1. Medien & Kommunikation

NEIN zum Mediensubventionsgesetz: Das Gesetz ist unsozial!

Dass sämtliche Gratis-Medien von den Staatssubventionen ausgeschlossen würden, wurde von den Konzernmedien, die den Verlegerverband steuern, so eingerichtet. Damit können sie sich mit dem Geld der Steuerzahlenden jede neue Konkurrenz vom Hals halten und ihre Monopolstellungen betonieren. Zugleich nimmt die Politik als Gesetzgeberin in Kauf, dass die Jugend und weniger begüterte Bürger:innen zu Zeitungs- und Online-Abonnements gezwungen werden – oder sich von der politischen Information verabschieden müssen. Das zeigt, dass das neue Mediengesetz zu allem Übel auch noch höchst unsozial ist.

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