1. Politisches System

Merkel: ihre Fehler

Der Kontrollverlust in der Migrationspolitik, die Auslieferung von Souveränität und Volksvermögen an den Brüsseler Zentralismus, das fatale Milliardengrab «Energiewende», und, vielleicht am schwerwiegendsten, die Aushebelung der republikanischen Gewaltenteilung durch einsame «alternativlose» Entscheidungen unter Umgehung der Parlamente und das parteipolitische Gefügigmachen des Bundesverfassungsgerichts.

Mit Merkel hat der «politische Globalismus» Einzug in die deutsche Politik gehalten: Die Idee, die nationale Souveränität müsse an supranationale Entscheidungsebenen abgegeben werden, um von ganz oben die grossen Probleme der Zeit – Wirtschaftskrisen, Migration und Weltklima – zu lösen.

Merkels Kaltschnäuzigkeit, die Belange der andern, vor allem die der Europäischen Union rigoros vor die des eigenen Landes zu stellen, wird den Deutschen noch teuer zu stehen kommen.

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NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Ausfälle sicher, Mehreinnahmen unsicher Man wird den Verdacht nicht los, dass die geplante Reform – im Gegensatz zur Verrechnungssteuer – ganz und gar nicht der Steuergerechtigkeit dient. Wer kein grosses Obligationenvermögen hat, das er vor dem Fiskus verstecken möchte, stimmt besser NEIN.

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