1. Medien & Kommunikation

NEIN zum Mediensubventionsgesetz

Rund zwei Drittel der 178 Subventionsmillionen, also gegen 130 Millionen Franken, würden den Schweizer Grossverlagen zufliessen. So den Milliardärs-Familien Supino und Coninx der Tages-Anzeiger-Gruppe, den Ringiers, den Hersants im Welschland, den Wanners von CH Media oder den Lebruments im Bündnerland. Solchen wohlhabenden Unternehmern und Familien den Griff in die Staatskasse zu ermöglichen, ist eine Zumutung für die Steuerzahlenden.

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NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Ausfälle sicher, Mehreinnahmen unsicher Man wird den Verdacht nicht los, dass die geplante Reform – im Gegensatz zur Verrechnungssteuer – ganz und gar nicht der Steuergerechtigkeit dient. Wer kein grosses Obligationenvermögen hat, das er vor dem Fiskus verstecken möchte, stimmt besser NEIN.

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