1. Abstimmungen & Initiativen

NEIN zum Finanzausgleichsgeset​z und JA zum Gegenvorschlag

Am 15. Mai stim­men wir unter an­de­rem über das neue Fi­nanz­aus­gleichs­g​e­setz (FAG) und den von der Jun­gen SVP, den Jung­frei­sin­ni­gen und dem Bund der Steu­er­zah­ler lan­cier­ten Ge­gen­vor­schlag ab. Der Ge­gen­vor­schlag ver­langt, dass die Städte Zürich und Win­ter­thur we­ni­ger Geld aus dem so­ge­nann­ten Zen­trums­las­ten­aus​­gleich erhalten.

 

Gemäss dem neuen FAG gäbe es für Winterthur zwischen CHF 50 – 70 Mio. aus dem Ressourcenausgleich und CHF 86 Mio. aus dem Zentrumslastenausglei​ch. Damit würde Winterthur aus dem Finanzausgleich insgesamt 136 – 156 Mio. erhalten. Dies ergibt gegenüber dem Voranschlag 2011 eine Steigerung von CHF 16 – 36 Mio. Mit dem Gegenvorschlag „Für ein gerechtes Finanzausgleichsgeset​z“ würde der Zentrumslastenausglei​ch für die Stadt Winterthur auf CHF 65 Mio. gekürzt werden, somit bliebe der Beitrag etwa gleich wie im Voranschlag 2011.

 

Für die Stadt Zürich sind im neuen FAG 412.2 Mio. Zentrumslastenausglei​ch vorgesehen, der Gegenvorschlag will diesen auf 360 Mio. begrenzen. Meiner Meinung nach ist dies noch fast zu milde, denn es kann nicht sein, dass sparsame Gemeinden die verschwenderische Politik der rot-grünen Städte finanzieren müssen. So haben beispielsweise die Ausgaben der Stadt Zürich seit dem Jahr 2000 um 30 Prozent, konkret um 2.4 Milliarden Franken, zugenommen wogegen die Stadtbevölkerung im selben Zeitraum nur um 6 Prozent gewachsen ist. Grund dafür sind sinnlose Projekte, der massiven Ausbau des Verwaltungsapparates,​ und immer höhere Bürokratiekosten. In den letzten 10 Jahren hat die Stadt Zürich 3000 zusätzliche Beamte eingestellt, somit hat Zürich nun pro 20 Einwohner einen Beamten!

Alle, die es unhaltbar finden, dass sparsame Gemeinden des Kantons immer mehr für die Städte Zürich und Winterthur bezahlen müsse, stimmen NEIN zum Finanzausgleichsgeset​z und JA zum Gegenvorschlag.

 

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Comments to: NEIN zum Finanzausgleichsgeset​z und JA zum Gegenvorschlag
  • Mai 12, 2011

    Warum nur für die Städte? Der Finanzausgleich gehört ganz abgeschafft. Mit dem Finanzausgleich wird nur Misswirtschaft und Inkompetenz belohnt.

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