1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

Millionäre der SVP beziehen IV

Der Bund hat Zah­len zum Ein­kom­men von IV-Bezüger veröffentlicht. Unter den Rent­nern be­fin­den sich Dut­zen­de, die jährlich eine Vier­tel­mil­lion ver­die­nen. Drei sogar über eine Mil­li­on.

Das ist nichts neues. War schon lange bekannt. Die Zahlen wurden aber erst heute veröffentlicht.

Wie immer sticht genau eine Partei hervor die in absolut schamloser  Gesinnung diesen Umstand ausnützt.

Als Beispiel hier das SVP-Mitglied  Christian Erb, der jüngste Erb-Spross des Milliarden-Unternehme​​n Winterthurer Unternehmen Erb Garage , verunfallte im April 1994 zwischen Dietlikon und Dübendorf. Seither ist er querschnittgelähmt. Bezog volle IV-Rente.

Die Gebrüder Erb haben das Unternehmen – Garagen und Auto-Import – in den Konkurs geführt und x Milliarden Schulden hinterlassen.

Vor dem Gericht stellte sich heraus:  Christian Erb bezog eine volle IV-Rente, liess sich seine Millionenvilla auf Kosten der IV umbauen, sein  Auto für ihn auf Kosten der IV umbauen. Obwohl er nicht im Unternehmen arbeitete bezog er Fr 600’000.- pro Jahr.

EIN SVP-MITGLIED BEZOG eine IV-RENTE trotz Einkommen  600’000.- pro Jahr !!!!! UND LIESS SICH SEIN HAUS UMBAUEN AUF KOSTEN DER IV

 Was jetzt eine gewisse Habegger schreibt ist wie immer – wir wissen – unter allem Käse. Sie meint Bundesrat Berset SP sei verantwortlich. Dumm Dümmer am dümmsten. Alle diese Renten der Millionäre wurden viel früher gesprochen.

Bundesra​​t Couchepin 2003–2009 FDP: Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Didier Burkhalter FDP :   2009–2011 EDI

Bundesrat Alain Berset seit 2012 EDI

Es ist unmöglich dass ab 2012  diese Millionäre eine IV erhalten. Die beziehen das seit Jahrzehnten !! 

Millionäre in der IV  http://www.handel​​szeitung.ch/politik/​m​illionaer-sein-und-​tr​otzdem-invalidenre​nte​-beziehen-705252

 si​ehe die Garage Erb-Geschichte mit Konkurs http://www.tagesanzei​​ger.ch/zuerich/regio​n​/Mechaniker-Milliar​da​ere-und-Pleitiers/​sto​ry/10793762

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Comments to: Millionäre der SVP beziehen IV
  • November 30, 2014

    Es ist eine Frechheit, dass Frau Habegger die Kommentarfunktion zu ihrem Blog “Millionäre in der IV” geschlossen hat. Und Vimentis toleriert das!

    Zum Thema IV (Zitat aus der Aargauerzeitung:

    “​Hohe Beiträge von Gutverdienenden

    An​ders sieht es Denise Chervet, Geschäftsführerin des Bankenpersonalverband​s. Sie erinnerte in der Sendung daran, dass Arbeitnehmer mit hohen Löhnen überproportional hohe Beiträge eingezahlt haben.

    Laut Chervet haben diese Gutverdienenden wie alle anderen Arbeitnehmer auch bei einem Gesundheitsschaden Anrecht auf IV-Renten. Die maximale Monatsrente im 2013 betrug 2340 Franken.

    Anspruch auf eine Vollrente der Invalidenversicherung​ haben grundsätzlich Personen, die seit dem 20. Altersjahr ohne Unterbruch jährlich IV-Beiträge eingezahlt haben. Wer nicht lückenlos Beiträge entrichtet hat, hat nur Anspruch auf eine Teilrente.

    Um eine Rente beziehen zu können, muss die versicherte Person zu mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig sein – dies misst sich an der geschätzten Erwerbseinbusse durch den Gesundheitsschaden. Eine ganze Rente wird ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent ausbezahlt”.

    Offen​sichtlich weiss die Blogschreiberin nicht, dass es sich bei der IV um eine Versicherung analog AHV handelt. Auch Einkommensmillionäre haben auf Grund ihrer Einzahlungen Anrecht auf IV/AHV.

    Was BR Berset damit zu tun hat ist mir ein Rätsel.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Rotzeter:

      Nicht aufregen über Frau Habegger. Die weiss genau warum sie die Kommentarfunktion schliesst: die hat sich mehr als einmal auf Vimentis brutal blamiert.

      Bezüglic​h IV-Rente = Versicherung bin ich mit Ihnen einer Meinung.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Rotzetter

      Es ist so. Die IV ist eine Versicherung, und wer einbezahlt hat, hat Anrecht auf die Auszahlung, wenn die Invalidität bestätigt ist. Dass man über die Auszahlung streiten kann ist so.

      Aber gemäss heutigen IV-Recht hat JEDER Anrecht auf eine Rente, wenn er einbezahlt hat, egal wieviel Einkommen oder Vermögen er hat. Wenn wir das nicht wollen, muss das IV-Gesetz geändert werden. Was ich grundsätzlich sofort dafür wäre.

      Auch wenn die IV eine Sozialversicherung sein sollte, ist sie halt heute gemäss geltendem Recht nun so definiert, ob das nun sozial ist oder nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Trotz dem ist es fragwürdig das nicht das Mass der körperlichen Beeinträchtigung massgebend ist, sondern nur die Einkommenseinbusse. Bei Einkommensmillionäre fraglich ob eine Invalidität tatsächlich besteht.

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    • Juli 19, 2021

      Woher nehmen Sie Ihre Kenntnis Herr Mahler?

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    • Juli 19, 2021

      Was wollen Sie wissen Herr Schweizer ?

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    • Juli 19, 2021

      “Trotz dem ist es fragwürdig das nicht das Mass der körperlichen Beeinträchtigung massgebend ist, sondern nur die Einkommenseinbusse”?

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    • Juli 19, 2021

      Mal Abgesehen von der HausFrau/Mann ist es so, Invalidität ergibt sich aus der Differenz zwischen Validen und Invaliden Einkommen, respektive was verdient werden könnte. Leider wird da auch beim BSV beschissen .

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    • Juli 19, 2021

      Erneut meine Frage Herr Mahler – woher nehmen Sie Ihr Wissen?

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    • Juli 19, 2021

      Dany Schweizer

      Diese Frage habe ich auch schon gestellt. Es scheint so, dass Herr Mahler in dieser IV arbeitet und auch er nichts tut, oder tun darf gegen diese Schweinereien gegen echte Behinderte.

      Sie Herr Schweizer werden so wenig Antwor, sind Beleidigungen gegen Mitglieder und Wähler der SVP mit seinem Pauschalurteil “ERBSCHLEICHERPARTEI”​. Nicht gerade viel intelligentes.

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  • November 30, 2014

    Ich muss hier dasselbe sagen wie Frau Rotzeter: die IV ist eine Versicherung, wer Beiträge gezahlt hat, hat auch ein Anrecht auf Leistungen. Egal zu welcher Partei er gehört, egal wieviel Vermögen er hat. Niemand nutzt “schamlos Umstände aus” unter solchen Umständen.

    Man kann ja gern eine Initiative starten um im Gesetz festschreiben zu lassen das – ähnlich wie bei der Sozialhilfe – vor dem Bezug von IV-Rente erst privates Vermögen bis zu einer gewissen Freigrenze aufgebraucht werden muss. Doch: wenn man die Freigrenze sehr hoch ansetzt beeinflusst man damit nur Einzelfälle, bei einer niedrigen Freigrenze belastet man den Mittelstand.

    Das soll alles nicht heissen das ich gutheisse wie die SVP wiederholt Minderheiten attackiert.

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  • November 30, 2014

    Die IV ist eine Versicherung. Jeder der dorthinein bezahlt hat, hat entsprechenden Anspruch. Ich dachte jedenfalls, dass die IV das Existenzminimum garantieren soll und dass dieses 1/4 Million oder noch drüber sein soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. http://www.vimentis.c​h/d/lexikon/458/Exist​enzminimum.html

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Frau Sägesser. Es zahlt jeder und hat Anspruch, auch Millionäre.
      Ich sehe aber nicht ein dass Leute die sagen wir mal über Fr 100’000/Jahr Einkommen haben nicht freiwillig auf IV verzichten.
      Man könnte an Moral und Ethik und Anstand der Leute appellieren. Einige werden sicher freiwillig verzichten.
      Man könnte auch eine Limite setzen: Wer mehr als Fr 100’000.-/Jahr (nicht pro Monat hihi) Einkommen hat kriegt keine IV. Kann aber jederzeit beziehen wenn Einkommen kleiner

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Frau Freiberger. Es ist die genaue Höhe der AHV-Rente , momentan 2’350.- /Monat.
      Ich kapiere den Charakter von Leuten nicht die x-hunderttausende Einkommen haben auf Fr 2’350.- (maximum/Monat( dass diese auf diesen kleinen Beitrag nicht verzichten . Ekelhaft diese Leute

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremsner

      Wenn Sie das nicht einsehen, sehen Sie das wie ich auch, aber es ist nun mal unsere Gesetz. Statt nur zu toben und sich mittels Abschaffungsversuch einer Pauschalsteuer die Einnahmen zu kürzen, sollten Sie besser sich engagieren und solche Ausgaben bekämpfen.

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  • November 30, 2014

    Herr Kremsner

    Grundsätz​lich ist es sicherlich verwerflich, wenn Millionäre eine IV beziehen. Sind es nicht grad Sie und Herr Pfister die Gerechtigkeit fordern?

    Ist es gerecht, wenn eine IV einfach nun aufgrund des Einkommens die Rente kürzt oder nicht bezahlt? Diese Personen bekommen gemäss IV-Reglement eine Rente aufgrund der bezahlten Prämien, so wie Sie und ich.

    Wenn Sie, wie ich auch, der Meinung sind, dass solche Millionäre keine Rente erhalten sollen, müssen wir dafür sorgen, dass das IV-Reglement geändert wird und die Rente nicht mehr aufgrund des einbezahlten Betrages berechnet wird, sondern aufgrund der Notwendigkeit.

    Dies würde aber bedeuten, dass die IV keine Versicherung mehr wäre, sondern eine Existenzsicherung bei Invalidität. In der heutigen Form ist es nicht möglich, da es bei der IV um eine Versicherung handelt, wie bei Ihrer Autoversicherung. Sie bezahlen Prämien aufgrund eines Versicherungsrisikos und erhalten dann auch bezahlt, wenn der Schadenfall eintrifft.

    So in der heutigen Form als IV werden Sie lediglich den Vorwurf erhalten, dass es sich um Neid handle.

    Schlage vor, Sie starten da eine Veränderung und ich wäre der Erste, der Ihnen diese Veränderung in der Auszahlung unterschreibt.

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  • November 30, 2014

    Die IV ist eine Versicherung bei Invalidität für jede und jeden, egal wieviel Geld oder Güter er nebenbei noch hat. Das Problem sind die langen Abklärungszeiten und die dazugehörenden ‘Nebenkosten’ die die IV am Meisten belasten. (Infrastruktur, Personal) Die Abklärungszeiten müssen verkürzt werden. Ich würde vorschlagen auf maximal 6 Monate. Die Entscheide dürfen nicht mehr an externe private Institutionen ausgelagert werden. Die IV-Rente sollte in gewissen Fällen auch eine Temporärzeit erhalten können, da ein ehemaliger Arbeitnehmer wieder in die gleiche Firma eingesetzt werden kann. Leider wollen die sogenannten Expertinnen und Experten alles in die Länge ziehen und den Patienten diese Hierarchiestufe aufzeigen, wie stark ein Experte und wie schwach ein psychisch Belasteter ist. Dies ist besonders in der Betreuung bei psychisch erkrankten Patienten fest zu stellen. Auffallend bei solchen Betreuungspersonen ist auch, dass sie nur Fragen haben, wie: “Wie fühlen Sie sich, wie geht es Ihnen?” Sowas könnte auch ein Familienmitglied fragen, ist doch nicht schwierig oder? Das Problem ist, solche Betreuungspersonen werden noch von der Allgemeinheit oder von der Grundversicherung der Krankenkasse bezahlt. Für mich eine billige Methode, um Geld zu verdienen. Die Hemmschwelle zum Bezug zur IV ist leider gesunken. 230’000 IV-Vollrenten, stellen Sie sich das mal vor. Durch die langgezogenen Abklärungen (3 – 5 Jahre) ist es kein Wunder, dass praktisch alle zuerst in die Sozialhilfe schlittern. Die psychische Belastung wird dadurch noch erhöht. Der Patient wird kränker durch den sozialen Abstieg, ausgelöst durch solche Verzögerungen. Das wird leider ausgeblendet und verschwiegen. Für die Volksgesundheit ein Widerspruch.

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    • Juli 19, 2021

      “interessant wäre dann zu sehen, woher die Opposition gegen den Abbau käme”.

      Das würd mich allerdings auch interessieren.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi

      Es stimmt, dass mit der neuen Auslagerungstaktik des Bundes in Sachen IV ein extremes Unternehmertum entstanden ist.

      Es ist reine Theorie der Superspeziallisten im Bund, welche glauben mittels Auslagerung von Tätigkeiten könne man Geld sparen. Was aber daraus passiert ist will man nun nicht mehr wahr haben. Eine neue Branche ist entstanden und keines dieser “Büros” hat wirklich den “Wunsch” Menschen aus ihrem “Büro” gehen zu lassen (jeder IV-Fall gibt Geld) und so ist man an einer Veränderung oder Besserung gar nicht interessiert.

      Und aus dem gleichen Grund werden Abklärungen immer noch länger auf die “Bank” geschoben, denn nur mit einem “Fall” kann das sog. Büro Geld verdienen. Schliesst sie einen Fall ab, gibts kein Geld mehr. So werden noch mehr Scheinaktivitäten entstehen, welche die effektiven IV-Fälle immer in den Hintergrund bringen werden. Noch länger auf die Bank geschoben werden.

      Aber das hat tatsächlich nichts mit Mitte-Rechts zu tun, sondern mit falscher Beratung im Bundeshaus, falscher Auslagerung und deren sog. Einsparung die gefordert wurde.

      Mitte-Recht​s hat nicht gefordert Auszulagern und mehr Bürokratie entstehen zu lassen, sondern Einsparungen bei IV-Fällen die keine sind und solche hat es nun mal auch. Egal wieviele Prozente das ist. Jeder Prozent nimmt einem echten Fall das Geld weg.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi

      Sie vergessen aber bei Ihrer Aussage, dass nach der Definition, dass gespart werden muss oder soll, die von Ihnen angesprochenen nicht mehr rein Mitte-Rechts sind, sondern gewinnorientierte Unternehmen, welche nur dann als Mitte-Rechts bezeichnet werden dürfen, wenn diese auch von solchen Geleitet würden. Was ich hier aber mal bezweifle.

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  • November 30, 2014

    Was Frau Habegger offensichtlich nicht begriffen hat:

    Auch Millionäre haben Anrecht auf IV!

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  • Dezember 1, 2014

    Ich vermisse Ihren Artikel über die Doppelmoral von SP-Kiener-Nellen?? Oder haben Sie dieselben Moralvorstellungen??

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bracher

      DAs ist was mich stört, dass man über eine Partei schimpft, statt die betroffenen Personen zu “beschimpfen”. Solche Doppelmoral gibt es nicht nur in einer speziellen Partei, sondern bei bestimmten Menschen. Da ist von Links nach Rechts keine besser als die Andere.

      Logisch, dass bei mehr Mitgliedern auch mehr Betroffene ersichtlich sind, aber selbst die FDP oder CVP ist bestimmt von solchen “Abzockern” nicht gefeilt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, Ich stimme Ihnen da zu 100% zu!

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  • Dezember 2, 2014

    Erstaunlich dass SVPler die Realität nicht anerkennen ja sogar bestreiten. Wunderlich. Christian Erb habe keine IV-Rente bezogen ???? Alles Käse.
    Ab dem Jahre 1998 war die Erb-Holding (mit etwa 80 Firmen !) total überschuldet. Der Vater oder einer seiner Söhne hätte den Konkurs beantragen müssen. Wurde nicht gemacht. Im Jahre 2002 ist die Erb zusammengebrochen mit einem Schuldenberg von etwa 3 Milliarden. Am 11.7.2003 starb der Vater Hugo Erb.
    Es gab einen Gerichtsfall. Christian Erb musste sein Einkommen und Vermögen darlegen.

    Zitat Protokoll Gericht : Der nach einem Autounfall querschnittsgelähmte jüngere Erb-Spross lebt von einer IV- und einer Suva-Rente in seiner Villa in Rüdlingen.
    Bis dahin bezog er pro Jahr 600’000 Franken.
    siehe http://www.beobachter​.ch/justiz-behoerde/b​uerger-verwaltung/art​ikel/erb-gruppe_konku​rs-eines-autohaendler​s/

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremser

      Sie erzählen hier eine Story die Sie nur als Gerücht im Beobachter gelesen haben. Da Sie die Geschichte NUR aus dieser Presse kennen sollten Sie sich etwas zurück halten, oder wenigstens hier auch klar definieren, wenn im Bericht von Beobachter steht, es sei Gerücht oder man hätte es so gehört.

      Richtig ist, dass Christian Erb eine Rente bezogen hat, welche aber nicht von der IV oder SUVA bezahlt wurde, sondern von der Versicherung des schuldig verurteilten Unfallverursacher. Und auch Ihre hier geschilderten 600’000 die er vorher bezogen habe ist reine Fantasie von Ihnen.

      Verschwiege​n haben Sie auch den ganze Zusammenhang mit der Martin Ebner-Gruppe und der Zusammenbruch nicht aufgrund fehlender Finanzen entstanden ist, sondern aufgrund des Konkurses von Martin Ebners Bankenpleite und seiner Schneeballholding. Die angeblichen Banken die sich zurückgezogen haben waren grösstenteils Banken der Martin Ebner Holding und haben sich nicht zurückgezogen, sondern wurden aus dem Verkehr gezogen.

      Die meisten Anklagen auf Papieren basieren, welche noch zu Hogo Erb’s Zeiten entstanden sind und heute dem Rolf angelastet werden aufgrund des Aktionärgesetzes.

      Aber für Sie ist es wichtig auf die SVP plärren zu können. Statt sich um die Tatsachen und Realitäten zu kümmern. Sie kennen die Geschichte lediglich aus dem Beobachter.

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    • Juli 19, 2021

      Die IV wird vom Unfallversicherer bezahlt. Falsch. Lesen sie Zeitschrift Beobachter.
      Neee hr Schweizer: Ich weiss da einiges. Es gab auch ein Buch “die Erb-Pleite” das hatte ich. Wahr spannend zu lesen wie ein Unternehmer seine Firma gezielt durch eigene Dummheit in die Pleite führte. Der Vater und der Sohn Rolf trieben gemeinsam Devisen- und Börsenspekulation in der eigenen Finanzboutique in London – mit Riesenverlusten. Christian arbeitete nicht bezog aber nebst Fr 600’000.- pro Jahr IV und Unfall-Rente. Das hat mich geärgert.
      Natürlich wie sie sagen waren da Immobiliengeschäfte Deutschland/Polen wo Verluste entstanden. Der Liquidator stellte aber fest das
      diesen gezielt Liquidität entzogen wurde nach London um an den Börsen zu spielen.

      Was Ebner damit zu tun hat weiss ich nicht. Meiner Meinung nach gibt’s keinen Zusammenhang. Beweisen sie’s . BEWEISE !!

      Die Zeitschrift Bilanz und viele andere berichteten

      http://www.bilanz.ch/​unternehmen/fall-erb-​wenn-blocher-am-gebur​tstag-tanzt
      http://www.bilanz.ch/​unternehmen/die-erb-p​leite-2-teil-der-zusa​mmenbruch
      http://www.bilanz.ch/​luxus/die-erb-pleite-​teil-3-ein-imperium-w​ird-seziert

      siehe auch Weltwoche 2012 http://www.weltwoche.​ch/ausgaben/2012-04/s​trategen-des-untergan​gs-die-weltwoche-ausg​abe-042012.html

      http://www.bilanz.ch/​unternehmen/anklage-i​m-fall-erb-saus-und-b​raus-die-pleite

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremsner

      Kommen Sie bei mir vorbei und ich stelle Ihnen Herr Rolf Erb mal vor und Sie können dann die reale Geschichte mit den zugehörigen Beweisen direkt hören.

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    • Juli 19, 2021

      Ah ja sie haben direkten Zugang ins Schloss Eugensberg im Thurgau ??? -der arme – das gehört ja seinen Minderjährigen Kindern – http://www.beobachter​.ch/justiz-behoerde/b​uerger-verwaltung/art​ikel/milliarden-pleit​e_der-schlossherr-vor​-gericht/

      Nee auf seine Geschichte bin ich nicht gespannt. Die kenne ich !

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    • Juli 19, 2021

      Klar kennen Sie die – und genau das habe ich mir auch gedacht. Sie sind nicht an Fakten interessiert, sondern am Anschwärzen von Menschen und dies vorallem der SVP. Egal mit welchen Mitteln. Fakten aus 1. Hand wollen Sie nicht hören, denn sonst müssten Sie Ihr Weltbild verändern.

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    • Juli 19, 2021

      Na ja, die Erbsache ist so ein Ding. Aber rechtlich ist das noch nicht abgeschlossen und was das mit der IV zu tun hat, weiss wohl nur Herrn Kremsner allein. Eben, Herrn Kremsners SP/GSOA mässige Totalvermischung von Themen. Nichts Neues.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Limaa

      Frau Kiener Nellen ist in einer SVP Kinderstube aufgewachsen, und war jahrelang
      Gemeindepr​äsidentin der SVP Hochburg Bolligen. Ihr Vater Otto Kiener war Mitglied der SVP und gehörte 1962 bis 1974 dem grossen Rat des Kanton Berns an.
      1987 machte Frau Kiener Nellen in Genf das Advokatspatent und hat seither eine Anwaltskanzlei in Bolligen.
      Frau Kiener Nellen war 2003 Co Präsidentin der SP Frauen wo sie mit harter Hand
      regierte. Auch soll sie beim Mieterverband Präsidentin gewesen sein wo sie unter Druck
      aufgeben musste. Leider eckte sie bei verschiedenen Aussagen an. Ich denke das hat sie in der SVP gelernt

      Ob sie das wohl bei der SVP gelernt hat, ich denke schon.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schopfer, ich habe kein Interesse an einer Wegschilderung von der Flasche bis zur Millionärin, was ich KN übrigens nicht missgönne.

      Wo Sie was gelernt hat, ist mir ebenso egal, wie Ihre Vermutungen in diesen Dingen.

      Für mich ist deren Haltung, auch wenn sie nicht in der SP wäre, total daneben.

      Sie entwickelt sich in Richtung NR Kathy Ricklin / CVP. Die dreht für mein verständnis die Dinge eloquent für sich richtig liegend hin.

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  • Dezember 2, 2014

    Vor allem, weil es den PB Initianten um die ‘Ausländer’ ging. Seltsame steuerliche Rassismuspiroutten, die die Linke da gedreht hat.

    Da die PB Ansätze 2016 erhöht werden, erschlägt sich das Thema von selbst.

    Dass aber nun anders Besteuerte (ex PBs) weniger oder nichts im Kanton Zürich versteuern, ist Seldwyla der Steuerprinzipienreite​​rei, die Urständ feiert.

    Derweil kommt heraus, dass Jean Claude Juncker der Hauptintiator in Luxemburg war, der z. B. dafür gesorgt hat, dass Amazone + Co. so gut wie keine Steuern in Luxemburg bezahlt. Und von dieser Kathegorie gibt es dort Hunderte von Grossfirmen.

    Und genau dieser Mann ist heute Chef der EU Kommission. Bigotter geht es nicht mehr, die Verlogenheit ist kaum noch zu überbieten.

    SP NR Tin Kiener-Nellen ist 12-fach Millionärin. Ist ihr zu gönnen.

    Wenn sie aber und ihr Gatte mit einem Unternehmen 1 Mio. CHF Gewinn macht und diesen dann in eine ‘Holding’ verschiebt, die dann keine Steuern mehr bezahlt, ist das nach derzeitiger Lage anscheinend rechtlich nicht zu beanstanden.

    Aber dass solche SP Leute, und davon gibt es noch mehr, gross gegen die PB auftreten, ist schon mehr als muffige Doppelmoral. Herren Kremsner GSOA und die SP haben sich selbst keinen Gefallen getan. Wird so weitergehen, wie ich meine.

    INI abgelehnt und damit gehen wir zur Tagesordnung über, wie bei den anderen Verdikten auch.

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    • Juli 19, 2021

      Denke solche Statements sagen viel aus über das Respektieren vom Volk.

      http://www.n​zz.ch/schweiz/abstimm​ungen/das-war-kein-mi​sserfolg-1.18436320

      Aber es ist halt schon schwer pausenlos Niederlagen einzustecken. Da lob ich mir die FDP und CVP, die äussern sich einfach nicht zu etwas, damit sie nichts falsches sagen. Und wen wunderts dann, wenn die SVP immer mehr Druck macht.

      Aber alle habe es noch nicht richtig eingesehen, dass dieses Parteigehake nichts bringt zu einer sachlichen Lösung. Sondern das Zusammen würde stark machen. Naja jeder muss selber Wissen mit was er seine Energie vergeudet.

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  • Dezember 5, 2014

    Achja die typische SP-Logik! Schuld sind alle andern, niemals die SP!

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  • Dezember 5, 2014

    Wenn die Millionär arbeitsamer sind, kann man unser Strafverfolgung der Steuerbehörde nicht begreifen…. Vielleicht ist zum Glücksfall zum Lotterie gewonnen!

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  • Dezember 5, 2014

    SP Leute, wie NR tin Kiener-Nellen, und nicht nur sie, usw., mehrfache Millionärinnen, zahlen, dank gesetzlicher Freibriefe überhaupt keine Steuern.

    Den Millionengewinn aus einer Produktionsfirma übertrugen die Herrschaften in eine Holding und schwubs war dieser steuerbare Gewinn steuerlich

    auf NULL

    geschrumpft.

    AHV wie IV sind für alle Einzahler da, egal, wieviel die einbezahlt haben.

    Diese linke Neiddebatte von Herrn Kremsner ist nicht nur schmalzig, sondern völlig überflüssig.

    Alle INIs der letzten Zeit in diesem Neidkontext wurden vom Volk verworfen. Und das wird vermutlich auch so weitergehen.

    Neid und Missgunst waren noch nie überzeugende Argumente, Herr Kremsner.

    Das sind Totengräber der Demokratie, aber stachdrahtverhaumässi​g​e SP Argumente! 🙂

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  • Dezember 5, 2014

    Übrigens, Herr Kremsner, wenn die IV tatsächlich eine solche bauliche Anpassung bewilligt haben sollte, tat sie das aufgrund sehr genauer Prüfungen, wie sie bei allen Anträgen verfolgt,

    UNABHÄNG​IG VON DER PARTEIZUGEHÖRIGKEIT UND VERMÖGEN.

    Bekommen​ alle AHV Leistungen nach Länge der Einzahlung und geleisteten Beirträgen. Die AHV Renten sind nach oben gedeckelt, selbst wenn jemand viele Millionen in die AHV Kasse einbezahlt hat. Hier spielt der ausgleichende solidarische Sozialgedanke seit eh und je eine Rolle.

    Schon vergessen, Herr Kremsner oder ist Ihnen das möglicherweise als Oesterreichen nicht bekannt? Schlage vor, dass Sie sich zunächst in der Tiefe informieren, bevor Sie neidgetrieben solchen Unsinn hier schreiben.

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