1. Medien & Kommunikation

NEIN zum neuen Mediengesetz: Wo liegen die Gefahren des Gesetzes?

Politiker:innen würden beim neuen Mediengesetz bestimmen, wer Geld aus den staatlichen Subventionstöpfen verdient hat und wer nicht – und sie würden Druck ausüben auf jene, welche die Bedingungen beurteilen, an welche die Subventionen im Gesetz geknüpft sind – sei es das Bundesamt für Kommunikation oder der sowieso schon von den Gewerkschaften dominierte Presserat.

Ja, es geht um die Medienvielfalt, aber andersrum als die Befürworter:innen behaupten – und es geht vor allem um die Medienfreiheit. Wer will, dass Politiker:innen beurteilen, ob Medien Geld erhalten oder nicht, der muss das Mediengesetz ablehnen. Es ist gefährlich: für die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und damit auch für die Demokratie.

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Comments to: NEIN zum neuen Mediengesetz: Wo liegen die Gefahren des Gesetzes?
  • Februar 9, 2022

    Herr Schneider schlägt alle Rekorde: Er hat nun bereits für 6 Kommentare zu seinem ersten Blog zum Thema \”Mediengesetz\” je einen neuen Blog eröffnet oder was er dafür hält. Auch von den Richtlinien in diesem Forum hält er nichts.

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  • Februar 12, 2022

    NEIN zum Mediensubventionsgesetz: Schon die indirekte Medienförderung ist wettbewerbsverzerrend.

    Die sogenannte indirekte Presseförderung gibt es in der Schweiz bereits. Dies ist ordnungspolitisch unschön, aber geduldet. Bislang unterstützte der Bund abonnierte Zeitungen sowie Vereins- und Verbandspublikationen, indem er die Zustelltaxen verbilligte. Die Unterstützungsbeiträge von heute 50 Mio. Franken sollen nun auf 120 Mio. Franken erhöht werden. Diese staatlichen Interventionen führen zu Wettbewerbsverzerrung: Jeder Franken, der in die Zustellverbilligung abonnierter Zeitungen fliesst, erschwert die Situation für andere Geschäftsmodelle. Warum erhalten Gratiszeitungen wie «20 Minuten» oder kostenlos zugestellte Wochenzeitungen keine Subventionen? Mit welchem Recht wird behauptet, abonnierte Zeitungen seien journalistisch besser als kostenlose Publikationen, die sich z.B. über Inserate finanzieren?

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