1. Medien & Kommunikation

NEIN zum Mediensubventionsgesetz

Wollen wir wirklich Hunderte von Millionen Franken Steuergelder hergeben, um etwas zu festigen, was bereits Tatsache ist: eine Medienlandschaft, die an den Staat gekoppelt ist, besetzt mit Journalist:innen, die nichts hinterfragen wollen? Pressefreiheit nützt nur, wenn es unbequeme Journalist:innen gibt.

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NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Ausfälle sicher, Mehreinnahmen unsicher Man wird den Verdacht nicht los, dass die geplante Reform – im Gegensatz zur Verrechnungssteuer – ganz und gar nicht der Steuergerechtigkeit dient. Wer kein grosses Obligationenvermögen hat, das er vor dem Fiskus verstecken möchte, stimmt besser NEIN.

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