1. Umwelt, Klima & Energie

NEIN zum CO2-Gesetz

NEIN zum CO2-Gesetz: CO2-Abgaben sind wohl wenig wirk­sam, un­so­zial und re­gio­nal­po­li­tisc​h falsch.

Unabhängig vom Klimaeffekt und vom Klimaabkommen ist das Einsparen von fossiler Energie sinnvoll. Das CO2-Gesetz nimmt aber insbesondere wegen der hohen CO2-Abgaben zu wenig Rücksicht auf die tiefen Einkommen, die KMU und die Randregionen. Es ist unverständlich, wieso sich der Gesetzgeber nicht auf VORSCHRIFTEN für Bauten und Fahrzeuge konzentriert hat, um Bausubstanz und Fahrzeugflotte nach und nach energieeffizienter werden zu lassen.

Die Auswirkungen von Abgabeerhöhungen auf den Verbrauch von fossiler Energie sind nur schwer abschätzbar, treffen aber mit Sicherheit die tieferen Einkommen und die Randregionen am härtesten, da diese unmittelbar durch die Abgabenerhöhungen betroffen würden. Die teilweise Rückerstattung der Lenkungsabgaben genügt dafür als Kompensation nicht. Flugticketabgaben sind noch am ehesten zu akzeptieren, da Flüge zu einem grossen Teil Wahlbedarfsgut sind.

Weiter wäre zu prüfen, ob nicht noch ein grösserer Anteil der CO2-Reduktion kostengünstiger und wirksamer über das Emissionshandelssyste​m (EHS) erbracht werden könnte.

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