«Menschen werden verurteilt, ohne davon zu erfahren» – Republik Man liest in diesem Artikel u.A. folgendes: Menschen werden verurteilt, ohne davon zu erfahren» (Frage meinerseits: weshalb nimmt man sich nicht die Mühe rauszufinden wo denn jemand steckt? Geht es doch gemäss Artikel nicht zwingend um Bagatellfälle!).
Fast alle Straffälle in der Schweiz werden per Strafbefehl erledigt. Das Verfahren ist effizient, günstig – und in der Politik sehr beliebt. Aber ist es auch gerecht und fair? (Aha, offenbar politisch so gewollt! Der Wahrheitsfindung aus meiner Sicht nicht wirklich hilfreich, wenn man nicht miteinander wirklich spricht!)
Folglich: Ich habe gegen das Strafgesetz verstossen, werde bestraft – und darf nichts dazu sagen? Die meisten Betroffenen können sich gegenüber der Polizei äussern, die ermitteln muss, was geschehen ist. Aber auch das findet nicht immer statt.
In der Schweiz geht es längst nicht mehr nur um Bagatellen, die per Strafbefehl erledigt werden, sondern um Vergehen und Verbrechen – um Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten. Das geht eindeutig zu weit.
Die Forschung hat ergeben, dass in der Schweiz drei von vier Gefängnisinsassen nie einen Richter gesehen haben. Das kann niemand mehr nachvollziehen, auch in Fachkreisen nicht. Und schon gar nicht im Ausland. Wenn wir dort unsere Ergebnisse präsentieren, schauen sie uns an, als ob wir aus einer Bananenrepublik kämen. Diese Reaktion müsste ein Warnsignal sein.
Moment! Es geht auch um Sexual- und Gewaltdelikte? Natürlich, darunter auch massive Fälle, sogar fahrlässige Tötungen. Es liegt viel drin in diesen höchstens sechs Monaten Freiheitsstrafe. Schwere Fälle sind gar nicht selten. Ein berühmtes Beispiel ist die schiefgelaufene Herztransplantation am Universitätsspital Zürich, da wurden 2007 die involvierten Chirurgen per Strafbefehl abgeurteilt und wegen fahrlässiger Tötung bestraft. Fakt ist: Auch Tötungsdelikte werden im Strafbefehlsverfahren abgehandelt. Darum ist es falsch, zu behaupten, es gehe nur um Massendelikte oder Kleinkriminalität, die effizient erledigt werden müssen.
Wenn ich solche Dinge lese, dann sträuben sich mir die Haare. Wenn jemand straffällig wurde, so braucht dieser ein faires, korrektes Verfahren (zwecks Wahrheitsfindung allumfassend angeschaut) mit guten Erklärungen zum Urteil. Zumal es auch für die Opfer/Familie von Opfern so dann hilfreich sein kann.
Kein Wunder, wenn sich Menschen von Staat, der Politik abwenden und Abneigung gegen Polizei, Staatsanwalt und Gerichte entwickeln. Hier ist Handlungspotenzial vorhanden! Doch geschieht wohl nichts, da politisch so gewollt und akzeptiert.
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Und weiter geht es mit Fragezeichen zu Einsätzen der Polizei. Allumfassend hinschauen, und wo notwendig anpassen. Es sollte nicht sein, dass zwecks Wiederwahl das politische System ausgehebelt wird und Menschenrechte verletzt werden? In der Pflicht sind auch das Parlament, weil die Gesetzgebung von oben gegen unten geht. Die Bürger und Medien müssen auch gut hinschauen und sich nicht mitreissen lassen.
Zudem, ja, es macht auch mir Angst, dass Grundrechte inzwischen so systematisch ausser Kraft gesetzt werden. Unsere Zukunft wird offensichtlich nicht einfacher, mit Blick auf den Klimawandel beispielsweise. Wo landen wir, wenn sich staatliches Handeln über das Gebot der Verhältnismässigkeit hinwegsetzt? Wie wird unsere Polizei erst dreinfahren, wenn die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen? Wenn wir diesen dunklen Vorboten jetzt keinen Riegel schieben, diesem Einreissen von Polizeigewalt und Angriffen auf unsere Grundrechte, breitet sich das immer mehr aus.