1. Wirtschaft

Nationalbank blockiert missliebige Anträge

Das Pu­bli­kum soll zwi­schen dem ge­setz­li­chen Zah­lungs­mit­tel der Na­tio­nal­bank und den Gel­dern aus der pri­va­ten Geld­schöp­fung der Ban­ken un­ter­schei­den können. Dies for­dern 24 Na­tio­nal­bank-Ak­ti​onäre aus der Ro­man­die in einem An­trag an die Ge­ne­ral­ver­samm­lu​ng der SNB vom kom­men­den 29. April. Wei­tere An­träge ver­lan­gen die Mög­lich­keit, dass alle Bür­ger ein plei­te­si­che­res Konto bei der Na­tio­nal­bank führen kön­nen und dass die ge­samte Geld­schöp­fung der pri­va­ten Ban­ken ver­öf­fent­licht wird. Doch die Na­tio­nal­bank will von den sta­tu­ten- und ge­set­zes­kon­form ein­ge­reich­ten An­trä­gen nichts wis­sen und hat sie nicht auf die Trak­tan­den­liste gesetzt.

Die Antragsteller erwägen nun rechtliche Schritte. Im schlimmsten Fall droht die Verschiebung der Generalversammlung. Nach Ansicht des Bankrates können die Anträge auf Revision des Nationalbankgesetzes nicht zugelassen werden, da sie nicht den gesellschaftsrechtlic​hen Rahmen der Nationalbank beträfen, andere Behörden und Gesetze tangierten oder juristisch nicht realisierbar seien. Die Westschweizer Aktionäre halten dagegen, die Beschränkung der Anträge auf gesellschaftsrechtlic​he Belange sei willkürlich; zudem habe der Bankrat gar nicht die Kompetenz, Anträge abzulehnen, zumal alle vom Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt worden seien. Zudem hat die GV der Nationalbank ausdrücklich die Kompetenz, dem Gesetzgeber Änderungen des Nationalbankgesetzes zu beantragen.

Der Vorfall zeigt, dass die SNB wie die meisten Zentralbanken der Welt den Banken dienen und nicht der Realwirtschaft oder dem Souverän, der ihnen ihre weitgehenden Privilegien erst zugestanden hat.

Mehr dazu hier: http://wp.me/p1Rjww-d​d

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Der Autor ist inaktives Mitglied der welschen Aktionärsgruppe und Autor des Buches «Das nächste Geld – die zehn Fallgruben unseres Geldsystems und wie wir sie überwinden»

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Nationalbank blockiert missliebige Anträge
  • April 6, 2016

    Die SNB ist eine staatliche Monopolistin. Als solche hat sie an ihrer GV demokratischere Massstäbe anzulegen, als eine rein den Investoreninteressen verpflichtete private Unternehmung. Dazu gehört auch, an der GV länger und ausschweifender debattieren zu lassen, und in Abwägung von einerseits Rede- und Antragsrecht mit andererseits dem bequemen Abblocken von unliebigen Diskussionen dem ersteren der Vorzug zu geben ist. Das gehört zu Ihrem Job, Herr Jordan!

    Im Übrigen sollte die SNB keine eigene politische Meinung vertreten, sondern sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben schlicht ans geltende Gesetz halten. Gegenüber Änderungsvorschlägen dieses Gesetzes hat sie inhaltlich auch keine Position zu beziehen, denn was immer das Gesetz vorgibt, sie führt es aus. Punkt.

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    • Juli 19, 2021

      Plausible Erklärung, Frau Glaser.

      Was mich irritiert ist Ihre Aussage,
      “Das gehört zu Ihrem Job, Herr Jordan!”
      Wieso Herr Jordan – er beteiligt sich ja nicht an der Diskussion?

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    • Juli 19, 2021

      Franz Krähenbühl hat meine Unachtsamkeit gleich selber korrigiert, danke: Die fiktive Aufforderung an den Präsidenten des Direktoriums gehört – stilistisch als fiktive Anweisung von höherer Stelle an die SNB gestaltet – in Anführungszeichen gesetzt.
      Natürlich war nicht gemeint, dass er selber hier mitliest;-)

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    • Juli 19, 2021

      Ohne die Banken wäre die SNB ein billiger Kiosk, und reziprok die Banken.

      Carolus Magnus

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  • April 6, 2016

    Die SNB gehört zu 51% den Kantonen, dh. aber nicht, dass sie auch zu den Gunsten von der Allgemeinheit agiert.
    Weshalb hat die SNB soviel (ca. 500 Milliarden) Dollar und Euros ?
    Solange diese Haltung von Schrott Papieren anhält gibt es kein “pleitesicheres Konto” bei der SNB, weil die SNB bei einem Dollar und/oder Euro crash sofort zw. 200-500 Milliarden Verlust hätte, was eine schwere Belastung für den CHF wäre!
    Somit ist eigentlich erwiesen, dass die SNB zu viele Befugnisse hat und daher besser kontrolliert werden muss und die obigen “missliebigen Anträge” ein Sturm im Wasserglas sind, um von den wirklichen Problemen abzulenken.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Anton Egger
      Das Zentralbankgeld (Schneeballeffekt Interbankkreditgeschä​ft) als gesetzliches Zahlungsmittel (Bankgiro- und Pflichtreserven Konto), wird mittels Gegengeschäften (Devisen = Buchgeldumlage) mit den Geschäftsbanken, als anteilige Geldmenge geschöpft!
      Das Halten von Devisen erhöht den Zentralbankanteil an der Gesamtgeldmenge (Schulden und nicht abgeschriebene Bankinvestitionen)!

      Bei Buchverlusten könnte eine negative Geldmenge entstehen! Dieses Prozedere wird m.E. derzeit von der FED und EZB betrieben um das Bankensystem vor Verlusten zu verschonen!

      Die Eigenmittel (Schulden der anderen) der Banken sind zugeordnete Delkredererisiken!
      E​ine Reformierung des Bankensystems (Trennung Geschäfts- und Investmentbanken) ist zwingend notwendig! Eine einhergehender Schuldenschnitt, welcher Geldsystemimmanent ist, kann nicht ausbleiben! Die künstliche Intelligenz wird m.E. diesen Prozess beschleunigen?

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    • Juli 19, 2021
  • April 23, 2016

    Das die Na­tio­nal­bank sich so verhält, überrascht mich leider nicht. Es verstimmt mich allerdings sehr! Nach meiner juristischen Auffassung hat der Bankrat keinerlei Kompetenz, solche Anträge abzulehnen – da bin ich absolut Ihrer Meinung.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Marie Becker
      Weil Geld nur aus nicht getilgten Bankschulden und Bankinvestitionen besteht, würde die Nationalbank, bei Umlage der Buchgelder der Geschäftsbanken, deren Delkredererisiko übernehmen!
      Somit können auch mit dem Schuldengeld aus der Zentralbankküche, keine Schulden abgebaut werden! Eine Reduktion der Schulden ist nur bei gleichzeitigem Abbau der Aufbewahrung, möglich! Diese Zusammenhänge sind den Vollgeldbefürwortern scheinbar völlig fremd? Bei Null Prozent, wäre jeder Aufbewahrer gut beraten, sein Guthaben in ein Geldkonto bei der Monetative anzulegen! Die Seigniorage und das Delkredererisiko, wäre entsprechend sehr hoch (Geldmengenerhöhung M)!

      Die Vollgeldbefürworter, dazu gehört Herr Pfluger, kehren diese Tatsache unter den Teppich! Wie soll das Geld von den Hortern, welche ihre Bedürfnisse längst abgedeckt haben sowie ihren Lebensstandard im Umlageverfahren halten, zu den Schuldnern zurückfliessen?

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  • Mai 3, 2016

    Schulden und Besitz sind die zwei Seiten der Geldmedaille! Damit ist die Verbriefung/Haftung systemimmanent! Eine sanfte Enteignung muss folgen, weil die Schulden nur mit Reduktion der Aufbewahrung (Sparen) abgebaut werden können! Die Auswirkung der künstlichen Intelligenz, wird m.E. diesen Prozess beschleunigen!
    Wir verdanken den Wohlstand der Schuldenwirtschaft! Dieses Privileg haben nur wenige Länder! Am Ende des Geldes verbleiben die aus der Natur geschöpften Güter! Währungsreform und Neubeginn! Was ist daran schlecht, alle anderen Länder haben doch dasselbe Problem?

    Geldsystem verstehen?
    Wie fliesst der Sparanteil von Ihrem Gegenwert Arbeit/Leistung wieder auf Ihr Lohnkonto?
    Entweder mit Schuldenerhöhung (Geldmengenerhöhung) oder Umlagerung des Schuldengeldbesitzes (Geldvermögen)! Dieser Schneeballeffekt wird auch für Gewinne Zinsen und Pflichtreserven des Bankensystems, ausgelöst! Die Eigenmittel sind eigentlich auch nur zugeordnete Delkredererisiken! Es wird aber immer nur der Zins und Zinseszins erwähnt! Denkfehler!

    Woher fliesst das zugeordnete Geld für den Steuer- und Sozialabgabeanteil Ihres Gegenwertes der Arbeit/Leistung?

    W​eil das Geldsystem in seiner Funktion und Auswirkung nicht verstanden wird, kann das Demografie- und Generationsfalschspie​l zelebriert werden! Die Anzahl Beschäftigten sind nicht massgebend für die Bedürfnisabdeckung der Bevölkerung (BIP)! Der Arbeitgeber kommt zudem, weder für den Gegenwert der Arbeit/Leistung auf, noch beteiligt er sich an den Sozialausgaben! Er stellt den Arbeitsplatz nur solange zur Verfügung als er rentiert! Soviel zur Sozialpartnerschaft! Es ist alles nur ein Spiel!

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  • Mai 3, 2016

    Denkfehler aus dem Buch “das nächste Geld”
    Weil Geld nur aus nicht getilgten Bankschulden und Bankinvestitionen besteht, würde die Monetative, bei Umlage der Buchgelder der Geschäftsbanken, deren Delkredererisiko übernehmen!
    Somit können auch mit dem Schuldengeld (gesetzliches Zahlungsmittel) aus der Zentralbankküche, keine Schulden abgebaut werden! Eine Reduktion der Schulden ist nur bei gleichzeitigem Abbau der Aufbewahrung, möglich! Diese Zusammenhänge sind den Vollgeldbefürwortern scheinbar völlig fremd? Bei Null Prozent, wäre jeder Aufbewahrer gut beraten, sein Guthaben in ein Geldkonto bei der Monetative anzulegen! Die Seigniorage und das Delkredererisiko, wäre entsprechend sehr hoch (Geldmengenerhöhung M)!

    Die Vollgeldbefürworter, dazu gehört Herr Pfluger, kehren diese Tatsache unter den Teppich! Wie soll das Geld von den Hortern, welche ihre Bedürfnisse längst abgedeckt haben sowie ihren Lebensstandard im Umlageverfahren abdecken, zu den Bankschuldnern zurückfliessen?

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