1. Ausländer- & Migrationspolitik

Migrantenkrise: Ansichten aus Mitteleuropa

“Wir wer­den uns an dem Wahn­sinn der Brüs­se­ler Elite nicht beteiligen.”

  • V​iele so­ge­nannte Asyl­be­wer­ber haben sich ge­wei­gert, nach Mit­tel- und Ost­eu­ropa um­zu­zie­hen, weil die fi­nan­zi­el­len Ver­gütun­gen dort nicht so großzü­gig sind wie in Frank­reich, Deutsch­land, der Schweiz oder in Skan­di­na­vi­en. Außer­dem sind Hun­derte von Mi­gran­ten, die nach Est­land, Lett­land, Li­tauen um­ge­sie­delt wur­den – Staa­ten, die zu den ärms­ten in der EU zählen –, seit­her nach Deutsch­land und an­dere rei­chere EU-Län­der geflohen.

  • “Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen”, sagt Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło.

  • “Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte”, sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit Hinweis auf die Besatzung Ungarns durch das Osmanische Reich zwischen 1541 und 1699.

In einer Rede vor dem Parlament sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło am 24. Mai: “Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite nicht beteiligen. … Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen.” (Fotoquelle: Europäisches Parlament/Flickr)

​​

Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet, weil diese Länder einem umstrittenen Befehl, Tausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufzunehmen, nicht nachgekommen sind.

Das sogenannte Vertragsverletzungsve​​rfahren (“natürlich” nicht wegen der Verletzung der Schengen & Dublinverträge), das die Europäische Kommission, den mächtigen exekutiven Arm der Europäischen Union (EU), dazu ermächtigt, Mitgliedsstaaten zu verklagen, die verdächtigt werden, ihren aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen nicht nachzukommen, könnte zu massiven finanziellen Strafen führen.

Der Streit geht zurück auf den September 2015, als die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Höhepunkt von Europas Migrationskrise mit knapper Mehrheit dafür votierten, 120’000 “Flüchtlinge” aus Italien und Griechenland in andere Teil der EU zu verschicken. Diese Zahl galt zusätzlich zu den bereits nach einem Plan von Juli 2015 verteilten 40’000 Migranten aus Italien und Griechenland.

Neun Ländern in Zentral- und Osteuropa wurde befohlen, 15.000 der 160.000 “aufzuteilenden” Migranten aufzunehmen. Obwohl die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien und die Slowakei gegen das Abkommen stimmten, sind sie trotzdem gezwungen, sich zu fügen.

Seither haben sich zahlreiche mitteleuropäische EU-Mitgliedsländer vehement geweigert, ihre festgelegten Quoten von Migranten zu erfüllen. Polen etwa hat eine Quote von 6.182 Migranten, keiner davon wurde bislang aufgenommen. Die Tschechische Republik hat eine Quote von 2.691 Migranten und hat nur zwölf aufgenommen. Ungarn, mit einer Quote von 1.294, hat keinen aufgenommen.

In der ganzen EU wurden bislang nur 20.000 Migranten verlegt (6,896 aus Italien und 13.973 aus Griechenland) – das besagt der am 13. Juni 2017 vorgelegte Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung. Von den 28 EU-Mitgliedsländern hat allein Malta seine Quote vollständig erfüllt – 131 Migranten.

Viele sogenannte Asylbewerber haben sich geweigert, nach Mittel- und Osteuropa umzuziehen, weil die finanziellen Vergütungen dort nicht so grosszügig sind wie in Frankreich, Deutschland, der Schweiz oder Skandinavien. Ausserdem sind Hunderte von Migranten, die nach Estland, Lettland, Litauen umgesiedelt wurden – Staaten, die zu den ärmsten in der EU zählen –, seither nach Deutschland und in andere reichere EU-Länder geflohen.

Unterdessen haben die Vollstrecker der europäischen “Einheit” durch Anrufung nebulöser Konstrukte wie europäischer “Werte” und “Solidarität” versucht, die mitteleuropäischen Widerstandsnester so zu beschämen, dass diese sich fügen. Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa warnte kürzlich:

“Europäisc​​he Länder, die die Regeln nicht respektieren, sollten die vollen politischen Konsequenzen tragen. Es gibt einen doppelten Verrat. Sie entschliessen sich dazu, die Prinzipien der EU aufzugeben, kehren Europa den Rücken und haben eine zynische Haltung zur Union, von der sie Geld erhalten, ohne ihre Werte zu respektieren.”

Doch Spitzenpolitiker in Mittel- und Osteuropa weichen nicht zurück. In Polen sagte Minister präsidentin Beata Szydło, ihr Land werde sich von EU-Offiziellen nicht erpressen lassen. In einer Rede vor dem Parlament, die sie am 24. Mai hielt – zwei Tage nach dem dschihadistischen Anschlag von Manchester, bei dem ein polnisches Paar getötet worden war –, sagte sie:

“Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite nicht beteiligen. … Erhebt euch von euren Knien und aus eurer Lethargie, anderenfalls werdet ihr jeden Tag eure Kinder beweinen.”

“Wenn ihr das nicht sehen könnt – wenn ihr nicht sehen könnt, dass der Terrorismus derzeit das Potenzial hat, jedes Land in Europa zu verletzen und denkt, dass Polen sich nicht verteidigen sollte –, dann arbeitet ihr Hand in Hand mit jenen, die diese Waffe auf Europa richten, gegen uns alle.”

“Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen. Wollen wir starke Politiker, die in der Lage sind, die Gefahr zu sehen und sie effektiv zu bekämpfen?”

Der polnische Innenminister sagte, den Quoten der EU zuzustimmen, sei “mit Sicherheit schlimmer” als jegliche Bestrafung, die sich Brüssel ausdenken könne:

“Wir dürfen nicht die Terroranschläge vergessen, die sich in Westeuropa ereignet haben und wie diese in den grösseren EU-Ländern nun leider eine ständige Erscheinung geworden sind. Erinnert euch daran, dass die sehr zahlreichen muslimischen Gemeinschaften in Westeuropa mit relativ kleinen Zahlen angefangen haben…”

“Ich sage meinen Amtskollegen in Westeuropa, dass die Umsiedlungs-Strategie​ die illegale Migration nur noch verstärkt, weil die Schleuser noch mehr Kunden bekommen, wenn die Migrationswilligen hören, dass Leute, die nach Europa gebracht werden, Unterschlupf in anderen EU-Nationen als Italien und Griechenland bekommen.”

Henryk Kowalczyk, ein Mitglied des polnischen Parlaments, sagte:

“Polen leistet einen Beitrag zur EU … Wir tun, was die Union sagt, was in den Verträgen steht. Wenn der französische Präsident an Flüchtlinge denkt – nun, darüber steht nichts in den Verträgen, und als wir der Europäischen Union beigetreten sind, sind wir keine solche Verpflichtung eingegangen.”

Polens​​ Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, fügte hinzu: “Es gibt zwischen der Kommission und Polen keinen Konflikt um Werte – es geht darum, wie diese Werte zu interpretieren sind.”

In der Tschechischen Republik sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, die tschechische Regierung werde “angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa und dem Nichtfunktionieren des Quotensystems nicht an diesem teilnehmen.” Er fügte hinzu: “Wir sind bereit, unsere Position in der EU und den relevanten Justizorganen zu verteidigen.”

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek sagte, die EU solle sich auf “wirtschaftliche und soziale Konvergenz unter den EU-Ländern konzentrieren, statt zu versuchen, Migranten mit erzwungenen Quoten zu verteilen”. Er wies darauf hin, dass in einigen osteuropäischen Ländern “die sozial schwächsten Einwohner oft ärmer sind als die ankommenden Migranten”.

Zaorálek fügte hinzu, “diejenigen, die kommen, haben kein wirkliches Interesse daran, integriert zu werden” und wollten mit ihren “Partnern aus demselben kulturellen, ethnischen, religiösen Hintergrund” leben. Die Leute in Mittel- und Osteuropa wollten nicht “die Fehler der westlichen Länder wiederholen”, wo es “Stadtviertel mit Tausenden und Abertausenden von Menschen gibt, die unter unzulänglichen Lebensbedingungen leben” und in denen es “sehr gefährlich ist, nicht nur in der Nacht, sondern auch am Tag”. Er wies darauf hin, dass es “unter den Ukrainern oder Vietnamesen” – zwei seit langem in der Tschechischen Republik existierenden Gemeinschaften – “keine Selbstmordbomber gibt”.

In der Slowakei sagte Ministerpräsident Robert Fico, die Massenmigration und der erzwungene Multikulturalismus werde das Wesen seines Landes verändern:

“Ich denke, es ist die Pflicht von Politikern, über diese Dinge sehr klar und offen zu reden. Ich will in der Slowakei keine muslimische Gemeinschaft sehen. Ich will nicht, dass es etliche Zehntausend Muslime gibt, die schrittweise anfangen, ihre Ideologie voranzutreiben. Wir wollen die Gepflogenheiten dieses Landes nicht ändern, die auf der christlichen Tradition beruhen. So war es seit Jahrhunderten. Souveränität und Nationalstolz müssen Teil unserer regierenden Koalition sein.”

Fico fügte hinzu, 95 Prozent der sogenannten Flüchtlinge seien in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten:​​

“Wir werden bei diesem Irrsinn nicht mit offenen Armen mitspielen und so tun, als würden wir sie alle akzeptieren, egal, ob sie Wirtschaftsmigranten sind oder nicht. Wir müssen anfangen, die Wahrheit über Migration zu erzählen.”

In Ungarn warnte Ministerpräsid​​ent Viktor Orbán vor den “explosiven Folgen” eines Zusammenpralls der Kulturen zwischen Europa und den Migranten aus der muslimischen Welt:

“Um zu verstehen, was wir tun müssen, müssen wir die wahre Natur der Situation begreifen, vor der wir stehen. Europa steckt nicht in einem ‘Flüchtlingsproblem’ oder einer ‘Flüchtlingssituation​​’, sondern der europäische Kontinent wird von einer immer weiter anschwellenden Welle neuzeitlicher Völkerwanderung bedroht. Bewegung von Menschen findet in einem immensen Mass statt, und von Europa aus gesehen scheint die Zahl potenzieller zukünftiger Einwanderer grenzenlos.”

“Mit jedem neuen Tag sehen wir, dass Hunderttausende aufgetaucht sind und an unseren Grenzen poltern, und es gibt Millionen weitere, die die Absicht haben, sich auf den Weg nach Europa zu machen, getrieben von wirtschaftlichen Motiven …”

“Wir müssen einsehen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik der Europäischen Union für diese Situation verantwortlich ist. Unverantwortlichkeit ist das Kennzeichen jedes europäischen Politikers, der Immigranten ein besseres Leben verspricht und sie dazu ermuntert, alles zurück zu lassen und für eine Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren. Wenn Europa nicht auf den Pfad des gesunden Menschenverstands zu rückkehrt, wird es sich bald von ungünstiger Position aus in einer Schlacht um sein Schicksal wiederfinden …”

“Lasst uns nicht vergessen, dass diejenigen, die hier ankommen, mit einer anderen Religion aufgewachsen sind und eine radikal andere Kultur vertreten. Die meisten von ihnen sind keine Christen, sondern Muslime. Das ist eine wichtige Frage, denn Europa und die europäische Identität basieren auf dem Christentum. Ist es nicht schon selbst ein Grund zur Beunruhigung, dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Werteordnung zu halten? Wenn wir das aus den Augen verlieren, könnte die Idee von Europa auf ihrem eigenen Kontinent zu einem Minderheitsinteresse werden.”

Mit Hinweis auf die Besatzung Ungarns durch das Osmanische Reich zwischen 1541 und 1699, sagte Orbán:

“Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Die Konsequenzen einer grossen muslimischen Gemeinde, die wir in anderen Ländern beobachten können, gefallen uns nicht, und ich sehe keinen Grund, warum uns irgendjemand anders dazu zwingen könnte, in Ungarn eine Art des Zusammenlebens zu schaffen, die wir nicht wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte.”

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Comments to: Migrantenkrise: Ansichten aus Mitteleuropa
  • Juli 5, 2017

    Die Regierungen der Oststaaten wie Polen usw. übernehmen Verantwortung für ihre Völker.

    Während die Länder Westeuropas und auch unseres entgegen besserem Wissen die islamischen Terroristen en mass in ihre Länder importieren und sich da auch mit etlichen Terroranschlägen herumschlagen müssen, wollen dies die Länder Osteuropas sich nicht antun.

    Die meisten Länder Westeuropas haben seit Jahren unintegrierbare Moslems in ihr Sozialwesen hereingeholt und haben nun die Gewalt im Hause.

    Diese Islamisten hassen unsere Lebensweise, unsere Demokratien und allgemein alle Nichtmoslems, die sie als Untermenschen ansehen die zu liquideren, sind um ihrem Allah zu gefallen.
    Solche Menschen kann man nicht integrieren darum soll man diese auch nicht hierherholen.

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    • Juli 19, 2021

      Sie heissen Karlos, wahrscheinlich sind Sie also ein Bad hombre, ein Drogendealer aus Mexiko. Man sollte Sie sofort und ohne Prozess aus dem Land werfen. Um das Schweizer Volk zu schützen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller, ich merke, Sie agieren gleich gegen die Warner, wie dazumal, als man in den 1930er vor den damaligen Herrenmenschen warnte.
      Jetzt hat sich wieder eine faschistische Klicke, die sich als Herrenmenschen fühlen und andere als Untermenschen verachten, gewalttätig in Szene gesetzt und die von ihresgleichen als schützenswerte Minderheit toleriert und gefördert wird.

      Wehret den Anfängen und kämpft gegen faschistische Tendenzen, woher sie auch kommen.

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    • Juli 19, 2021

      1930 hätten Sie zur “Das Boot ist voll”-Fraktion gehört. Und vor der “Verjudung” der Schweiz gesprochen, so wie Sie heute von “Islamisierung” reden.

      Mein Beitrag sollte Sie zum Nachdenken bringen: was wäre, wenn man S i e wegen blossen Vorurteilen aus dem Land werfen würde. Hat aber nicht funktioniert. Künftig werde ich mich in Sachen Ironie zurückhalten. Die verstehen zu wenige.

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    • Juli 19, 2021

      Um Faschismus zu verhindern, wurde übrigens die EMRK geschaffen. Die Menschenrechtskonvent​ion. Der Vertrag, den S i e kündigen wollen. Als Warner vor dem Faschismus sind Sie also nicht glaubwürdig.

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    • Juli 19, 2021

      T. Müller
      “Sie heissen Karlos…”
      Ein bisschen viel der Geschmacklosigkeit – unerträglich!
      Aber gute Idee, sich etwas zurück zu halten.

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    • Juli 19, 2021

      T.Müller:
      1930 hätten Sie zur “Das Boot ist voll”-Fraktion gehört. Und vor der “Verjudung” der Schweiz gesprochen, so wie Sie heute von “Islamisierung” reden.
      ——————-​——————


      Herr Müller hat den Unterschied nicht wahrgenommen, die Juden haben nie Terrorakte vorgenommen und haben andersgläubige nie als Untermenschen betitelt wie die Islamisten.
      Wenn man die Ideologie der Islamisten anschaut wird man merken, dass diese reiner Faschismus ist.

      Die Juden waren nie gefährlich für die Gesellschaft und wollten auch nie eine separate Gerichtsbarkeit, oder haben nie Frauen als Minderwertig betrachtet, usw.

      Man muss halt alles im Auge haben, dann merkt man auch was los ist.

      Ich kann in meiner heutigen Situation nicht behaupten, ich hätte mich in den 1930er so oder so verhalten, ich kann nur hoffen, dass ich den Anstand gehabt hätte.

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    • Juli 19, 2021

      Wer sind die Antisemiten heute ?
      Ausser ein paar unbelehrbare Neo-Nazis gibt es eine grosse Gruppe:

      Antisemiti​smus und Salafismus unter Schülern mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund​ gehören zum Schulalltag in der deutschen Hauptstadt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von Lehrern an 21 Berliner Schulen. Speziell der Hass auf Juden werde immer häufiger geäußert – aber auch eine spürbare Verachtung gegenüber Deutschen, Homosexuellen und Europa sei festzustellen.

      Ant​isemitismus sei laut der Befragung Teil der islamistischen Ideologie, sagte die Direktorin des Berliner Büros der jüdischen Organisation “American Jewish Committee”, Deidre Berger, gegenüber “rbb online”. Die Organisation gab die Befragung der Lehrer in Auftrag. Vor allem muslimische Mädchen würden von ihren männlichen Klassenkameraden unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht bedeckt kleiden oder mit Burschen in Kontakt treten. Weibliche Lehrkräfte werden grundsätzlich abgelehnt.

      Alarmie​rend: Einige Schüler würden unter Anleitung “religiöser Autoritäten” von Imamen aus Moscheevereinen Druck auf Mitschüler ausüben. “Wir fragen uns, wie geschickt die Gehirnwäsche ablaufen muss, damit die Schüler so schnell so antiwestlich, so antiamerikanisch sowieso, aber auch antisemitisch werden. Wir müssen da mit aller Kraft dagegensteuern”, sagte ein Pädagoge gegenüber “rbb online”. Insgesamt kamen die befragten Lehrer zu dem Schluss, dass sich an den Berliner Schulen eine Unterwanderung der Demokratie abspiele.

      Die Lehrer berichteten weiters, dass sie wütenden Protest ernteten, wenn sie sich im Unterricht für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen. Über Israel und die Juden sprächen viele Lehrer gar nicht mehr.

      Die Befragung unter den 27 Lehrern war eine Stichprobe im Rahmen des Berliner Modellprojekts “Demokratie stärken – Aktiv gegen Antisemitismus und Salafismus”. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist sich aber sicher, dass es an Berlins Schulen tatsächlich so zugeht, wie die 27 Lehrer es beschreiben.

      http://www.krone.​at/welt/radikalitaet-​muslimischer-schueler​-nimmt-stark-zu-berli​n-schlaegt-alarm-stor​y-579942

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  • Juli 5, 2017

    Im Gegenteil: diese Staaten verhalten sich unsolidarisch.

    Wen​n es darum geht, Subventionen für ihre Staaten abzugreifen ist man schnell dabei. Bei den Pflichten drückt man sich gerne.

    Man lässt bewusst Staaten wie Griechenland und Italien im Regen stehen und schaut lieber in die andere Ecke.

    Mich würde es nicht wundern, wenn Italien und Griechenland nun auch ihre Grenzen schliessen. So wie Östereich Soldaten und Panzer an den Brenner beordert und Ungarn eine neue chinesische Mauer baut.

    Wird vielleicht mal Zeit, auch in die andere Richtung zu schauen und massiv Subventionen an Staaten wie Ungarn oder Polen kürzen.

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  • Juli 5, 2017

    “Wer die Suppe versalzt, der löffelt sie auch selber wieder aus.”

    Muss nicht immer so sein, oft lässt man einfach andere auslöffeln und macht sich aus dem Staub:

    Die Reichen sehen zu, dass sie die Euro-Zone verlassen. Mehr als 4000 Millionäre sollen allein Deutschland 2016 verlassen haben, ein paar Jahre zuvor waren es noch nur ein paar Hundert jährlich

    http://ww​w.stern.de/wirtschaft​/geld/millionaere-fli​ehen-aus-deutschland-​–die-nerze-verlassen​-das-sinkende-schiff-​7354096.html

    Wie viele Profiteure der Globalisierung und der Zuwanderung wohl darunter sind?

    “Andrew Amoils ist der Meinung, dass die Reichen ohnehin nur eine Art Frühwarnsystem der Gesellschaft sind. Dank ihres finanziellen Rückhalts, guter Ausbildung und internationaler Kontakte können sie leichter als andere auswandern. Zumal ausreichendes Vermögen in Ländern wie Kanada und Australien in aller Regel zu einem legalen Einwanderungsstatus verhilft.”

    Austral​ien profitiert von den Faktoren, die dem EU-Raum zusetzen. Das Land gilt als sicher, es hat ein gutes Schul- und Gesundheitssystem, ist relativ dünn besiedelt und besitzt ein verlockendes Klima. Das wirtschaftliche Wachstum liegt an der Spitze der Industriestaaten und war in den vergangenen Jahren etwa doppelt so hoch wie im Euro-Raum. Nachteil: In beliebten Gegenden steigen die Immobilienpreise um mehr als zehn Prozent.

    Was passiert wohl mit den Immobilienpreisen in den Ländern, welche die Millionäre verlassen haben?

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    • Juli 19, 2021

      Ist es ein Wunder, dass viele das untergehende Schiff verlassen ?
      Die Politiker Europas holen massenweise Kopf- und Händeabschneider nach Europa, Millionen “hoch Qualifizierter” Migranten, wie Merkel und Sommaruga meint, aus dem Orient und Afrika strömen ins Land, Deutschland rechnet mit über einer Billiarde Euro Sozialhilfe pro Jahr die der arbeitende Steuerzahler aufbringen darf.

      Die Kriminalität und der Terrorismus steigt, Frauen getrauen sich in gewissen Gebieten nicht mehr alleine auf die Strasse, jugendliche Moslems verachten Deutschland, Europa und die Demokratie und finden Terroranschläge gut.

      Auch bei uns machen sich viele solche Gedanken, mein Kollege überlegt schon sein Haus zu verkaufen, er wohnt in der Nähe einer Asylantenunterkunft mit Moslems die extrem fordernd auftreten, er überlegt sich nach Kanada aus zu wandern. Auch ich mache mir Gedanken, warum unsere Politiker unsere Zukunft so fahrlässig auf’s Spiel setzen, sind ihnen unsere Kinder und Nachkommen egal? oder haben sie schon ein Heim in Übersee ?

      Unsere Zukunft ist schon verkauft !

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  • Juli 6, 2017

    Warum nehmen sich die führenden Staaten der EU das Recht heraus über andere Völker zu bestimmen? Die EU hat heute die Nachfolge der UdSSR übernommen, sie agiert genau gleich, zudem sieht jeder der Augen hat, dass Deutschland von der Merkel zur DDR 2.0 gemacht wird.

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  • Juli 6, 2017

    Dieses Tema ist eigentlich ganz klar!
    Wir Schweizer werden jeden Tag übergangen!
    Eine Frau S.S. sorgt schon dafür!
    Mir geht einfach nicht ins Gehirn hinein, warum sie das macht!
    Hat sie ihre Strategie noch nie zu Ende gedacht?
    Oder was zum Teufel, steckt denn da dahinter?

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    • Juli 19, 2021

      Das ist die Ideologie der SP die sie brutal durchsetzt.
      Der Kapitalismus und die darin arbeitenden Werktätigen sind das Übel das immerzu zu bekämpfen ist mit allen Mitteln, da kommen die Immigranten gerade recht, mit denen lässt sich unser Sozialsystem bestens ausplündern, so das für die hier arbeitenden bald nichts mehr da ist sollten sie mal in Schwierigkeiten geraten.
      Auch der Import von Islamisten die rauben, morden und Terror verüben sind in diesem Kampf gegen das Land sehr nützlich, darum will SS im Verbund mit der EU, die die gleichen Interessen haben, diese in grossem Stiel hereinholen.

      Es geht nur gegen die eigene Bevölkerung, gegen Niedergelassene und Einheimische.

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  • Juli 10, 2017

    Das Geld der EU nehmen die osteurop$ischen Staaten gern. Aber Unterstützung bei der Beherbergung von Flüchtlignen wollen sie keine bieten. Es ist gut, dass der Rest der EU hier mal ein Machtwort spricht.

    Und Ihr Märchen von der Verletzung der Dublin-Verträge wird durch Wiederholung nicht wahrer. Die Verträge verbieten es niemandem, Flüchtlinge aufzunehmen. Hören Sie endlich auf, diese Lüge zu verbreiten.

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    • Juli 19, 2021

      Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Dublin-Abkommen bestätigt, wonach Schutzsuchende Anträge in dem Land stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dass Transitländer tausende Menschen durchgewunken hatten, erklärte der EuGH für nicht rechtens.

      Länder wie Griechenland und Italien haben damit weiter die Probleme, um die sich die Staaten im Zentrum des Kontinents nicht kümmern wollen.

      Das Dublin-Abkommen ist am Ende !

      Der Europäische Gerichtshof hat jetzt im Grundsatz klargestellt: Es gilt das Dublin-Verfahren. Das heißt, zuständig ist der Staat, in dem der Flüchtling zuerst ankommt. Juristisch ist die Sache damit erledigt – gesellschaftspolitisc​h fangen die Probleme nun aber erst an. Es ist offensichtlich, dass Griechenland und Italien den Strom der Migranten alleine nicht auffangen können.

      Überfordert war auch Kroatien, das 2015/16 die Migranten einfach durchwinkte. Wahr ist: Europa hat bis heute die Flüchtlingsfrage nicht geklärt – das Dublin-Verfahren hilft dabei nicht weiter.

      Lesermei​nung auf Focus.de

      Jedem der sich für eine Quote stark macht sollte man zwangsweise 2 zufällig ausgewählte Flüchtlinge in seiner Wohnung einquartieren und ihn verpflichten voll für deren Unterhalt aufzukommen ! Wenn dies jemand freiwillig tut ist es dessen freie Entscheidung . Aber Andere ( seien es nun Privatpersonen oder Staaten ) zur Aufnahme zu zwingen ist ein Eingriff in die Souveränität ! Im übrigen ist diese Diskussion ohnehin Überflüssig ! Es dürfte wohl klar sein dass kein ” Umverteilter ” in Polen oder Ungarn bleiben würde solange die deutsche Politik die Meinung vertritt für Migranten gäbe ein Grundrecht auf Wohlstand und das Geld der Steuerzahler mit der Giesskanne verteilt !

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