1. Aussenpolitik

Mehr Arbeitslose im Tessin und mehr Grenzgänger

Nachdem das Bun­des­amt für Sta­tis­tik (BFS) ver­kün­det hat­te, dass im Tes­sin in­folge der Co­ro­na­vi­rus-Pan­d​e­mie 10.000 Ar­beitsplätze ver­lo­ren ge­gan­gen sei­en, re­vi­dierte es ges­tern seine An­ga­ben zur Zahl der im Tes­sin ver­lo­re­nen Ar­beitsplätze auf 4.200 statt 10.000.

Für Nationalrat Lorenzo Quadri ist diese “Verbesserung” jedoch kein Grund zur Freude, denn, wie er in einer Anfrage an den Bundesrat heute feststellte, es ist klar, dass dies erst der Anfang des Uebels ist. Verschiedene wirtschaftliche Aktivitäten werden durch staatliche Hilfen künstlich am Leben gehalten: Sobald diese erschöpft sind, wird die Kette der Insolvenzen beginnen”.

“Gleichz​eitig hat die Zahl der Grenzgänger im Tessin mit 70.115 (Stand: Ende 2020) einen neuen Rekord erreicht, von denen 46.000 im tertiären Sektor arbeiten, wo es keinen Mangel an ansässigen Arbeitskräften gibt.

(im Gegenteil). Natürlich sind in den offiziellen Zahlen die zahlreichen “illegalen” Grenzgänger naturgemäss nicht enthalten. Tausende von Arbeitsplätzen verschwinden, aber die Zahl der Grenzgänger nimmt ständig zu, es ist offensichtlich, dass diese Situation nicht nachhaltig ist. Es liegt auch auf der Hand, dass die Ursache in der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit​ zu suchen ist”.

Quadri stellte dem Bundesrat daher eine Reihe von Fragen zur Arbeitsmarktsituation​ im Tessin, vor allem, ob die Regierung es für tragbar hält, dass die Grenzgänger zunehmen, während die Arbeitsplätze abnehmen, und ganz allgemein, ob diese schwierige Situation in Verbindung mit der Pandemie nicht den sozialen und nationalen Zusammenhalt untergräbt. Schliesslich schlägt Quadri dem Bundesrat vor, ein Moratorium für die Erteilung von G-Bewilligungen zu erwägen oder sich ein Beispiel an Grossbritannien zu nehmen, dem es gelungen ist, den Zugang zum europäischen Markt zu erhalten, ohne sich der Personenfreizügigkeit​ unterwerfen zu müssen.

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