1. Aussenpolitik

Merkel – zu Barroso’s Nachfolge

 

Merkel: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

Angela Merkel hat den Hoffnungen des EU-Parlaments, bei der Bestellung des neuen Kommissions-Präsident​en mitzuwirken, eine klare Absage erteilt: Der Regierungschef der EU wurde bisher immer geheim bestellt, und das werde so bleiben. Damit bezieht Merkel klar Stellung: In der EU gibt es an der Spitze keine Demokratie. Warum in aller Welt sollten die Bürger einen durch Klüngelei an die Spitze der EU gehievten „Präsident“ als ihren Repräsentanten akzeptieren?

 

http​://deutsche-wirtschaf​ts-nachrichten.de/201​3/10/26/merkel-barros​o-nachfolger-wird-nic​ht-demokratisch-ermit​telt/

 

Die Frage steht im Raum: Bedenkliche Äusserungen, nachdem sich die EU als demokratisch bezeichnet? 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Merkel – zu Barroso’s Nachfolge
  • Februar 12, 2014

    Ich stelle fest, dass die Autorin keine Ahnung hat wie die EU-Kommission bestellt wird. Schon heute muss diese vom demokratisch gewählten EU-Parlament abgesegnet werden!

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    • Juli 19, 2021

      Ich stelle fest, dass der Beitragsschreiber keine Ahnung hat wie es um die EU-Bürokraten bestellt ist.

      Bis heute haben EU Bürger/Innen kein demokratisches Mitspracherecht.

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    • Juli 19, 2021

      Blödsinn!

      Das Volk in der EU wählt das Parlament und dieses entscheidet.

      Genau​ wie in der Schweiz!

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    • Juli 19, 2021

      Blödsinn!

      Das Volk in der Schweiz bestellt das Parlament und erteilt Verfassungsaufträge durch Initiativen.

      Bitte informieren, anstelle Frau habegger beleidigen. Kommentar gemeldet.

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    • Juli 19, 2021

      Es geht hier um die Wahl der Kommission. Bitte zuerst informieren worum es geht!

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    • Juli 19, 2021

      Aber dann Herr Blocher als Feigling schimpfen, weil er nicht verhandelt. Obschon er ein offizielles Mandat dazu benötigt.

      Das Volk in der Schweiz bestellt das Parlament und erteilt Verfassungsaufträge durch Initiativen.

      Bitte​ informieren

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    • Juli 19, 2021

      “Das Volk in der EU wählt das Parlament und dieses entscheidet.”

      Bei​ Sachfragen hat die EU-Bevölkerung KEIN Mitspracherecht.

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    • Juli 19, 2021

      Falsch, Frau Habegger!

      In zahlreiche EU-Staaten kann das Volk bei Sachfragen direkt entscheiden: Italien, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland,…

      Ausse​rdem weichen Sie vom Thema ab. Es geht hier um die Wahl der EU-Kommission. Und da hat das Parlament das letzte Wort. Wie in der Schweiz.

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    • Juli 19, 2021

      Falsch, @Lohmann

      Es ist schlicht war. Nur in Sonderfällen UND wenn es den Regierungen passt.

      Meiste EU-Staaten überaupt nicht. Wie fall Irland oder Österreich zeigt wird der demokratische Volksentscheid von der EU nicht respektiert und mit Drohungen und Boykotten, falschen Versprechungen zu einem anderen Resultat getrieben.

      bitte informieren.

      Frau abegger liegt richtig.

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    • Juli 19, 2021

      Das Volk in der Schweiz bestellt das Parlament und erteilt Verfassungsaufträge durch Initiativen.

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    • Juli 19, 2021

      “Ausserdem weichen Sie vom Thema ab. Es geht hier um die Wahl der EU-Kommission. Und da hat das Parlament das letzte Wort. Wie in der Schweiz.”

      Genau dies will ja Merkel nun auszuhebeln, dass das Volk nicht einmal mehr dort etwas zu melden hat. Abschaffung des demokratischen Gedankengutes schlechthin.

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    • Juli 19, 2021

      Versucht @Lohmann bei Ihnen, Frau Habegger auch zu bestimmen, was sie sagen dürfen und was nicht.

      Erschrecken​der Demokrat.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger

      Sie sollten nicht jeden Unsinn glauben, der auf Verschwörungtheoretik​erseiten steht…

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    • Juli 19, 2021

      Dann aber @Lohmann bitte auch nicht und aufhören uns die Schlemihl-blogs zu empfehlen.

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  • Februar 12, 2014

    Die “Deutschen Wirtschaftsnachrichte​n” sind eine Verschwörungsrteoreti​kerseite. Nicht durch den irreführenden Namen verleiten lassen…

    http://w​ww.psiram.com/ge/inde​x.php/DWN

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  • Februar 12, 2014

    Das Volk hat sich demokratisch entschieden, die heutige Form der PFZ nicht mehr zu akzeptieren. Der Bundesrat hat den Auftrag. Ebenso muss der Bundesrat ehrlich sein, wie im Verkehrs- oder Stromabkommen UND nicht zuletzt in der PFZ die EU sehr auf die Schweiz angewiesen ist.

    Zudem ist die Schweiz nicht im Binnenmarkt der EU dabei und soll es auch nicht (keine automatische Übernahme von EU-Recht.

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  • Februar 13, 2014

    Das Volk hat sich demokratisch geäussert den heutigen PFZ so nicht mehr zu akzeptieren.

    Bei der Abstimmung über Erweiterung Rumänien/Bulgarien (viel weniger heikel) sagten noch 60% ja dazu. Bestes Zeichen wie die Meinung gekehrt hat und noch weiter kehrt.

    Mit dieser hässlichen Nachkampagne der Abstimmungsverlierer befürchte ich dann sogar ein Ja zur Ecopop-Initiative

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    • Juli 19, 2021

      Das macht doch nichts. Die Reduktion der jährlichen Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung muss dann eben in den Regionen der JA-Sager erfolgen, wo der Leidensdruck am grössten ist. So ist allen geholfen, auch mit Ecopop.

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    • Juli 19, 2021

      Willibald, wo ist die Initiative angenommen wordrn? Da wo die Bevölkerung nichts profitieren konnte. Wo ist sie abgelehnt worden? Wo die grossen Prifiteure zu Hause sind. Noch Fragen???

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    • Juli 19, 2021

      gut WvW Dann möchte ich dass Leute nicht für Fabi zahlen, über Staatsverträge abstimmen dürfen und die ganze Milliarden an die EU nicht zahlen müssen, welche anders entschieden als die Mehrheit.

      Obschon der Linke Übervater Levrat dies sagte, bitte selber denken.

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  • Februar 14, 2014

    @ Bea Habegger,

    Danke für diesen aufschlussreichen Beitrag,
    da kann Jedermann/Frau selber sehen, wie die EU-Kommissäre/Innen dieses undemokratische Konstruktes EU immer mehr in eine der Sowjetunion oder der DDR ähnlichen Moloch sich verwandelt, der die Schweizer/Innen solange sicher nicht
    angehören wollen, solange in der EU die direkte Demokratie nicht eingeführt ist.

    “Mer sii doch nüd blöd, und gänd üüsi Rächt freiwillig uf.”

    EU-Kommissär​e haben diese Tage nach der CH-Abstimmung doch grosssspurig hinausposaunt, die Personenfreizügigkeit​ der EU sei nicht verhandelbar, das habe nämlich mit Freiheit zu tun.

    Alles reines Feigenblatt gequassel, denn wo bleib die Freiheit der Menschen in der EU, gleich wie in der Eidgenossenschaft über ihre Anliegen direkt demokratisch zu bestimmen. Die Exekutive muss es dann nur AUSFUEHREN, und das passt diesen EU-Kommissaren, natürlich so wie dem Teufel das Weihwasser.

    Diese Konsequente Haltung muss eine CH-Delegation mit Entschlossenheit in die kommenden Verhandlungen auch einbringen, keine Windfahnenpolitik a la SP.

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