1. Aussenpolitik

Migrationsminister Zero

Sein Vater war Flüchtling aus Äthiopien. Als dänischer Minister für Einwanderung und Integration kämpft der Ex-Kommunist Mattias Tesfaye dafür, dass das Land keine Asylbewerber mehr aufnimmt.

W​er geglaubt hatte, Mattias Tesfaye würde aufgrund seiner afrikanischen Wurzeln eine liberale Einwanderungspolitik verfolgen, hatte sich geirrt. Dem sozialdemokratischen Minister für Einwanderung und Integration wird vorgeworfen, Rassist zu sein, seine Herkunft zu verleugnen und seine Ideale zugunsten von Macht und Einfluss verraten zu haben.

Aufnahmezent​​​ren ausserhalb der EU

Wie kein anderer dänischer Politiker verkörpert Tesfaye die Transformation Dänemarks, das – verglichen mit anderen westeuropäischen Ländern – eine besonders restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik praktiziert. Tesfaye will die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber erleichtern, er will Aufnahmezentren ausserhalb der EU einrichten, in denen die Asylanträge bearbeitet werden sollen. Und er will den Extremismus und Fundamentalismus unter Einwanderern bekämpfen.

Linke verhöhnen den Sohn eines äthiopischen Flüchtlings und einer Dänin regelmässig als Populisten und als «Onkel Tom», der seine linken Ideale zugunsten von Macht und Karriere verraten habe. Dem hält er entgegen, dass seine politischen Ambitionen nichts mit rechtspopulistischen Strategien zu tun haben. Ihm gehe es nicht darum, rechte Wähler anzusprechen.

«Einw​​​anderungspolitik ist für mich keine akademische Veranstaltung.

Einwanderung gehört zu meinem Leben, wie für viele Dänen. Ich wohne mit meinen Kindern in einem Quartier mit vielen Einwanderern. Ich muss mir nicht Meinungsumfragen ansehen, um zu wissen, was ich denken soll», sagte Tesfaye der Zeitung Information ein Jahr vor seiner Ernennung zum Minister.

Linksradi​​​kaler mit afrikanischen Wurzeln

Wie aber konnte ein ehemaliger Linksradikaler mit afrikanischen Wurzeln sich als jemand etablieren, der die im Ausland kritisierte dänische Einwanderungspolitik massgeblich prägt? Der kürzlich sogar das Ziel null Prozent, «gar keine Asylbewerber mehr» aufzunehmen, formulierte.

Die Antwort ist vielleicht in Århus zu suchen, der zweitgrössten Stadt Dänemarks. Mattias Tesfaye, der dort 1981 geboren wurde, interessierte sich schon früh für Klassenkampf, revolutionäre Politik und Gewerkschaftsarbeit und schloss sich als Maurerlehrling zunächst der Kommunistischen Partei Dänemarks (DKP / ML) an. Als ihm klarwurde, dass der Leninismus nur sehr wenige Dänen anspricht, trat er 2005 in die linke Partei «Einheitsliste» ein.

Zusammenarbeit​​​ mit Ruanda

2008 wechselte er zur weniger radikalen Sozialistischen Volkspartei über, die dem aufstrebenden Jungpolitiker als die pragmatischere Option erschien. Aufgeschreckt durch die Erfahrungen, die in Deutschland mit den Hartz-IV-Reformen von Kanzler Gerhard Schröder gemacht worden waren, warnte er die dänische Linke schon 2010 in seinem ersten Buch, «Vi er ikke dyr, men vi er tyskere» (Wir sind keine Tiere, sondern Deutsche), vor einer ähnlichen Entwicklung mit prekären Arbeitsverhältnissen.​​​

Dass er auf Lohndumping und die Erosion der Gewerkschaftsbewegung​​​ aufmerksam machte, war vielleicht der erste Hinweis, dass Tesfaye die Gefahren der Globalisierung für die Arbeiter im europäischen Wohlfahrtsstaat sah.

Wohlfahrtsstaa​​​t kann eine Massenmigration nicht überleben.

Nach parteiinternen Machtkämpfen schloss sich Tesfaye 2012 den Sozialdemokraten an, in denen er, wie er selbst sagt, endlich seine neue politische Heimat fand. 2015 ins Parlament gewählt, verschrieb er sich dem Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der Massenmigration nicht überleben kann.

In seinem 2017 erschienenen Buch «Willkommen, Mustafa» analysierte Tesfaye die sozialdemokratische Haltung zu Einwanderung und Islam in den vergangenen fünfzig Jahren und

kam zu dem Schluss, dass die Probleme, die sich aus der Präsenz einer grossen Zahl vorwiegend muslimischer Einwanderer ergeben, schlicht nicht mehr ignoriert werden dürften.

Seit 2019 Minister für Einwanderung und Integration, versteht Tesfaye es als seine Aufgabe, dieses politische Versprechen umzusetzen. Im Mai reiste er insgeheim zu Gesprächen mit Vertretern der ruandischen Regierung nach Kigali.

Indem er eine Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Ruanda als Teil seines Plans präsentiert, die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittländer ausserhalb der EU auszulagern, hat Tesfaye dänische Kritiker widerlegt, die erklärten, dass er niemals eine kooperationsbereite afrikanische Regierung finden werde. Selbstredend war die EU über seine bilateralen Verhandlungen mit Ruanda nicht begeistert.

WW vom 16.06.2021 Troels Heeger

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork

Troels Heeger ist Redaktor und ehemaliger Deutschlandkorrespond​​​ent der Tageszeitung Berlingske, der ältesten Zeitung Dänemarks (gegründet 1749) und einer der ältesten Zeitungen der Welt.

Schlussfo​​​lgerungen

1. 2015 waren 92 % waren Wohlstandsuchende, 80 % jegliche ohne Papiere, richtig geschlussfolgert, vielleicht weil sie grösstenteils tatsächlich etwas zu verbergen hatten. Die sexuellen Massenübergriffe von Köln 2015 sind vielleicht noch in Erinnerung, oder schon wieder verdrängt? Drücken diese jungen Männer damit ihren Respekt und Dankbarkeit gegenüber jenen Frauen aus, die sich mehrheitlich dafür einsetzen, dass sie hier in Europa Aufnahme finden?

2. Drücken denn nicht echte an Leib und Leben Verfolgte ganz natürlich nicht Respekt und Dankbarkeit, Respekt und Achtung auch vor der neuen Religions- und Kulturgemeinschaft gegenüber denen, die ihnen freundlichst, z.T. herzlichst Aufnahme und Gastrecht gewährte aus? Echte Flüchtlinge sind dankbar, lernen die neue Sprache willig und rasch, und integrieren sich damit sehr schnell. Gegen solch dankbare wirkliche Flüchtlinge hat mit Sicherheit niemand in Europa etwas einzuwenden.

3. Aktuell sind heute wieder afghanische Staatsbürger, die vor den Taliban feige ihre modernsten Waffen aus dem Westen einfach wegwarfen und wegrannten. Die USA und die NATO-Staaten haben es während 20 Jahren offensichtlich wie zuvor in Vietnam, Irak, Syrien nicht geschafft, wie versprochen eine demokratische Grundordnung, autonome Selbständigkeit in Freiheit zu ermöglichen. Selbst wenn, man muss auch bereit sein seine Heimat und Freiheit mit der Waffe i.d. Hand dann auch immer gegen Gefährder mutig zu verteidigen. Ist dies ein echter Mann seinen Liebsten denn nicht schuldig?

4. Links-/Grüne/Genderistinnen holen unablässig vorwiegend überproportional junge Männer aus uns völlig fremden Kulturen nach Europa. Afghanen z.B. können auch 38,2 % weder lesen noch schreiben (Männer 52 %, Frauen 24,2 %). Afghanen befürworten ganze 99 % die Scharia als offizielle Gesetzgebung, also auch die Unterdrückung der Frau. Und 79 % sind der Meinung, dass Religion-Abtrünnige mit dem Tod bestraft werden sollen. Warum wundern sich diese blinden Genderistinnen, Gutmenschen sein wollende dann nicht, nämlich dass Afghanen weitaus die Mehrheit der Vergewaltiger europäischer Frauen von allen Nationalitäten stellen?

 
Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten. | What one wins by force can only be kept by force.

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