Die Schweiz hat schon immer grosszügig, aber kontrolliert ausländische Arbeitskräfte aufgenommen und ihnen eine berufliche Perspektive geboten. Seit dem Jahr 2007 sind jedoch jährlich rund 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht Jahr für Jahr einer Zunahme der Bevölkerung in der Grössenordnung der Stadt Luzern, in zwei Jahren gar der Einwohnerzahl der Stadt Genf. Jährlich erfordert dies eine Siedlungsfläche in der Grösse von 4‘560 Fussballfeldern. Seit dem letzten Jahr hat die Schweiz erstmals über 8 Millionen Einwohner – in rund 20 Jahren ist ohne Masshalten bei der Einwanderung die 10 Millionen-Grenze erreicht. Die Folgen dieser verhängnisvollen Entwicklung sind täglich spür- und erlebbar: zunehmende Arbeitslosigkeit, überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem Kulturland durch Verbauung der Landschaft, Lohndruck, Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch, Kulturwandel in den Führungsetagen und belastend hohe Ausländeranteile in der Fürsorge und in anderen Sozialwerken.
Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen: eine vernünftige und massvolle InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der .... Setzen auch Sie sich ein für die Erhaltung des bewährten, eigenständigen Weges der Schweiz!
Felix Müri, NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... SVP, Emmenbrücke LU
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie Argumentation seitens der SVP ist widersprüchlich, zwar haben bürgerliche Parteien wie bisher auch die SVP Zuwanderung befürwortet so lange auch Arbeitgeber Personal auf die Schnelle einstellen wollten. Aber gleichzeitig Massnahmen beim Lohndumping bekämpft, wie auch bei der IV Revisionen Arbeitgeber nicht in die Pflicht nehmen wollten obwohl die Wirtschaft Aufträge von der Öffentlichkeit bekommt. Dazu mit der Bekämpfung der damit verbundenen Anpassungen im Sozialversicherungsbereich “Scheininvalide” generiert haben. Dazu gehört auch das Firmen Personal mittels einer IV Rente in Frühpension geschickt werden konnten.
Bei den Immobilienkostenexplosion braucht es auch Massnahmen damit Arbeitsplätze erhalten werden können und Spekulation mit Immobilien endlich eingedämmt wird z.b. wenigstens durch Faire Steuern auf Gewinne aus Immobilien. 10% ist sicher zu wenig.
Herr Lohmann, ist es Ihre SVP Allergie oder glauben Sie den Getürkten SF-und linken Medien umfragen? Sehen sie nicht, dass es nicht nur SVPler sind die gegen die Masseneinwanderung ist.
Ich sträube mich schlicht und einfach dagegen, dass man alle Fehler und alles Schlechte den Ausländern in die Schuhe schieben will. Das ist weder richtig noch fair noch entspricht es der Wahrheit. Diese Initiative löst weder das Asyl- noch das Arbeitslosenproblem. Es schafft nur jede Menge Unsicherheit und Zwiespalt in Europa. Und wir Schweizer sind nun mal nicht allein auf der Welt.
Es nützt nichts sich zu Streuben und den Kopf in den Sand zu stecken, die Schweiz ist Voll. Alle können wir nicht aufnehmen, nicht jeden Finanziell unterstützen, Dach über den Kopf geben.
Einfache Rechnung!
Wir sind Egoisten, nehmen den Armen Länder Manager Facharbeiter, Aerzte und Pflege Personal weg, die man im Lande Ausgebildet hat.
Die Bürgerlichen, vor allem FDP und SVP möchten ja gerade Zustände wie in gewissen Entwicklungsländer: Kurz auf die Strasse vor dem Haus treten, einem erzählen er habe für 10 Personen einen Tag lang Arbeit . 10Min später stehen 100Personen Bereit um das Haus neu zu Streichen.
Die restlichen Arbeitslosen Tage müssen sie Hungern und sind zu viele geworden obwohl 1Tag zuvor gerade willkommen, während die Sozialabgaben, Versicherungsbeiträge und Steuererträge Versicherungen,Banken, Konzerne, Politiker einsacken.
Sträube mich mit Ihnen, Lea Fuchs, denn nicht die Ausländer sind an den diversen Desastern schuld, sondern unsere verfehlte linke Politik (federführend die SP-Departemente von BR Berset und Sommaruga), welche mit den Ausländern eine riesige Behördenbürokratie aufgeblasen haben und somit das ganze dereinst als bestes Bekannte Sozial- und Gesundheitswesen an die Wand fahren. Leider
Deshalb Ja zur Initiative, damit es jenen Ausländern, welche dieses Land zu fassen vermag und unserer Bevölkerung gut geht.
Sehr geehrte Frau Fuchs
Die Iniziative richtet sich nicht an die Amerikaner, die Afrikaner oder die Asianten, sondern an die EU-Länder selbst. Von der EU selbst kommt die grösste Zuwanderung und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Da nun immer mehr EU-Pleitestaaten an den Fressnapf von Deutschland und anderen Staaten die noch Geld haben sich hängen, dürfte auch klar sein, dass die Zuwanderung auch längerfristig in der Schweiz zunehmen wird.
Heinz Mahler,Ihr Beitrag besteht wieder einmal nur aus plumpen Anschuldigungen.Sie werfen offensichtlich der SVP etwas vor,was so nicht stimmen kann.Die SVP hat Unterschriften gesammelt für eine Initiative,wenn sie angenommen wird die ihre Vorwürfe entkräftet.Wenn die Arbeitgeber nicht mehr aus dem vollen schöpfen können funktionieren Ihre Vorwürfe nicht mehr.Denken Sie und die Neinstimmer mal darüber nach.
Ich kam zu einer Zeit aus der Lehre,wo ich den Arbeitsplatz auslesen konnte, nicht die Arbeitgeber.Wenn wir wieder anständige Löhne bekommen wollen,müssen wir zum damaligen System zurück finden.
Sehr geehrte Frau Fuchs
Es geht doch gar nicht primär um die Ausländer, sondern wie viele Einwohner eine Schweiz mit ihren gegebenen 41’285 km² beherbergen kann, ohne dass die Infrastruktur kollabiert und der letzte grüne Fleck zubetoniert ist.
Es geht doch gar nicht darum, dass keine Ausländer mehr in die Schweiz kommen sollen, sondern darum, dass nur noch jene kommen sollen, welche wir brauchen. Heute kann Kreti und Pleti über die PFZ in die Schweiz auswandern und wir haben dazu nichts zu sagen – es wird auch in Zukunft möglich sein, Stellen mit Ausländern zu besetzen, wenn in der Schweiz keine entsprechenden Arbeitskräfte gefunden werden können. Weshalb unnötig viele in die Schweiz holen, wenn wir selbst noch Arbeitskräfte haben?
Und wissen Sie, wer da alles als EU-Bürger in die Schweiz kommen darf?
– http://www.20min.ch/ausland/news/story/20812254
– Einige Länder schenken die EU-Aufenthaltsbewilligunge, wenn genügend Geld in Immobilien fliesst…
– http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/SchummelEinwanderer-aus-der-EU-Auch-im-Kanton-Zuerich-gibt-es-Faelle/story/22483495​?track
– http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Einreisen-darf-nur-wer-einen-Arbeitsvertrag-vorweisen-kann/story/29508060 (Einreisen darf nur, wer einen Arbeitsvertrag hat? Und obendrauf noch den Familiennachzug…)
- Und dann kommt hinzu, dass es bereits Firmen gibt, welche ihr Geld mit gefälschten Arbeitsverträgen verdienen.
Noch etwas, Frau Fuchs
In Ihrem Profil steht unter “Dafür setze ich mich ein”:
“Für eine starke, unabhängige Schweiz”
Wie kann denn die Schweiz unabhängig sein, wenn wir nicht einmal selbst bestimmen dürfen, wer in die Schweiz einwandern darf? Wie kann die Schweiz unabhängig sein, wenn wir uns dem EU Diktat beugen (egal, wie weit die EU noch gegen Osten wächst) und bei jeder Gelegenheit in Brüssel den Bückling machen?
Dann steht da noch “Für eine faire & konkurrenzfähige Wirtschaft”
Ist es wirklich fair, wenn z.B. Ü50 gegen billigere Arbeitskräfte aus der EU ausgetauscht werden?
Eigentlich müssten Sie ja für die MEI sein, damit das stimmt, was Sie in Ihrem Profil geschrieben haben…
@Paul Rohner
Sie werfen mir vor ich würde der FDP und SVP einfach mal was vorwerfen was nicht stimmen würde, die Fakten sprechen aber eine deutliche Sprache.
z.b. Die Zuwanderung vor der PFZ teilweise höher war. Die FDP und SVP nichts gegen Dumpinglöhne unternehmen wollten. Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen wollten um die Scheininvaliden zu beschäftigen. Keine Anpassungen bei der Regelung des Immobilienerwerb machen wollen (Immobilienbesitzer endlich Fair besteuern)
Die Wirtschaft dank FDP und SVP mittels Sozialversicherungen subventioniert wird und Sozialversicherungsbeiträge von Wirtschaftsbereichen missbraucht wird. (Geld gestohlen)
In den letzten acht Kommentaren die Sie in den letzten zwei Tagen abgegeben haben, Herr Mahler, haben sie FÜNFZEHNMAL SVP geschrieben. Und immer mit einem Schwall von Schmähungen und Verunglimpfungen und Verleugnungen begleitet. Sonst nichts.
Sollte man da nicht eine gewisse Verkrampfung der Argumentation angesichts eigentlich grosser Themenvielfalt konstatieren?
Herr Knall
wie Sie ja auch sehen und lesen können, gibt es hier Schreiber welche fast immer die SP und andere Partein die links von der SVP sind schlecht machen. Finden Sie das in Ordnung?
Nein, Frau Schopfer, ich finde das ebenso verkrampft.
Bei Herrn Mahler finde ich es einfach besonders schade, weil er bei mir den Eindruck erweckt, dass er eigentlich politisch interessiert wäre, aber bereits als junger Mann offenbar völlig frustriert und festgefahren erscheint.
Da hocke ich gestern abend vor dem Fernseher.Talk täglich beginnt mit Herrn Gilli.Da erzählt unter anderem der KMU Arbeitgeber Präsident vollmundig:Wir haben in der Schweiz Vollbeschäftigung.Was für eine Gemeinheit angesichts von 149000 erfassten Bürgern ohne Arbeitsplatz.Dazu kommen die Ausgesteuerten und die durch MEDAS gesund geschriebene IV Bezüger.
Derselbe kolportiert auch beleidigend von einer Abschottungsinitiative,was gar nicht zur Abstimmung kommt.Bringt auch wieder den total abgelaugten Vorwurf an CB,der vor Jahren gesagt haben soll,”Wir sollten es wagen”!CB korrigiert:Sie haben da etwas unterschlagen.Ich habe damals gesagt:Der Bundesrat meint,wir sollten es wagen.
PS:Alle Arbeitgeber die auch kolportieren,wir hätten Vollbeschäftigung sind aufgerufen lückenlos dafür zu sorgen,dass wirklich alle die in der Schweiz Arbeit und Einkommen suchen eine Stelle und Einkommen haben.Alles andere ist nur beleidigendes nichtssagendes leeres Geschwätz.
Als eine Folge der Masseneinwanderung steigt der Bedarf an Wohnraum beträchtlich. Dadurch sind die Wohnkosten in den letzten Jahren massiv angestiegen. Deshalb meint es der Bundesrat endlich ernst und verordnet den Banken, die Hypothekendarlehen mit mehr Eigenmitteln zu unterlegen. Diese werden sofort mit Zinsanpassungen reagieren. Die Konsequenzen der steigenden Hypothekarzinsen, wenn auch hoffentlich moderat, muss wiederum die ganze Schweizer Bevölkerung tragen.
Und gemäss den Plakaten der Initiativ-Gegner müssen gesunde Apfelbäume gefällt werden, um zusätzliches Bauland für jährlcich ca. 34’000 neue, teure Wohnungen zu schaffen. Der stark steigenden Nachfrage nach Wohnraum mit dem daraus folgenden Druck auf Preise und Hypotheken, sowie dem Ausverkauf der Heimat, muss durch Masshalten bei der unkontrollierten Eiwanderung, speziell auch von Personen ohne Anstellungsvertrag, Einhalt geboten werden.
“Als eine Folge der Masseneinwanderung steigt der Bedarf an Wohnraum beträchtlich.”
Richtig, Herr Kunz. Man kann gen Himmel bauen soviel man will, unten angekommen, merkt man unweigerlich, dass die Fläche jedes Landes gegeben ist und es immer enger, teurer und sozial unverträglicher wird.
@ Paracelsus sagte zu Recht; “Alles ist Heilmittel & Gift zugleich, alleine das Quantum entscheidet”. 8000 Zuwanderer p. A. wie ja der SP-BR im 2000 versprach sind für die Schweiz Heilmittel, aktuelle 80’000-90’000 jedoch GIFT. Also klar ein JA.
Aufgemerkt nun also, mein guter Herr Müri, bitte folgende Fakten zur Kenntnis nehmen:
1. Wir haben keine Masseneinwanderung!
http://schlemihlsblog.wordpress.com/2011/10/17/das-marchen-von-der-schadlichen-masseneinwanderung-teil-1/
2. Die Personenfreizügigkeit hat weder zu Lohndumping noch zu mehr Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil!
http://schlemihlsblog.wordpress.com/2011/10/19/das-marchen-von-der-schadlichen-masseneinwanderung-teil-2/
3. Hauptverantwortlich für die zunehmende Überbauung und die Verkehrsüberlastung sind wir Schweizer!
http://schlemihlsblog.wordpress.com/2011/10/21/das-marchen-von-der-schadlichen-masseneinwanderung-teil-3/
4. Die Einwanderung ist ein Segen für unsere Sozialwerke!
http://schlemihlsblog.wordpress.com/2011/10/23/das-marchen-von-der-schadlichen-masseneinwanderung-teil-4/
5. Das Kontingent-System führt zu einem Bürokratiemonster und zu einem Fachkräftemangel!
http://schlemihlsblog​.wordpress.com/2014/01/22/us-einwanderungssystem-hat-versagt/
Werter Herr Müri
Ich mache Sie hier mit aller Höflichkeit darauf aufmerksam, dass Sie Unwahrheiten verbreiten:
1. Das Wanderungssaldo 2012 betrug gemäss BFS 45’000, nicht 80’000!
2. Ihre Behauptung die Bevölkerungszahl der Schweiz betrage in 20 Jahren 10 Millionen entbehrt jeglicher Grundlage!
Bitte halten Sie sich an die Fakten, Herr Müri!
Wieso kapiert in der SVP keiner das die bilateralen Verträge nicht gekündigt werden müssen? Das die Kündigung in die Verträge bereits eingebaut ist? Sobald die Schweiz Ausländer kontingentieren sind die bilateralen Verträge (zumindest die bilateralen Verträge I) Geschichte, und das vollautomatisch.
Das einzige worauf die Schweiz hoffen kann das die EU rechtzeitig mit sich verhandeln lässt. Doch wie gut sind die Chancen? Mitbestimmen werden Länder denen wir unterstellen das deren Bürger als Sozialschmarotzer in die Schweiz kommen wollen, und Länder mit Schengen-Aussengrenzen und hohem Flüchtlingsaufkommen wie Italien die es uns ermöglichen sollen auch für Asylanten Begrenzungen einzuführen?
Fast würde man meinen die SVP nimmt das Risiko bewusst in Kauf … belügt man von der SVP aus die Stimmbürger? Das gebetsmühlenartige “die bilateralen bleiben” würde es fast vermuten lassen.
Herr Wagner
ja da haben Sie recht, die wollten schon lange die Bilateralen künden. Jetzt lügen die und sagen die Verträge bleiben bei annahme.
Wer soll denn die Bilateralen Verträge künden? Der Staat EU? Oder ist es der Ministerrat, welcher dies einstimmig beschliesst? Und wenn z.B. Deutschland die 40-Tönner über die Alpen tragen müsste – werden Sie dann auch das Landverkehrsabkommen, als Bestandteil der Bila1, künden wollen?
Und was würden wir verlieren, wenn sie sich zusammenraufen würden?
– Für die Wirtschaft ist doch das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (nicht Bestandteil der Bila1) viel wichtiger…
– Und welche Milchkuh können sie dann noch für due Kohäsionszahlungen melken?
– Und…
Sie wollen also sagen, dass die Bila1 für die WU so unwichtig ist, dass der Ministerrat einstimmig die Kündigung beschliesst? Nun, weshalb hat denn die EU damals die Bila1 überhaupt ratifiziert? Ein Almosen für die Schweiz dürfte wohl kaum der Grund gewesen sein…
Die Bilateralen Verträge kündigen sich selbst, wieso kapiert das niemand? Siehe folgenden Link:
http://de.wikipedia.org/wiki/Guillotine-Klausel
Da muss kein Ministerrat zustimmen (höchstens neuen Verträgen).
Was Sie auch vergessen ist das die EU-Lastwagen, welche den Transit durch die Schweiz nutzen ordentlich Geld einbringen über die LSVA. Wenn die EU-LKW’s vermehrt die Brenner-Route nehmen oder über Frankreich fahren könnten der Schweiz schnell hunderte Millionen Franken im Jahr entgehen.
Ein wichtiger Vertragsteil ist jedoch der Vertrag über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätserklärungen. Was diese Vereinbarung bedeutet macht sich niemand so recht klar.
Sicher wird die EU nicht einfach die Verträge weitergelten lassen, es wird Neu-Verhandlungen geben. Ob die Schweiz dabei jedoch besser wegkommt als heute?
ja, da steht, dass wenn die EU einen Vertrag der Bila1 kündigt, dann sind alle gekündigt.
Da steht aber nicht, dass die Schweiz einen der Verträge künden muss, das steht auch nicht in der MEI.
Die Schweiz hat ja 3 Jahre Zeit ein Dossier neu zu verhandeln, die EU weiss aber auch, dass die Schweiz künden muss (der Souverän will das so), wenn kein Ergebnis resultiert. Wenn die EU einen Funken Interesse hat, dann wird sie das auch wissen und es nicht so weit kommen lassen – Ausser, die EU will explizit auch die anderen Dossiers versenken.
“Geld einbringen über die LSVA” Lohnt sich das für uns, oder ist das bloss ein Kostendeckungsbeitrag?
“Brenner-Route, Frankreich” Da werden sich die Östereicher und Franzosen aber freuen und sicherlich dir EU nicht auf eine Verhandlungslösung drängen.
“Konformitätserklärungen” das haben wir schon vor den Bila1 im Griff gehabt. Auf der Anderen Seite riskiert die EU, dass ihre Güter auch in der Schweiz zugelassen werden müssen…
“Handelshemmnisse” Wenn die EU dieses auch nicht will, dann kann die Schweiz wieder Zölle erheben (z.B. Landwirtschaft)…
Die Verhandlung der bilateralen Verträge 1 hat 5 Jahre gedauert. Glauben Sie gerade im Moment, wo die EU andere Sorgen hat, geht etwas in 3 Jahren?
Die EU hat unter Umständen durchaus Interesse an neuen Verträgen … nur, ohne Personenfreizügigkeit, haben wir da eine gute Verhandlungsposition? Was wird uns die Neuverhandlung der Verträge “kosten”?
Wenn die LSVA-Gebühren von Lastwagen aus der EU einen Teil zur Kostendeckung des Strassennetzes beitragen ist das bereits lohnenswert.
Wenn die EU Schweizer Konformitätserklärungen nicht mehr anerkennen muss kann man natürlich weiter Produkte in die EU exportieren … aber mit einem Mehraufwand an Arbeit und Kosten.
5 Jahre für 7 ganze Dossiers – Da werden doch 3 reichen um eines davon anzupassen?
OK, alle Stricke reissen und die EU kündet wirklich – wäre dies der Untergang der Schweiz? Was machte denn die Schweiz vor den Verträgen?
“einen Teil zur Kostendeckung” – Ja, und den anderen Teil bezahlen wir selbst. Keine 40-Tönner mehr und der Unterhalt wird auch wieder billiger.
“Konformitätserklärungen” – vice versa. Nicht vergessen: Wir importieren mehr aus der EU, als wir dorthin exportieren.
Sie kapieren es nicht Herr Stampfli: Alle Verträge werden gekündigt, das gesamte Paket muss neu verhandelt werden. Zudem hat die EU im Moment ganz andere Probleme. Sie dürfen gern darauf hoffen das es sich die EU einfach macht und einfach die alten Verträge ohne PFZ weitergelten lässt … darauf verlassen sollten Sie sich aber besser nicht.
Strassenverkehr: sie dürfen gern darauf hoffen das sich ohne 40-Tönner der Unterhalt der Strassen soweit verbilligt das die LSVA-Ausfälle kompensiert werden. Sicher ist das aber auch nicht.
Die EU bestreitet ca. 7% Ihres Aussenhandelsvolumens mit der Schweiz … die Schweiz ca. 70% Ihres Aussenhandelsvolumens mit der EU. Wer da eher auf möglichst einfache Abwicklung angewiesen ist sollte klar sein.
Ja, klar: Die EU rauft sich 5 Jahre lang zusammen um mit der Schweiz die Verträge auszuhandeln, damit sie diese dann kampflos aufgibt?
Da wären dann noch die Deutschen, welche plötzlich keinen Fachkräftemangel haben würde.
Da wäre dann noch Tony Blair welcher sagen könnte: “Was künden, dieses Modell wollen wir auch”
Keine Angst Herr Wagner: Die Erde wird sich auch nach dem “JA” weiter drehen. Was mir mehr Sorgen bereitet: http://www.20min.ch/wissen/news/story/Magnetfeld-der-Erde-ist-in-Gefahr-18682175
Dagegen helfen keine bilateralen Verträge, dagegen helfen keine Initiativen und auch die vielen Einwanderer können und nicht helfen – das könnte wirklich zu einem echten Problem werden. Und was machen wir dann mit all den vielen Einwanderern? Gehen die dann zurück? Aber da ist es dann auch nicht besser…
Die Erde wird sich nach einem JA weiterdrehen, nach einem NEIN aber auch. Weder die Panikszenarien der Befürworter noch der Gegner werden sich so einstellen wie angedroht.
Die Schweiz rauft sich ja auch 5 Jahre lang zusammen um Verträge mit der EU auszuhandeln und riskiert sie dann leichtsinnig … obwohl die EU als Handelspartner für die Schweiz viel wichtiger ist als umgekehrt. Sie dürfen gern darauf hoffen, das sich zukünftige Vertragsverhandlungen als Wunschkonzert für die Schweiz erweisen, ic hwürde aber nicht drauf wetten.
Tony Blair kann sagen was er will, da er seit 2007 nicht mehr englischer Premierminister ist hätte das was er sagt keine Auswirkungen mehr.
Da Probleme mit dem Magnetfeld der Erde die ganze Erde betreffen, frage ich mich welche Einwanderer ie meinen die wohin zurückgehen sollen. Obwohl: wer an die Sprüche der SVP glaubt, der glaubt vielleicht auch an Besucher aus dem All, die wieder zurück auf ihren Heimatplaneten sollen?
…Die EU rauft sich ja auch 5 Jahre lang zusammen um Verträge mit der Schweiz auszuhandeln…
Hängt halt vom Standpunkt ab. Aber in den 5 Jahren hat die EU sicherlich auch versucht, das Beste rauszuholen. Das nun kampflos aufgeben? Und vor allem ohne Gegenwehr des Ministerrats?
“Magnetfeld” – Das wird aber sicher die grösseren Wirtschaftsprobleme auslösen, als mein “JA” 😉
Herr Wagner
Sie haben natürlich absolut recht.
Eine Kontingentierung widerspricht der PFZ, was das Ende der PFZ zur Folge hat und das widerum hat das Ende der Bilateralen I zur Folge!
Die rechtliche Situation ist eindeutig!
Ich behaupte die SVP-Oberen nehmen dies bewusst in Kauf. Denn es sind ja nicht Blocher, Brunner und Konsorten, die dann den Schaden begrenzen müssen, sondern der Bundesrat. Die SVP muss keinerlei Verantwortung übernehmen und könnte dann dem Bundesrat erst recht noch Versagen vorwerfen…
Ich hoffe das Volk durchschaut diese SVP-Masche!
Kurt Peter:
Wie schon weiter oben geschrieben, man hat wirklich das Gefühl man geht bei der SVP das Risiko bewusst ein. Wobei bei einer Annahme der Initiative sämtliche Behauptungen und Argumente der SVP auf dem Prüfstand ständen … wäre auch ein Risiko für die SVP.
Alle reden vom Wirtschaftswachstum und das wir die Ausländer brauchen und die INI ablehnen sollten. Dies ist eine sehr kurzfriste Denkweise, die langfriste Denkweise lautet, wie sieht es aus, wenn die Wirtschaft nicht boomt, dann muss der Staat auf einmal für sehr viel Bürger aufkommen, um sie zu unterstützen.
Aber die Zeit des Booms ist bald zu Ende und dann sehen wir die Auswirkungen klar und deutlich. Wenn die Eurozone zusammenbricht, bringt es der Schweiz überhaupt nichts mehr, noch mehr Arbeiter aus der Eurozone zu haben und die Zuwanderung nicht zu stoppen.
Im Gegenteil es sorgt sogar dann für die Verarmung. Wenn wir jetzt keine Rahmenbedinungen mit der EU verhandeln. Jeder Bürger der in die Schweiz kommt und nicht auswandert kostet Geld und zwar nicht nur auf dem Sozialamt, auch Strassen, Schulhäuser, Wohnungen, Spitäler, Züge, Bahn usw. müssen zusätzlich gebaut werden. Der Landbesitz muss gebaut und die Ackerfläche des Bauers bebaut werden.
Dann stossen wir auch an die Grenzen sollten wirklich Flüchtlingsströme aus verfolgten Ländern in die Schweiz strömen.
Die SVP zeigt mit dieser MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE auf wie diese Partei ihre Wähler hintergeht. Objektiv betrachtet die gewählten Politiker die Initiative nicht wirklich unterstützen und nur als Werbeplattform der SVP dient. Der Beweis dazu wurde ja mit der Bekämpfung der Mindestlöhne erbracht, dazu die SVP Massnahmen beim Mieterschutz und Preisexplosionen bei Immobilien die SVP stets bekämpft hat. Vor allem problematisch ist, das Altersgerechte und finanzierbare Wohnbauten von der SVP bekämpft werden.
Es ist nur ein Hohn wenn die SVP mit einer Initiative Werbung betreibt, vom Inhalt her aber keine Massnahmen bietet welche die Einwanderung eindämmen würde. Dazu die SVP mit den Dumpinglöhne auf der SVP Zeitung für die Initiative wirbt, aber Massnahmen dagegen bekämpft.
Danke Herr Mahler . Ihre Stellungnahme trifft zu.
Ich sehe das aus meinem KMU- Blickwinkel ebenso.
“Es ist nur ein Hohn wenn die SVP mit einer Initiative Werbung betreibt, vom Inhalt her aber keine Massnahmen bietet welche die Einwanderung eindämmen würde”
Ein Hohn ist es gegen eine Initiative zu sein, ohne Gegenargumente ausser dem ausgedienten Slogan “flankierende Massnahmen”. Es ist Zeit Mass zu nehmen.
Ja zu massvoller Einwanderung, das Gegner-Märchen flankierende Massnahmen ist nichts heisse Wortklauber-Luft.
Was die SVP und, Herr Mahler, ganz viele Bürger in der Schweiz, wirklich wollen, ist die möglichst grosse Freiheit der Marktteilnehmer in allen Bereichen, aber sie wollen eigenständig darüber bestimmen können, wer Marktteilnehmer ist.
Herr Maler
Ihre Kollegen widersprechen:
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/schweizer-loehne-so-hoch-wie-nie-zuvor/
“...
Fazit
Die Behauptung, die Personenfreizügigkeit habe zu Lohndumping geführt, ist ein Ammenmärchen.
…”
Ich werde auf diesen Blog bei der Mindestlohninitiative zurück kommen…
Danke, liebe Ausländer,…
… dass Ihr unsere Kultur bereichert habt!
Foraus hat sich näher mit der Materie befasst.
“Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fordert durch die umfassende Einführung von Kontingenten für Zuwanderer sowie durch einen Vorrang für SchweizerInnen eine grundlegende Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik.
Dieses Diskussionspapier geht möglichen Implikationen einer solchen Kontingentierungsstrategie auf den Grund und bringt drei zentrale Resultate hervor. Erstens wäre ein umfassendes Kontingentierungssystem wegen seines planwirtschaftlichen Charakters mit systemischen Ineffizienzen verbunden. Zweitens müsste das heutige liberale Arbeitsmarktregime, das für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz zentral ist, aufgegeben werden. Drittens entstünden rechtliche Konflikte und der aussenwirtschaftliche Spielraum der Schweiz würde stark eingeschränkt.
Erfahrungen aus Kanada, den USA, Italien und der Schweiz zeigen, dass verschiedene Systeme der Kontingentierung auf drei Ebenen Ineffizienzen begründen. Erstens ist es Politik und Behörden nicht möglich, den Bedarf an gewissen Fachkräften zu antizipieren und die Höhe der Kontingente richtig festzulegen. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass die verfügbaren Kontingentsplätze effizient auf diejenigen Unternehmen verteilt würden, die sie am produktivsten einsetzen könnten. Im Endeffekt kann ein Kontingentierungssystem dem Anspruch nicht gerecht werden, Zuwanderer gezielt rekrutieren zu können.
Zweitens bringt ein umfassendes Kontingentierungssystem starke Anreize für Lobbying mit sich. Es besteht die Gefahr, dass die Ausgestaltung des Kontingentierungssystems, die Festlegung der Höhe der jährlichen Kontingente sowie die Allokation der vorhandenen Kontingentsplätze durch Partikularinteressen verzerrt werden. Besonders gross ist das Risiko, dass innovative Unternehmen und Branchen in ihrem Wachstum gebremst werden, da sie nicht über die notwendigen Lobbying- und Rekrutierungskapazitäten verfügen, um an die begehrten Kontingentsplätze zu gelangen.
Drittens würde ein Kontingentierungssystem nicht nur Planungsunsicherheiten für Unternehmen sondern auch für Zuwanderer begründen. So würden alle Schritte zur Verfestigung des Aufenthalts in der Schweiz, wie der Erhalt einer Niederlassungsbewilligung und die Möglichkeit auf Familiennachzug, davon abhängen, ob Kontingentsplätze verfügbar sind. Der Anreiz für Zuwanderer, langfristig in ihren Aufenthalt in der Schweiz zu investieren, würde entsprechend vermindert. Eine restriktive Beschränkung des Familiennachzugs würde daher die Attraktivität der Schweiz für benötigte Einwanderer verringern.
Neben diesen Ineffizienzen würde eine Kontingentierungsstrategie und der Vorrang für SchweizerInnen Spannungen mit verschiedenen Bestimmungen des Völkerrechts ergeben, die über Konflikte mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen hinaus gehen. Davon wäre besonders der Ausbau der Schweizer Handelsbeziehungen betroffen. So müssten etliche Freihandelsabkommen, etwa jenes mit China oder das WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), nach Annahme der Initiative neu verhandelt werden. Neue Abkommen, die Ausnahmen von der Kontingentierung oder vom Vorrang für SchweizerInnen vorsehen, dürften gemäss Wortlaut der Initiative nicht mehr abgeschlossen werden.
Schliesslich wäre eine umfassende Kontingentierung der Zuwanderung ein grosser Nachteil für die Bemühungen der Schweiz, ein wettbewerbsfähiger, innovativer und international vernetzter Werk- und Denkplatz zu sein. Das Beispiel Japan zeigt, wie schwierig es ist, unter den Bedingungen einer restriktiven Migrationspolitik im Standortwettbewerb wissensintensiver Werkplätze mithalten zu können. Das heutige, liberale Arbeitsmarktregime im Rahmen der Personenfreizügigkeit scheint hingegen den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz gut zu dienen.”
Quelle: http://www.foraus.ch/de/themen/migration/die-grenzen-der-kontingentierbarkeit/
Herr Pfister
Es gibt keine Systeme, die allumfassende Effizienz haben, bestenfalls relativ gute. Bekanntlich ist das Bessere der Feind des Guten. Hätte die Menschheit immer auf das Bessere gewartet, würden wir heute immer noch in Höhlen wohnen. Ihr Diskussionspapier basiert nicht auf eine langfristige, sanfte Entwicklung hin, auch nicht im Hinblick auf unsere Nachkommen!
Das „liberale Arbeitsmarktregime“ müsste die Linken und die Grünen förmlich grausen!
Da werden tagtäglich Ungerechtigkeiten gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer produziert, wie in vielen Texten formuliert: Lohndumping, unkontrollierbare Scheinselbständigkeit, Ältere Mitarbeiter werden durch Jüngere ersetzt, Familien- und Verwandten-Nachzug in grosser Zahl, das übermässige Benutzen unserer Sozialeinrichtungen und so weiter.
Die Kontingentsstrategie hat vor allem zum Ziel, die „Massen-Einwanderung“ zu drosseln und damit wir, als unabhängiges Staatswesen, selber bestimmen können, wer in unser Land kommt! Ausserdem haben die Schweizerinnen und Schweizer, sowie die Ausländer, die schon länger bei uns sind und sich gut integriert haben, wieder bessere Chancen ihren Arbeitsplatz zu erhalten.
Ihre Überlegungen betreffend der „Effizienzen“ ist gut gedacht und durchaus förderungswürdig, aber ausserordentlich schwer auf einen hohen Level zu bringen!
Das ginge ohnehin nur in Teilschritten. Die Initiative der SVP wäre nicht die ultimative Lösung, aber immer noch besser, als gar nichts zu tun und zu warten bis wir EU-Durchschnitt erreicht haben und die Einwanderung nicht mehr erstrebenswert ist.
Die Zuteilung der Kontingente müsste intelligent gestaltet werden, was durchaus möglich wäre. Es hat auch schon vor der PFZ funktioniert. Natürlich dürfen Partikularinteressen kein Rolle spielen. Die Zuteilungen müssten effizient kontrolliert werden. Ungerechtigkeiten, bzw Ungenauigkeiten würde es geben, nur, es gibt kein System das fehlerlos, noch weniger die Situation, das System, wie wir es jetzt haben.
Die wirklich guten, dringend notwendigen Arbeitskräfte würden wir ohne Probleme rekrutieren können. Da bestünden genügend Anreizmöglichkeiten. Es wird ja angestrebt, dass weniger Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen, um vermehrt wieder die hiesigen Leute einzusetzen. Ausserdem sollte endlich unser Bildungssystem auf die Bedürfnisse in Richtung und Menge erheblich aufgestockt werden!
Der Ausbau unserer Handelsbeziehungen ist nur noch mengenmässig möglich, da wir schon vor der PFZ eines der wenigen Länder dieser Erde sind, die fast in allen Länder mit irgendwelchen Produkten vertreten sind. Die Schweiz war schon vor der PFZ ein wettbewerbsfähiger, innovativer und international vernetzter Werk- und Denkplatz!
Fazit: Wenn wir als Staat weiter erfolgreich wirtschaften wollen und unsere Umwelt lebenswert erhalten wollen, müssen wir handeln! Das wäre nicht das erste Mal und sicher nicht das letzte Mal. Darum ein erster Schritt vorwärts: Ein klares JA zur Initiative!
“Das „liberale Arbeitsmarktregime“ müsste die Linken und die Grünen förmlich grausen!
Da werden tagtäglich Ungerechtigkeiten gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer produziert, wie in vielen Texten formuliert: Lohndumping, unkontrollierbare Scheinselbständigkeit, Ältere Mitarbeiter werden durch Jüngere ersetzt,”
Die Initiative löst kein einziges dieser Probleme! Im Gegenteil. Mit der PFZ fallen auch die Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmer.
Und die falsche Behauptung betrifft, dass die Einwanderer und arm machen, indem sie die Sozialwerke plündern, da glaube ich der OECD mehr als der SVP-Propaganda-Küche. Und die OECD Studie sagt, dasss wir finanziell gewaltig profitieren:
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/die-schweiz-profitiert-von-den-zuwanderern-1.18098408
Die “Ausländer, die schon länger bei uns sind und sich gut integriert haben” profitieren vom Schweizer-VOrrang nicht, weil sie eben keine Schweizer sind! Bitte die Initiative genau lesen.
“Die wirklich guten, dringend notwendigen Arbeitskräfte würden wir ohne Probleme rekrutieren können.”
sicher nicht, wenn Sie den Familiennachzug erschweren!
Hochqualifizierte mit Familie bringen die Familie mit oder lehnen die Stelle ab.
Das heutige System ist nicht perfekt. Aber wie das neue System aussehen soll, darüber sind sich nicht mal die Initianten einig. Die Bilareralen riskieren wegen sowas? Ein klares NEIN.
Eigentlich könnte mit dem Kontingent-System mittels Stichproben besser festgestellt werden wie die angestellten Ausländer bezahlt werden. In Allen Fällen viel besser und mit vielweniger Bürokratie, als die „Flankierenden Massnahmen“! (In Bezug auf ordentliche Bezahlung von Mitarbeitern, wofür ich mich uneingeschränkt einsetzen würde, bin ich schon fast linksextrem!) Das nur am Rand.
Sie müssten ergänzen:
„ Mit der PFZ fielen auch die Schutzmassnahmen für die Schweizer-Arbeitnehmer.“ Von „plündern“ der Sozialkassen habe ich zwar nicht gesprochen, aber das wird Schwankungen geben! Ich würde der OECD-Statistik, oder deren Feststellungen gleichviel, oder gleichwenig Glaube schenken, wie unseren Statistiken und Feststellungen.
Dass die Leute ausländischer Herkunft in Arbeit, welche schon lange bei uns sind, einfach „ausgebootet“ würden, ist ein typisches, linkes Hirngespinst und Fehlargument! Es wird Übergangsfristen geben und die gesetzliche Ausgestaltung der Initiative, die solche Probleme berücksichtigen würde.
Hochqualifizierte mit Familie könnten genau so kommen, wenn sie wirklich gebraucht würden. Meist wollen gerade Hochqualifizierte zuerst eine Zeitlang schauen, ob sie bleiben wollen, oder nicht. Genau da liegt die Flexibilität der INI, die das ohne Weiteres erlauben würde.
Das heutige System ist nicht nur „nicht Perfekt“, es überschwemmt die Schweiz, ungeachtet der Nachteile für die meisten, hiesigen Bürger, bis wir auf dem Wohlstands-Niveau des EU-Durchschnitts sind. Ich kann nicht verstehen, dass die Linken und Grünen die Zugewanderten, Kreti und Pleti, mehr schützen wollen als die hiesigen Bürger?
Die EU, und deren Exponenten sind sicher nicht so dumm und sich selber schaden, die Bilateralen aus Gründen der Beleidigung, wegen unseres demokratischen Entscheides, zu kündigen. Da werden unsere wichtigsten Partner-Länder auch noch ein Wörtchen mitreden!
Darum ein klares JA!
Blogautor Müri will die europäischen (mehrheitlich Deutschen) PflegerInnen durch Inder und Chinesinnen ersetzen.
http://www.oltnertagblatt.ch/schweiz/so-will-die-svp-die-masseneinwanderungs-initiative-umsetzen-127628949
Und die Beschrünkung des Familiennachzugs ist auch so eine Schnapsidee. So kommen keine Hochqualifizierten, sondern nur die, die keine Wahl haben.
so so wenn Oma und Opa, Schwager (was die heutige Regelung des Familiennachzuges erlaubt) nicht mehr kommen dürfen, kommen keine Fachpersonen mehr.
Bitte erklären und auch erklären: ich dachte es dürfen nur Leute ins Land mit Arbeitsvertrag. Wird doch seit Monaten, Jahren kolportiert von Linken. Stimmt also auch nicht, wie mit dem Lohn…
EU-Staaten mit mehr als 500 Sozialhilfeempfängern in der Schweiz:
Deutschland 4’375
Frankreich 3’427
Italien 9’580
Österreich 821
Polen 524
Portugal 10’234
Spanien 3’036
Es gibt offensichtlich eine erhebliche Einwanderung aus den EU-Staaten in unser Sozialsystem!
Wie sieht es in mit den übrigen Staaten aus?
Türkei 11’446
Bosnien und Herzegowina 2’939
Mazedonien 4’336
Serbien, Montenegro und Kosovo 14’983
Kroatien 1’387
Angola 1’653
Äthiopien 843
Irak 2’543
Kongo (Kinshasa) 2’447
Somalia 2’110
Togo533
Algerien 1’164
Dominikanische Republik 1’381
Eritrea 2’790
Iran 859
Kamerun 1’111
Marokko 1’739
Nigeria 521
Pakistan 573
Syrien 720
Tunesien 1’858
Afghanistan 746
Brasilien 2’306
Chile 525
Kolumbien 607
Sri Lanka 3’658
Thailand 790
Vietnam 683
Russland 674
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/22/lexi.Document.108049.xls
Erschreckend diese Zahlen! Ist doch logisch, dass dann die eigenen Landsleute kaum mehr aus diesem Elend herauskommen. Das System ist zum Teil so aufgebaut, dass man die Menschen(und das betrifft Ausländer sowie Schweizer), bewusst in eine Armut/Arbeitslosigkeit drängt, dass nennt sich dann Arbeitsbeschaffung für die Sozialämter/Arbeitsagogen etc.diese werden in sinnlose Beschäftigungsprogramme verfrachtet und finden gar keinen Weg mehr ins Arbeitsleben, denn das wird ja gar nicht gewünscht! Würden die Menschen den Weg aus der Arbeitslosigkeit finden, hätten ja die Sozis keine Arbeit mehr! Ich habe u.a nun auch Beiträge auf dieser Plattform gelesen, wo der Vorschlag unterbreitet wird, dass man die Menschen hier einfach ausbildet und sie dann später in ihrem Heimatland mit dem gelernten etwas aufbauen können. Die Idee wäre toll und sinnvoll, funktioniert aber mit Bestimmtheit nicht! Immer wieder erlebe ich, (u.a oft auch an der Uni), wie meine Kommilitoninnen und Kommilitonen erzählen, dass sie nun zwar den Master oder das Doktorat in der Tasche haben, aber dass es in ihrem Heimatland keinerlei Perspektive gibt und sie deshalb nicht zurück möchten. Verständlich, aber wie sieht das aus, wenn wie nun erlebt, statt 8000 weiterhin 80’0000 oder noch mehr zuwandern? Die meisten möchten hier bleiben und fordern dann zum Teil auch den Familiennachzug an, andere Heiraten um den CH-Pass zu erhalten, wieder andere tauchen unter und ein kleiner Teil entschliesst sich in sein Heimatland zurück zu kehren und dort etwas aufzubauen. Oft kommen die Menschen aber aus sehr korrupten Ländern, wo es dann halt eben gar nicht möglich ist etwas aufzubauen… Das geht so leider nicht, es braucht Kontingente!
Sie müssen die Statistik richtig lesen Herr Müller:
— es sind auch die Asylbewerber in der Statistik drin – deshalb die Zahlen relativ hoch
— Es ist nicht ersichtlich wie lange die Ausländer schon hier sind. Es gibt Ausländer die seit Jahrzehnten hier sind. Es gibt Ausländer die sind seit 2.3.-Generation in der Schweiz und immer noch Ausländer. All diese haben jahrzehntelang einbezahlt und haben ein Recht auf Leistung.
Ihre Behauptung es gebe eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist absurd.
Ja, Herr Müri der Familiennachzug ist ein Grosses Problem. Was jeder weiss so so wenn Oma und Opa, Schwager (was die heutige Regelung des Familiennachzuges erlaubt) nicht mehr kommen dürfen, sollen keine Fachpersonen mehr kommen, heisst es von Linksaussen. Natürlich Unsinn hoch 88. Gerade Fachpersonen mit hohem Gehalt können sich auch Flugreisen leisten. Oder heisst es jetzt die Fachpersonen müssen Täglich ihre Omas und Opas treffen.
ich dachte es dürfen nur Leute ins Land mit Arbeitsvertrag. Wird doch seit Monaten, Jahren kolportiert von Linken. Stimmt also auch nicht, wie mit dem Lohn…
Der Unsinn welcher von paar Linken verteilt wird ist haarsträubend.
Die Stadt Luzern hat (seit der Fusion) 76’419 Einwohner. Denken Sie mal, wie viel Wohnungen, Büros, Feuerwehr, Polizei, Wasser, Energie, Kläranlagen, Trinkwasser, Strassen, ÖV für Pendler, Schulen, Lehrer, Ärzte, etc. dies benötigt…
…dann vergleichen Sie mal mit den über 80’000 Einwanderern (Ein- minus Auswanderer) alleine im Jahr 2013. Dann wissen Sie, was die an Infrastruktur, Bauland, etc. benötigen…
…und da soll jemand in vollem Ernst behaupten, das soll ungebremst so weiter gehen? Jedes Jahr, bei gleichbleibender Einwanderung, eine neue Stadt Luzern?
Schon gesehen?
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-Gegner-der-Abzockerinitiative-die-Debatte-manipulieren/story/22791059
Erschreckend diese Zahlen beim Beitrag von Karl Müller! Ist doch nur logisch, dass dann die eigenen Landsleute kaum mehr aus diesem Elend herauskommen. Das System ist zum Teil so aufgebaut, dass man die Menschen(und das betrifft Ausländer sowie Schweizer), bewusst in eine Armut/Arbeitslosigkeit drängt, dass nennt sich dann Arbeitsbeschaffung für die Sozialämter/Arbeitsagogen etc.diese werden in sinnlose Beschäftigungsprogramme verfrachtet und finden gar keinen Weg mehr ins Arbeitsleben, denn das wird ja gar nicht gewünscht! Würden die Menschen den Weg aus der Arbeitslosigkeit finden, hätten ja die Sozis keine Arbeit mehr! Ich habe u.a nun auch Beiträge auf dieser Plattform gelesen, wo der Vorschlag unterbreitet wird, dass man die Menschen hier einfach ausbildet und sie dann später in ihrem Heimatland mit dem gelernten etwas aufbauen können. Die Idee wäre toll und sinnvoll, funktioniert aber mit Bestimmtheit nicht! Immer wieder erlebe ich, (u.a oft auch an der Uni), wie meine Kommilitoninnen und Kommilitonen erzählen, dass sie nun zwar den Master oder das Doktorat in der Tasche haben, aber dass es in ihrem Heimatland keinerlei Perspektive gibt und sie deshalb nicht zurück möchten. Verständlich, aber wie sieht das aus, wenn wie nun erlebt, statt 8000 weiterhin 80’0000 oder noch mehr zuwandern? Die meisten möchten hier bleiben und fordern dann zum Teil auch den Familiennachzug an, andere Heiraten um den CH-Pass zu erhalten, wieder andere tauchen unter und ein kleiner Teil entschliesst sich in sein Heimatland zurück zu kehren und dort etwas aufzubauen. Oft kommen die Menschen aber aus sehr korrupten Ländern, wo es dann halt eben gar nicht möglich ist etwas aufzubauen… Das geht so leider nicht, es braucht Kontingente!