1. Politisches System

«Miesmacherei» destabilisiert den Staat ( SP-Skandal Nr 56)

Die dau­ernde Kri­tik an In­sti­tu­tio­nen in der Schwei­zer Po­li­tik ge­paart mit zu­neh­men­der Kom­pro­miss­lo­sig­k​eit ist Fi­nanz­mi­nis­te­rin​ Eve­line Wid­mer-­Schlumpf ein Dorn im Auge. Dass die SVP gegen das Asyl­we­sen wet­tert und zum Wi­der­stand auf­ruft, sei dem Wahl­kampf ge­schul­det.

Widmer-Schlumpf redet und gestikuliert. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ob sie im Dezember eine Wiederwahl als Bundesrätin anstrebt lässt Widmer-Schlumpf offen. Keystone

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zeigt sich besorgt wegen der aus ihrer Sicht zunehmenden Kompromisslosigkeit und dauernden Kritik an Institutionen in der Schweizer Politik.

Stets die eigene Haltung durchsetzen zu wollen, gehe im Konkordanzsystem nicht an. «Man ist sich nicht mehr bewusst, dass Schwarz oder Weiss in unserem System nicht funktioniert», sagte die Finanzministerin gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

«  Dagegen, dass man permanent die Eckpfeiler unseres Staates infrage stellt, muss man sich wehren »

Eveline Widmer-Schlumpf
Bundesrätin und Finanzministerin

Trotz der Bedenken vertraut sie offenbar dem Konkordanzmodell. Sie gehe nicht davon aus, dass es am Bröckeln sei. Doch Widmer-Schlumpf stellt nach eigenen Worten fest, dass Diskussionen immer mehr «in Richtung permanenter Miesmacherei» gehen. Wenn die Institutionen dauernd schlecht gemacht würden, habe das eine destabilisierende Wirkung, sagte sie.

 

Die Schweiz habe sehr stabile, leistungsfähige Institutionen. «Dagegen, dass man permanent die Eckpfeiler unseres Staates infrage stellt, muss man sich wehren.»

«Lockerer Umgang» mit Rechtsstaat

Darauf angesprochen, ob sie mit ihrer Kritik die SVP und ihre Exponenten meine, sagte die Bündnerin, es gehe ihr nicht um Personen und um Namen. «Ich halte einfach fest: Unsere Institutionen zu schwächen, ist nicht schweizerisch.» Und solche Angriffe lösten auch kein einziges der anstehenden Probleme.

Dass die SVP gegen das Asylwesen wettert und zum Widerstand aufruft, hängt aus Widmer-Schlumpfs Sicht «wohl mit den Wahlen zusammen». Und sie fügt hinzu: «Früher galt der Rechtsstaat sehr viel. Heute pflegt man damit gelegentlich einen ziemlich lockeren Umgang».

Bereit​s Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hatte den Fokus des SVP-Wahlkampfs auf das Asylwesen kritisiert. Sie verstehe zwar, dass viele Menschen angesichts steigender Zahlen bei den Asylgesuchen beunruhigt seien, sagte sie in der «Schweizer Illustrierten». Mit Angst könne man aber auch viel Lärm machen. In einem Gespräch anlässlich des Nationalfeiertags hatte sie bereits festgestellt, dass die direkte Demokratie missbraucht werden könne.

Widmer-Schlum​pf lässt Kandidatur offen

Weiterhin nicht äussern will sich BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf, ob sie im Dezember die Wiederwahl als Bundesrätin anstrebt. «Irgendwann werde ich die Frage beantworten. Aber sicher nicht heute.»

 

http://ww​w.srf.ch/news/schweiz​/miesmacherei-destabi​lisiert-den-staat

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Comments to: «Miesmacherei» destabilisiert den Staat ( SP-Skandal Nr 56)
  • August 9, 2015

    1.Aprilscherz im August?
    Ausgerechnet​ SP-Marionette Schlumpf schwafelt was von „Rechtsstaat“, aber sie selber war es, welche legale Tätigkeiten plötzlich rückwirkend für illegal erklärte!

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  • August 9, 2015

    Zuerst mal wundere ich mich, warum ein Interview mit der BDP-Bundesrätin ein “Sp-Skandal” sein soll.

    Frau Widmer nennt zwar nicht explizit die SVP, aber wenn die grösste Partei eines Landes die Menschenrechte kündigen will

    http://www.ta​​gesanzeiger.ch/schwe​i​z/standard/Die-SVP-​is​t-bereit-die-Mensc​hen​rechte-zu-opfern/​stor​y/12731796

    ei​nen Asylstreik fordert

    http://www​​.20min.ch/schweiz/ne​w​s/story/28312727


    Z​um Widerstand gegen die von ihr selber unterstützen Asylzentren aufruft

    http://www​​.watson.ch/Schweiz/G​e​sellschaft%20&%20Po​li​tik/616707904-Toni​-Br​unner-ruft-zum-Wi​ders​tand-gegen-Asylz​entre​n-auf

    und gerne mal mit erfundenen “Skandalen wie diesem hier

    http://www.wa​​tson.ch/Best%20of%20​w​atson/watson-Leser%​20​empfehlen/98863083​7-W​ie-die-Gemeinde-P​r%C3​%A4sidentin-von-​Hagen​buch-die-%C2%AB​Sozial​-Irrsinn%C2%BB​-Kampag​ne-herbeiflun​kerte


    Stimmung gegen Institutionen macht, ist das Gift für den Zusammenhalt in der Schweiz.

    Konstrukt​​ive Kritik an den Institutionen ist wichtig und richtig, denn sie hilft, die Institutionen besser zu machen. Aber die obengenannten Beispiele sind Hetzkampagnen, die nichts verbessern wollen, sondern Stimmung machen gegen wichtige Pfeiler des Systems Schweiz, in der Hoffnung auf Wählerprozente. Ich wünsche der Schweiz, dass dieser Schuss nach hinten los geht.

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    • Juli 19, 2021

      Oh 1. Weil sie eine SP-Bundesrätin ist vor allem von der SP gewählt und nur dank der SP Wiedergewählt wird

      2. Nein das ist einer Bundesrätin nicht würdig direkt eine Partei so zu verunglimpfen. Klar bekommt EWS von der Linksaussen Seite Applaus. Das darf aber NICHT die Aufgabe einer Bundesrätin sein

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    • Juli 19, 2021

      “Aber die obengenannten Beispiele sind Hetzkampagnen, die nichts verbessern wollen, sondern Stimmung machen gegen wichtige Pfeiler des Systems Schweiz, in der Hoffnung auf Wählerprozente.”

      A​usgerechnet Sie benennen andere als “Hetzer”?

      Wie oft habe ich Sie gebeten, genau das zu tun was Sie hier definierne, was man tun sollte, es selber aber einfach ignorieren?

      Fakt ist und bleibt, dass EWS auch für mich nicht die Ansprechpartnerin wäre für eine korrekte und saubere Umsetzung von Dingen. Wer sich mit so unfairen Mitteln auf einen “Stuhl katapultiert” den Sie nur dank eines Tricks bekommen hat, muss sich vermutlich nicht wirklich Gedanken machen darüber ob und überhaupt man sich wiederwählen lassen möchte. Vermutlich ist Sie sich im Klaren, dass man es so nicht macht.

      Wie sagt es Herr Limaa? Wasser predigen und Wein trinken….

      Von mir bekommt Sie mit Bestimmtheit keine Stimme, egal wohin sie erneut sich wählen lassen möchte.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer,

      Ich habe Ihrem Text entnommen, dass Sie weder mich noch Frau Widmer mögen. Ansonsten ist Ihr Text sehr nebulös. Schreiben Sie konkret, was Sie stört, dann können wir darüber diskutieren. Ausser es ist so absurd wie die Behauptung von Herrn Weber, Frau Widmer sei eine SP-Bundesrätin. Dann wäre ja Otto Stich (SP) ein FDP-Bundesrat gewesen, weil von dieser Partei gewählt, von seiner eigenen nicht vorgeschlagen.

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    • Juli 19, 2021

      Nein, da Otto Stich eine SP-Politik vertritt. Frau Widmer-Schlumpf musste eine SP-Politik betreiben um wiedergewählt zu werden.. Herr Schweizer, sehr richtig.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Was ist daran nebulös?

      “Aber die obengenannten Beispiele sind Hetzkampagnen, die nichts verbessern wollen, sondern Stimmung machen gegen wichtige Pfeiler des Systems Schweiz, in der Hoffnung auf Wählerprozente.”

      A​​usgerechnet Sie benennen andere als “Hetzer”?

      Wie oft habe ich Sie gebeten, genau das zu tun was Sie hier definierne, was man tun sollte, es selber aber einfach ignorieren?

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    • Juli 19, 2021

      diese Aussagen gehörten wohl zur 1.August-Ansprache der Dame aus dem Bundesrat.
      Nur, wer andere mal sooooooo….!… hinter`s Licht geführt hat,kann nie mehr ernst genommen werden.
      Absolut unwürdige unglaubwürdige Bundesrätin…!,nee..​da ist mir die Merkel noch viel,viel sympatischer…….!

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    • Juli 19, 2021

      Dieser kurz und bündigen Definition geben ich auch ein mal einen Daumen – nach oben.

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  • August 9, 2015

    Es wundert gar nicht, dass Frau Widmer-Schlumpf von äussersten Linken Rand Applaus erhält. Aber es ist einer Bundesrätin dennoch nicht würdig so in den Wahlkampf sich anzumischen und so Polemik gegen die SVP zu veranstalten. Auch wenn mir natürlich klar ist, dass es der SVP auch engegenkommen wird, da viele diese miese Taktik durchschauen und dann erst recht SVP wählen. Denn zu einer “Bewegung” gibt es immer eine Gegenbewegung

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  • August 12, 2015

    Ja dumm aber auch, dass sich nicht jeder in diesem Land den Mund verbieten lässt und die Stimme des Volkes einfach ignoriert! Dies wäre EWS offenbar doch viel lieber! Dumm auch, dass die selben Querschläger ihr beim ersten Schritt zum Bargeldverbot einen Strich durch die Rechnung gemacht haben!

    Lästig, mühsam und NICHT auf Bundesratskurs diese Hardcore-Helvetier…​.. das die nie einfach abnicken und den Rand halten können wie die anderen Hösis, Mitläufer und mappetshowler in Bern. Wirklich mühsam diese SVP’ler.

    Aber es ist nun mal wie es ist und sie sind nun mal die einzigen die sehen wie es wirklich ist und wo es hinführen wird…. Nur Maulkörbe zu verteilen, löst leider auch nicht ein einziges Problem!!!

    https:/​/www.svp.ch/aktuell/e​ditorials/die-brandst​ifter-sitzen-in-bern-​und-zuerich/

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    • Juli 19, 2021

      Sehr unangenehm was Sie da schreiben inklusive dem Link, aber leider all zu wahr. Es bleibt die Hoffnung, dass noch früh genug die Wähler für die nächsten 4 Jahre die Weichen endlich richtig stellen.

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