1. Ausländer- & Migrationspolitik

“Me sött halt …”

Wie oft haben wir in den letz­ten Tagen Vorschläge für die ak­tu­elle Flüchtlingstragödie mit dem Satz: “Me sött halt …” gehört? Brauch­bare Lösungen sind dabei kaum her­aus­ge­kom­men. Zurück blei­ben Rat­lo­sig­keit, aber auch Unverständnis, dass es nicht ge­lin­gen soll, den skru­pel­lo­sen Schlep­pern das Hand­werk zu le­gen. Wird ein Tor ge­schlos­sen, fin­den Schlep­per immer wie­der neue, von ihnen vor­ge­bahnte Wege.

Die Ungarn kriminalisieren die Flüchtlinge, andere Staaten begünstigen die “Verschiebung” in ein anderes Land, deren Aufnahmekapazitäten bald einmal erschöpft sein werden. Und dann, wie weiter? Die Schweiz weist hier den richtigen Weg: Sie leistet Hilfe in den Flüchtlingslagern der umliegenden Staaten Syriens. Seit Ausbruch des Konflikts hat die Schweiz bereits 198 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort ausgegeben. Hinzu kommen jetzt zusätzliche 70 Millionen Franken, welche der Bundesrat für diese Form der Hilfe sprechen will. Dahinter steht auch das Schweizervolk, welches vor wenigen Tagen im Rahmen der Glückskette für solche Einsätze nochmals 7,2 Millionen Franken gespendet hat. Das verstehe ich unter humanitär und respektvoll, statt die Flüchtlinge Menschenhändlern auszuliefern, welche aus der Not den grossen Profit ziehen und viele davon leichtfertig in den Tod schicken. Dieser Weg der Entschlossenheit muss Schule machen: Unbürokratische Soforthilfe vor Ort, Aufnahme für echte Flüchtlinge, aber auch beschleunigte Verfahren, wenn das Asylrecht missbraucht wird.  

Charly Freitag, Kantonsrat & Nationalratskandidat FDP.Die Liberalen, Beromünster

 

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Comments to: “Me sött halt …”
  • September 18, 2015

    Ja, das ist schon richtig. Doch das Problem liegt wohl bei der Unterscheidung der Flüchtlinge. Der IS wird es immer schaffen, einige seiner Leute darunter zu mischen. Doch das Problem ist bekanntlich selbst gemacht:

    http://ww​w.t​agesanzeiger.ch/s​chwe​iz/standard/Glau​be-Li​ebe-Hoffnung/st​ory/21​170602

    Me sött halt…nöd so dumms Zügs machä!

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  • September 18, 2015

    “Mer sött halt….. “

    Klar sollte man. Wir tun ja auch, wie Sie selber erkären. Aber man sollte auch klar definieren, wer anrecht hat auf Asyl und wer nicht, so wie es “hoffenlich” auch gemacht wird. Klare Definition, dass nicht einfach Jeder hier unter dem “Vorwand” Asyl kommen kann, weil er für sich einen Profit ziehen kann.

    So muss halt auch klar gestellt werden, dass “Flüchtlinge” welche angeblich ihren Ausweis verloren haben (und das werden immer mehr), genauer und klarer Kontrolliert und zurückgewiesen werden, als Welche die fair und korrekt hier um Asyl bitten.

    Soizal heisst nicht, dass man echte Flüchtlinge gleich behandelt, wie solche die unter dem Schutzmantel Flüchtling dies als Trittbrettfahrer schamlos ausnützen und somit die echten Flüchtlinge diskriminieren. Sollte man wie das heute teilweise gemacht wird, einfach alle gleich behandeln, ist das eine Ohrfeige für all Jene die aus echtem Grund hier sind.

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  • September 18, 2015

    @ Charly Freitag, FDP

    Sie schreiben;
    “Die Schweiz weist hier den richtigen Weg: Sie leistet Hilfe in den Flüchtlingslagern der umliegenden Staaten Syriens. Seit Ausbruch des Konflikts hat die Schweiz bereits 198 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort ausgegeben. Hinzu kommen jetzt zusätzliche 70 Millionen Franken, welche der Bundesrat für diese Form der Hilfe sprechen will.”

    1. Das sehe ich anders, das ist viel zu wenig Hilfe vor Ort, geradezu lächerlich die paar Millionen, wo dort bei den Ärmsten der Armen, die nämlich kein Geld hatten um die mafiösen Schlepper zu bezahlen, ganze Familien mit vielen Kinder, i.d. Ruinen unter täglicher Lebensgefahr leben, während sich die Migranten, zu 80 % falsche Flüchtlinge”, hier ein schönes leben machen auf Kosten der Steuerzahler & Sozialhilfe-Kassen in der sehr teuren Schweiz, zu Gunsten der “Flüchtlingsindustrie​” notabene.

    Vorschla​g;
    Der Bundesrat könnte jetzt ruhig mal Nägel mit Köpfen machen, und z.B. 500 Millionen sofort sprechen für diese Flüchtlingslager für Schulen, Trinkwasser und Abwasser. Bezahlen kann er dies leicht aus dem bereits genehmigten Budget, indem er einfach die Entwicklungshilfe um die 3 Milliarden CHF umd dies 500 Milliönchen kürzt, also einfach verrechnet.

    Dann müsst BR-Sommaruga endlich mal dafür Sorge tragen,dass das SEM lernt zwischen echtem Flüchtling (20 %) und den reinen Wirtschaftsmigranten (80 %) lernen zu unterscheiden.

    Fre​i nach Paracelsus, UNI-Basel;
    Alles ist Heilmittel
    alleine das Quantum entscheidet,
    zwischen Heilmittel (echter Flüchtling) und Gift (Wirtschaftsmigrant).​

    Entwicklungs-Hilf​e in Form von CASH bringt dem Volk rein gar nicht, dass versickert bei den Despoten & Diktatoren privat, das sollte jetzt aber inzwischen Allgemeingut sein, nur der Bundesrat scheint dies nicht zu wissen, warum eigentlich ?

    https://www.vime​ntis.ch/d/dialog/read​article/entwicklungsh​ilfe-in-bar-abschaffe​n-/

    Unterbringung,​ Essen und Schulen für die Kinder sind jetzt primär wichtig VOR ORT;

    https://www.v​imentis.ch/dialog/rea​darticle/schweizer-hi​lfe-fuer-fluechtlings​kinder-im-nordlibanon​/

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    • Juli 19, 2021

      Ich finde ja schon positiv das Sie sich von ursprünglich mal bis zu 98% “Wirtschaftsflüchtlin​ge” auf “80% falsche Flüchtlinge” schon in Richtung Realität bewegen, das liegt aber natürlich immer noch deutlich unter der Anerkennungsquote in der Schweiz (für Asyl und vorläufige Aufnahmen).

      Da sollten Sie nochmal über die Bücher.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Über die Zahlen lässt sich bekanntlich streiten.

      Wo Sie aber ganz sicher völlig falsch liegen, dass die “vorläufig Aufgenommene” anerkannte Flüchtlinge seien.

      Das genaue Gegenteil ist richtig;

      1. Eine Minderheit wird wirklich vom SEM als Flüchtlinge nach Asylgesetz heute anerkannt.

      2. Gross-mehrheitlich werden im durchgeführten Asylverfahren i.d. Folge merheitlich “Asyl-Anstragsteller”​ * a b g e w i e s e n * , können aber vorläufig angeblich nicht i.d. Heimat zurück geschickt werden, darum bekommen diese einfach den Status “vorläufig aufgenommen”, und dürfen bleiben. Die Behörde fördert hier das Unrecht damit noch, den Betrug – falsche Pässe, falsche Routen-Angabe, belügen der Beamten ect. – dient so als Sogwirkung für solch weiteren Zuzug.

      Vorläufig aufgenommene sind also abgewiesene Asylantragsteller, welcher vorläufig (spätestens nach 2-3 Jahren definitiv) im Lande bleiben dürfen, was eine klare Umgehung des Asylgesetzes beinhaltet, meine Meinung.

      Und weil die FDP zu oft mit der SP (politische Gegner) und den Grünen gemeinsame Sache machen, wird sich dies jetzt im wichtigen Wahlherbst jetzt auch bei der Auszählung der Stimmen deutlich wie nie zuvor niederschlagen, denn;

      Wahltag ist Zahltag.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Wo Sie aber ganz sicher völlig falsch liegen, dass die “vorläufig Aufgenommene” anerkannte Flüchtlinge seien.”

      Es gibt unterschiedlichste Definitionen des Flüchtlingsbegriffs, die Schweizer Flüchtlingshilfe definiert den Begriff “vorläufige Aufnahme” beispielsweise so:

      “Personen, die als Flüchtling anerkannt aber nach nationalem Recht vom Asyl ausgeschlossen sind, werden vorläufig aufgenommen. Sie erhalten den F-Ausweis.”

      Auch der Kanton Zürich definiert beispielsweise:

      “V​orläufig aufgenommene Flüchtlinge (Ausweis F) sind Personen, deren Flüchtlingseigenschaf​ten anerkannt werden, die jedoch aus einem bestimmten Grund kein Asyl erhalten. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten eine Bewilligung F.”

      Hier eine Definition des Begriffes auf der Webseite der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektion:


      “Anerkannte Flüchtlinge erhalten entweder Asyl und damit eine Aufenthaltsbewilligun​g (B-Ausweis) oder sie werden als anerkannter Flüchtling vorläufig aufgenommen und erhalten einen F-Ausweis. “

      Wer in der Regel kein Asyl bekommt sind reine Kriegsflüchtlinge. Sie gelten als schutzbedürftig (Art. 4 Asylgesetz, “Gewährung vorübergehenden Schutzes”) bzw. werden nicht in ihr Heimatland abgeschoben (Art. 5 “Rückschiebungsverbot​”), aber Asyl erhalten sie auch nicht. Ist auch klar: ein Asyl ist eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigun​g, die gibt man nicht jemandem dessen “Fluchtgrund” vielleicht in einem halben Jahr oder Jahr nicht mehr existiert (ein Krieg “muss” ja nicht allzu lange dauern).

      Wenn Sie den Flüchtlingsbegriff gemäss Asylgesetz (Art. 3) durchlesen werden Sie die Gründe finden die in der Schweiz zu einer Anerkennung des Asylantrags führen. Dann werden Sie auch verstehen warum nur ca. 30% aller Asylbewerber aus Syrien den Asylstatus erhalten (weil zur Kriegsflucht noch Anerkennungsgründe gemäss Asylgesetz dazukommen, z. B. Angehörige einer diskriminierten Minderheit), alle anderen nur vorläufig aufgenommen werden.

      Zitat:

      ​”Vorläufig aufgenommene sind also abgewiesene Asylantragsteller, welcher vorläufig (spätestens nach 2-3 Jahren definitiv) im Lande bleiben dürfen, was eine klare Umgehung des Asylgesetzes beinhaltet, meine Meinung.”

      Dieser Satz enthält gleich mehrere sachliche Fehler.

      Die vorläufige Aufnahme endet keinesfalls “definitiv” nach 2 – 3 Jahren. Ein Antrag auf Umwandlung der vorläufigen Aufnahme in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus ist frühestens nach 5 Jahren möglich. Vorläufig Aufgenommene haben auch keinen Rechtsanspruch, sondern es müssen Bedingungen erfüllt sein, es wird der Integrationsgrad geprüft, es gibt auch keine dauerhafte Aufnahme bei Abhängigkeit von Sozialhilfe.

      Umgeh​ung des Asylgesetzes: Das Asylgesetz sieht – siehe oben – eine “Gewährung vorübergehenden Schutzes” (Art. 3) und ein “Rückschiebungsverbot​” (Art. 4) vor. Das heisst wenn Menschen aus Bürgerkriegsregionen,​ die gemäss Flüchtlingsbegriffs des Asylgesetzes keine Anspruch auf Asyl haben, in der Schweiz aufgenommen werden, geschieht das komplett konform zum Asylgesetz.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner

      1. Sie Sie sind für mich recht naiv, denn Sie schreiben;

      “Vorläu​fig Aufgenommene haben auch keinen Rechtsanspruch, sondern es müssen Bedingungen erfüllt sein, es wird der Integrationsgrad geprüft,
      es gibt auch keine dauerhafte Aufnahme bei Abhängigkeit von Sozialhilfe.”

      2. Eritreer sind von den Aufgenommen an 1. Stelle, 2012 waren 91.4 % dauerhaft schon i.d. Sozialhilfe.
      Sie können Gesetze und Verordnungen, ja Verfassungsartikel gibt es ja auch noch, schon zitieren noch und noch, doch was nützen diese, wenn sie einfach nicht angewandt werden i.d. Praxis von links/grün, der Exekutive, die nur auszuführen hätte, was der Chef, der Souverän an der Urne zuvor schon beschlossen hatte ?

      3. Die Dublin- Schengen-Verträge sind ein Parade-Beispiel dafür, wie diese von BR-Sommaruga seit Jahren auch nicht, vor allem gegenüber Italien, nicht eingefordert & strikte durchgesetzt wurden. 2013 hatte die Schweiz nach OECD Statistik ja nachgewiesen, sechs mal mehr Asylantragsteller im Asylverfahren, denn Italien als Aussenstaat von Schengen. Verträge & Gesetze sind aber da um angewendet werden;

      Quelle;
      h​ttps://twitter.com/oe​cdstatistik/status/58​9042985494585345

      4​. Nur ein Beispiel, wie ein vorl. Aufgenommener trotzdem – entgegen Ihrer Behauptung hier – in eine def. Aufnahme kommt; Man erklärt einfach, er sei jetzt gut integriert. Exekutiven haben aber keine Parteipolitik zu betreiben, sondern eine ausgewogene für alle Bürger/Innen. Ein reifer Mensch kann dies auch und wird es genau so Handhaben.
      Darum wird ein Regierungswechsel im Herbst auch eine Mehrheit gutheissen mit dem Stimmzettel, davon bin ich fest überzeugt.

      5. Frau BR-Sommaruga sagte; Sie habe „null Verständnis“ und finde es „beschämend, wenn man in unserem Land Grillpartys macht gegen Kriegsflüchtlinge“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Sommerspaziergang vom Donnerstag vor den Medien.

      Namen nannte die Justizministerin am Sommerspaziergang mit den Medien zwar keinen. Es war aber allen klar, wen sie meinte: die Gemeinde Aarburg. Dort hatten im April 400 Bewohner mit einer Grillparty gegen die Asylunterkünfte protestiert, die der Kanton in zwei Mehrfamilienhäusern für 90 Asylbewerber plante.

      6. Die Kritik der Magistratin stösst in Aarburg sehr sauer auf. Sie sei «reisserisch» und «unreflektiert», findet Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Welchem Ghostwriter sass Sommaruga denn hier auf?» Von einer Führungspersönlichkei​t erwarte er, dass sie differenzierter urteile”. «Sie sollte sich zuerst mit den Gegebenheiten vor Ort auseinandersetzen, bevor sie Aarburg in die rechte Ecke drängt.»

      7. Aarburg will sich nun zur Wehr setzen – in einem Brief an Bundesrätin Sommaruga. Der Gemeinderat soll den Entwurf am Montag absegnen. Aarburg steckt als Gemeinde in der Klemme. «Unsere Bilanzsumme beträgt 28 Millionen und wir zahlen 6 Millionen Sozialhilfekosten», sagt Schär. Mit 5,3 Prozent weist Aarburg die höchste Sozialhilfequote des Kantons aus. «Von 110 aufgenommenen eriträischen Asylsuchenden beanspruchen heute 100 Sozialhilfe bei uns», sagt Schär.

      8. Der Bund wälzt Asylprobleme einfach auf die Gemeinden ab und bringt bereits Aarburg faktisch so bereits an den Rand des Ruines. Momentan ist BR-Sommaruga die beste Schützenhilfe für die SVP der wichtigen Wahlen am 18.10.15, gut so, es wird also fortan wieder eine bürgerliche Mehrheit geben, die das Volk hoffentlich wieder ernster nehmen wird;

      Quelle;

      h​ttp://www.aargauerzei​tung.ch/aargau/kanton​-aargau/aarburg-kriti​siert-sommaruga-asyl-​kosten-treiben-staedt​chen-in-ruin-12823801​2

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, ich habe leider keine Ahnung was Sie mir unter Punkt 1 sagen möchten.

      Den Sinn Ihres Punkt 2 erschliesst sich mir nicht. Ich habe nirgendwo behauptet das es für die vorläufige Aufnahme eine Unabhängigkeit von Sozialhilfe bräuchte, sondern für die definitive Aufnahme, die Ihren Angaben nach “definitiv nach 2 – 3 Jahren” erfolgen soll (was nachweislich nicht stimmt). Sie können mir gern nachweisen wo jemand trotz Sozialhilfeabhängigke​it von einer vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) zu einer regulären Aufenthaltserlaubnis (Ausweis B) gekommen ist.

      ich habe leider auch keine Ahnung was Sie mir unter Punkt 3 zum Thema sagen möchten.

      Zu Punkt 4: ob jemand gut integriert ist oder nicht, kann man nicht einfach “erklären”. Es gehören dazu zum Beispiel Sprachkenntnisse und Unabhängigkeit von der Sozialhilfe.

      Ich kenne die Situation in Aarburg, ich habe aber wiederum keine Ahnung was Sie mir im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion hier sagen möchten. Ich bin aber ebenfalls der Meinung das “Grillfeste gegen Kriegsflüchtlinge” schändlich sind, ungeachtet der sicher diskussionswürdigen Problematiken in Aarburg. Das sich auf der anderen Seite eine Aargauer Gemeinde wie Oberwil-Lieli zutiefst unsolidarisch und asozial zeigt, sich mit Tricks (Häuser aufkaufen und abreissen) oder mit Geld (über 300’000 pro Jahr ab 2016, nur um eine Handvoll Flüchtlinge nicht aufnehmen zu müssen) aus der Solidargemeinschaft ausschert, ist da ein weiterer bedauerlicher Fakt.

      Sie sehen, Sie können mir also nicht nachweisen das Gesetze die ich zitiert habe nicht befolgt werden. Ich habe sogar das Gefühl das Sie den Status “vorläufig aufgenommen” immer noch nicht verstanden haben.

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    • Juli 19, 2021

      @ 1. Die Grillfeste wurden absolut nicht * g e g e n * Flüchtlinge/Migranten​ organisiert, sondern um die Gemeinschaft des Widerstandes gegen das Diktat von dem SEM in Bern, einfach der Gemeinde Aarburg weitere Asylsuchende ungefragt zuzuteilen, deren schwere finanziellen Folgen ausschliessslich die Gemeinde A. resp. dessen Steuerzahler/Innen dann ausbaden können. (vgl. die Quelle Ztg. Art. AZ)

      2. Mitwirkungs-Recht der Kantone/Gemeinden an Entscheiden des Bundes;
      Art. 45 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes

      1. Die Kantone wirken nach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung des Bundes mit, insbesondere an der Rechtsetzung.

      2. Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.

      Art. 46 Umsetzung des Bundesrechts

      1. Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um.

      2. Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.1

      3. Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.2

      4. Mit diesem Vorgehen schafft BR-Sommaruga unser direkt demokratische System kalt ab – wohl nach EU-Vorbild in Brüsselle – weil in der Verfassung ist immer noch die absolute GEMEINDEAUTONOMIE als “heilig” fest verankert.

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  • September 19, 2015

    Es wäre natürlich schön wenn man die Lebensumstände in den Nachbarländern Syriens so anlegen könnte das die Menschen dort gern bleiben.

    Aber:

    Wir haben mit dem Libanon beispielsweise ein Land mit ca. 1/4 der Fläche der Schweiz, mit rund 3x mehr Einwohnern pro Quadratkilometer, von denen inzwischen jeder 3. ein Flüchtling ist.

    Wir haben mit Jordanien beispielsweise ein Land mit grossen wirtschaftlichen Problemen, Arbeitslosigkeit fast 15%, das runde 1.5 Millionen Flüchtlinge im Land hat (gut ein Viertel der Bevölkerung).

    Für die Türkei gibt es Schätzungen von bis zu 2 Millionen Flüchtlingen aus Syrien.

    Wir haben zudem in der Region Flüchtlingslager mit Palästinensern die bereits seit Jahrzehnten existieren. In der Syrienkrise bewegt sich nicht viel. Die Leute haben also keinerlei verlässliche Perspektive für die nähere Zukunft.

    Was bewirkt man da also mit 270 Millionen oder 500 Millionen? Wie schäbig ist es angesichts solcher Zahlen sich über geschätzte 29’000 neue Asylbewerber aufzuregen die in der Schweiz auf ein Unterkommen hoffen, oder über die direkte Aufnahme von 3’000 oder 5’000 Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern?


    Bezüglich der beschleunigten Verfahren bin ich jedoch einig mit Ihnen. Deutschland beispielsweise hat ein grosses Problem damit das ein grosser Teil der Flüchtlinge echte Armutsflüchtlinge sind, aus dem Kosovo, Albanien etc. … trotzdem zwingen deutsche Gesetze auch für jeden einzelnen dieser Menschen eine Einzelfallprüfung. Die Schweiz dagegen tritt auf Asylgesuche für “Flüchtlinge” aus sicheren Drittländern gar nicht erst ein. Natürlich, wenn man die Lebenssituation vieler Menschen im Kosovo, in Albanien etc. sieht versteht man das die Leute sich dem entziehen wollen, aber hier können die westeuropäischen Staaten keine Verantwortung übernehmen.

    Ein wichtiger Schritt in der Schweiz für beschleunigte Asylverfahren ist die Beistellung eines kostenlosen Anwalts. Einspruch einlegen gegen einen Asylentscheid kann der Flüchtling auch ohne Anwalt … Anwälte jedoch, möglichst noch vom Staat bezahlt und damit auch finanziell nicht an der Weiterziehung von Asylrekursen bis hin zum Bundesgericht interessiert, der den Flüchtling seriös berät kann die Anzahl Rekurse deutlich reduzieren … sieht man bei den Probeläufen der neuen Asylzentren. Ist mir auch schon passiert das ich gegen einen Gerichtsentscheid Einspruch eingelegt habe, und erst mit der Begründung der nächsten Instanz habe ich verstanden das ich den ursprünglichen Entscheid schlicht falsch verstanden habe. Bis dahin war aber bereits weiteres Geld verbrannt (Gerichtskosten), und Zeit verloren. Die Trötzelei gewisser Kreise gegen den kostenlosen Anwalt ist also komplett unsinnig.

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    • Juli 19, 2021

      Bereits schon einmal erwähnt. Keine Annahmen erstellen, sondern Fakten liefern.

      Weitere 30’000 zu den bereits bis August 2015 – 54’000 Anträgen welche rund 33’000 bewilligt sind.

      Auch ist es vermessen hier das finanzelle Engagement der Schweiz in Frage zu stellen. Keiner der Asylsuchenden muss oder kann sich beklage, dass er keine Unterkunft erhält, wenn er registriert ist.

      500 Mio für rund 80’000 Personen – ist das zuwenig? Rund 6500 CHF/Person?

      Sind in diesem Betrag die Mietkosten auch enthalten, welche der Zivilschutz zur Verfügung stellt? Alle Freiwilligen Helfer, Zivilschützer usw.?

      Und wenn noch mehr Geld benötigt würde, bin ich überzeugt, der BR wird auch diese sprechen.

      Manchmal​ frage ich mich, warum gewisse Menschen hier in der Schweiz leben, wohnen, wenn sie dermassen unzufrieden sind mit der geleisteten Hilfe die von der ganzen Schweiz gemacht wird.

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    • Juli 19, 2021

      https://www.bfm.admin​.ch/bfm/de/home/publi​service/statistik/asy​lstatistik/monatstati​stiken/2015.html

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer!

      Zur Klärung: Herr Wagner spricht bei den 500 Millionen von der Hilfe in den Flüchtlingslagern in Libanon, Jordanien etc., nicht von Geldern, die in der Schweiz eingesetzt werden sollen.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Bereits schon einmal erwähnt. Keine Annahmen erstellen, sondern Fakten liefern.”

      Herr Schweizer, angesichts der Tatsache das Sie sich an anderer Stelle mehrmals vehement gegen Forderungen gewehrt haben Aussagen zu belegen bin ich angesichts dieses Satzes von Ihnen wirklich fast fassungslos.

      Sie verwechseln leider etwas: die Statistiken die Sie verlinken betreffen Personen im “Asylprozess”. Das sind Personen die also im Asylverfahren stecken, nicht etwa Personen die dieses Jahr einen Asylantrag gestellt haben.

      Das heisst Ihre Zahl von 54’000 betreffen Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Personen mit ausgesetzem Vollzug. Das kann man der Tabelle “Monatsstatistiken” entnehmen aus dem Link den Sie angegeben haben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Danke habe das anders “gelesen” aber trotzdem finde ich es nicht in Ordnung. Viele Menschen hier arbeiten hart, damit sie steuern bezahlen können, und dieser Betrag ist sicher kein “Klacks”

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    • Juli 19, 2021

      Wenn 500 Millionen nichts ausrichten können, sind Sie ein Klacks. Ich bezog mich hier auf die Idee von Herrn Hottinger, 500 Millionen vom Entwicklungshilfebudg​et abzuziehen um damit im Libanon etc. direkt zu helfen. Ich frage mich was man damit ausrichten möchte.

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    • Juli 19, 2021

      500 Mio sind in solchen Länder ein vielfaches als es hier wäre

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    • Juli 19, 2021

      Spielt keine grosse Rolle wenn Sie in einem Land sind das viel kleiner als die Schweiz ist, aber über 1.5 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Sie können mit Geld dafür sorgen das dort niemand verhungert, Sie können auch vielleicht ein paar Schulen eröffnen, aber Sie können die Situation in diesem Land nicht dermassen verändern das niemand mehr weiter nach Europa will.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn wir von Anfang an schon sagen, wir können nicht, dann geht’s auch nicht, weil wir’s nicht wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Manchmal braucht es eine gesunde Portion Pragmatismus und gesunden Menschenverstand. Man macht mit hunderten Millionen Franken Volksvermögens keine wilden Experimente, sondern man wägt die Erfolgschancen sorgfältig ab. Ich muss nicht meine Hand auf die eingeschaltete Herdplatte legen um zu wissen das sie heiss ist … und Sie?

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  • September 19, 2015

    Hier mal ein Link zu einem Bericht über die Situation in Jordanien (Frankfurter Allgemeine Zeitung):

    http://w​ww.faz.net/aktuell/fe​uilleton/debatten/jor​daniens-menschlicher-​umgang-mit-fluechtlin​gen-13734213.html

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  • September 19, 2015

    Mich beelenden diese Kommentare mit den dauernden Verweisen auch auf Links von diversen Institutionen von Politik und gemeinnützigen Gesellschaften, die uns Versuchen weis zu machen wie gut und welchen Mitteln sie helfen, oder geholfen wurde.

    Beim jetzigen Thema, der Länder aus denen die Flüchtlingsströme entstehen wiederholt sich das wieder. Mit den gleichen Strukturen, einfach mit etwas mehr Geld und anders verteilt.
    Herr Hottinger spricht da Paracelsus an. Dieser Satz, oder diese soll man sagen Weisheit, diese entspricht nicht mehr den Tatsachen in der heutigen Zeit. Finanzielle Hilfen vor Ort ist wie das berühmte Fass ohne Boden. lediglich mit dem Unterschied das der Boden mittlerweile grösser ist als die Oeffnung wo man füllt.

    Macht es ein Land unterschiedlicher ob es von Krieg oder z.b durch ein Erdbeben zerstört wurde? Für mich nicht! Hunger, Elend, Krankheiten, zuletzt der Tod, dass sind Stationen die dieselben sind.

    Wollen sie aktuelle Bilder von Cap Haitien sehen?? Da wo man 2010 Milliarden Hilfe gesprochen hat. Vor Ort geholfen und Einsätze geleitet hat.!!!!! Diese Erlebnisse und Bilder zeigen mir das diese Vororthilfen ebenso versagen wie viele andere Ideen.

    Nein nicht nur aus dem Grund weil viel Geld auf diversen Kanälen verschwindet, sondern auch weil viele Völker, weder mit Land noch ihrer Natur umgehen können, und es auch nicht wollen weil sie zu bequem, ja sogar zu faul sind. Ich weiss dies sind harte Worte aber entsprechen leider der Realität.

    Wir müssen uns teilweise damit abfinden das es Situationen gibt. die weder mit Geld noch mit pers. Hilfen geregelt werden können. Schützen wir uns selber, bevor wir überrascht werden, und nichts mehr dagegen tun können.

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  • September 22, 2015

    Die SVP hat offenbar nicht wirklich eine Lösung für das Problem:

    http://bl​og.tagesanzeiger.ch/b​logmag/index.php/3940​0/die-rindvieh-partei​/

    Auch wenn Frau Biswanger mit dem Titel ihres Blogeintrages etwas übertrieben hat. Rindviehcher sind das bestimmt keine, die haben ja vier Beine. Aber besonders klug scheinen sie auch nicht zu sein. Zum Glück gibt es auch in der SVP gute Ausnahmen :-).

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  • September 23, 2015

    Was ich bei der ganzen Flüchtlingsdiskussion​ vermisse ist die Frage, wo überhaupt die Ursache für die Flüchtlingsströme liegen, bzw. wo die wirklichen Verursacher sind.
    Was ist nun mit dem “arabischen Frühling” wer löste denn die Kriege im Irak, Syrien, Libanon, Afghanistan überhaupt aus?
    Die Schweiz? Europa?
    Waren es nicht viel mehr die USA mit ihren “Verbündeten” und die Waffenindustrie ?
    Von den USA & Verbündeten hört man nichts von einer Verpflichtung Flüchtlinge bei sich aufzunehmen!
    Stattde​ssen wird Moralapostel gespielt bei Ländern welche nicht bereit sind mehr Flüchtlinge bei sich aufzunehmen als sie verantworten können.
    Europa soll es nun ausbaden.
    Nebenbei:

    Schon gewusst, dass in Deutschland und anderen EU Ländern nach NATO Strategie neue US Atomwaffen stationiert werden sollen?
    Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsminister​ium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen “Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“

    http://​www.zdf.de/frontal-21​/stationierung-neuer-​us-atomwaffen-in-deut​schland-russland-bekl​agt-verletzung-des-at​omwaffensperrvertrage​s-40197860.html

    Mi​r kam letzte Zeit ein Liedtext aus den 80ziger Jahren in den Sinn:

    Wenn im Canale Grande U-Boote vor Anker gehn,
    und auf dem Petersplatz in Rom Raketenabschußrampen stehn,
    überm Basar von Ankara ein Bombenteppich schwebt,
    und aus den Hügeln des Olymp sich eine Pershing 2 erhebt.

    Dann ist alles längst zu spät,
    dann ist, wenn schon nichts mehr geht,
    besuchen Sie Europa,
    solange es noch steht.

    Vor dem alten Kölner Dom steigt ein Atompilz in die Luft,
    und der Himmel ist erfüllt von Neutronenwaffenduft,

    wenn in Paris der Eiffelturm zum letzten Gruß sich westwärts neigt,
    und in der Nähe von Big Ben sich zartes Alpenglühen zeigt.

    Dann ist alles längst zu spät,
    dann ist, wenn schon nichts mehr geht,
    besuchen Sie Europa,
    solange es noch steht.

    Wenn aus der Haute Cuisine ein Hexenkessel wird
    wo sich der Koch aus Übersee seine alte Welt flambiert,
    da wird gelacht und applaudiert, denn selbst der Kellner kriegt ‘n Tritt,
    was bleibt uns außer der Kultur, wir wünschen guten Appetit.

    Dann ist alles längst zu spät,
    dann ist, wenn schon nichts mehr geht,
    besuchen Sie Europa,
    solange es noch steht.
    Ja Dann ist alles längst zu spät,
    dann ist, wenn schon nichts mehr geht,
    besuchen Sie Europa,
    solange es noch steht.
    Solange es noch steht, solange es noch steht.
    Solange es noch steht, solange es noch steht.

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Waffenlieferungen an die Ukraine: Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? (2) Verlierer sind dagegen Europa und vor allem Deutschland, das offenbar auch noch in besonderer Weise ins Feuer und in die russische Ziellinie geschickt werden soll. (Auszug aus Sahra Wagenknecht „Wer stoppt den Wahnsinn“ in Weltwoche vom 23.1.2023)

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