NEIN zu einer weiteren Steuererhöhung auf Kosten des Mittels

Sehr geehrter Herr Grob

Danke für Ihr Verständnis bezüglich meines Frustes – nur leider muss ich Sie enttäuschen: als Nichtautofahrer und Ostschweizer komme ich sehr selten persönlich in den zweifelhaften “Genuss” eines währschaften Staus. Hingegen kann ich Sie recht gut verstehen, wenn Sie einerseits aus beruflichen Gründen oft im Stau des Gubrist stecken bleiben und dann Mühe bekunden, wenn Sie dafür auch noch mehr bezahlen müssen. In der Wirtschaft muss erst die Mehrleistung erbracht werden – in diesem speziellen Fall könnnte das für Sie heissen, dass das Nadelöhr Gubrist (etc) erst aufgehoben werden müsste und Sie erst nach erbrachter und zufriedenstellender Mehrleistung auch den erhöhten Preis dafür zu bezahlen bereit sind. Wie gesagt – aus wirtschaftlicher Sicht wäre dem nichts entgegenzusetzen und Ihnen mein Verständnis daher sicher.

Der andere Punkt ist aber: Gerade auf diese Weise wurde in den Jahrzehnten seit dem 2. Weltkrieg gewirtschaftet. Jeder trat an den Staat heran , stellte seine Forderung und bekam sie auch erfüllt, wenn er irgendwie eine Lobby hinter sich scharen, bzw. die Bürger bei Abstimmungswahlkämpfe​n überzeugen konnte. Der Staat gab einfach Obligationen aus und erhielt so zusätzlich zu den Steuern das benötigte Geld. In den Zeiten, als Arbeitskräfte noch Mangelware und die Arbeitslosigkeit nicht existent war, also in den Zeiten der Hochkonjunktur, glaubte man, dies könne ewig so weitergehen. Ich mag mich noch gut an einen Spruch aus meiner Jugendzeit erinnern, der da in etwa besagte, dass der Staat der einzige sei, der unendlich viele Schulden machen könne.
Und so haben sich denn im Laufe der Jahre etliche Staatsschulden angehäuft – so viel mir bekannt ist, belief sich der Schuldenberg vor Einführung und Realisierung der Schuldenbremse auf 120 Milliarden.
Richtig:​ verglichen mit den Schulden anderer Staaten ist dies ein Klacks. Und Angesichts der Tatsache, dass unser Staatsbudget in den letzten Jahren(Jahrzehnten?) mit einem guten Überschuss abschloss, stehen wir in Sachen Schuldenbewirtschaftu​ng weltweit sehr gut da. Ich denke, dass sich der Schuldenberg bislang auf wohl 100 Milliarden reduziert hat – genauere Zahlen dazu würden mich brennend interessieren.
Es ist absolut wichtig, dass wir den gegenwärtigen Trend in Sachen Staatsverschuldung nicht unterbrechen und sich die bisherigen Entwicklungen fortsetzen. Das heisst aber, dass viele Mehrleistungen erst dann erbracht werden können, wenn die entsprechenden Mehreinnahmen gesichert sind. Erst dann können konkrete Lösungen zur Behebung von chronischen Staustellen angegangen werden. Ausserdem stehen ausser gewissen Anpassungen an die modernen Anforderungen zusätzliche Unterhaltsarbeiten an Brücken und Tunnels an, und die sind erst recht nicht gerade billig.

Dass auch die Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit​ beim Mehrverkehr eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt, ist sicher richtig – dass wir dies nun “ausbaden” müssen, ist suggestiv vereinfacht dargestellt. Dass Zugewanderte aus verschiedenen europäischen Staaten in vielen Betrieben der Schweiz in den letzten Jahren schlicht unverzichtbar waren – und es wohl auch zumindest in naher Zukunft wegen des Mangels an Schweizer Fachkräften auch sein werden – ist mit ein Faktum für die heutige Stabilität in unserem Land.

Der Zentralstaat reisst die Strassen an sich? Das ist schon mal in zweierlei Hinsicht falsch: Zum einen gibt es in der Schweiz keinen Zentralstaat, und zum zweiten übernimmt er von den Kantonen nur einige wenige Strassen und notabene die Unterhaltspflichten für diese. Damit werden die Kantone entlastet. Dass Sie dafür Steuersenkungen in den heute oft stark verschuldeten Kantonen fordern, ist schon beinahe unverantwortlich – siehe Schuldenberg…

Wenn​ Autofahrer heute weniger für das Betanken ihrer Fahrzeuge ausgeben müssen, verschafft das dem Staat nicht automatisch das Recht, die Steuern zu erhöhen. Aber er ist verpflichtet, die dadurch entstehenden Einnahmenausfälle zu ersetzen oder seine Leistungen (zB. Strassenunterhalt) zu reduzieren. Das Ziel ist also nicht, dafür zu sorgen, dass Autofahrer nicht in den Genuss von Preissenkungen kommen, sondern dass die Mittel zum Unterhalt weiterhin aufgebracht werden können.

Um Sie zu zitieren:
“Wieso jammere ich, wenn ich mich beschwere, dass ich ohne Gegenleistung mehr bezahlen muss? Ist beschweren automatisch jammern?”

Sich beschweren, hat nicht automatisch mit Gejammer zu tun. Aber in dem die Gegenleistung, die mit einer Änderung wie der Vorgesehenen finanziert werden soll (bevor sie aus erwähnten Gründen erbracht werden kann), verkannt wird, und indem Zusammenhänge ausser Acht gelassen werden, macht eine Beschwerde einen solchen Eindruck.