und eigentlich nicht nachvollziehbar wie diese Abstimmung Zuspruch erhalten konnte. Nach meinen Informationen haben wir mit diesem Entscheid einen Basisartikel der bilateralen Verträge ausgesetzt. Ob die EU sich nun auf den Standpunkt setzt, dass sämtliche Verträge neu verhandelt werden müssen, wird die Zeit zeigen. Es ist einfach zu befürchten, dass wir die in Berlin abgerissene Mauer mit Hilfe der SVP um die Schweiz wieder aufbauen.
Wenn die Politiker schon jammern, dass wir zu viele Ausländer in der Schweiz haben, wäre meiner Meinung nach ein existierendes Modell welches in Europa bereits angewandt wird besser verkaufbar gewesen. Weshalb müssen wir arbeitslose Ausländer durchfüttern. Wie in Europa könnte auch die Schweiz solchen Leuten den Zugang zu unserem Sozialnetz verweigert werden (Siehe England, Deutschland, usw.). Als Ausländer habe ich keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.
Von solchen Lösungen spricht niemand, wie auch von den zig “Kriegsflüchtlingen” aus dem Balkan, die gemäss einer gewissen ehemaligen Bundesrätin die Schweiz freiwillig wieder verlassen werden. Fallen Flüchtlinge aus Syrien auch unter dieses Kontingent?
Es muss endlich eine korrekte Lösung her und die Volksentscheide sollten endlich so umgesetzt werden wie diese zur Abstimmung vorgelegt wurden.
Herr Bachmann
Unsere Regierung hatte 12 Jahre Zeit und es ist fast nichts geschehen. Sollen weiterhin jährlich 80’000 Zuwanderer in unser kleines Land kommen?
Luzern hat ca. 79’000 und St.Gallen ca.74’000 Einwohner…
…Also Jahr für Jahr ebenso viele Wohnungen, Arbeitsplätze, Polizisten, Feuerwehrleute, Freizeitangebote, Restaurants, ärzliche / zahnärzliche Versorgung, Schulen, Lehrer, Energieverbrauch, CO2 Ausstoss, Trinkwasserverbrauche, Strassen, Parkplätze, ÖV, Abwasser, Abfälle, … Und den nötigen Verkehr von Zulieferern, Entsorgern, Pendlern, …
Wie lange wäre das noch gut gegangen? Die Schweiz wird mit den Einwanderern nicht grösser und die Ressourcen nicht mehr.
Es ist korrekt, dass unsere Regierung 12 Jahre Zeit hatte, die Bilateralen Verträge den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Da wir aber gewisse Parteien haben, die nur querulieren und blockieren können, sind Veränderungen auch entsprechend schwierig durch unser Parlament zu bringen. Zuerst versuchen die einen mit schwarzen Raben die Schweizer abzuschrecken nun musste das Feindbild Ausländer erneut hinhalten.
Es ist korrekt, dass wir viele Ausländer in der Schweiz haben. Dies will ich in kleinster Form abtun. Da wir jedoch Bundesräte und Parlamentarier haben, für die das Boot noch immer halb Lehr ist, werden laufen sogenannte Flüchtlinge in die Schweiz geholt, welche auch in den zitierten Zahlen integriert sind.
Da jeder “Flüchtling” mit einem Mindestaufenthalt von 3 Jahren rechnen kann, notabene auf unsere Kosten.
Meiner Meinung nach, müsste Vorfällen in diesem Segment der Hebel angesetzt werden.
Zu dem Punkt der Verkehrszunahme habe ich meine Meinung bereit in einem Blog bezüglich der FIBA kundgetan. Was auch auf eine Misswirtschaft des Bundesrates und Parlaments zurückzuführen ist.
Wenn wie zu erwarten nun die Verträge mit der EU (offene und unterzeichnete) von der Schweiz nicht mehr eingehalten werden, bleibt abzuwarten was nun noch bilateral vereinbart werden kann. Siehe hierzu auch die Energiediskussion mit der EU, welche seit heute auf Eis gelegt wurden. Wohin wir mit den Brennstäben der AKW’s gehen könnte in Zukunft auch eine Problematik werden. Oder wollen Sie neben einem Endlager leben? Unsere Energieleistung wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Oder wollen Sie wie die Grünen in Zukunft am Abend ohne Elektrisch weiterleben?
Verträge einseitig aufkünden bringen immer noch andere Folgen mit sich. Aber ich bin optimistisch, die Herren Blocher und Brunner werden sicherlich die besseren Verträge in Brüssel aushandeln. Es ist einfach die Frage zu Stellen für wen, das Volk oder die Unternehmungen der beiden Herren.
Mit dem Ja zur Initiative hat der Bundesrat einen Verfassungsauftrag. Klar muss er den nun umsetzen. Dafür ist er gewählt. Aber Herr Blocher soll ruhig Aussenminister werden und diese Sache übernehmen! Blocher übernehmen sie! :=)
Das zeigt mal schön die widersinnige EU-Diktatur von Barroso und Konsorten. “Der Satz sagt alles: Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien.” http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/EU-stoppt-Gespraeche-mit-Schweiz-ueber-Stromabkommen/story/24979406
Weil die Schweizer die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat, soll Italien büssen. Ich wusste nicht, dass in Brüssel harte Drogen bereits freigegeben wurden ;-)))
Und nur so nebenbei: Die Schweiz sollte sich in Bezug auf Innenversorgung (Energie, Nahrungsversorgung, etc) darauf einstellen, dass wir es in absehbarer Zeit mit unberechenbaren Alkoholikern und Drogensüchtigen zu tun haben.
…dann können die Grünen ja jetzt SVP wählen.
Und auf der 6-i-Läuten-Wiese pflanzen wir wieder einmal Kartoffeln an. (Die Bauern lancieren ja gerade eine INI betreffend Selbstversorgung der Schweiz)
Ja nun gut,
So lange unsere KKW noch am Netz sind, haben wir genügend Strom. Da hat sich die EU selber ein Ei gelegt.
Werner Nabulon
Da hat sich die EU selber ein Ei gelegt.
Und auch den Schweizer Besserwisser im Parlament und im Bundesrat. Die müssen jetzt nämlich in Bezug auf den Atomausstieg nochmals über die Bücher gehen. Wir haben für uns genügend Strom. Und Stromverknappung aus politischen Gründen liegt nicht mehr drinnen. Ob das nun den Grünen/Roten in Parlament und Bundesrat gefällt oder nicht. Die Energieversorgung muss – auch im Interesse der Wirtschaft – sichergestellt werden. Sonst stehen die Rot / Grünen in der Verantwortung und nicht mehr das Schweizer Volk, das ja zur MEI gestimmt hat. Es ist auch Sache des Bundesrates einzuschätzen, inwieweit man mit den besoffenen und verkoksten Vollidioten der EU und bei den Linken überhaupt noch vernünftig verhandeln kann http://www.youtube.com/watch?v=DTV92wqYjfA&.
Wann ist es wohl mit der EU-Diktator von Barroso soweit http://www.youtube.com/watch?v=MwSYz82k1KA​
Das einzig Entscheidende ist, ob wir die Zuwanderung tatsächlich werden einschränken können oder nicht.
Man wird können und auch müssen!
Der Auftrag in der MEI ist eindeutig – Das hat sogar der BR eingesehen.
Hans Stampfli
Das hat sogar der BR eingesehen.
Das glauben Sie doch selbst nicht. Oder haben Sie in den letzten zehn Jahren je einen einsichtigen Bundesrat gesehen 😉
Dann gibt’s vielleicht mal wieder eine Durchsetzungsinitiative?
Man wird die Zuwanderung natürlich begrenzen können … was noch nicht sicher ist was uns das kostet.
Genau richtig Herr Stampfli. Ich halte gar nichts von der Angstmacherei wegen Kosten etc.
Herr Wagner
Wir haben nicht bloss Kosten, sondern auch einen beachtlichen Gewinn! Diverse Parteien in Europa werden das Thema aufnehmen – man wird unseren Entscheid ins EU Parlament weiter tragen. Wir sind mit unserem Anliegen nicht alleine – die Anderen können es nur nicht an der Urne bekunden…
ganz einfache Frage. Wie will die EU-Freundliche Regierung, Presse uns in der Schweiz die PFZ weiter als einzig wahres Erfolgsmodell und Garant das es uns so genial gut geht verkaufen, wenn die EU gleichzeitig davon spricht, dass ein Nein zur PFZ Rosinenpickerei sei.
Wie kann etwas nicht mehr zu wollen Rosinenpickerei sein, wenn es angeblich so gut ist.
Eigentor auf das hoffentlich viele Bürger im Land aufmerksam werden!
“Die SVP reagiert somit auf die Enttäuschung über eine aus dem Ruder geratene neoliberale Globalisierung mit einer noch extremeren Form von nationalem Neoliberalismus. Konkret: Arbeitskräfte sollen billig sein, Ausländer ohne Familie einreisen, Gewerkschaften wieder verschwinden, der Staat seine Sozialleistungen auf ein Minimum reduzieren und sich möglichst aus den Angelegenheiten der Wirtschaft raushalten.
Das muss nicht sein, es gibt eine Alternative dazu. Sie heisst Dezentralisierung. Das hat nichts mit Birkenholzschuh-Romantik oder Hippie-Esoterik zu, sondern mit einem sinnvollen Ausbau lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die moderne Technologie ist ihm Begriff, die globale Supply Chain wieder obsolet zu machen. “
http://www.watson.ch/!643514704
Ja, Herr Pfister
Die Welt wird nicht wie prophezeit untergehen, sondern es werden sich neue Chancen auftun – Die Schweiz ist kreativ!
Ach so jetzt wird klar, wieso die Linken und Grünen hypern:
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Ich-sehe-ein-weiteres-Abkommen-gefaehrdet/story/13563492
“Ohne das Forschungs- und Bildungsprogramm können unsere Studierenden im Ausland nicht so leicht studieren, und der Schweizer Forschungsplatz kommt nicht mehr so einfach an EU-Projekte. Das schwächt den Forschungsplatz Schweiz massiv.”
Es findet ohnehin eine globalisierte Verakademisierung statt, da kann sicherlich sehr viel eingespart werden.
Stimmt, wenn heute schon eine einfache Putzfrau einen Doktortitel mitbringen muss…
Zitat: “Haben Sie schon mal versucht, in Europa einen Forschungsplatz zu ergattern?”
Nein möchte ich auch nicht, Herr Witschi, denn sog. überbezahlte Daniel Düsentriebs, welche Probleme suchen und die Kosten der Allgemeinheit anlasten, zuweilen für immer neue und wieder
vers(ch)enkte Projekte haben wir derzeit augenscheinlich in jensten Bereichen mehr als genug.
Paradebeispil Schulmdeizin: Zuerst suchen Sie irgendwelche Mitteli, dann die passende Krankheit dazu und zu guter Letzt Versuchskaninchen. Derzeit sehr im Angbeot: Betagte, Kranke und Behinderte ausnüzen.
Um nur das bekannteste zu nennen: Söiligrippeli und Tamiflu(ch).
“Ohne das Forschungs- und Bildungsprogramm können unsere Studierenden im Ausland nicht so leicht studieren, und der Schweizer Forschungsplatz kommt nicht mehr so einfach an EU-Projekte. Das schwächt den Forschungsplatz Schweiz massiv.”
Solange weiterhin Tabakwissenschaft wie bisher betrieben und von der EU subventioniert wird, kann der Forschungsplatz Schweiz daraus nur profitieren. Es besteht nun die reelle Chance, die Schweizer Wissenschaft wieder zur einst gewohnten Qualität zurückfinden zu lassen.
TICAP
http://www.sackstark.info/?p=21903
Studie: 46% der Wissenschaftler manipulieren Forschungsergebnisse
http://www.sackstark​.info/?p=11704
Carolus Magnus
Was ich bemerkenswert finde, dass sich das Volk trotz Millionen-Kampagne der Economiesuisse und der linken Presse nicht beeindrucken lies. Auch ich bin noch begeistert und stolz auf den Volksentscheid. Auch wenn unsere linke Staatspresse alles tut um uns einzutrichtern wie schlecht der Volksentscheid doch war.
Siehe “10 vor 10” gestern wo eine ehrenwerte Frau gezeigt wurde, welche den ehrenwerten Beruf des reinigen und bereitstellen von Obst ausrichtete, die aber nicht repräsentativ ist. Weil sie Kroatin ist und offenbar ja schon in der Schweiz lebt. ha ha ha mit Kroatien haben wir noch keine PFZ….
Da sieht man wie übel die unerträgliche Presse uns reinlegen und manipulieren will. Herr Blocher hat es richtig gesagt (oh Wunder kam mal ein Befürworter zu Wort), ob sie direkt vom Bundesrat den Auftrag erhielten…
Linke bis Linksaussen gebrauchen den Wortschatz der EU und Schweiz-Feinden (Rosinenpicker)
1. lächerlich, wenn wir denken was wir zahlen und LKWs ertragen müssen.
2. so so Rosinenpickerei, welche nur die guten Sachen möchte. Komisch, dachte die PFZ wär sowas toll gutes und jetzt wird es als Rosinenpickerei gesehen wenn man diese (dann wohl doch nicht so gute) PFZ nicht möchte:-)
Deutsche Politik und die linke Deutsche Presse machen ähnlich wie die Linke Presse und Politik hier mächtig Stimmung gegen den demokratischen Volksentscheid. Aber wenn man die Kommentarspalten oder Umfragen sieht, freut sich das EU-Volk über unseren Entscheid und fordert sogar ähnliche Abstimmungen. Das wohlgemerkt in Deutschland mit viel geringerer Einwanderung gemessen an der Einwohnerzahl (alle Wirtschaftspartner genau so)
Hätte Deutschland Prozentual genau gleich hohe Einwanderung (dann 800’000) wie wir, wäre die Empörung im Volk sicher noch grösser
Das Volk hat klug und weise Entschieden. Was Befürworter der PFZ auch immer lobend erwähnten bei Ja zur PFZ
Hallo Frau Schwab, schön, dass Sie sich so ins Zeug legen.
In der Tat, Herr Blocher hat auf 20min seine Umsetzungslösung skizziert. Allerdings, verzeihen Sie mir diese Bemerkung, es waren satte 8 “wenn’s” darin.
Also: wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn
Herr Brunner hat aus seiner Sicht dasselbe getan. Mit 7 “wenn’s” darin. Also:
wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn
macht als arithmetische Summe:
wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn-wenn
Das lässt erahnen, dass noch mega (giga) viel gemacht werden muss. Auch nachgeholt notabene.
3 Jahre für diese Weichenstellung sind ein Klax.
Ich denke, dieser Blog sollte sich schnell auf konstruktive Lösungsvorschläge konzentrieren ansatt wüste Beispiele und Bemerkungen von längst verstaubten Feindbildern zu köcherln.
Es geht längst nicht mehr darum einen Entscheid zu verteidigen, sondern aktiv zu arbeiten, auch wenn polemisieren Spass macht und sein darf. Bloss die Lage ist dermassen kritisch und ernst, dass solches in den Hintergrund gestellt werden soll.
Ich schlage vor, dass Sie, mit offensichtlich bestem Hintergrund und Wissen einen Vorgehensplan mit Themen, Milestones und Prioritäten erstellen. Nur so kriegen wir das Ding in den Griff.
“Ich schlage vor, dass Sie, mit offensichtlich bestem Hintergrund und Wissen einen Vorgehensplan mit Themen, Milestones und Prioritäten erstellen. Nur so kriegen wir das Ding in den Griff.” komm wieder sowas
“Ich denke, dieser Blog sollte sich schnell auf konstruktive Lösungsvorschläge konzentrieren ansatt wüste Beispiele und Bemerkungen von längst verstaubten Feindbildern zu köcherln.”
und auch persönlicher Angriff. Wer macht denn das und wie. Bitte genaue Zitate.
Aber dann nicht auf die Punkte eingehen
1. lächerlich, wenn wir denken was wir zahlen und LKWs ertragen müssen.
2. so so Rosinenpickerei, welche nur die guten Sachen möchte. Komisch, dachte die PFZ wär sowas toll gutes und jetzt wird es als Rosinenpickerei gesehen wenn man diese (dann wohl doch nicht so gute) PFZ nicht möchte:-)
Deutsche Politik und die linke Deutsche Presse machen ähnlich wie die Linke Presse und Politik hier mächtig Stimmung gegen den demokratischen Volksentscheid. Aber wenn man die Kommentarspalten oder Umfragen sieht, freut sich das EU-Volk über unseren Entscheid und fordert sogar ähnliche Abstimmungen. Das wohlgemerkt in Deutschland mit viel geringerer Einwanderung gemessen an der Einwohnerzahl (alle Wirtschaftspartner genau so)
Hätte Deutschland Prozentual genau gleich hohe Einwanderung (dann 800’000) wie wir, wäre die Empörung im Volk sicher noch grösser
Das Volk hat klug und weise Entschieden. Was Befürworter der PFZ auch immer lobend erwähnten bei Ja zur PFZ
Ist in diesem Blog jemand bereit konstruktiv an Umsetzungsvorschlägen teilzunehmen? Mit Ideen, Vorschlägen, Erfahrungen?
JUHUU ich habe einen eigenen bekommen.
Finde es auch schade, dass Hunziker nur austeilen kann aber keine Vorschläge bringt, wie man den demokratischen Volksentscheid umsetzen will.
Thema Rosinenpicken
1. lächerlich, wenn wir denken was wir zahlen und LKWs ertragen müssen.
2. so so Rosinenpickerei, welche nur die guten Sachen möchte. Komisch, dachte die PFZ wär sowas toll gutes und jetzt wird es als Rosinenpickerei gesehen wenn man diese (dann wohl doch nicht so gute) PFZ nicht möchte:-)
Deutsche Politik und die linke Deutsche Presse machen ähnlich wie die Linke Presse und Politik hier mächtig Stimmung gegen den demokratischen Volksentscheid. Aber wenn man die Kommentarspalten oder Umfragen sieht, freut sich das EU-Volk über unseren Entscheid und fordert sogar ähnliche Abstimmungen. Das wohlgemerkt in Deutschland mit viel geringerer Einwanderung gemessen an der Einwohnerzahl (alle Wirtschaftspartner genau so)
Hätte Deutschland Prozentual genau gleich hohe Einwanderung (dann 800’000) wie wir, wäre die Empörung im Volk sicher noch grösser
Das Volk hat klug und weise Entschieden. Was Befürworter der PFZ auch immer lobend erwähnten bei Ja zur PFZ
wie es die SVP sagte diesen übetriebenen Nachzug dämpfen. Heute können Einwanderer sogar Grosseltern von sich und dem Partner oder Geschwister und Schwager mitnehmn.
Beschhränken auf Ehepartner und eigene Kinder. Was auch logisch ist.
Gell
Leider sind “lächerlich …”,”Rosinenpickerei”, “Deutsche Politik”, “Hätte Deutschland ..” etc kein Bestandteil einer Umsetzungslösung. Keine Lust für konstruktiven Einsatz?
oh das kennen wir ja von dem. will er provozieren
Leider sind Vorwurf und rauspickerei von Leider sind “lächerlich …”,”Rosinenpickerei”, “Deutsche Politik”, “Hätte Deutschland ..” etc kein Bestandteil einer Umsetzungslösung. Keine Lust für konstruktiven Einsatz?
Nein, will er nicht.
aber wenn Konstruktiv=Provokation ist, dann ist jeder vernünftige Mensch hier unerwünscht.
Also, ciao
@schnellmann, schwab, … . Habs gecheckt, nicht die Lösung ist das Ziel sondern Rundum-Bashing. Mit solcher Einstellung ist werder der SVP noch dem Schweizervolk geholfen. Lest einmal in Ruhe alle eure Posts durch (auch die Unmengen Copy/Paste. Ich kam hieher um konstruktive Lösungen zu suchen. Es ist völlig illusionslos hier auch nur etwas an Lösungen zu finden. Hier wird Hass und Intoleranz gegenseitig aufgeschaukelt. Und die Schweiz ringt nach Umsetzungslösungen. Toll.
Bin masslos enttäuscht und hoffe, es wird nicht jemand umgebracht.
Schon gewusst. Anstelle sich konstruktiv auch kritisch mit Einwänden und Vorschlägen von Umsetzungen zu befassen, machen linksaussen aus:
1. lächerlich, wenn wir denken was wir zahlen und LKWs ertragen müssen.
2. so so Rosinenpickerei, welche nur die guten Sachen möchte. Komisch, dachte die PFZ wär sowas toll gutes und jetzt wird es als Rosinenpickerei gesehen wenn man diese (dann wohl doch nicht so gute) PFZ nicht möchte:-)
Deutsche Politik und die linke Deutsche Presse machen ähnlich wie die Linke Presse und Politik hier mächtig Stimmung gegen den demokratischen Volksentscheid. Aber wenn man die Kommentarspalten oder Umfragen sieht, freut sich das EU-Volk über unseren Entscheid und fordert sogar ähnliche Abstimmungen. Das wohlgemerkt in Deutschland mit viel geringerer Einwanderung gemessen an der Einwohnerzahl (alle Wirtschaftspartner genau so)
Hätte Deutschland Prozentual genau gleich hohe Einwanderung (dann 800’000) wie wir, wäre die Empörung im Volk sicher noch grösser
Das Volk hat klug und weise Entschieden. Was Befürworter der PFZ auch immer lobend erwähnten bei Ja zur PFZ
wie es die SVP sagte diesen übetriebenen Nachzug dämpfen. Heute können Einwanderer sogar Grosseltern von sich und dem Partner oder Geschwister und Schwager mitnehmn.
Beschhränken auf Ehepartner und eigene Kinder. Was auch logisch ist.
ein
“Leider sind “lächerlich …”,”Rosinenpickerei”, “Deutsche Politik”, “Hätte Deutschland ..” etc kein Bestandteil einer Umsetzungslösung. Keine Lust für konstruktiven Einsatz? “
kein Scherzeli.
Ich wäre natürlich froh wenn einer unser Linken Freunde und Nein-Stimmer mal einen konstruktiven Umsetzungsvorschlag hat von diesem demokratischen Entscheid. Der ja seit Jahren gelobt wurde mit der Forderung demokratische Entschheide zu respektieren.
Werner witschi
Oh, hier bin ich ja live beim entstehen des neuen kalten Krieges in Europa, voll spannend.
Odereinfach einfältig und blöd?
Für mich das zweite.
Tja Herr Witschi, dann würde ich mal der Tonalität vieler Linken mehr Aufmerksamkeit widmen. Und ebenfalls der Vorgehensweise der Genossen, zum Beispiel der Nichtveröffentlichung von Kommentaren oder deren löschen (Meinungsfreiheit !!!), bis hin zum Verbotitiswahn (Bevormundung der Bürger) und den ständigen Versuchen, Volksrechte zu beschneiden (z.B. Initiativen als ungültig erklären zu lassen). Sie sehen: Kalter Krieg kann auch ohne Waffen entstehen und ich würde behaupten, in der heutigen Politik besteht er schon längst. Aus diesem Grunde findet man in der Politik auch bald nirgendswo mehr einen Konsens.
Richtig Herr Rohner
und wer unlängst die Sendung hart aber fair gesehen hat, hat bemerkt, angezettelt von den selben Kreisen wie schon 2 x, welche unter Demokratie eher Deutschland-Über-Alles-Demokratur oder EU-Bürokraten-Diktatur verstehen.
Werner Witsch
Zu der von mir vorher genannten Tonalität:
Im Steuerstreit mit Deutschland packte «Peitschen-Peer» Steinbrück die Verbal-Keule aus und drohte mit der Kavallerie. Diesmal sorgt das Schweizer Ja zur Einwanderungs-Initiative für rote Köpfe im Ausland. Vor allem bei Ralf Stegner (54), dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD: «Die spinnen, die Schweizer!» twitterte er am Sonntag. Gefolgt von: «Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.»
Weiterer Kommentar ist wohl überflüssig !!!
“Egal was für ein politisches System im Lande herrscht, wir machen da Geschäfte.”
Dass dies nicht korrekt ist, weiss seit der MinderINI wohl jeder, aber dass die Linken mit dem sozialen Frieden und den Ressourcen der realen Wirtschaft spielen ist nicht minder absurd und kommt nun eben Gott sei Dank auch ans Licht.
Was ist die EU?
Nichts anderes als ein Haufen überbezahlter Behördenbürokraten (sog. Kommissare/Innen), welche ausser sozialem Unfrieden nichts hinbringen und wie sich langsam zeigt federführend die Linken Deutschlands, welche nicht einen Hauch von Respekt gegenüber der Demokratie, geschweige denn ihrer Bürger/Innen oder Nachbarschaftsstaaten zeigen.
Am Sonntagabend verwüstet der schwarze Block weider mal in der Innenstadt von Zürich und Bern. Das ist die Tonalität der Linken.
Sehr geehrte Frau Estermann
bitte streichen Sie mich aus diesem Blog. Die Entwicklung hat sich weit von produktiven Lösungen und Ideen entfernt.
Natürlich kann ich die Wut auf EU, D, F, AT, I u.v.a.m. verstehen. Bloss, Wut hilft niemanden.
Verzeihen Sie auch, dass ich womöglich das “innige” Verhältnis der Blogger hier gestört habe.
Danke, fürs Rausnehmen.
walter hunziker
Herr Hunziker
Das können Sie selbst, entweder unter Ihren Einstellungen, oder auf den entsprechenden Link im Benachrichtigungsmail klicken.
The Empire strikes back
“Der Kommissionspräsident hielt sich zwar mit konkreten Szenarien zurück. Doch Barroso sprach von der Möglichkeit, dass Schweizer Bürger das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten.”
Gehört die EU zur dunklen Seite der Macht? (-:
Nein. Die EU behält sich nur dasselbe Recht vor wie die Schweiz, nämlich die Personenfreizügigkeit aufzukündigen. D. h. die Schweiz wird ein ganz normales Drittland mit allen Einwanderungsbeschränkungen die auch für andere Menschen aus Ländern ausserhalb der EU gelten.
Nix da. Die Bilateralen lassen bei Problemen einer Seite Gespräche ausdrücklich zu! Die Schweiz hat keinen Vertrag gekündigt. Sagt also die EU bereits vereinbarte Gespräche ab infolge den CH Votums, ist sie bereits dabei, sich erpresserisch zu verhalten. Das ist die derzeitige Realität.
Belegen Sie mir das bitte das die bilateralen Verträge bei EINSEITIGER DEFINITIVER AUFGABE der Personenfreizügigkeit durch die Schweiz Gespräche zulassen.
Ich glaube Sie verwechseln das mit der Ventilklausel.
Nichts da, Ventilklausel. Die Bilateralen lassen Gespräche zu. Wenn ein Volk Entscheide trifft, ist das seine souveräne Sache. Wenn das der EU nicht passt, Gespräche zu führen, ist sie unwillig, das zu tun. Das nehme ich mindestens zur Kenntnis. Die Schweiz ist kein EU Popanz.
Ich denke Sie verstehen das Wort “belegen” nicht? “Belegen” heisst einen Beweis oder zumindest ein Indiz zu liefern für eine Behauptung. Z. B. einen Link oder ähnliches.
Richtig, wenn ein Volk Entscheide trifft, ist das eine souveräne Sache. Das heisst aber nicht das ein etwaiger Vertragspartner Volksentscheide einfach schlucken muss. Er kann seinerseits darüber souverän entscheiden.
Das die Schweiz einen Vertragsbestandteil der bilateralen Verträge DEFINITIV ohne Vorabverhandlungen mit der EU abbricht und Schweizer dann der EU den ALLES ANDERE ALS DEFINITIVEN Entscheid einer Aussetzung von Verhandlungen vorwirft ist für mich unverständlich und extreme Doppelmoral.
Die Linken akzeptieren den Volksentscheid zur MEI nicht. So fordert der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner die Wiederholung der Abstimmung http://www.blick.ch/news/politik/sp-rechsteiner-fordert-wiederholung-der-abstimmung-id2668331.html und Levrat will die JA-Kantone sanktionieren. Nachdem Basel Nein zur MEI gesagt hatte ist es möglich, dass der Grosse Rat von Basel zu einer entsprechende Standesinitiative ja sagen wird.
Aber Herr Safado: in den Kantonen und Gemeinden wird bei knappem Ergebnis immer nachgezählt !!
Das hat mit dem akzeptieren überhaupt nichts zu tun.
Es geht um den Beweis dass richtig gezählt wurde.
und da gibts immer wieder Fälle:
– Abstimmungsbriefe von Auslandschweizern verschlampt
– Couvert vergessen
– Ja / Nein verwechselt
– Ja oder Nein nicht gezählt
usw usw usw usw usw eine endlose Aufzählung
Heinz Kremsner
Und was hat das mit meinem Kommentar zu tun? Sie schreiben ja selbst: In den Kantonen und Gemeinden wird bei knappem Ergebnis immer nachgezählt !!
ähh Herr Safado: sie haben nicht verstanden: das Ergebnis der Initiative war sehr knapp.
Verstanden ?
was begreift denn H.K. nicht daran was ein demokratischer Entscheid ist. Egal ob hoch oder tief.
Erschreckend dieses Demokratieverständnis
Also im Gegensatz zu H.K. offensichtlichh zumindest in einer Schule. Muss man nicht mal zusammenzählen. Zahlen lesen und Demoratie verstehen reicht schon. Dass man dazu in der Schule lesen, Rechnen, Staatskunde besuchen musste um es zu verstehen, erklärt dann auch einiges, lieber H.K.
Heinz Kremsner
Scheinbar versteht niemand etwas, nur Sie verstehen alles !!!
Wiederholen würde ich die Abstimmung nicht http://www.blick.ch/news/politik/sp-rechsteiner-fordert-wiederholung-der-abstimmung-id2668331.html , doch wenn man solche Meldungen liest http://www.blickamabend.ch/news/wo-kams-sonst-noch-zum-stimmen-pfusch-id2667696.html​ , frage ich mich wie „gut“ denn gezählt wurde. Wie auch immer, ob „Ja“ oder ein „Nein“ wird von mir bei jeder Abstimmung akzeptiert. Hauptsache auch korrekt ausgezählt ….
Doch Frau Sägesser: Entweder ein Nachzählen über alle Gemeinden (etwa 2300) oder eine neue Abstimmung wäre zwingend. Das Ergebnis ist sehr knapp (etwa 2,8 Millionen JA-Nein-Stimmen mit 19000 Unterschied. Ein knappes Ergebnis unter 1 Prozent Differenz. Normalerweise wird in den Kantonen und/oder Gemeinden bei knappen Ergebnissen immer ein Nachzählen gemacht. Das Nachzählen bringt interessanterweise immer andere Ergebnisse als vorher. Nun Fehler passieren, meist keine Absicht.
Köstlich. Bei 13 Stimmzettel, davon 5 die ins Nein-Lager gehen.
Ja klar, meinen wohl Nachzählen gäbe es nur für Nein-Lager korrekturen.
Bei 19’000 meinen Neuzählung gäbe ein anders resultat. Für H.K. müssste Vorwurf an andere “Naiv” zwingend per Gesetz verboten werden.
In der Stadt Zürich hatte die EVP mit einer Stimme Mehrheit die 5% übersprungen. Also Nachzählung. Dabei kam heraus, dass 30 oder 40 Stimmen falsch gezählt worden sind. Nun müssten eigentlich alle Stimmen in der Stadt nachgezählt werden, wäre man konsequent. Ist man aber in Zürich nicht…
Markus Spillmann und Christof Mörgeli bei Anne Will
Die Sendung Anne Will hat gestern abend keine besondere Veränderung herbeigeführt: Es wandern einfach zu wenige Personen nach Rumänien und Bulgarien aus.
Der abgesonderte Verbal-Käse von Mörgeli bei Anne Will hat der Schweiz vermutlich mehr geschadet, als alle empörten Politiker zusammen. Die SVP täte gut daran, ihren Ruf nicht durch Einzel-Querschläger wie Mörgeli noch länger zu ruinieren, sondern diese unerträgliche Quasselstrippe endlich aus der Partei auszuschließen. Dann klappte es vermutlich auch wieder mit der Konkordanz im Bundesrat.
Carolus Magnus
Die Initiative wurde angenommen, nun braucht es Taten.
Die Ventilklauseln für die alten und neuen EU-Staaten laufen aus. Diese sollen direkt durch Kontingente ersetzt werden.Sollte Politik und Wirtschaftsverbände nicht einsichtig sein, so werden die nächsten Initiativen «Mindestlohn» und «Ecopop» wahrscheinlich angenommen.
Die Argumente zum Zeitpunkt der Initiativen sind nicht mehr wirksam.
http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=48623
Die Grossunternehmen müssen sich für die Lohn-Drückerei nicht selber einsetzen. Die EU-Führung vertritt sie mit unbegründeten Prinzipien, die dazu erfunden wurden. Erwartet wird von der der EU-Führung, dass sie sich so benimmt, dass sie selber zu den bevölkerungsfreundlichen Gruppierungen zählt.
Die ‘Weltwoche’ stellt einen deutschen Redaktor an, und der russische Milliardär Chodorkowski erhält eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.
Beide gehören nicht zur Gruppe der Fachleute, die in der Schweiz benötigt werden, und hätten gemäss MEI abgewiesen werden müssen.
Dazu muss man keine Kontingente festlegen.