1. Ausländer- & Migrationspolitik

Migration: Ungarn ist sicher

Das Ur­teil, ­­gemäss dem Un­garn Asy­lan­ten ­

unfair be­hand­le, ist unbegründet.

Das Bundesverwaltungsgeri​​​​cht hat entschieden, dass ein kongolesischer Asylbewerber nicht nach Ungarn abgeschoben werden darf.


Er war von dort eingereist und müsste nach dem Dublin-­Verfahren dorthin zurückkehren. Diese Regel besagt, dass Asylbewerber ihren Antrag im ersten EU-Land einreichen müssen, das sie betreten. Die Schweiz ist Teil dieses Systems. Ungarn hat seine Zuständigkeit für den Fall anerkannt. Das Gericht urteilte jedoch, es sei unklar, ob der Mann ein faires Verfahren bekommen würde, zudem sei eine menschenunwürdige Behandlung zu befürchten.
Ungarn hat das Urteil des Bundesverwaltungsgeri​​​​chts scharf kritisiert. «Ungarn wird auch in Zukunft, wie bisher, alle internatio­nalen und EU-Vorschriften im Umgang mit Migranten und Asylsuchenden einhalten», sagt Regierungssprecher Zoltán Kovács auf Anfrage der Weltwoche.

Im Fall des Kongolesen ist die Lage klar: Er würde in ein Transitlager an der Grenze zu Serbien gebracht. Dort müsste er seinen Asylantrag stellen, der zügig bearbeitet würde. Sollte er ­abgelehnt werden, würde er abgeschoben.

Sollte er bereits früher einen Asylantrag in Ungarn gestellt haben, aber in die Schweiz ­weitergereist sein, ohne das Ergebnis abzu­warten, so hätte er seinen Anspruch verwirkt. In der Transitzone wäre er nicht eingesperrt, er könnte allerdings das Lager nur in Richtung Serbien verlassen und würde sein Asylver­fahren dadurch abbrechen.

Kein Anspruch auf ein besseres Leben

Stellt sich heraus, dass er auf dem Weg nach ­Ungarn durch andere sichere Länder, etwa ­Griechenland oder Bulgarien, reiste, so würde Ungarn ihm aufgrund der Dublin-Regeln das Asyl verweigern – wie die Schweiz. Der Mann müsste nicht um seine Sicherheit fürchten, er würde weder geschlagen noch gefoltert oder eingesperrt. Die Unterbringung wäre zwar unbequem, aber ähnlich sieht es in Container­lagern in manchen deutschen Städten aus.

Es ist schwer, in Ungarn Asyl zu bekommen, weil das Land es mit den internationalen Vorschriften sehr genau nimmt. Man muss wirklich schutzbedürftig sein, und man darf nicht vorher sichere Länder durchquert haben, sonst sucht man nicht Sicherheit, sondern ein besseres Leben. Und darauf hat niemand Anspruch.

Trotzdem werden nicht alle Begehren ­ab­gelehnt: Ungarn gewährte in den ersten drei Monaten 2017 insgesamt 93 Menschen Asyl.

Schlussfolger​​​​ungen:

1. Es stellt sich ernsthaft die Frage wie dieses Gericht parteipolitisch zusammengesetzt ist.?

2. Was erlaubt sich ansonsten ein Schweizer Gericht ein Mitglied der EU als “Unrechtsstaat” einzustufen. Erlaubt dies der Anstand, Respekt, die Schweizerische Neutralität.?

3. Ist dies materiell überhaupt gegeben oder ein “no go”.?

4. Ist es nicht eher so, dass Ungarn so richtig schengenkonform handelt – im Gegensatz zum Migrationsamt in Bern.?

5. Ungarn ausschliessliche die echt verfolgten Flüchtlinge anerkennt nach eingehender Prüfung.?

Quelle:​​​​ WW

Boris Kálnoky

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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Migration: Ungarn ist sicher
  • Juni 26, 2017

    Woher wollen Sie das wissen? Waren Sie in Ungarn und haben persönlich gesehen, wie die Ungarn das handhaben?

    Der ungarrische Regierungssprecher wird das sagen, was ihm befohlen wird und wird versuchen die Regierung in gutem Licht erscheinen zu lassen. Dafür erhäht er sein Gehalt.

    Ich denke, die zuständigen Richter wissen, was sie tun. Jedenfalls mehr als der Normalbürger, der sich mehr von seiner Ideliogie steuern lässt als ein Richter, der sich auf Fakten und Tatsachen berufen muss.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Eberhard, die rede ist von Ungarn nicht von Erodgans Regime…. Ungarn ist ein EU Mitgliedsland. Wenn da was schief läuft im Asylwesen, muss sich die EU drum kümmern. Aber genau das tut sie ja nicht! Schengen-Dublin, Schutz der EU-Aussengrenzen?!
      U​ngarn tut was es tun muss und wir sollten Ihnen nicht in den Rücken fallen, mit wilden Mutmassungen und Unterstellungen. En Schläck ist so ein Flüchtlingslager sicher nicht, aber darauf besteht auch kein Anspruch. Das es das betroffene Individium anders sieht mag so sein, ändert aber nichts an den Tatsachen. Ich könnte mir vorstellen, das die ungarischen Behörden einem so behandeln, wie man ihnen selbst entgegentritt….?! Und nicht wie bei uns, wo’s für’s Querschlagen noch eine Belohnung gibt.

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    • Juli 19, 2021

      Orban ist ein Rechtspopulist, der gerne in rechstextremen Kreisen fischt. Warum wohl ist Horst Mahler, ein deutscher Rechtsextremist nach Ungarn geflohen um Asyl zu beantragen? Er dachte wohl, Orban würde ihm Schutz und Obdach gewähren. Nur leider kennt Orban gewisse Grenzen und wollte sich nicht in die Nesseln setzen mit Mahler.

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    • Juli 19, 2021

      Orbán wurde von den Ungarn demokratisch gewählt. Die Regierung Orbán ist sogar die erste Regierung Ungarns, die eine Mitverantwortung des Landes am Holocaust eingestanden hat und dafür um Entschuldigung bat.

      Was Orbán nicht tut, ist Brüssel in A… zu kriechen und seinem Volk damit ständig in den Rücken zu fallen, so wie es unsere Regierung macht, deshalb steht die Mehrheit der Ungarn, auch hinter ihrem Präsidenten.

      Das das unseren ultralinken, EU Träumern nicht passt und sie Ihn daher bei jeder sich bietenden Gelegenheit diffamieren, versteht sich ja wohl von selbst.

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  • Juni 26, 2017

    Dieser Richterspruch ist ein Testurteil für das weitere Vorgehen betreffend der Umvolkung Europas, bei der sich Schweizer Behörden bemüssigt fühlen, kräftig mitzumischen. Ungarn ist nur der erste Schengen/Dublin-Mitgl​iedsstaat, der von der judikativgestützten Schweizer Asylindustrie als Unrechtsstaat eingestuft wird.

    Wie lange wird es dauern, bis auch über Italien so geurteilt wird? Dann ist nämlich komplett fertig mit den Dublin-Rückführungen.​ Und momentan kommen über 90% der Sozialinvasoren über die Südgrenze…

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  • Juni 27, 2017

    Niederlage für Trump: Ein kompletter und totaler Einreisestopp für Muslime ist illegal und verfassungswidrig.


    Jeder, der Beziehungen zu den USA nachweisen kann, kann jederzeit wieder einreisen.

    Egal wie nun der Einreisestopp in Kraft tritt, so wie angedeutet im Wahlkampf garantiert nicht.

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  • Juni 27, 2017

    So wie es aussieht hat Ungarn eine klare, harte aber faire Linie! Weiss echt nicht was es daran auszusetzen gibt.

    “Man muss wirklich schutzbedürftig sein, und man darf nicht vorher sichere Länder durchquert haben, sonst sucht man nicht Sicherheit, sondern ein besseres Leben. Und darauf hat niemand Anspruch.”

    Darum ist er jetzt in der kuscheligen, naiven Schweiz wo er ghätscheled wird! Hier hat jeder Scheinasylant Anspruch auf alles, irgendwann sogar auf den roten Pass! (Von Frau Mauch pers. überreicht) Selbst wenn man Ungarn dafür verunglimpfen muss.

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