Im Parlament werden neue Angriffe auf Parlamentarier gefahren, die gegen das Rahmenabkommen sind. Besser gesagt, sie sind gegen das vorliegende Rahmenabkommen und glauben nicht, dass dieses Gerettet werden kann.
In der alten CVP; der jetzigen Mitte Partei, werden Politiker, die sich wirklich für die Schweiz bemühten und bemühen abgestraft.
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und Parteispitzen soll Pfister Anfang Monat den Verhandlungsabbruch unumwunden gefordert haben. Auch Elisabeth Schneider – Schneiter widerfährt dasselbe Schicksal. Politikerinnen, die der alten CVP zu neuer Grösse verholfen haben und wirklich an die Schweiz und nicht nur an die grossen Konzerne denken.
Das sind nur jene aus der Mitte Partei, viele werden auch in anderen Parteien unter Druck gesetzt.
Viele der Parlamentarier, die nun für das RA sind, waren vorher anderer Meinung.
Bis hurrerhugi einige ex Bundesräte und Parlamentarier ins Boot geholt hat, Journalisten gekauft hat um Reportagen zu schalten und sogar mit der EU in Kontakt getreten ist (sh. Botschafter der EU und Ministerpräsident Kretschmann in der NZZ). Zusätzliche in den Kantonen geweibelt ist. Sogar im Tessin hat furerhugi ein Büro.
Es ist beachtlich wie viele Politiker Windfahnen werden, wenn sie in den erlauchten Club Clé de Berne eintreten können und in den Hinterzimmern bearbeitet werden. Anfällig sind auch junge PolitikerInnen, die froh sind, wenn sie dazwischen einmal gratis essen können. So wollen viele heute Politik machen.
Dieses Rahmenabkommen ist für mich vom Tisch, denn es wurde so viel hin- und hergeschoben, dass Schweizer Politiker bei Annahme blöd dastehen. Das würde bedeuten, dass nach der Unterzeichnung es immer schwieriger wird, weil alle wissen wie diese Politiker von den eigenen “Parteifreunden” durch den “GAGO” gezogen wurden.
Es braucht einen langen Marschhalt, um dann neu zu beginnen.
Man kann die Wurzel eines Staates nicht einfach abhacken, dann würde der Staat sterben. Wir leben oder lebten die direkte Demokratie. Oder ?? !!
Mit Annahme des EU Rechts bei 5 bilateralen Verträgen und allen zukünftigen Verträgen verkaufen wir die Schweiz.
Es sind ja nicht 5 Vertràge sondern alle, denn alle zukünftigen, also auch alte überarbeitete werden EU Recht annehmen müssen.
Volksabstimmungen könnten durch EU Recht geändert werden.
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