Sicherheit und Freiheit sind die höchsten Güter, die wir zu verteidigen haben. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich, aber Sicherheit gibt es auch ohne Freiheit nicht. Die Verteidigung dieser beiden Werte ist mein grosses Anliegen. Die Schweiz und im speziellen das Toggenburg müssen sicher bleiben – daher muss z.B. die Schweiz die Grenzen wieder eigenständig schützen. Dies ist gerade für uns als Grenzkanton sehr wichtig. Die Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität muss oberstes Ziel sein. Straftäter dürfen nicht länger geschützt werden. Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität müssen unnachgiebig gestoppt werden. Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden – wie dies das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2010 beschlossen hat. Leider ist die Initiative immer noch nicht umgesetzt, daher braucht es die Durchsetzungsinitiative.
Die Schweiz als freiheitliches Land muss erhalten bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht immer mehr bevormundet werden – vielmehr gilt es, mit gesundem Menschenverstand Probleme zu lösen. Und nicht für jedes Problem muss sofort der Staat die Lösung bringen.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsMirco Gerig, richtig erfasst, bin gleicher Meinung. Für ein fettes Ja zur Durchsetzungsinitiative.
Genau Herr Gerig, mit gesundem Menschenverstand Probleme lösen. Das tönt gut. Nur, so oft ich den Initiativtext der Durchsetzungsinitiative auch durchlese, ich finde darin keine Spur gesunden Menschenverstands.
Sie nehmen auffällig oft die Worte Freiheit und Sicherheit in den Mund. Das sind grosse Worte mit denen man grosse Sätze mit kleiner Aussagekraft formulieren kann. Diese Worte sind verschieden interpretierbar und somit empfindet sie jeder anders.
Ich fühle mich auch ohne diese Initiative frei und sicher und wohne auch in einem Grenzkanton
Es freut mich, dass Sie meinen Bericht gelesen haben. Nun wie ich geschrieben habe, Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich, wie es hier in der Schweiz grösstenteils schon gelebt wird.
Leider hat die Praxis in den letzten Jahren bezüglich Strafverfahren gezeigt, dass dies nicht mehr praktiziert wird. Nun Schlussendlich wollen wir nun die Umseztung von der Ausschaffungsinitiative, welche das Volk im 2010 angenommen hat, durchführen. Und nicht wie es der abgelehnte Gegenvorschlag nun praktiziert.
Als ich den Text der Initiative gelesen habe, war ich ehrlich gesagt mehr als nur schockiert.
Ich bin sicherlich nicht eine dieser Personen, welche nach noch mehr Überfremdung der Schweiz schreit. Aber diese Initiative hat meiner Ansicht nach jeglichen Zusammenhang mit der Realität verloren.
> Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen.
Welche Regeln hier gemeint sind, wir nicht genauer definiert. Bedeutet dies, dass jeder der Vermummt
oder verschleiert auf der Strasse anzutreffen ist, ausgeschafft wird? Oder Kinder welche nicht das
komplette Schulprogramm absolvieren (inkl. Sport) aus der Schweiz verwiesen werden?
Wenn ja, könnte ich mich damit noch einverstanden erklären, da wir uns im Ausland auch den
Gepflogenheiten des Gastlandes anpassen müssen. Frauen dürfen mit kurzen Röcken auch keine
Moschee betreten.
> Die Durchsetzungsinitiati ve schafft Rechtssicherheit. Sie führt in der Praxis zu einer konsequenten
und zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländer.
Da gibt es doch bereits die ersten Probleme. Wohin wollen wir den kriminellen Asylanten abschieben?
Gemäss unserer Rechtsprechung wurde das Asyl gewährt, weil der Flüchtling auf Leib und Leben
bedroht ist. Ins Heimatland kann der Flüchtling damit nicht abgeschoben werden. Also an unsere
Landesgrenzen, das heisst in die EU? Dies kommt sehr gut, da die EU vom gleichen Recht Gebrauch
machen kann und jeden abgewiesenen Flüchtling an unsere Landesgrenze stellen kann. Wer da das
grössere Problem erhält sei mal dahingestellt.
Machbar wäre dies, da wir ja kein EU Mitgliedstaat sind (Aussengrenze).
> Heute werden pro Jahr ca. 500 Personen ausgeschafft. Mit der Durchsetzungs-Initiat ive wären es
aufgrund der heute begangenen Delikte ca. 10‘000 Ausschaffungen pro Jahr.
In den genannten 10’000 Fällen, sind nach meiner Kenntnis jede ausgestellte Busse gegen Ausländer
erfasst. Absoluter Blödsinn, da hier auch jede Parkbusse erfasst ist. Oder wollen wir jeden Ausländer
abschieben, wenn er innert 10 Jahren zwei Parkbussen erhalten hat?
Dies hat nicht mit Kriminalität zu tun, sondern mit einem einfachen vergehen. Gemäss der SVP werden
jedoch sämtliche Vergehen gleichgewertet wie bei einer Aburteilung vor Gericht bezüglich schwerer
Körperverletzung. Gilt dies in Zukunft auch für Schweizer im Ausland? Zum Beispiel zwei
Verkehrsbussen im EU Raum = Einreiseverbot?
> Während die Zuwanderung früher vor allem in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat, haben wir es
heute immer mehr mit einer Zuwanderung ins Sozialsystem zu tun.
Diesem Punkt stimme ich klar zu. Dies ist jedoch bereits seit über 20 Jahren so. Daran ändert sich jedoch
nichts, solange wir unsere angesparten Gelder jeder Person mit einem farbigen Reisepass hinterher-
werfen, solange der Reisepass nicht ROT ist. Dieses Problem löst man nicht mit der Durchsetzungs-
initiative sondern mit einer Veränderung unseres Sozialhilfegesetzes. Kein Schweizer Bürger hat in der
EU einen Anspruch auf Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe. Weshalb wir hier die Bahamas für Ausländer
geschaffen haben ist eine andere Frage. Schweizer können auf der ganzen Welt arbeiten. Ansprüche an
den Sozialstaat, wenn vorhanden, besteht jedoch nicht. In gewissen Staaten müssen sogar Gelder
hinterlegt werden, damit die Rückreise finanziert ist. Dies wäre eher ein Ansatz. Alles andere ist Augen-
wäscherei.
> Anständige und integrationswillige Ausländer sind von der Initiative nicht betroffen
Anständige und integrationswillige sind ausgeschlossen, bis Sie zwei Parkbussen erhalten haben.
Ich frage mich, ob sich die Initianten mal darüber Gedanken gemacht haben, was mit Schweizern passiert, die mit einer Ausländerin / Secondo verheiratet sind. Einbürgerung ist nicht in jedem Fall machbar, da gewisse Staaten eine Doppelbürgschaft unter Strafe gestellt haben. Ausweisung einer Ausländerin (oder Kind) hätte zur Folge, dass diese Initiative auch intakte Familien zerstört respektive eine behördliche Trennung zur Folge hätte. Was wiederum das Grundrecht jedes Schweizer Bürgers wieder einmal mit Füssen tritt (Heirat). Oder will die SVP den Schweizer Bürgern vorschreiben, wen sie heiraten dürfen und wo sie zu leben haben? Sprich Aberkennung der Staatsangehörigkeit!
Wo ich einverstanden bin, ist dies, dass das Boot definitiv voll ist. Hier gibt es aber andere Möglichkeiten, diesem Wildwuchs endlich bei zu kommen.
– Asylanträge sind innert 3 Monaten zu bearbeiten (Bewilligung / Ablehnung)
– Abgewiesene Asylanten müssen sofort ausgeschafft werden.
– Keine unentgeltlichen Rechtsanwälte für Ausländer (Asylanten)
– Asylanten bei denen die Bedrohungslage nicht mehr gegeben ist z.B. Ex Jugoslawien und welche
aufgrund eines Krieges aufgenommen wurden, müssen in Ihre Heimat zurückkehren (ohne Abfindung).
– Arbeitslose Ausländer haben die Möglichkeit innert 3 Monaten eine neue Arbeitsstelle vorzulegen. Nach
Ablauf dieser Frist wird die Arbeits- & Aufenthaltsbewilligun g entzogen
(Nicht verheiratet mit CH Bürger/-in).
– Arbeitslose Ausländer haben keinen Anspruch auf Sozial- und Arbeitslosengelder. Der einbezahlte Betrag
des Ausländers wird einmalig ausbezahlt.
Die Politik macht es sich im Nachhinein sehr einfach. Man bringt Vorlage um Vorlage um unsere eigene Situation (der normalen Bürger) zu verschlechtern. Die Hausaufgaben der Politiker werden jedoch laufend vor sich hergeschoben und nicht mehr angerührt. Dies sind die Vertreter des Volkes. Wir hatten BR welche mit lehren Flugzeugen in Spannungsgebiete flogen und mit vollen wieder zurückkehrten. Dem Volk wurde vorgegaukelt, dass diese «Gäste» selber wieder nach Hause zurückkehren werden.
Die Frage ist nur in welcher Generation…..
Die Politiker/-innen sollten zu diesen Versäumnissen in die Verantwortung gezogen werden, dass hier endlich eine Lösung erarbeitet wird. Wenn die Volksvertreter in Bern Ihren Job richtig machen würden, würde nach einer effektiven Lösung gesucht und nicht nach Versionen wie man die Lebenssituation in der Schweiz laufend verschlechtert. Sprich damit hätte es weder Masseneinwanderungs-, Ausschaffungs – noch Durchsetzungsinitiati ve gebraucht. Die verwendeten Gelder für diese Kampagnen wären nach meinem Verständnis besser für effektive Problemlösungen eingesetzt worden und nicht für diese Initiativen.
Sorry aber dies ist nur meine Meinung zu diesem Thema. Etwas provokativ, aber selbst gemäss SVP Mitglieder absolut korrekt. Oder sind dies nun Ex- Mitglieder, da diese den Horizont ein bisschen geöffnet haben?