Nach dem Nein der Mitglieder des Spitalverbandes H+ zum zäh ausgehandelten Fallpauschalen-Kompromiss bin ich enttäuscht, dass keine gesamtschweizerische vertragliche Lösung zwischen den Tarifpartnern zu Stande gekommen ist. Offensichtlich haben die Verhandlungsführer von H+ die Haltung der Mitgliedsspitäler falsch eingeschätzt. Nicht nur beim Datenschutz gab es grosse Vorbehalte, sondern insgesamt war das Paket offensichtlich zu unausgewogen.
Die Zeit drängt, und es ist äusserst beunruhigend, dass nun ein Patchwork von 26 kantonalen Lösungen entstehen soll. Das wäre ein Armutszeugnis für die Tarifparteien. Ich appelliere dringend an die Versicherer und Spitäler, sich nun zusammenzuraufen und Hand für eine faire, schweizweit einheitliche Regelung der Rahmenbedingungen zu bieten. Es ist völlig unsinnig, beispielsweise die Weitergabe von Patientendaten von Kanton zu Kanton unterschiedlich zu regeln. Dies gilt auch für die Investitionsbeiträge, das Kostenmonitoring und die Daten für die Tarifverhandlungen.
Als Zuger Gesundheitsdirektor, aber auch als Präsident der Zentralschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz bin ich überzeugt vom Verhandlungsprimat. Krankenversicherer und Spitäler stehen in der Pflicht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Falls sie dazu nicht fähig sind, müssen sie sich nicht wundern, wenn der Ruf nach immer mehr staatlichen Interventionen ertönt. Es ist tatsächlich fünf vor zwölf!
Die Kantone und die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) werden sich dafür einsetzen, dass bei der Genehmigung von kantonalen Verträgen oder in Festsetzungsverfahren nicht unterschiedliche Regelungen zum Tragen kommen. Denn eine Regelungsvielfalt würde der ursprünglichen Zielsetzung des neuen Finanzierungs- und Tarifsystems, nämlich eine bessere Basis für die Vergleichbarkeit von Leistung und Kosten zu schaffen, diametral entgegenstehen. Die GDK wird das weitere Vorgehen am 25. August 2011 an ihrer Vorstandssitzung diskutieren und den behördlichen Handlungsspielraum auch im Gespräch mit BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Didier Burkhalter definieren.
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