Um Mieterinnen und Mieter vor Machtmissbrauch durch Immobilienbesitzende zu schützen, wurde die Kostenmiete plus beschlossen, welche ihre Macht in Schach halten soll. So weit, so gut. Doch nun kommt die Knacknuss: Das fortschrittliche Gesetz scheitert heute an der Durchsetzung, denn Mieterinnen und Mieter haben meist keinen Zugang zu den Informationen, die nötig wären, um missbräuchliche Mieten überhaupt zu erkennen. In der Folge können sie ihr Recht meist auch nicht einklagen. Das ist, wie wenn wir Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn festlegen, aber gänzlich auf Radarkontrollen verzichten. Doch die finanziellen Folgen sind wesentlich krasser. Eine Studie der Bass AG hat berechnet, dass allein im Jahr 2021 rund 10 Milliarden Franken von Mieterinnen und Mietern zu Immobilienbesitzenden umverteilt wurden. Was bedeutet das konkret? Wenn Sie zur Miete leben, müssen Sie davon aus- gehen, dass Ihre Wohnkosten jährlich rund 4400 Franken zu hoch liegen. So viel wird jedem Miethaushalt im Durchschnitt jährlich geraubt. Rechtswidrige Machenschaften dieses Ausmasses müssten eigentlich ganz oben auf der politischen Traktandenliste stehen. Insbesondere im Hinblick auf die herrschende Kaufkraftkrise ist die Dringlichkeit so gross wie nie zuvor: Die hohen Krankenkassenprämien und die steigenden Lebenshaltungskosten haben unzählige Menschen an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Eine einfache Durchsetzung der bestehenden Regeln im Mietwesen könnte die entstandenen Zusatzkosten für Millionen Menschen locker kompensieren.“ (Ronja Jansen in BaZ vom 24.2.2023)
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Kommentare anzeigen Hide commentsWo bleiben die M i e t e r, wenn die Sozialdemokraten mit Initiativen eine lückenlose staatliche Kontrolle der gesetzlichen Kostenmieten verlangen? Solche Anläufe nahm die SP seit dem zweiten Weltkrieg immer wieder, und jedesmal wurde sie von den Mietern im Regen stehen gelassen. Im Aargau waren sie seinerzeit nicht einmal bereit, nach Herrn Lang eine Frau in die Regierung zu wählen, welche die vermieterlastigen Schlichtungsstellen zum Funktionieren bringen wollte …