Jedermann und jede Frau hat sein/ihr ideales Parteiprogramm im Kopf und im Bauch. Leider sind die bestehenden vielen Parteien auch beim besten Willen nicht in der Lage, diesen vielen „individuellen“ Parteiprogrammen gerecht zu werden. So kommt es denn, dass kein Politiker und keine Politikerin in den Parlamenten und Exekutiven meinem eigenen Parteiprogramm zu 100% gerecht werden kann. Darum kann man auch bei Wahlen kumulierenAls Kumulieren bezeichnet man das doppelte Hinschreiben eine... und panaschieren.
Aber am besten kommen dem Volk in diesem Dilemma die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... und das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... entgegen. Dort kann man im sachpolitischen Einzelfall seinen persönlichen Prioritäten folgen. Das Ergreifen von Volksinitiativen oder Referenden herablassend als Populismus zu bezeichnen, ist eine Diffamierung des Volkes und indirekt eine Überhöhung des politischen Sachverstandes der gewählten Volksvertreter:innen.
Bei Wahlen frage ich mich immer, welche politischen Themen welches Gewicht haben und welche Parteien und welche Politiker:innen welche Haltung zu den gewichtigsten Themen einnehmen und wie gross der Stellenwert dieser Themen bei den jeweiligen Parteien und Politiker:innen ist. Viele Parteien und Politiker:innen bewirtschaften vorwiegend Randthemen oder eindeutig populäre Themen (z. B. Unterstützung von IV und AHV, Frauenförderung, Bekämpfung von Littering, Tierschutz, Opferschutz). Sie scheuen sich davor, eindeutig und wiederholt Stellung zu nehmen zu den heiss umstrittenen „grossen“ Themen wie Haltung der Schweiz zur EU, zur Neutralität oder zu Migrationsfragen. Nur wer sich bei diesen „grossen“ Fragen eindeutig in meinem Sinne positioniert, kann mit meiner Stimme rechnen.
Was heisst das konkret für die nationalen Wahlen 2023? Unser Verhältnis zur EU, zur Neutralität und zu Migrationsfragen sind „Jahrhundertthemen.“ Wenn wir hier falsch entscheiden, können wir das kaum mehr rückgängig machen (siehe Brexit). Wer auch sozialpolitische und umweltpolitische Fortschritte machen will, muss deshalb die Schweizer Demokraten (SD) wählen. Da sie nur eine Kleinpartei ist, ist eine Stimmabgabe nur in den Kantonen Zürich und Bern sinnvoll, wo sie eine Chance auf einen Sitzgewinn hat. In den übrigen Kantonen muss man –auch contre coeur – EDU oder SVP wählen!
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