Masseneinwanderungsin​itiative: Ein Sieg zuviel für die SVP?

Die SVP ist (neben einer kleinen Zahl von Grosskapitalisten, die sie vor allem als Mittel zum Zweck gebrauchen) in ihrer grossen Mehrheit die Partei der Unzufriedenen. Der grund- und ziellos prinzipiell Unzufriedenen, für die heute alles schlecht und jede Veränderung noch viel schlechter ist, der ängstlich-Unzufrieden​en, die wissen, dass sie mehr haben als sie verdient haben könnten und den Verlust fürchten, und, ja, gelegentlich auch derjenigen, die konkret mit einer spezifischen Sachlage Unzufriedenen.

Die ersten beiden Gruppen machen in der Schweiz etwa 35% aus; sie wählen auch SVP. Die letzten kommen je nach Sachabstimmung dazu. Allerdings kann die SVP zwar Probleme aufzeigen (oder auch welche herbeireden), aber sie kann keine Lösungen vorschlagen. Denn Problemlösungen sind Veränderungen, und Veränderungen kommen bei den grundlos Unzufriedenen und bei den Ängstlichen immer noch schlechter an, als wenn alles beim verhassten alten bleibt.

Das einzige, in dem die Partei wirklich erfolgreich sein kann, ist das Neinsagen. Dort ist sie Weltmeister, das muss man neidlos zugeben.

Wenn es um Initiativen geht, wird es schwierig: Kunst ist es, erfolgreich zu sein, Veränderungen zu verursachen oder Probleme zu lösen. Die SVP hat dafür vier verschiedene Strategien entwickelt:

1. Entw​eder Pseudo-Initiativen zu starten, also solche, die sich nicht mit real existierenden Problemen auseinandersetzen und folglich auch gar nichts bewirken. Dann ist auch Erfolg gefahrlos. Beispiel ist die Minarettinitiative: sie spricht irgendwo diffus fremdenfeindliche Gefühle an, aber statt konsequent zu sein und das Christentum zur Staatsreligion zu machen, behilft sie sich mit baurechtlichem Symbolismus und wird, da es im Lande auch kaum Minarettprojekte gibt, wohl in den nächsten 10 Jahren keine anderen praktischen Auswirkungen haben als die, dass das Lüftungsrohr eines Gebetsraumes im Industriegebiet von Grenchen anders gestaltet werden muss. Und daneben kann man stolz auf sich sein, es diesem Multikulti-Pack wieder einmal gezeigt zu haben. Herzliche Gratulation!

2. Ode​r Inititativen so anzulegen, dass sie nicht umsetzbar sind, zum Beispiel Widersprüche mit anderen Rechtstiteln der VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... produzieren, oder den Menschenrechten widersprechen oder ähnliches. Beispiel Verwahrungsinitiative​: Dann kann man nachher herrlich gut die Unzufriedenen bedienen und behaupten, „die da oben“ würden sich ja sowieso nicht um die „Meinung des Volkes“ kümmern, auch wenn Menschenrechte und andere Verfassungsartikel sehr wohl der Meinung des Volkes entsprechen.

3. Ode​r man sagt in der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gar nicht, was man eigentlich will. Beispiel Masseneinwanderungsin​itiative: Wie gross soll die zulässige Einwanderung sein? Wer soll das festlegen? Nach welchen Kriterien? Und mit welchen Gegengeschäften soll man die europäischen (bilateralen) Vertragspartner dazu bewegen, dies zu akzeptieren? Man schiebt den schwarzen Peter, dies festzulegen, den anderen zu und kann hinterher auch wieder herrlich behaupten: Die haben ja gar nicht das gemacht, was wir eigentlich wollen (aber in der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... auch nicht konkret verlangt haben).

4. Oder man schaut einfach, dass man mit der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... knapp unter 50% bleibt. Dann ist man auch an keinen Veränderungen schuld und kann trotzdem sagen, man hätte ja fast gewonnen und die anderen müssten jetzt endlich mal was tun.

Nun zur Masseneinwanderungsin​itiative: Was war hier die Absicht der Parteistrategen? Tatsächlich haben die verstärkten Wanderungsbewegungen durch die Personenfreizügigkeit​ neben positiven (Wirtschaftswachstum durch Bevölkerungswachstum,​ höhere Bodenpreise, Freiheit für Schweizer, auch in Europa zu arbeiten) auch negative Auswirkungen (starke Verbauung der Landschaft, hohe Boden- und Wohnungspreise, überbelastete Infrastruktur, LohndumpingEs gibt keine klare Definition von Lohndumping. Drei Sachver... in gewissen Grenzregionen, v.a. im Tessin). Genug Negatives, um über die ewig unzufriedenen 35% hinaus 15% der Bevölkerung zu motivieren, für die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zu stimmen, auch wenn sie gar keine konkreten Massnahmen vorsieht diese Probleme anzugehen (denn das wäre ja gegen die Interessen des Grosskapitals im Hintergrund). Strategie 1 und 4 entfallen damit schon mal. Der eine oder andere SVPler, der heimlich auch um die Muratori und den Absatz für sein Baugeschäft fürchtet und auf ein knapp umgekehrtes Resultat spekuliert hat, dürfte sich am Kopf kratzen.

Strategie 2 entfällt offensichtlich auch: Die Bilateralen sind Verträge zwischen zwei Partnern, und die kann man jederzeit ändern, wenn beide Partner es wollen.

Wobei man bei Strategie 3 wären: Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass die Masseneinwanderungsin​itiative (übrigens im Gegensatz zur Ecopop-Initiative, die ich zwar auch ablehne, die aber diesbezüglich viel weniger verlogen ist) nicht sagt, wie gross die Kontingente dann sein sollen. Die Hoffnung der Parteistrategen ist, dass sich die EU damit zufrieden gibt, dass die Kontingente so gross bemessen werden, dass sie die Wanderung de facto nicht beschränken. Dann halten sich die wirtschaftlichen Auswirkungen in Grenzen (das Grosskapital ist also bedient) und die Gruppe der Unzufriedenen kann gleich doppelt bedient werden: erstens ändert sich nichts, und zweitens kann man laut krakeelen und damit auf Wählerfang gehen, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... schlecht verhandelt habe und die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... nicht im (vorgängig nicht deklarierten) Sinn der Initianten umsetze.

Allerdings,​ und das ging ob der ganzen machtpolitischen Nabelschau wohl etwas vergessen, ist auch beim Vertragspartner EU innenpolitisch mancherorts das Feuer im Dach. Gut möglich, dass man sich daher nicht mit einer de-jure Nichtfreizügigkeit und de-facto Nichtkontingentierung​ zufrieden gibt, sondern für das Heimpublikum „Stärke gegen äussere Feinde“ markiert und sagt: Wenn die Schweiz die bilateralen Verträge (die einander formell bedingen) nicht halten will, dann kündigen wir sie eben. Ohne neu zu verhandeln. Politische Beweise der eigenen Stärke sind in der EU derzeit dringend gesucht, und der Preis dafür ist– abgesehen für ein paar Randregionen in Baden-Württemberg, um Genf und Como (sowie für uns) – weitgehend unerheblich.

Dann hätte die Masseneinwanderungsin​itiative tatsächlich etwas bewirkt, und wir sässen auch rechtlich und wirtschaftlich auf der Insel, welche die Rechtskonservative geistig seit 1945 nie aufgehört hat zu predigen. Ich bin aber ziemlich sicher, dass das Ergebnis dieser Veränderung den ewigen Nörglern alles andere als schmecken wird, und ihre Partei wird beträchtliche Mühe haben, die Verantwortung innenpolitisch auf andere abzuwälzen.

Deshalb könnte der Sieg mit der Masseneinwanderungsin​itiative für die SVP auch ein Sieg zuviel gewesen sein.

Philipp Kästli Mitglied seit October 6, 2024

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