Am 12.02.2016 stimmen wir über die Zukunft unseres Strassennetzes ab. Worum geht es? Mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wird die dafür nötige Finanzierung langfristig gesichert. Der Fond dient zum Betrieb, Unterhalt, Engpassbeseitigung und der Fertigstellung sowie Ausbau des Nationalstrassennetzes.
Weiter fliessen die Beiträge in Agglomerationsprojekte für Strassen, Fuss- und Velowege, Bus und Tram. Die Finanzierung ist für einmal erfreulicherweise zweckgebunden und kommen dem NAV zu 100% aus der Automobilsteuer, 10% von der MineralölsteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... (stärkere Zweckbindung) und zu 100% aus einer Abgabe für E-Fahrzeuge zu Gute. Hinzu kommt ein Kompensationsbeitrag aus den Kantonen zur Erweiterung des Nationalstrassennetzes. Diese einmalige Abgabe wird die Kantone langfristig finanziell enorm entlasten, da der Bund ab diesem Zeitpunkt neu für den Bau und den Unterhalt der neuen Nationalstrassen zuständig sein wird.
Aufgrund der Bevölkerungsexplosion seit 1960 und der stetig gestiegenen Mobilität, seit 1960 ist es zu einer Verfünffachung gekommen, ist der Erhalt und der Ausbau des bestehenden Strassennetzes unumgänglich. Mit dem NAF wurde eine Lösung gefunden, die eine langfristige Finanzierung sicherstellt und die Gelder erst noch aus zweckgebundenen Einnahmen verwendet.
Somit wurde ein solider und optimaler Kompromiss zum Bahninfrastrukturfonds gefunden, womit auch die Strassenverkehrsteilnehmer und die Wirtschaft insgesamt profitieren können. Hinzu kommt natürlich auch eine Steigerung der Lebensqualität, denn weniger Stau bedeutet mehr Zeit zur Verfügung zu haben.
Deshalb stehe ich für ein überzeugtes JA zum NAF ein und kann diesem Gesetz bedenkenlos zustimmen.
Quellen:
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/abstimmung-naf.html
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Schenker, das Ding heisst aber NAF nicht NAV..
RAV und RAF sind ja auch nicht das Selbe.. 😉
Danke für den Hinweis. Sie haben selbstverständlich recht :-).
“Der NAF, über den wir abstimmen, bedient sich grossmehrheitlich aus Steuergeldern: Allein 650 Mio. Franken jährlich aus der Bundeskasse – fast 3-mal so viel, wie der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hatte. Dazu kommen weitere Steuergeldern aus den Kantonen.
Der Beitrag der Autofahrer/innen wäre hingegen marginal: Der Benzinpreis würde um gerade mal 4 Rappen pro Liter erhöht – der durchschnittlichen Autofahrer bezahlt also lediglich 0,5 % zusätzlich.
Zur Erinnerung: Bei FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) gab es gerade mal 100 Millionen aus der Bundeskasse – und die Billettpreise im öV wurden wegen FABI um fast 10 % erhöht.”
https://www.naf-nein.ch/der-naf-das-spricht-dagegen​
Für den Zug soll der Kunde zahlen, fürs Auto die Allgemeinheit. Kluge Klimapolitik sieht anders aus. Da sollte der öffentliche Verkehr attraktiver werden. Wenn alle Pendler den ÖV benutzen, haben wir auch zu den Stosszeiten keinen Stau. Und freie Fahrt für die, die WIRKLICH auf das Auto angewiesen sind.
Entschuldigung Herr Pfister, dass meine Links nicht geöffnet werden können. Sonst hätten Sie sich bezüglich der Finanzierung direkt auf der Seite des Bundes informieren können:
Hier zu den Fakten:
Um den Fonds mit genug Mitteln auszustatten und die sich sonst abzeichnende Finanzierungslücke
zu decken, schlagen Bundesrat und Parlament folgende Massnahmen vor:
Die Automobilsteuer fliesst künftig zweckgebunden in den NAF statt in die Bundeskasse
(neue Zweckbindung; jährlich rund 400 Millionen Franken).
Ab 2018 gehen 5 Prozent und ab 2020 in der Regel 10 Prozent der Erträge der Mineralölsteuer
in den NAF (neue Zweckbindung; etwa 125 bzw. 250 Millionen Franken jährlich).
Ab 2020 wird eine Abgabe auf Elektro-Fahrzeuge erhoben (neue Einnahme und Zweckbindung;
etwa 90 Millionen Franken jährlich).
Kompensationsbeitrag der Kantone (neue Einnahme ab 2020; rund 60 Millionen Franken jährlich).
Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter Treibstoff (erwartete Zusatzeinnahmen
jährlich rund 200 Millionen Franken), frühestens 2019.
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/abstimmung-naf.html
Das mit Steuergeldern ist somit herbeifantasiert, wobei es schon Steuern sind, nur keine direkten, sondern Steuern, welche ohnehin die Autofahrer entrichten.
Der Kanton steuert eine Einmalzahlung dazu, da die künftigen Nationalstrassen vom Bund übernommen werden. Allerdings sparen die Kantone langfristig Abermillionen, da sie nicht mehr für Bau und Unterhalt aufkommen müssen.
Für den Zug bezahlen übrigens bereits heute auch die Autofahrer mit, da die Mineralölsteuer zweckentfremdet wird. Hinzu kommen die kantonalen Subventionen, dies unabhängig davon ob es sinnvoll ist oder nicht. Ich für meinen Teil finde die Subventionen für ermässigte Tickets für die Arbeitnehmer/Innen für sinnvoll. Allerdings ist auch das wiederum eine Quersubventionierung über die Steuern.
Sie schreiben selber dass Geld von der Bundeskasse in den NAF gesteckt wird.
Professor Gunzinger von der ETH meint, wenn wir das Verursacherprinzip anwenden, würden die Bahnfahrer das Doppelte, die Autofahrer jedoch das Dreifache vom Status quo bezahlen.
Zuwanderung beschränken. Arbeitsplätze auf Regionalzentren ausrichten. Heimarbeit fördern. Pendlerabzug beschränken. Verkehrsmanagement einrichten. Parkplätze bewirtschaften. Geschäftsautos fördern. Dann braucht es nicht noch mehr Strassen!