NEIN zum Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) Der NAF finanziert sich wie folgt: Mineralölsteuerzuschlag (100%) plus 4 Rappen/Liter bei Bedarf, der Autobahnvignette (100%) und neu durch Zweckbindungen der Automobilsteuer, die MineralölsteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... (10%), die Abgabe für “Elektro-Fahrzeuge” und einem Kompensationsbeitrag der Kantone. Ein Strassenfonds ist richtig, aber dieser NAF ist ein Raubzug auf die Bundekasse (650 Mio.), fast dreimal so viel wie der Bundesrat wollte. Strassenbaubudgets werden meist nicht ausgeschöpft, was zu Reserven führt. Es drohen Sparprogramme in andern Bereichen. Mit neu 5 Milliarden Franken jährlich in der Strassenkasse verbauen und verschandeln wir die Schweiz. Wir setzen besser auf eine moderne und vernetzte Mobilität.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDarüber wurde ja schon abgestimmt, nämlich, dass die Mineralölsteuer nicht mehr nur für die Strasse, sondern auch für den ÖV zu verwenden sei; offenbar war das damals doch zu gut gemeint indem man die zunehmenden Unterhaltskosten zu wenig berücksichtigte und jetzt bei zunehmender Bevölkerung erst noch Rieseninvestitionen entstehen durch Aufstockung der bestehenden Autobahnen, da der sonst nötige freie Platz für Wohnbauten reserviert werden muss.