Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wurde zwar knapp aber trotzdem angenommen. Obwohl die MEI eine zeitliche Limite mit sich bringt, bis wann diese umzusetzen ist, ziehrt sich der Bundesrat. Die MEI ist ihm ein Dorn im Auge. Er beschäftigt sich lieber mit Frauenquoten und versteckt sich hinter dem Einwand der Wirtschaft, die sich durch die MEI gefährdet sieht.
Die Wirtschaft argumentiert, dass sie gerne mehr Schweizer einstellen würde (InländervorrangDer Inländervorrang ist eine gesetzliche Regelung, welche v...), die entsprechenden Qualifikationen aber nicht immer verfügbar seien. Deshalb fühlen sie sich durch die MEI in ihrer Auswahl eingeschränkt. Zumindest wird damit bereits etwas differenzierter argumentiert, mag die oberflächliche Ausrede des Bundesrats aber nicht zu stützen. Und hier setzte Blocher an: Er traf sich mit Swissmem, economiesuisse, etc. und ging die Vorbehalte mal etwas gründlicher an: Die Wirtschaft würde ein paar hundert hochqualifizierte Arbeitskräfte vermissen, nicht aber die tausenden unqualifizierten (Nicht-)Arbeitskräfte. Es kam zu einer erfreulichen Einigung über mögliche nächste Schritte zur Umsetzung der MEI.
Damit entpuppt Blocher den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... als Marionetten. Als Oberst und Stratege entfaltet er seinen Einfluss ausserhalb des Nationalrates effektiver. Wir können uns 2016 deshalb auf eine solide und sauber koordinierte OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... gegen die institutionelle Einbindung in die EU verlassen.
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