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Nein zum Steuergesetz (Umsetzung der Unternehmenssteuerref​or

Wir er­in­nern uns: An­fang 2008 ge­wan­nen Eco­no­mie­suisse und die bürgerlichen Par­teien – an vor­ders­ter Front FD­P-­Bun­des­rat Merz und SV­P-Un­ter­neh­mer Sp­uh­ler – hauchdünn (50,5% ja) die Ab­stim­mung über die Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form. Sie ver­kauf­ten die Re­form als KMU-Vor­la­ge, sag­ten, die Steuerausfälle seien ge­ring und mit­tel­fris­tig habe man sogar mehr Steuer­ein­nah­men. Die Geg­ner pro­gno­s­ti­zier­ten​ höhere Steuerausfälle und kri­ti­sier­ten, dass von den Steu­er­ra­bat­ten für Grossaktionäre vor allem Gross­kon­zerne pro­fi­tier­ten und nicht KMU.

 Unglaubwürdige Reue

Die Realität gab den Gegnern Recht. Die bürgerlichen Befürworter gaben sich überrascht. Das habe man weder geahnt noch gewollt. Dieselben „Überraschten“ wollen bei der Umsetzung der Vorlage im Kanton Zürich den Unternehmen nun noch mehr Steuergeschenke machen.

Die Vorlage ist abzulehnen, weil

-die Steuerausfälle beim kleinen Mann gespart werden

-noch mehr Steuergeschenke, die vor allem grossen Konzernen nützen, nicht drinliegen

-es ein deutliches Zeichen braucht, dass der Wind gedreht hat und eine Vorlage wie die Unternehmenssteuerref​orm 2008 heute nicht mehr mehrheitsfähig ist.

2008 war das Ergebnis knapp, weil auch viele bürgerliche Wähler gegen die Reform gestimmt haben. Heute – inzwischen wissen wir, dass das Volk in die Irre geführt wurde – ist ein Nein also durchaus möglich und wünschenswert.

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