1. Medien & Kommunikation

NEIN zu Mediensubventionen: Unabhängige Medien lassen sich nicht vom Staat subventionieren.

Mit der indirekten Presseförderung werden vor allem die intransparenten Preise des Staatsbetriebes Post bezahlt. Auch die elektronischen Medien sollen wieder vom Staat statt bloss von ihren Kunden Geld erhalten. Auch der von den Gewerkschaften unterwanderte Presserat soll wieder Steuergeld bekommen. Geld stinkt zwar nicht, aber macht abhängig. Mein Verdacht: SP und Grüne wollen die Medien unterstützen, damit diese sich nicht an ihren (nicht so linken) Leser:innen orientieren müssen.

Viele Menschen besitzen ein Zeitungsabo, bezahlen also dreifach: das Abo ihrer Wahl, die SRF-Gebühren und die indirekte Medienförderung, die es schon lange gibt. Die Zuschüsse weiter auszubauen, ist darum wirklich ein schlechter Witz.

Aus liberaler Sicht ist es einfach: Unabhängige Medien lassen sich nicht vom Staat subventionieren. Mehr Staatshilfe gewährleistet keine Qualität, aber sie verringert die Glaubwürdigkeit. Wer Lust hat, seinen Lieblingsgrossverleger zu unterstützen, aus Angst, sonst seine Zeitung zu verlieren, kann ihn ja aus eigener Tasche sponsern oder ein Abo abschliessen.

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