1. Aussenpolitik

Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!

Die Schweiz ist mit ihrem Fran­ken un­wei­ger­lich vom Euro abhängig. Das hat sich in den ver­gan­ge­nen Wo­chen deut­lich ge­zeigt.

Schwächelt der Euro, leidet offenbar die gesamte Wirtschaft. So klagt es jedenfalls durchs ganze Land. Fällt (zerfällt) der Euro als Währung, geht es keine Woche und der Franken wird auch (zer)fallen, und im Anschluss der Dollar. Die Weltkrise wäre da. Davor fürchten sich heute zu recht Alle.

Die Konsequenz ist klar: der Euro muss bleiben. Logische Folge: die EU bleibt ebenfalls bestehen, allen Unkenrufen zum Trotz. Schon aus geopolitischen Gründen wird sie nicht untergehen. Diese Tatsache ist Grund für die Wandlungsbereitschaft​ innerhalb der EU. Die EU wird gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dazu muss sie sich umformen. Zu einem klareren und starken Staatenbund werden. Merkels Vorschläge einer Transaktionssteuer, Eurobonds und auch einer möglichen Fiskalunion sind klare Zeichen für eine stärkere wirtschaftliche und politische Einheit in Europa. Der Vertrag von Lissabon garantiert die zunehmenden demokratischen Rechte.

 

Eine der Herausforderungen wird sein, die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen. Die Handelsbilanzüberschü​sse der Einen nicht zu den langjährigen Handelsbilanzdefizite​n der Anderen werden zu lassen.

Die EU wird aus einem reinen Überlebensdrang Mittel und Wege finden hin zu dieser Entwicklung.

 

Und die Schweiz? Je stärker, auch geopolitisch stärker die EU, umso marginaler wird die Schweiz mit ihren Ansprüchen gegenüber der EU. Irgendwann erübrigt sich auch die Rolle des Frankens als Fluchtwährung. Einerseits wegen der Erstarkung der EU, andrerseits aber auch wegen der eingeführten Finanzmarktregeln, namentlich der Transaktionssteuer.

 

Marginalisiert werden liegt in keiner Art und Weise im Interesse der Schweiz. Im Gegenteil, sinnvollerweise suchen wir nach Mitteln und Wegen, die EU bei ihrem Wandlungsprozess zu unterstützen. Je schneller sie zu einer neuen Stärke findet, umso besser für uns und unser Land.

 

Wie unterstützt die Schweiz diese sinnvolle, aus Sicht der Schweiz absolut notwendige Entwicklung heute? Zur Zeit gar nicht. Der Lösungsansatz des Bundesrates: Milliarden Giesskanne für die Schweizer Wirtschaft, keinerlei Einschränkung der diffusen „Märkte“, auch wenn Milliarden gewettet und gewonnen werden auf den Niedergang des Euro oder Griechenlands. Nein, die Nationalbank füttert den Markt sogar mit zusätzlichen 100 Milliarden Franken!

 

Die Schweiz braucht auch eine Vorwärtsstrategie. Ich plädiere für Die Aufnahme von Beitrittsverhandlunge​n zur EU. Illusorisch? Weit gefehlt. Die Märkte würden den Euro nach so einer Ankündigung in den Himmel loben. Der Franken würde massiv geschwächt. Die Beitrittsverhandlunge​n würden eine Diskussion in der Bevölkerung auslösen über unser Verhältnis zur EU und die neuen Möglichkeiten der Mitsprache, die wir hätten als Vollmitglied, anstelle des stillen Zahlers, der wir heute sind!

 

Beitrittsve​rhandlungen sind ausserdem immer Ergebnis offen. Das Ergebnis ist immer abhängig von den Verhandlungen. Darin sind wir Schweizerinnen und Schweizer gut. Unsere Diplomaten sogar ausgezeichnet. Und am Schluss bleibt die Volksabstimmung vorbehalten. Beweisen wir also den Mut zur Vorwärtsstrategie!

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Comments to: Nein zur 2 Mia Giesskanne – Ja zu Beitrittverhandlungen​!
  • August 25, 2011

    Uiui, frau Bänziger, Sie erhalten massenweise Beiträge von selbsterwaälten SVP-Politikern.

    Ic​h sitmme Ihrer Ansicht zu 100 % zu! Das versuche ich schon lange klar zu machen, doch die wenigsten wollen sowas begreifen. Ich habe schon bei der einführung des Euro gesagt, dass die meisten Schweizer Geschäfte de Euro als Zweitwährung akzeptieren werden müssen. Genauso ist es gekommen.

    Inzwisch​en gibt es ja einige Unternehmen in der Schweiz, die den Lohn nur noch in euro auszahlen wollen. Das finde ich, gelinde gesagt, eine Schweinerei auf Kosten dieser arbeitnehmer.

    Lang​fristig fürht kein Weg daran vorbei, dass die Schweiz in die EU eintritt, genauso, wie sie noch längerfristig gesehen, den Franken abschaffen muss.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Utzinger
      Ich kann ihre Gedankengänge beim besten willen nicht nachvollziehen. Sie stimmen mir in Ihrem Blog “Ausländerproblem” zu meinem Beitrag “Bevölkerungproblem​” 100% zu. Wollen aber gleichzeitig der EU beitreten.

      Glauben​ sie wirklich, dass die Bevölkerungsproblemat​ik in der Schweiz nach einem Beitritt zur EU gelöst werden könnte. Um solche Probleme zu lösen, muss doch die Schweiz ihre Eigenständigkeit so gut als möglich behalten können.

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    • Juli 18, 2021

      Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

      Jetzt wohnt Herr Utzinger in D wo beinahe alle, mit Ausnahmen der Parteikader, für einen sofortigen Ausstieg aus der Eurozone sind und es bereuen in der EU zu sein!

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Utzinger
      Sie als ehemaliger Schweizer, möchten doch auch gerne wieder in Ihr Heimatland zurück.
      Leider versuchen wir alle ohne Erfolg einigen Politiker beizubringen, dass:

      Die Fläche von 42285 KM2 der Schweiz mit all unseren Problemen
      wird nicht grösser.
      Sollen wir nun Lichtenstein, Elsass und so weiter aufkaufen????
      Diese Partner würden sich gerne als Schweizer bezeichnen.
      Fragen Sie sie selber.

      8 Mio Einwohner sind zuviel für unser kleines Land
      Da wird es in Zukunft auch mit der AHV und IV nicht klappen.
      Und es wird auch noch mehr Arbeitslose geben.

      Solange die „Wirklichen Zahlen „ unserer Statistik nicht veröffentlicht wird, alle glauben, dass wir nur 2,8% Arbeitslose Menschen in der Schweiz besitzen werden auch immer mehr Leute hier einreisen. Jeder will ja schliesslich arbeiten und seine Pension später geniessen.
      Meiner Meinung nach gehören auch die ““Ausgesteuerten Menschen und IV Bezüger zu den Arbeitslosen Menschen zu unserer Gesellschaft.“““ Oder existieren diese Menschen hier nicht für Sie????

      Wenn man diese Statistiken gesamthaft mal erfahren würde, ergäbe sich schon ein Problem weniger. (Ich denke es werden Mittlerweilen gegen 30 % Arbeitslose Menschen sein.)

      Würde Ihnen in denn Sinn kommen in ein reiches Land einzureisen wo man nichts verdienen kann??

      Ich persönlich würde Sie gerne herzlich Begrüssen, aber leider sieht es hier in der Schwiz nicht so rosig aus wie die Medien immer verlauten.

      Es reisen auch deshalb immer mehr Schweizer ins Ausland und setzten sich dort ab.

      Der Harte Kern versucht noch zu retten was zu retten ist.

      Sollten wir in der EU landen, bin ich die nächste die das sinkende Schiff den verantwortlichen überlässt. Nach dem Motto:
      Wer sich sein Grab selber schaufeln will, soll sich auch selber hineinsetzen.
      Freund​liche Grüsse

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  • August 25, 2011

    Sofortiger Beitritt?? Können Sie sich an die Hacken schmieren.
    Der Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt? Vielleicht, aber nicht unter den Konditionen wie sie derzeit herrschen.
    Zur Zeit sieht es ja tatsächlich so aus, als würde die EU von Deutschland und Frankreich diktiert.
    Dies bin ich, als patriotischer Schweizer nicht bereit zu tragen geschweige denn zu unterstützen.
    Ich, als nur ganz kleines Rädchen im ganzen Getriebe, werde es niemals unterstützen, das die Schweiz ihre Freiheit verliert.
    Und ich denke, das mindestens 51% der Schweizer dahingehend mit mir einig gehen.

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  • August 26, 2011

    Frau Bänziger

    gerade bei den Grünen verstehe ich nicht, weshalb sie mit solchem Ehrgeiz in die EU wollen. Glauben sie wirklich, dass ihre grüne Politik in einer EU noch einen Einfluss haben wird?
    Es wäre doch gerade die Chance der Grünen in einer eigenständigen Schweiz ihre Ideen zu verwirklichen.
    Im Grossreich EU haben doch grüne Ideen keine Chance. Die einzigen Länder wo sie noch entsprechende Mitstreiter finden ist doch Deutschland, villeicht noch in Skandinavien und ein paar Kleinstaaten wie Holland. Im Resten von Europa ist momentan nichts grünes zu erwarten und wird auch längerfristig nicht so sein. Und wenn die EU sich noch weiter vergrössert, wird der Einfluss der Grünen immer kleiner.

    Ich dachte immer die Grünen politisieren für eine lebenswerte Umwelt für alle Lebewesen in der Schweiz. In meinen Augen sabotieren sie aber diese Idee, wenn sie gleichzeitig den EU-Beitritt fordern.

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  • August 26, 2011

    Wäre es dann nicht sinnvoll auch die strengeren Umweltschutz-Gesetze den EU-Gesetzen mal im voraus anzupassen? Lassen wir wieder zu, dass Tiere durch ganz Europa gekarrt werden um sie zu schlachten. Freuen wir uns auf GVA-Produkte.

    Und freuen wir uns nicht, wenn wir statt möglichen 2 Mia. für unsere Wirtschaft dann jedes jahr 7% des BSP der EU abliefern müssen?

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    • Juli 18, 2021

      Hierzu nur soviel: in der Sommersession hat die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes eine Motion überwiesen, die künftig wieder die Subvention von Schlachttiertransport​en zulassen soll. Baden Württenberg hat beschlossen, künftig auf GVO-freie Landwirtschaft zu setzen. Mit ihrer 20-20-20- Strategie ist uns die EU zwei Schritte voraus. Im Bereich der Landwirtschaft allerdings haben wir etwas zu bieten. Nicht aber, wenn wir, wie bereits geschehen, einseitig das Cassis de Dijon Prinzip einführen und damit unserer inländischen Qualitätsproduktion die kalte Schulter zeigen. genau darum lohnt sich ja die Auseinandersetzung.

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  • August 26, 2011

    Frau Bänziger,
    Ihre Argumentationen sind nichts weiter als Spekulationen über etwas von dem keiner zur Zeit irgendetwas Konkretes aussagen kann.
    Für mich sind alles äusserst fahrlässig gemachte Behauptungen, die noch nicht mal in Bezug zu den bevorstehenden Wahlen und den Stimmen die sie damit abholen wollen einen Sinn ergeben???

    Stellen​ Sie sich vor, die Schweizer würden Ihnen alles was Sie sich hier ausmalen einfach glauben und sofort der EU beitreten wollen.
    Könnten Sie die Verantwortung für die zur Zeit überhaupt nicht absehbaren Konsequenzen die ein EU-Beitritt der Schweiz zur Folge haben könnte übernehmen?

    Natürl​ich nicht.
    Ich wette, darüber haben Sie auch noch keine Sekunde nachgedacht, weil das Wort Verantwortung im Denken und Handeln von Politikern anscheinend sehr häufig einfach nicht exisitiert.

    Für das was Sie hier behaupten exisitiert keine realistische Grundlage.
    Alles was zur Zeit an Zahlen und Fakten existiert, inkl. der politischen und wirtschaftlichen Wirren in Europa und dem hilflosen Zickzack-Kurs der Regierungen würde einen verantwortungsvollen,​ umsichtigen Politiker davon abhalten sich so zu outen wie Sie das tun.

    Pardon, aber verantwortungslose Parlamentarier die Ihr eigenes Wunschdenken mit der Realität verwechseln sind für mich nicht wählbar.

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    • Juli 18, 2021

      Frau keller ich schliesse mich Ihrer Meinung an.Solche verantwortungslose Politiker dürfen wir nicht mehr wählen,sie sind eine Gefahr für die Schweiz.

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    • Juli 18, 2021

      Die Gefahr ist akut, Frau Zbinden. Lesen bitte meinen Kommentar von gerade eben – und kaufen Sie bitte die gestern erschienene Weltwoche. Hinter den Kulissen geschieht ungeheuerliches – und irgendwie auch unheimliches!

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  • August 26, 2011

    Sehr geehrte Frau Marlies Bänziger Grüne

    So zwischen den Zeilen gelesen gehe ich hier richtig der Annahme:
    Sie sind also dafür, dass das gesamte Schweizervolk unserer Heimat die Schweiz aufgibt und anderen Regierungen überlässt! Das unsere Werte (in unserer Bundesverfassung) mitsamt unserem Präambel erlischt und zerstört wird.
    Ansonsten erklären Sie mir doch wie Sie sich das ganze in naher Zukunft vorstellen.
    Sollten Sie für EU sein, würde ich Ihnen mal eine Weile in der EU Leben anraten und mit der Bevölkerung sprechen, was Diejenigen vom Euro und EU halten.
    Freundliche Grüsse und hoffe, dass ich Ihnen nicht zu Nahe getreten bin.

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    • Juli 18, 2021

      Besten Dank für ihren Kommentar. Er zeigt mir, dass tatsächlich Diskussionsbedarf besteht über unsere Abhängigkeiten und Einflussmöglichkeiten​ der EU gegenüber.

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    • Juli 18, 2021

      Besten Dank für ihren Kommentar. Er zeigt mir, dass tatsächlich Diskussionsbedarf besteht über unsere Abhängigkeiten und Einflussmöglichkeiten​ der EU gegenüber.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Bänzinger
      Ich zitiere: Besten Dank für ihren Kommentar. Er zeigt mir, dass tatsächlich Diskussionsbedarf besteht über unsere Abhängigkeiten und Einflussmöglichkeiten​ der EU gegenüber.

      Gerne geschehen.

      Und wenn wir schon Mal noch dabei sind:
      Die Fläche von 42285 KM2 der Schweiz mit all unseren Problemen
      nicht grösser.
      Sollen wir nun Lichtenstein, Elsass und so weiter aufkaufen????
      Diese Partner würden sich gerne als Schweizer bezeichnen.
      Fragen Sie sie selber.

      8 Mio Einwohner sind zuviel für unser kleines Land
      Da wird es in Zukunft auch mit der AHV und IV nicht klappen.
      Und es wird auch noch mehr Arbeitslose geben.

      Solange die „Wirklichen Zahlen „ unserer Statistik nicht veröffentlicht wird, alle glauben, dass wir nur 2,8% Arbeitslose Menschen in der Schweiz besitzen werden auch immer mehr Leute hier einreisen. Jeder will ja schliesslich arbeiten und seine Pension später geniessen.
      Meiner Meinung nach gehören auch die ““Ausgesteuerten Menschen und IV Bezüger zu den Arbeitslosen Menschen zu unserer Gesellschaft.“““ Oder existieren diese Menschen hier nicht für Sie????

      Wenn man diese Statistiken gesamthaft mal erfahren würde, ergäbe sich schon ein Problem weniger. (Ich denke es werden Mittlerweilen gegen 30 % Arbeitslose Menschen sein.)

      Würde es Ihnen in denn Sinn kommen in ein reiches Land einzureisen wo man nichts verdienen kann??
      Freundliche Grüsse

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  • August 26, 2011

    Für ein Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission und der EFTA-Delegation der Eidg. Räte legen Sie, Frau Nationalrätin Bänziger, mit Ihrem Vimentis-Artikel aber ein sehr bescheidenes Wissensfundament in Sachen Nationalökonomie auf den Tisch.

    Das “Projekt Europa” ist für mich ein historisches und auch kulturell notwendiges Projekt. Davon darf sich die Schweiz nicht verabschieden. Deshalb und wegen des zunehmend immobileren Konstrukts mit den bilateralen Verträgen war und ist es für mich heute noch ein Fehler, daß die Schweiz im Dezember 1992 den Beitritt zum EWR abgelehnt hatte.

    Die Schweiz muß ihre Position in Europa stärker gewichten. Sie muß auch ein anderes Zusammenwirken mit der Europäischen Union herausarbeiten. Das sind aus meiner Sicht für die kommenden Jahre zentrale Aufgaben der Schweiz. Wer, wie Nationalrätin Bänziger, daraus aber den sofortigen EU-Beitritt ableitet, versteht für mich weder die historische Dimension noch die politische Aktualität.

    Aber am Thema “Europa” müssen wir positiv und offen dranbleiben.

    Wer über meine Ansichten dazu mehr erfahren möchte, der findet das hier:

    http://rudolf-mohler1​0.blog.de/2011/06/21/​gehoeren-europa-11352​058/

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    • Juli 18, 2021

      Es ist Teil der Gesprächsverweigerung​staktik der Befürworter der Bilateralen, der Beitritts Gegner, andere Meinungen als nicht fundiert abzustufen zu versuchen. Auch wenn dies ganz grundsätzlich einer liberalen Gesinnung zuwiderläuft, die eigentlich einem FDP Mitglied und Amtsträger anheim stehen sollte. Mag sein dass diese illiberale Haltung Teil ist des Sinkfluges der FDP.

      Offen und positiv an Europa dranbleiben heisst eben auch, darüber nachzudenken, was ein Beitritt bedeuten könnte. genau dies fordere ich. Genau dies macht übrigens Island. Mit dem Erfolg, dass heute in den Stuben Vor- und Nachteile eines Beitritts diskutiert werden. Meinungsbildung betrieben wird. damit bei der Volksabstimmung tatsächlich der Volkswille zum Tragen kommen kann. Wie sich Island entscheiden wird, ist zur zeit völlig offen.

      Was die Schweiz alles “muss” das höre ich seit Jahren. geschehen tut gar nichts, ausser dass wir uns in einem ersten Bereich unter die Rechtssprechung des EuGH gestellt haben. Mit dem grossen Einverständnis des Parlamentes übrigens, FDP und SVP namentlich eingeschlossen.
      Auch dass unsere Bundesgerichte gehalten sind, sich an die Rechtsspechung des EuGH zu halten, wird verschwiegen. genauso wie die Tatsache, dass unsere Rechtssprechung zu 60% abhängig ist von der Rechtssprechung der EU. Oder die Tatsache, dass unsere 120 Bilateralen Verträge von lauter Bilateralen (Verwaltungs-)Ausschü​ssen verwaltet werden, ohne jede Transparenz. Was dabei herauskommt: ad hoc Lösungen von Problemen, oder aber eine neue Richtlinie der EU, die dann bei uns im stillen Kämmerlein via Verordnungsänderung angepasst werden kann.

      Also nichts als ein janusgesichtiges Lavieren. Eigenständigkeit postulieren, ausser es ist dann doch nicht so! In der Hoffnung, keiner merke es. Und wenn die öffentliche Diskussion gefordert wird, schnell Allgemeinplätze vorschieben.

      Ich bin dezidiert der Meinung, dass wir aus der Stärke Gespräche führen sollten, auch über einen möglichen Beitritt. In dieser Position sind wir heute noch. Nicht mehr in ein paar Jahren, wenn wir die wie teubelnden Bittsteller im Fluglärmstreit von heute antreten müssen, wie dies derzeit der Fall ist!

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    • Juli 18, 2021

      Frau Bänziger, ich denke, es geht hier nicht um Gesprächsverweigerung​ weil man nicht will. Es geht darum, dass dieses Gespräch in der aktuellen Situation keinen grossen Sinn macht.

      Wenn wir die Energie zur Europadiskussion anderweitig einsetzen würde, könnte man viel zum Wohle unseres Landes beitragen.

      Und falls sie es noch nicht gemerkt haben, wir leben in einer globalen Welt. In dieser Welt gibt es nicht nur Europa.
      Wenn man wirklich eine weltoffene Schweiz haben möchte, dann sicher ohne sich zu stark mit der EU einzulassen. Diese schottet sich nämlich sehr stark vom Rest der Welt ab.

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    • Juli 18, 2021

      “Die Beitrittsverhandlunge​n würden eine Diskussion in der Bevölkerung auslösen über unser Verhältnis zur EU und die neuen Möglichkeiten der Mitsprache, die wir hätten als Vollmitglied, anstelle des stillen Zahlers, der wir heute sind!”

      So steht es in Ihrem Artikel, Frau Bänziger. Und alle, die das lesen, verstehen es so, daß man damit den Beitritt schon definitiv will. Das liegt Ihr politischer Denkfehler (Ihr bewußt groß geschrieben). Wenn Sie meinen Beitrag genau gelesen haben und ev. noch einen Blick in den Artikel in meinem eigenen Blog geworfen haben, dann müßten Sie feststellen, daß wir bezüglich der Bedeutung von Europa (nicht einfach der EU) für die Schweiz wahrscheinlich gar nicht so weit auseinanderliegen. Aber in bezug auf die Vorgehensweise natürlich vollkommen.

      Wenn Sie die Diskussion über unsere Politiklage in Europa, unsere ökonomische Abhängigkeit von der EU und die kulturelle Relevanz von Europa für uns selbst führen wollen, wo müssen Sie das in der Schweiz als “Projektdebatte” lancieren und völlig unbelastet von einer quasi “Beitrittsdrohung” tun. Es geht auch nur in bezug auf die EU so, denn stellen Sie sich eine in einer schweizerischen Volksabstimmung gescheiterte EU-Beitrittsabstimmun​g vor!

      Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise haben Sie das Geschirr zerschlagen, bevor Sie es auch nur aus der Transportkiste auf den Tisch heben konnten.

      Aber gerade die Grünen machen hier immer wieder einen elementaren politischen Methodenfehler. Manchmal habe ich den Eindruck, daß die Grünen bei aller internen Basisdemokratie die schweizerische Demokratie noch nie wirklich ganz verstanden haben.

      Und jetzt noch ein P.S. zu Ihrer obigen Auflistung: Das im Alltag wohl Allerschlimmste haben Sie gar nicht angeführt. Es vergeht kaum eine Woche, in der die Schweiz nicht sang- und klanglos de-facto-EU-Recht einfach übernimmt, nämlich via Produkteverordnungen,​ Methodenstandards u.ä. Das merkt entweder kaum einer, oder dann ist es den EU-Gegnern in ihrem privaten Geschäftsinteresse sogar willkommen.

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  • August 26, 2011

    Wenn ich Ihren Blog lese, Frau Bänziger und die Beiträge hier, gerate ich noch nicht in Panik und kann vieles Nachvollziehen. Verhandlungen führen noch nicht zu einem Beitritt – denn dies kommt zuerst vors Volk, welches noch darüber abstimmen darf.

    Bitte korrigierte mich, wenn ich falsch liege. Ist es nicht, so, dass einige Gesetze als Hilfe für die Wirtschaft schon EU konform sind? Ist es nicht so, dass einige Läden (ev. herrscht noch keine schweizweite Pflicht) auch Euros annehmen? Und stand nicht vor nicht allzulanger Zeit in den Medien über Löhne, welche ein Euros ausbezahlt werden?

    Ich bin – wie die Mehrheit der Bevölkerung – keine EU-Befürworterin und wünsche die Unabhängigkeit der Schweiz – soweit wie möglich (meine Vision der Schweiz in einem anderen Blog kann man nachlesen).

    Was ich allerdings nicht wünsche ist eine Abschottung gegen aussen des Marktes und Einschränkung und Erschwerung der Möglichkeiten für Bürger (Reise, Arbeit…) und warum nicht mitbestimmen können bein entsprechenden Gesetzgebungen welche wir dann übernehmen müssen? Wäre für mich schon eher fremdbestimmend. Hier fehlt mir die Information betreffend der Möglichkeit des Ausgangs der Verhandlung und unseres Einflusses (denke der Einfluss ist eher gering)…

    Versuch​e hier mal objektiv zu sehen (Pro/Contra) abzuwägen.

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    • Juli 18, 2021

      noch eine Anmerkung dazu: die finanziellen Aspekte (was werden wir zahlen müssen und was zahlen wir bereits heute) inkl. der heutigen Situation um den Euro und die EU.

      Denke mit oder ohne Mitgliedschaft, wirtschaftlich hängen wir mit drin – auch egal ob mit oder ohne unsere Währung – und das Gebilde EU hat sicher kein Interesse daran zusammenzufallen mit ihrer Währung. Hängt zuviel daran…..

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    • Juli 18, 2021

      Frau Sägesser, Sie skizzieren ganz wichtige Elemente dieser Diskussion. Aus meiner Sicht müssen wir genau solche Themen in einer ganz breiten Politikdiskussion in der Schweiz führen.

      Erst nach dieser großen Diskussion kann überhaupt eine wirkliche Bewertung erfolgen, die gegebenfalls im nächsten Schritt zu einer Beitrittsverhandlung führen kann oder dann eben zur Ablehnung von Beitrittsverhandlunge​n. Diese Bewertung sollte duchaus mit einer Volksabstimmung erfolgen.

      Aber das ist eben nicht die Vorstellung von Leuten wie NR Bänziger und den Grünen.

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    • Juli 18, 2021

      Ganz herzlichen Dank! genau das meine ich: Eine Klärung unserer Situation, eine offene Diskussion. Und ein Abwägen, was sich bei einem Beitritt ändern würde. Diese Abschätzung gibt es bis heute nicht. Gemacht werden könnte so eine Analyse selbstverständlich rudimentärer auch ohne Beitrittsverhandlunge​n. Allein hier fehlt der Wille. Mit Beitrittverhandlungen​ verbunden aber wäre genau diese Analyse schliesslich eine vollständige.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser
      Brüssel sagt uns jetzt bereits schon, was wir zu tun haben.
      (ich glaube, bin mir aber nicht sicher dass wir schon zu 60%
      Bevormundet sind).
      Freundliche Grüsse

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    • Juli 18, 2021

      Geschätzter Herr Mohler, Geschätzte Frau Nationalrätin Bänziger

      Die Bevölkerung hat die Debatten letzten neun Jahre in Erinnerung.

      Die Sinnhaftigkeit einer breiten und offenen Diskussion müsste auf positiven Erfahrungen beruhen. Bei den verwandten Themen zum EU-Beitritt konnte bis heute nicht in der Breite diskutiert werden. Da wird in taktischer Manier sofort abgeblockt wenn die Aussagen nicht in das vorbereitete Meinungsspektrum passen. Ein Umsetzen der besprochen Massnahmen bleibt regelmässig auf der Strecke. Denken wir nur an die Jahrhundert-Lüge des Fachkräftemangels oder an den Arbeitsmarkt mit der Lohndrückerei.

      Eine so hinterhältige Diskussionsweise kann keine Basis für weitere Schritte sein. Als Erstes muss eine umfangreiche Wiedergutmachung der bisherigen Aktivitäten erfolgen. Davor kann nicht von einer sinnvollen Diskussionsweise ausgegangen werden.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Bänzinger
      das wissen Sie ja bereits, was möchten Sie da noch abwägen.
      Wir konnen zwar Mitreden aber Mitbestimmen geht da gar nicht.
      Weshalb musste Frau Calmy Rey so deutlich werden als Sie aus Brüssel zurückkehrte? gehen Sie mal unter UN Nachrichten. DE
      Sogar die Deutschen loben die Schweiz für Ihren Mut.
      Übrigens am 1, August war nicht nur ich entsetzt, als ich die UNO Fahne bei uns gesehen habe, sondern auch einige Gäste aus Deutschland.
      Dies sollte Ihnen ja genug sagen.
      Freundliche Grüsse

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    • Juli 18, 2021

      Frau Marlies Bänziger
      Eine Folge eines EU Beitrittes weiss man heute schon, sodann man es wissen will:
      Die MWSt wird drastisch erhöht werden!
      Ob dies die Wirtschaft stärkt?
      Wohl kaum, es belastete vor allem die kleinen Einkommen!
      Bereits der Umstieg von der WuSt wo nur Waren besteuert wurden zur EU – konformen MwSt wo auch Dienstleistungen besteuert werden führte zu einem massiven Anstieg der Lebenshaltungskosten.​
      Darum EU NEIN!

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    • Juli 18, 2021

      Herzlichen Dank allen für Ihre Beiträge zu meinem. Schätze diese sehr. Versuche mal weiterhin noch was zusammenzufassen und Fragen in den Raum zu stellen. Einerseits wird geschrieben, es existiert ein EU-Beitrittsgesuch und andererseits wird geschrieben, es existiert keines. Wenn ein Gesuch existiert – kann mich erinnern, dass entsprechend abgestimmt wurde – jedoch nicht mehr über die entsprechenden Gesetze und bitte um entsprechende Nachsicht und Input. Zumal ich online noch nichts darüber gefunden habe/resp. übersehen habe – frage ich mich nach den damaligen Bedingungen oder ob noch entsprechende Verhandlungen geführt werden müssen/resp. nun Nachverhandlungen und Bedingungen nochmals ausgehandelt werden müssen. Sollten Bedingungen ausgehandelt werden müssen, so weiss ich zwar um die Mehrwertsteuer in den EU-Ländern, doch bin ich mir nicht sicher, ob dieser Prozentsatz der EU-Länder ,welcher für mich auch inakzeptabel ist (für Familien, minder bemittelte und auch im Hinblick auf den möglichen Mehraufwand der Fürsorge), in Stein gemeisselt ist. Fest steht, die Schweiz will nicht in die EU (zumindest zur Zeit nicht), die Schweiz zahlt und übernimmt Gesetze mit und ohne Mitgliedschaft. Wie auch immer, wenn mal wieder über den EU Beitritt denke ich, dass man zuerst der Regierung das Go ahead für Verhandlungen gegeben werden muss (diesbezüglich ist sicher eine Diskussion mit allem drum und dran notwendig) und nach den Verhandlungen endgültig gesagt werden kann ob ja oder nein. In der heutigen Situation ist dies eher schwierig. Folglich bleibt weiterhin die Frage nach der Gestaltung der Beziehung zur EU, denn eine Isolation steht für mich nicht zur Diskussion. Wie Sie sehen, gibt es sicher Übereinstimmungen und den Wunsch auch meinerseits nach Objektivität und entsprechender Beleuchtung aus verschiedenen Perspektiven.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser

      Alleingan​g als politische Strategie in der Schweiz
      Als Alleingang wird in der Schweizer Politik die Strategie bezeichnet, die politische Verflechtung mit der Europäischen Union im speziellen und dem Rest der Welt im Allgemeinen auf geringem Niveau zu halten. Der Begriff steht im Zusammenhang mit einigen Besonderheiten der schweizerischen Aussen- und Innenpolitik. So hatte sich die Schweiz ab 1648 aus der Weltpolitik herausgehalten. Von den Verwüstungen des I. und II. Weltkriegs war die Schweiz verschont geblieben und hatte deshalb ab 1945 eine hervorragende Ausgangslage im wirtschaftlichen Wettbewerb der Staaten. Die militärische und politische Unabhängigkeit der Schweiz war letztlich ein Erfolgsmodell.
      Das Nein der Schweiz zum EWR-Beitritt [Bearbeiten]

      Der Zwist zwischen jenen Kräften, die auf diesem Modell beharrten und jenen, die sich der veränderten Weltlage nach 1989 anpassen wollten, eskalierte im Vorfeld der Abstimmung zum Beitritt der Schweiz zum EWR. Sowohl der Bundesrat (die schweizerische Landesregierung) und das Parlament, wie auch die Mehrheit der grossen Parteien hatten sich für einen Beitritt ausgesprochen. Da der Bundesrat nicht mit einem Nein gerechnet hatte, hinterlegte er bereits anfangs 1992 ein Beitrittsgesuch zur EU in Brüssel und signalisierte damit, dass der EWR-Beitritt nur ein Schritt in Richtung EU-Vollmitgliedschaft​ sei. Dies war ein entscheidender Fehler. Nun konnten die gegnerischen Kräfte die Abstimmung über eine stärkere wirtschaftliche Kooperation mit den europäischen Partnern, die man im Rahmen der EFTA bereits mit Erfolg erprobt hatte, in eine hochemotionale Abstimmung über schweizerische Kultur und Tradition (direkte Demokratie, militärische Neutralität etc.) verwandeln. Die rechtskonservativen Kreise behaupteten, viele dieser schweizerischen Eigenheiten könnten nur im Alleingang bewahrt werden. Die Schweiz müsse an ihrer Unabhängigkeit festhalten und sich vor der europäischen Bürokratie schützen.

      Die Abstimmung wurde zum Debakel für das politische Establishment. Der EWR-Beitritt scheiterte am 6. Dezember 1992 am Ständemehr (16 von 23 Nein) und an 50.3% Nein-Stimmen. Seither ist die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern einer starken Integration der Schweiz ins europäische Umfeld eine der zentralen Auseinandersetzungen in der politischen Landschaft der Schweiz.

      Den Rest finden Sie im Wikipedia unter
      EWR Abstimmung
      Alleingan​g (Abschnitt Das Nein der Schweiz zum EWR-Beitritt)

      Freu​ndliche Grüsse

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  • August 26, 2011

    Wenn man den Beitrag von Frau Bänziger liest wird einem Angst und Bange vor soviel Blindheit.Den wichtigsten Faktor haben Sie nicht einbezogen,die Völker Europas,die diese Politik immer weniger mittragen,und aufstehen werden,spätenstens dann wird die EU untergehen.Frau Merkels Vorschläge wird das deutsche Volk auf Dauer nicht mehr akzeptieren,denn dies haben genug der ewige Zahler zu sein! Den Vertrag von Lissabon haben Sie anscheinend nicht gelesen,wenn,wüssten Sie das dieser Vertrag in die Diktatur führt.Weiss jemand das der Vertrag von Lissabon die Todesstrafe beinhaltet,bei Aufruhr,Krieg,Aufbege​hren? Im Amtsblatt der EU vom 14.9.2007 wurde dies publiziert.Die EU Ratsmitglieder sind nicht demokratisch gewählt. Natürlich würden die Märkte den Euro nach Ankündigung von EU Beitrittsgesprächen in den Himmel loben,gäbe es doch ein weiteres Land das man ausnehmen kann wie eine Weihnachtsganz,falls die EU nicht vorher zerbrochen ist.Mitspracherecht hätten wir gar keins,den Sarkozi uund Merkel befehligen die Diktatur,die andern haben gefälligst zu tun was diese sagen.Nach den nächsten Wahlen wirds beide nicht mehr geben!Sie sagen beweisen wir also den Mut zur Vorwärtsstrategie,Sie​ meinen wohl zur Untergangsstrategie,d​enn ein EU Beitritt wäre das Ende der Schweiz.Eine Diskussion in der Bevölkerung ist unnötig,die ist klar gegen einen EU Beitritt. Schäuble versucht das deutsche Parlament vollständig zu entmachten,wie aus einem Geheimpapier hervorging um ohne Hinderniss der EU folgen zu können nehme ich an. Es gibt bereits 50 000 Petitionen gegen Parlamentsentmachtung​. http://www.abgeordneten-chec​k.de Nochmals das deutsche Volk wird diese Politk nicht mehr lange mittragen. Gedankengut wie im Artikel von Frau Bänziger zeugen von Realitätsverlust und sind sehr gefährlich für unsere Demokratie! Parlamentarier/innen mit diesem Gedankengut sind nicht mehr wählbar!

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    • Juli 18, 2021

      Liebe Frau Zbinden,

      sie sprechen vom deutschen volke. Das deutsche volk will die sprunghaftigkeit von Merkel und deren hin- und Her nicht mehr. Sie will auch keinen deutschen Aussenminister mehr, der nicht weiss, wei er dem deutschen Volke schadet. Die deutsche Bevölkerung ist nach wie vor für die EU! Es gibt dazu keine alternative!

      Wenn wir Schweizer noch nicht zur EU beitreten wollen hat das meiner Ansicht nach hauptsächlich damit zu tun, dass wir Schweizer in punkto Demokratie verwühnt sind, obwohl sich regelmässig mehr als 50% der Bevölkerung bei Abstimmungen und Wahlen verweigert.

      Wenn Sie gegen die EU sind, sagen Sie das öffentlich und bringen nicht das deutsche Volk in Verruf! Das deutsche Volk wird die Eu auf Jahre hinaus nicht abschreiben!

      Ich wohne seit 28 jahren in Deutschland und seit mehr als 35 Jahren in der EU. Ich weiss wovon ich schreibe.

      Ihr Beitrag, liebe Frau Zbinden, ist Panikmache und Voreinnahme pur!

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  • August 26, 2011

    Sehr geehrte Frau Bänzinger
    Würde auch noch gerne Ihre Meinung Dazu erhalten,wenn Sie so Freundlich wären.

    Die Fläche von 42285 KM2 der Schweiz mit all unseren Problemen
    wird nicht grösser.
    Sollen wir nun Lichtenstein, Elsass und so weiter aufkaufen????
    Diese Partner würden sich gerne als Schweizer bezeichnen.
    Fragen Sie Sie selber.

    8 Mio Einwohner sind zuviel für unser kleines Land
    Da wird es in Zukunft auch mit der AHV und IV nicht klappen.
    Und es wird auch noch mehr Arbeitslose geben.

    Solange die „Wirklichen Zahlen „ unserer Statistik nicht veröffentlicht wird, alle glauben, dass wir nur 2,8% Arbeitslose Menschen in der Schweiz besitzen werden auch immer mehr Leute hier einreisen. Jeder will ja schliesslich arbeiten und seine Pension später geniessen.
    Meiner Meinung nach gehören auch die ““Ausgesteuerten Menschen und IV Bezüger zu den Arbeitslosen Menschen zu unserer Gesellschaft.“““ Oder existieren diese Menschen hier nicht für Sie????

    Wenn man diese Statistiken gesamthaft mal erfahren würde, ergäbe sich schon ein Problem weniger. (Ich denke es werden Mittlerweilen gegen 30 % Arbeitslose Menschen sein.)

    Würde Ihnen in denn Sinn kommen in ein reiches Land einzureisen wo man nichts verdienen kann??

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, Sie haben es ja gerne sachlich. Hier bitte: Nach Angaben des Bundesamts für Statistik betrug die Gesamtzahl der Ausgesteuerten 2008 (eine neuere Zahl habe ich nicht gefunden) 20’000.
      Sie kennen die Gesamtzahl Arbeitslose. Rechnen Sie bitte selber. Und bitte, bitte, bitte, schalten Sie das Hirni ein, bevor Sie schreiben.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Estermann
      Die IV und die Ausgesteuerten Personen können Sie mir die Gesamt zahl nennen in %
      Ich rede hier nicht von den 2,8% Arbeitslosen

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    • Juli 18, 2021

      Meine libe Frau, lesen Sie bitte, was ich geschrieben hatte: Gesamtzahl der Ausgesteuerten 2008 (eine neuere Zahl habe ich nicht gefunden) 20’000.

      IV-Bezüger können nicht arbeiten. Sonst bekämen sie ja keine IV. Denn IV heisst Invalidenversicherung​.

      Verstanden?

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    • Juli 18, 2021

      Herr Estermann
      Ja, aber Sie gehören zu unserer Gesellschaft und es gibt wirklich auch IV Bezüger die gerne arbeiten möchten. Auch die Ausgesteuerten Menschen hier in der Schweiz wären am Liebsten an einem Arbeitsplatz, als in der Beiz und am Alkohol.
      Haben Sie das gefühl, dass man mit einer IV rente Heute noch gut Leben kann.
      Wenn ja, dann haben Sie allerdings keine Ahnung, was hier so alles abläuft

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  • August 26, 2011

    Sehr geehrte Frau Bänziger

    Sie kritisieren die Subventionen und die Fütterung des Marktes. Wie sieht es denn mit den Milliardenzahlungen an den IWF aus? Wie stehen Sie dazu?

    Angenommen die Schweiz tritt der EU bei:
    Was heisst das für den Steuerzahler, wenn EUROBONDs eingeführt wird?
    Was heisst das für den Steuerzahler, wenn ärmere Länder finanziell unterstützt werden müssen, z.B. Italien mit einer Verschuldung von rund 1800 Milliarden Euro?

    Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen

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    • Juli 18, 2021

      Diesen Beitrag habe ich abgelehnt, auch wenn im Parlament versucht wurde, einen Kuhhandel zu machen: Erhöhung der Entwicklungszusammena​rbeit gegen IMF Aufstockung.

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    • Juli 18, 2021

      Das finde ich sehr konsequent, besten Dank für die Information. Dies entspricht ebenfalls meiner Auffassung.

      Ich wäre Ihnen auch sehr dankbar für die Beantwortung meiner weiteren Fragen bezüglich den Konsequenzen für den Steuerzahler bei einem EU-Beitritt (siehe Initialkommentar)

      ​Danke und Grüsse,
      David Mayer

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    • Juli 18, 2021

      Die Frage der Eurobonds ist spannend, ich gehe davon aus, dass die Schweiz als Vollmitglied in die EZB eingebunden würde. Allerdings gehe ich auch davon aus, dass zur zeit eines Beitritts die EU im weitesten Sinne auf neuen Füssen stehe würde. gerade diese beitritt Diskussion würde nämlich zu einem Reinigungsprozess mit beitragen.
      Heute ist der Steuerzahler in der Schweiz nicht wirklich von den Entscheiden der SNB betroffen. Inwieweit der Steuerzahler der EU in die Politik der EZB eingebunden wäre, gilt abzuklären, denn es ist ein neues Produkt für eine neue EU.

      Ob unser heutige finanzielle Aufwand für Zusammenarbeit und Unterhalt der Bilateralen (inkl. Verwaltungskosten) höher ist als bei einem Vollbeitritt, ist eine der Fragen, die ich besonders spannend finde.

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  • August 26, 2011

    DIE AKTIVITÄTEN FÜR EINEN EU-BEITRITT BEINHALTEN MASSIVE WIDERSPRÜCHE

    Sehr geehrte Frau Nationalrätin Bänziger

    Das Ziel des EU-Betritts lässt verschiedene andere politische Standpunkte als zweitrangig erscheinen. So auch die flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit​, die mit jedem Jahr mehr zu «flanierenden» Massnahmen verkommen sind.

    Der wahre Grund der beiden linken Parteien SPS und GPS für die Zusage zur Personenfreizügigkeit​ ist der Prozess zu einem EU-Beitritt. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit​ wurden gegenüber der Bevölkerung jahrelang mit Ausreden kommentiert. Eine wahrhaftige Umsetzung wurde mit den Vorstössen im Parlament nie ernsthaft angestrebt. Ein grosser Schritt zurück und eine umfangreiche Wiedergutmachung für dieses Verhalten sind nun angesagt.

    Die Erfahrungen der Bevölkerung mit der Annäherung zur Europäischen Union sind ausgesprochen negativ. Die Entscheidungsfreiheit​en unseres Landes sind ANGEBLICH bereits jetzt massiv eingeschränkt. Mit einem möglichen EU-Beitritt würden weitere Freiheiten wegfallen und die Distanz der politischen Entscheidungen von der Bevölkerung würde noch grösser.
    http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarti​cle/bilateralen-weg-f​ortfuehren/?jumpto=11​325

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  • August 26, 2011

    Ob die Schweizer den Beitritt zur EU wollen oder nicht interessiert schon länger nicht mehr! (Wenn ich könnte würde ich das in Leuchtschrift und fetten Buchstaben schreiben!)

    Ich habe gerade die gestern erschienene Weltwoche gelesen – Nr. 34, 15. August 2011 – und empfehle allen sie unbedingt zu lesen. Nicht-Abonnenten wollen sich dafür bitte an den Quartierkiosk bemühen, die CHF 6.50 sind gut angelegt!

    Lesen Sie bitte den Artikel von U.P. Engeler:
    “KAPITULAT​ION HINTER DEN KULISSEN
    Aussenminis​terin Micheline Calmy-Rey (SP) liefert die Schweiz der EU aus.
    Ein professorales Gutachten malt den Theaterhimmel, um die Unterwerfung unters EU-Recht zu glorifizieren.”

    D​ie ganze Ausgabe enthält zu verschiedenen Themen (Euro, USA, Immigration etc.) sehr interessante Beiträge) aber der erwähnte Artikel ist für mich der Hammer.

    Die Initiative der SVP “Bundesratswahl vors Volk” ist zustandegekommen und muss so schnell wie möglich vors Volk. Denn wenn wir die BR künftig selbst wählen können – und dazu sind wir ohne weiteres imstande! – dann gehören diese permanenten Versuche die Schweizer entgegen ihrem erklärten Willen aufs krasseste zu hintergehen wohl auf!

    Ich bin jetzt wirklich stinksauer und mir reicht’s!

    (Allen linken Forenteilnehmern zur Information: Ich lese neben der Weltwoche auch den Beobachter (!) genauso wie den Tagi, die NZZ, den Spiegel, die FAZ, Welt etc. usw. ich sehe die News von Sfdrs genauso wie Euronews, ARD, ZDF, CNN
    etc. usw… das heisst, Sie können das “SVP-Rechtsaussen-Br​andzeichen” wieder einpacken!)

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    • Juli 18, 2021

      Also, wenn man sich möglichst breit informiert – heutzutage wirklich kein Problem mehr – dann erkennt man problemlos das ein Beitritt zur EU oder die Übernahme von EU-Recht (ob heimlich oder offen) etwas dasselbe bedeutet wie bei der Titanic einzuquecken während sie am sinken ist!

      Wer also daran glaubt, dass sich der Untergang dieses Systems noch verhindern lässt (wie anders soll man sich den sturen Beitrittsglauben sonst erklären?), der glaubt an Wunder! Und Wundergläubige kann man in der Politik nicht brauchen!

      Also sollte man wenn man Verantwortungsgefühl hat jetzt in erster Linie mal kräftig auf die Bremse treten!

      Die EU kann im besten Fall noch in der letzten Kurve vor dem totalen Crash umstrukturiert werden – aber das wird nicht geschehen, weil das ein Umdenken des “Brüsseler-Clans” voraussetzen würde. Dieses Umdenken würde einen extremen Macht- und Kontrollverlust bedeuten und ein Eingestehen des eigenen Versagens und um das zu verhindern sind diese Technokraten bereit den von ihnen konstruierten Riesenkahn absaufen zu lassen – koste es was es wolle (und ich meine nicht nur Geld).

      Wer kann im Ernst im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sein und einen Beitritt oder die Übernahme laufenden EU-Rechts befürworten – in dieser Situation und generell?
      Da stimmt doch was nicht?

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    • Juli 18, 2021

      Frau Keller, was Sie zum Thema “Respekt vor den Volksentscheiden” ausführen, hat meine volle Unterstützung. Und das, obwohl ich bezüglich der Europa-Aufgabe, die die Schweiz in den nächsten Jahren anpacken muß, ganz anderer Meinung bin als Sie. Ähnlich wie Sie, konsumiere ich laufend und regelmäßig einige der deutschen Medien, die Sie anführen, und dann noch regelmäßig französische.

      Ja, unsere Politik – damit meine ich in auftsteigender Reihenfolge Bundesverwaltung, Bundesrat und Eidg. Räte – muß es ziemlich schnell wieder einmal lernen, daß Entscheide von Volk sowie von Volk und Ständen verbindlich sind.

      Das werden Sie – und hier stehen wir im Gegensatz – mit einer Volkswahl des Bundesrates überhaupt nicht erreichen. Im Gegenteil. Weil in der Schweiz gerade mit Volksentscheiden die Regierung und auch das Parlament immer wieder in Sachfragen desavouiert werden (können), mag es kein einziges Element leiden, mit dem dann die dauernde Hinterfragung der Legitimität losgeht. Das wäre das pure Gift. Hinzu kommt etwas sehr Undemokratisches: Wenn wir die angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachgruppen und Landesteile aufrecht erhalten wollen, dann müßte ein Regelwerk eingebaut werden, das dann zu Ergebnissen führte, die wiederum mit den Mehrheiten nichts mehr zu tun haben.

      Übrigens, haben Sie sich schon einmal überlegt, wie das in unserem Land funktionieren soll, wenn ein siebenköpfiger Bundesrat aus sagen wir fünf SVP-Mitgliedern besteht? Auch wenn die SVP 30 % an Parlamentssitzen bekommt, wird ein solcher Bundesrat Abstimmung um Abstimmung im Parlament versenkt. Und so wollen Sie ein Land regieren, das seine komplette Unabhängigkeit bewahren soll?

      Wem die Schweiz so wichtig ist, daß sie in etwa in der heutigen Aufstellung noch lange, lange funktioniert, der muß die Finger von der Volkswahl des Bundesrates lassen. Diese direkte Wahl hat so tiefgreifende Auswirkungen auf die ganze Entscheidbildungsstru​ktur der Schweiz, daß das mehr umkrempeln würde als jede noch so laute Annäherung an die EU.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Mohler
      Bezüglich Bundesratswahlen bin ich auch etwas vorsichtig. Aber irgend etwas muss doch geschehen. So wie jetzt unsere Regierung arbeitet, kann es doch nicht weitergehen. Jede und jeder Bundesrat kocht doch sein eigenes Süppchen und versucht sich persönlich zu profilieren.
      Dabei hat doch das jetzige System bis vor ein paar Jahren funktioniert, da es die oberste Priorität des Bundesrates war, dem Lande zu dienen und Eigeninteressen in den Hintergrund zu stellen.
      Dies ist aber aktuell nicht mehr der Fall. Was ist die Ursache?? Wie kann das System wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden?

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    • Juli 18, 2021

      Hier nur so eine Idee zu meinem obigen Kommentar:

      Kann es sein, dass die Regierung und somit der Staat immer mehr Aufgaben an sich reisst und somit immer mehr Macht bekommt?

      Kann es sein, dass durch den immer grösser werdenden Beamtenstaat eine eigenständige Schattenregierung entsteht welchen nicht mehr kontrollierbar ist?

      Nur so 2 Gedanken. Überlegen sie selber, weshalb das System unserer Regierung momentan nicht mehr optimal funktioniert.

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    • Juli 18, 2021

      In beiden Beiträgen tippen Sie, Herr Steiner, je etwas an, das mit Sicherheit zu dieser Qualitätsverschlechte​rung bei unserer Landesregierung beiträgt.

      Aus meiner Sicht ist es ein ganzes Bündel von Gründen, warum das so gekommen ist. Wie in der Privatwirtschaft müssen Entwicklungen wie wachsende Komplexität, fortschreitende Globalisierung, ausufernde Verrechtlichung einen starken Einfluß haben. Diese Tendenzen geben dann dem ganzen Verwaltungsapparat eine immer größere Bedeutung.

      Der Bund reißt auch immer mehr Aufgaben, die bisher den unteren Staatsebenen zugeordnet waren, an sich. Sehr oft ist das sachlich völlig unnötig. Häufig werden dann damit Einzelaktionen noch bizarre Zuständigkeitsgebilde​ in die Welt gesetzt. Und jetzt etwas ganz Wichtiges: Meistens sind bei diesen Vorgängen die Parlamentarier die auslösende Kraft, indem sie – vermeintlich wichtige – Themen, die auf kantonaler Ebene nicht in ihrem Sinne behandelt werden, einfach als Vorstoß in Bern lancieren. Behandelt wird das im Bund dann durch alle Instanzen umbekümmert um Zuständigkeitsfragen,​ unbekümmert um Sinnhaftigkeitsfragen​ und auf jeden Fall losgelöst von jeder vernünftigen Subsidiaritätsprüfung​.

      Auf keinen Fall darf man aber das wichtigste übersehen: die Mediatisierung. Noch vor wenigen Jahren war es wirklich nicht chic, wenn ein Bundesrat in der “Arena” aufgetreten ist. Wenn heute ein Bundesrat im medialen Dauersturm nicht untergehen will, dann bleibt ihm ja gar nichts anderes mehr übrig. Daß das soweit gekommen, hat einen starken Treiber. Die Parteien haben in den letzte zwei, drei Legislaturperioden ihre Bundesräte immer mehr für Parteizwecke instrumentalisiert. Und das ist natürlich für die Medien genau in die richtige Richtung gelaufen.

      Wegen der permanenten Ausweitung der medialen Gesellschaft ist hier auch keine Umkehr zu erkennen. Es ist übrigens auch kein schweizerisches Phänomen. Ein deutscher oder ein französischer Minister, der nicht täglich mindestens auf Internet-Portalen und zweitäglich auf dem TV-Bildschirm erscheint, wird von den Medienleuten und dem Publikum bereits als Beamter wahrgenommen – wenn überhaupt!

      Wer nun in diesem Kontext noch die Volkswahl des Bundesrates etablieren will, der muß sich bewußt sein, daß diese Art der Regierungswahl eine nächste Raketenstufe zünden würde!

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    • Juli 18, 2021

      Rudolf Mohler, die SVP wird niemals 5 der 7 Vertreter im Bundesrat stellen können. Das wünsche ich mir sogar als SVP-Wähler nicht. Der Grund ist ganz einfach: auch die SVP kann nicht 5/7 des Volkes repäsentieren, die Menschen und ihre Werte sind einfach zu unterschiedlich.

      D​as Land funktioniert meiner Meinung nicht besodners gut, weil sich die meisten Parteien als Nicht-SVP definieren.

      Insbes​ondere frage ich mich wie der Bundesrat es fertigbringen konnte, die Ventilklausel zur PFZ nicht anzurufen.

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    • Juli 18, 2021

      Ihre Argumente sich berechtigt, Herr Mohler.

      Aber ich frage mich was das jetzige System generell noch für einen Wert hat, wenn es doch nur hintergangen wird, verstehen Sie mich?

      Seit “ewigen Zeiten” laufen die Mauscheleien hinter unserem Rücken und gegen unsere Volksentscheide nicht nur in der EU-Frage!
      Wir werden ausgebremst, ausgebootet.
      Missliebige Abstimmungsresultate werden angegriffen, es wird auf geradezu kindische Weise damit gedroht zb. das Initiativrecht zu beschneiden etc. Überhaupt wird uns seitens unserer Räte nur noch andauernd gedroht. “Wenn ihr ablehnt was wir euch vorschlagen – dann kommt der mächtige böse Bruder aus Brüssel und der wird euch … blablabla – dann kommt der Menschengerichtshof und etc…. – oder was weiss ich und je nach dem!
      Aufs Volk hört keiner mehr, unsere Demokratie ist je länger je mehr ein kitschiges Bühnenstück aus alter Zeit und verkommt in der realen Welt zur reinen Farce.

      Darum scheint es mir richtig unsere Räte auf den Schleudersitz zu setzen – wenn ich sehe das sie den Respekt vor denen die eigentlich den Staat ausmachen und ihnen durch die Wahlen einen klar definierten Auftrag erteilt haben, hintergehen.

      Denn dieses intrigante Vorgehen entgegen dem klar geäusserten Volkswillen offenbart eine gewaltige Verachtung der Räte für jene die ihnen ihre Existenberechtigung gegeben haben.
      Aus diesem Grund wäre ich bereit diese Initiative anzunehmen.

      Es gäbe allerdings eine Alternative dazu:
      Wahl des BR wie bisher – aber das Volk erhält das Recht, durch Abstimmung jedem der Räte, der beweisbar in seiner Amtszeit dem Land und/oder dem Volk schadet, fristlos durch Abstimmung abzuwählen, mit sofortigem Verlust seiner sämtlichen Privilegien und Renten bei Niederlegung seines Amtes.

      Die diesbezüglichen Volksentscheide (Abwahlen/Kündigungen​) sind zwingend anzuerkennen und sofort, ohne Verzögerung umzusetzen.
      Dadurch hätte man die Räte unter Kontrolle und das ist bitter nötig.

      Mit dem jetzigen Wahlsystem und der Amtszeit für 4 Jahre plus bei nicht Abwahl durch den NR das Recht die eigene Amtszeit ins Blaue hinaus weiterführen zu dürfen, ohne Einspracherecht durch das Volk wird diesen Leuten zu viel Spielraum gelassen, wohin das führt erfahren wir täglich!

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    • Juli 18, 2021

      Nachtrag: Mit “Räte(n)” meine ich sowohl Stände- National- und Bundesrat.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Keller, da UNTERschätzen Sie aber das Propagandapotential der SVP gewaltig!!

      Für mich ist das sowieso eigenartig, wie jene Kreise, die sonst stets das Hohe Lied der demokratischen Entscheidung singen, sich für eine Wahlform der Landesregierung einsetzen, die nur mit dem mehrfachen Millioneneinsatz von Schweizer Franken überhaupt zu prästieren ist. Wer wirklich die Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ins Zentrum stellt, kann doch unmöglich für die Einrichtung einer “Hochfinanzokratie”​ sein. Warum sind gerade die normalen, einfachen, der Schweiz stark verbundenen SVP-Wählerinnen und -Wähler so kurzsichtig?

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    • Juli 18, 2021

      Frau Keller, für mich nehmen Sie sich die falschen Leute vor, die man dann auf den Schleudersitz zu setzten hat. Die sieben Bundesräte leisten plus/minus eine gute Arbeit. Das wirkliche Problem hockt in den parlamentarischen Rängen. Von dort wird politisch gezünselt, geschossen, angepinselt, aufgerissen, niedergemacht. Und die müssen (fast) nie den Kopf hinhalten. Weder in den Medien noch in den Wahlen. Wie viele dieser “Brandstifter” und “Brandbeschleunige”​ – nota bene in allen Parteien! – werden im kommenden Oktober wieder in ihren Kantonen mit Singen und Pfeifen, mit Jubel und Fahnen nach Bern abgeordnet?

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    • Juli 18, 2021

      Herr Steiner,
      Ich zitiere folgenden Auszug aus Ihrer obigen Antwort:

      “Kann es sein, dass durch den immer grösser werdenden Beamtenstaat eine eigenständige Schattenregierung entsteht welchen nicht mehr kontrollierbar ist?”

      Man ist sich mittlerweile offiziell einig darüber, dass es eine sog. Schattenwirtschaft gibt.
      Demzufolge sind natürlich auch Schattenregierungen die den Regeln dieser Wirtschaft folgen müssen entstanden.
      Beispiel: Italien gehört im Grossen und Ganzen Silvio Berlusconi, dass kann man so sagen – aber wem gehört Silvio Berlusconi? Man hat darüber gelesen und gehört. Die P2 oder war es jetzt die P3 (?) funktoniert streng hierarchisch wie die Mafia und ist eine absolut staats- und volksfeindliche Vereinigung. Wer sich dort integriert erreicht sehr rasch Erfolg und Ansehen, steigt wirtschaftlich und politisch auf – muss aber auch liefern, parieren und wird wenn sein Stern sinkt sofort “fallengelassen”.

      Je grösser ein Beamtenapparat aufgeblasen wird desto eher besteht die Möglichkeit sich in dessen Anonymität und Unübersichtlichkeit ein sehr effizientes Netz aufzubauen, dass ganz andere Ziele zu verfolgen imstande ist, als die jeweilige Verfassung vorschreibt.

      Nach allem was heute geschieht ist es nicht mehr verwegen anzunehmen, dass eventuell auch in unserem Land hinter den Kulissen andere Prioritäten das Spiel bestimmen, als man auf der Bühne vorgibt.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Mohler, sie haben ein paar gute Aspekte zur Diskussion beigetragen. Jetzt müsste man sich überlegen, wie man die Situation verbessern könnte.

      Wie wäre es mit einer Plafonierung der Anzahl Beamten? Dadurch könnte der Staat sich nur noch ausweiten, indem er effizienter arbeiten würde?

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    • Juli 18, 2021

      Herr Mohler,
      Ich habe zu meiner Antwort an Sie gleich anscliessend noch einen
      Nachtrag angefügt.
      Mit der Bezeichnung Räte meine ich alle, also Stände- National- und Bundesräte.
      Sie sollen alle nach dem erwähnten Kündigungsrecht durch das Volk per Abstimmung fristlos kündbar sein, mit sofortigem totalen Verlust aller Privilegien, wenn zu beweisen ist, dass sie dem Land und seinen Bürgern in welcher Art auch immer schaden.
      Die diesbezüglichen Abstimmungsergebnisse​ müssen sofort – ohne Verzögerung umgesetzt werden.

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    • Juli 18, 2021

      Mit diesem Berlusconi-Vergleich und der dann folgenden Unterstellung im letzten Absatz sind Sie, Frau Keller, für meinen Eindruck über die Tischkante hinausgekommen.

      Tr​otzdem ein gutes Wochenende.

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    • Juli 18, 2021

      Meine Wochenendwünsche für Sie, Frau Keller, waren tout juste etwas zu früh. Die Idee mit dem Abwahlrecht hat ja im ersten Moment etwas Verlockendes. Nur bleibt ein großes Problem ungelöst. Sie schreiben:

      “… wenn zu beweisen ist, dass sie dem Land und seinen Bürgern in welcher Art auch immer schaden.”

      Da liegt der Hase im Pfeffer. Wer soll denn diesen Beweis führen? Etwa ein Bundesverfassungsgeri​cht? Gott bewahre!

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    • Juli 18, 2021

      Ich unterstelle nicht Herr Mohler.

      Ich stelle Vermutungen an und spekuliere ein bisschen mit Möglichkeiten. Das machen Politiker und Parlamentarier laufend – ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
      Ausserdem beschuldige ich niemanden.
      Ich kann nichts problematisches an meinen Äusserungen erkennen.

      Übrigens ist die Geschichte mit Berlusconi einer Doku entnommen die ich im Spätprogramm eines Deutschen Senders gesehen habe. Leider habe ich mir den Sender damals nicht gemerkt.
      Es gab auch in den Printmedien Berichte dazu.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Steiner, ich denke nicht, daß eine Plafonierung der Beamtenstellen das richtige wäre. Zu diesen “Übungen” habe ich privatwirtschaftliche​, politische und verwaltungsmäßige Erfahrungen gemacht. Als Steuerungsinstrument taugt das ganz wenig. Die Steuerung sollte über zwei Hauptinstrumente erfolgen: die Aufgaben und die Finanzmittel.

      Auch hier gilt wieder: beides ist in den Händen der Eidg. Räte. Die Budgethoheit und die Verpflichtungskreditk​ompetenz liegt beim Parlament und die Gesetzgebung ebenfalls. Selbstverständlich arbeiten National- und Ständerat aufgrund von Vorlagen aus der Bundesverwaltung heraus, die vom Bundesrat unterbreitet werden. Aber das entbindet das Parlament nicht von seiner Verantwortung. In den Eidg. Räten könnte man “Nein” sagen. Man könnte sagen “nicht in dieser Menge”. Man könnte sagen “nicht in diesem Luxus”. Man könnte sagen “nicht in dieser Dringlichkeit”. Man könnte sagen “Problem akzeptiert, aber es bleibt Sache der Kantone bzw. der Gemeinden”.

      Wenn man aber die Arbeit der Eidg. Räte kontinuierlich verfolgt, so sieht man fast nichts von alledem. Da wird gefordert. Da wird priorisiert. Da wird draufgeschmiert. Da werden teure Lösungen entwickelt, zu denen dann erst noch das Problem gesucht werden muß. Da wird sehr gerne verteilt.

      Ich mache schon lange die Malaise in unserem Bundesbetrieb eben nicht bei der Regierung, d.h. beim Bundesrat, aus sondern beim Parlament, also bei National- und Ständerat.

      Leider!

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    • Juli 18, 2021

      In Bezug zur EU-Frage können Sie den BR nicht ausschiessen.

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    • Juli 18, 2021

      Grüezi Frau Keller
      Ich bin weitgehend ähnlicher Meinung wie Sie. Nur wenn wir möglichst viele bestehende Räte abwählen, kann der Filz in Bern etwas ausgedünnt werden! Also, geben wir den “Neuen” eine Chance!

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    • Juli 18, 2021

      Gerne, erstens müssen die volksverachtenden Theoretiker infolge Abwahl demissionieren und dann in der Folge die “Neuen” eine Chance bekommen.
      Aber befristet.
      Denn wenn das ganze intrigante Theater danach nur unter neuer Etikette wieder los geht ist das umso schlimmer.
      Darauf muss der brave Bürger und Steuerzahler im eigenen Interesse dringend achten. Delegieren und weiterschlafen geht nicht mehr!

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  • August 26, 2011

    Zitat aus der Antwort von Frau Bänziger an Herr Mohler, siehe “von vor 3 Stunden” = 3 Antworten:

    “Was die Schweiz alles “muss” das höre ich seit Jahren. geschehen tut gar nichts, ausser dass wir uns in einem ersten Bereich unter die Rechtssprechung des EuGH gestellt haben. Mit dem grossen Einverständnis des Parlamentes übrigens, FDP und SVP namentlich eingeschlossen.
    Auch​ dass unsere Bundesgerichte gehalten sind, sich an die Rechtsspechung des EuGH zu halten, wird verschwiegen. genauso wie die Tatsache, dass unsere Rechtssprechung zu 60% abhängig ist von der Rechtssprechung der EU. Oder die Tatsache, dass unsere 120 Bilateralen Verträge von lauter Bilateralen (Verwaltungs-)Ausschü​ssen verwaltet werden, ohne jede Transparenz. Was dabei herauskommt: ad hoc Lösungen von Problemen, oder aber eine neue Richtlinie der EU, die dann bei uns im stillen Kämmerlein via Verordnungsänderung angepasst werden kann.

    Also nichts als ein janusgesichtiges Lavieren. Eigenständigkeit postulieren, ausser es ist dann doch nicht so! In der Hoffnung, keiner merke es. Und wenn die öffentliche Diskussion gefordert wird, schnell Allgemeinplätze vorschieben.”

    Gen​au darum geht es! Vordergündig werden wir zweimal zur Urne gebeten lehnen einen Beitritt zur EU ab, die jetzigen Umfrageergebnisse zeigen über 80% der Bevölkerung sind gegen einen EU-Beitritt – und was macht unser BR unter Führung von MCR?
    Da wird hintenherum die Unterwerfung unter das dynamische EU Recht klammheimlich installiert, verschachtelt und versteckt hinter irgendwelchen Verträgen die wir nicht kontrollieren können und Richter urteilen je länger je EU konformer – ohne das wir etwas dagegen tun können! Wir haben aber NEIN gesagt!
    Und nur weil wir vom BR hintergangen werden Frau Bänziger, kann die Lösung NICHT der Beitritt zur EU sein.

    Nocheinmal in Grossbuchstaben: WIR HABEN NEIN GESAGT!

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    • Juli 18, 2021

      Wir sollten im Herbst nicht neu wählen – wir sollten im Herbst erstmal allen kündigen!

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    • Juli 18, 2021

      Die politische Zwängerei erfolgt weiterhin über die Themenwahl und ist völlig daneben. Über EU-Beitrittverhandlun​gen abzustimmen macht keinen Sinn. Zuerst sollten wir eine breite Diskussion über die massiven Missstände in der Personenfreizügigkeit​ führen. Rechtsstaatliche Korrekturen bei den fehlerhaften Persönlichkeiten und den Regeln müssen erfolgen. Danach soll über die Begrenzungsvarianten einer Weiterführung der Personenfreizügigkeit​ abgestimmt werden.

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    • Juli 18, 2021

      ….währenddem hinter den Kulissen emsig weiter gemauschelt wird und wir mit immer neu abgeschlossenen Verträgen permanent laufend der EU angepasst werden, ohne dass wir darüber informiert und dazu gefragt werden.

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    • Juli 18, 2021

      Geschätzte Frau Keller

      Da kann ich ihnen zustimmen.

      Einseitige Informationen und Gemauschel gegenüber der Bevölkerung sind eindeutig Zweckentfremdungen der Geheimhaltung. Vieles in den Verhandlungen darf nicht öffentlich sein, davon erfährt ja schliesslich auch die Gegenpartei. Zu diesem Zweck gibt es Vertrauenspersonen.

      Aus meiner Sicht sollte nach den ersten Negativereignissen zu einem EU-Beitritt ein Präsidial-Departement​ mit einem mehrjährigen Bundespräsidenten eingerichtet werden. Die Bundeskanzlei wird daran angeschlossen. Der neue Bundespräsident soll als Vertrauensperson von der Bevölkerung gewählt werden und über mehrere Jahre die Kontrolle der aussenpolitischen Aktivitäten wahrnehmen.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Oberholzer,
      Ich zitiere aus Ihrer Antwort folgenden Auszug:

      “Der neue Bundespräsident soll als Vertrauensperson von der Bevölkerung gewählt werden und über mehrere Jahre die Kontrolle der aussenpolitischen Aktivitäten wahrnehmen.”

      Der Vorschlag ist gut, nur müsste man m.E. hinzufügen, dass der vom Volk gewählte BP während seiner Amtszeit jederzeit vom Volk seines Amtes enthoben werden kann, wenn er nachweislich sein Amt nicht vorschriftsgemäss ausübt und/oder das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht.

      Das muss sein denke ich.

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    • Juli 18, 2021

      Zusatz: Nicht nur die Kontrolle der aussenpolitischen Aktivitäten, sondern auch die der Innenpolitischen.

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    • Juli 18, 2021

      Geschätzte Frau Keller

      An die Abwahl habe ich auch gedacht. Eine innenpolitische Kontrollfunktion könnte man auch übertragen. Die Trennung von Aussen- und Innenpolitik ist in manchen Teilbereichen sowieso schwierig.

      Ich würde eine alljährliche Bestätigungswahl vorschlagen, was normalerweise eine Formsache ist. Wird die amtierende Persönlichkeit nicht bestätigt, so finden innerhalb zwei Monaten Neuwahlen statt und der abtretenden Persönlichkeit wird die Möglichkeit offengehalten in den Nationalrat zurückzugehen.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Bänzinger
      Ich kann da Leider nichts mehr dazu sagen Da Frau Keller und Herr Oberholzer mir aus der Seele gesprochen haben.
      Freundliche Grüsse

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    • Juli 18, 2021

      Wir übernehmen alles, weil hier niemand bereit ist, nur einen Rappen weniger zu verdienen. Geld regiert die Welt und die Schweiz sowieso. Also passen wir unsere Gesetze so an, dass unsere Wirtschaft keinerlei Nachteile hat.

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  • August 26, 2011

    Sehr geehrte Frau Bänziger,

    Darf ich Sie mit einigen kritischen Fragen belästigen? Sie schreiben: „Der Euro muss bleiben.“

    Warum eigentlich?

    Weil der Euro bleiben muss, ziehen Sie die „logische Folge“, dass die EU bleiben muss.

    Warum eigentlich?

    Die uns Schweizer interessierende Frage lautet doch: Wie geht es weiter mit der Euro-Zone? Driftet sie ab zu einer Fiskalunion oder zerbricht sie?

    Europa steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Von aussen betrachtet, müssen wir doch unumwunden feststellen, dass es der EU an strategischen Perspektiven fehlt.
    Die EU taumelt in ihrer Ratlosigkeit dahin. Der grosse Machtapparat wird – mit einer drängenden Intensität wie nie zuvor – mit der Frage nach seiner Legitimation konfrontiert.

    Soll​, ja darf Europe essentielle Entscheidungen fällen, ohne die Zustimmung seiner rund 500 Millionen Bürger abzurufen? Darf Europa handeln, ohne die Volkssouveränität voll eingebunden zu haben?

    Die Distanz der Menschen zur Politik muss entschieden verringert werden – nicht nur in Europa, auch in der Schweiz. In der EU sind die Bürger dabei, der Politik ihr Vertrauen zu entziehen. Europa verkommt zur Misstrauensgesellscha​ft!

    Wollen wir da wirklich mitmischen?

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  • August 26, 2011

    Dem kann ich wohl als einer der wenigen hier und in der Bevölkerung nur zustimmen. Vielleicht werden hier in nicht allzu ferner Zukunft die Löhne in Euro bezahlt und so das Wechselkursrisiko abgeschoben.

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  • August 26, 2011

    Meine Damen und Herren
    Würden sich mal alle Parteien an einen Tisch setzten und mal überlegen,
    Wie man diese Fehler wieder bereinigen kann, kommen sicher auch gute Lösungen zu Tage.
    Um ein Schiff in die richtige Richtung zu lenken, braucht es eine Mannschaft und keine einzelne Piraten. Hiermit spreche ich sämtliche Parteien an.

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  • August 26, 2011

    Hier macht sich Frau Bänziger natürlich für einmal lustig
    über ihre Leserschaft, und sie freut sich diabolisch auf
    die Kommentare, die ernsthaft auf ihren als blossen Witz
    gedachten Blog eingehen. Mit fairem Sportgeist hat sie
    dabei dem Leser mehrere Chancen zur Erkennung gegeben,
    vor allem z.B. mit ihrer Äusserung, die EU würde schon
    aus geopolitischen Gründen nicht untergehen, dieweil
    ganz klar vorgezeichnet ist, dass die EU eben gerade aus
    geopolitischen Gründen krepieren oder sich mindestens zu
    einer Rumpfkorporation dezimieren wird.

    Aber gell, Frau Bänziger, es gibt schon noch welche, die
    auf den mir an sich noch ganz sympathischen Scherz nicht
    hereinfallen.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Gassmann,
      ich wäre sogar sauer, wenn Frau Bänziger tatsächlich einen Hang zu so schlechten Scherzen hätte!
      Der Witz an der Sache ist eigentlich nur der, dass sie tatsächlich anzunehmen scheint, ihre Argumente für einen Beitritt zur EU seien Überzeugend.
      Man muss aber solche “Werbung” ernst nehmen. Ich empfehle auch Ihnen unbedingt die aktuelle Weltwoche zum Thema zu lesen:
      “Kapitulatio​n hinter den Kulissen” von U.P. Engeler
      Es geht um äusserst fleissige Aktivitäten unter der Führung von BR MCR zur heimlichen Angleichung ans EU-Recht hinter unserem Rücken. – Und die NEBS wo Frau Bänziger auch fürs Europa Label gezeichnet hat ist auch noch da. Lauter fleissige Geister die gegen unsere Verfassung arbeiten – auf unsere Rechnung!

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    • Juli 18, 2021

      Liebe Frau Keller,
      da ich die Weltwoche abonniert habe, ist mir der von Ihnen empfohlene Artikel schon seit 2 Tagen bekannt; die Lage ist tatsächlich ernst. Frau Bänzigers Artikel enthält dermassen
      frappante Ungeheuerlichkeiten, dass man zum Schluss kommen muss, sie wolle uns nur veräppeln.

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    • Juli 18, 2021

      Nein Herr Gassmann, dass ist ja das entzetzliche bei Parlamentariern wie Frau Bänziger bzw. auch den betreffenden BR’s, auf mich machen diese Leute einen gefährlich gläubigen Eindruck.

      Wie sonst käme man dazu alles was so offensichtlich gegen einen EU-Beitritt spricht seit Jahren einfach auszublenden???

      Da​zu verhilft einem doch nur der reine Glaube nicht wahr?
      Schrecklich sowas. Es bringt diese Leute sogar dazu richtig mies und intrigant gegen die Rechte und gegen das erklärte Interesse der Bürger zu arbeiten.
      Das offenbart ein sehr hohes Mass an politischer Verblendung einerseits und Verachtung gegenüber den Menschen in deren Diensten diese Leute stehen andererseits.

      Wir sollten konsequent alle Parlamentarier die mit der NEBS zu tun haben nicht mehr wählen. Das ist schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der BR ist ein anderes Thema aber auch da kann man Änderungen herbeiführen um das autonome Wirtschaften gewisser Mitglieder davon künftig besser kontrollieren und auch sanktonieren zu können – so geht’s jedenfalls nicht mehr weiter, findet meine Wenigkeit.

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    • Juli 18, 2021

      Ich hegte schon lange den Verdacht, daß die Zürcher eine ganz eigene Ausprägung von Humor haben ….

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    • Juli 18, 2021

      Also wenn Sie auf den von Herrn Gassmann unterstellten Humor von Frau Bänziger bezüglich ihren schrägen Begründungen für einen Eu-Beitritt anspielen – dann muss ich mich ganz entschieden für den Zürcher Humor in die Bresche werfen. Die Zürcher haben bezüglich Satire & Humor an sich weit Besseres auf Lager.

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    • Juli 18, 2021

      Eben, sagte ich es doch!

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    • Juli 18, 2021

      Herr Mohler, dessen Beiträge ich sonst meist sehr
      schätze, scheint leider bei den Protagonisten der
      hintenherum für den EU-Beitritt wühlenden
      Magistraturen angesiedelt zu sein. So empfiehlt er
      Frau Bänziger in diesem Blog ganz unverblümt, statt
      „EU-Beitritt“ den kaschierenden Euphemismus
      „Projektdebatte“ zu verwenden, um auf diese Weise
      bei der mehrheitlichen Volksmeinung nicht gleich
      alles Geschirr zu zerschlagen. Frau Bänziger
      und die betreffenden Bundesräte scharen also
      durchaus honorable Herrschaften hinter sich, und
      der von Frau F. Keller erwähnte „Weltwoche“-Artikel
      kann nicht ernst genug genommen werden.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Gassmann,
      Wäre es nicht auch dringend an der Zeit, das die EU-Gegner in diesem Land dafür sorgen das sie endlich ernst genug genommen werden?

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    • Juli 18, 2021

      Frau Keller,
      es ist ähnlich wie bei der Klimapolitik, wo die Zeit
      für die Gegner arbeitet. In der EU-Angelegenheit – sie
      hat sich zur Glaubenssache verhärtet, die aber eben
      doch merklich abbröckelt, und zwar ohne endogenes
      Zutun – arbeitet die Zeit allerdings wesentlich
      schneller; wir müssen mit dem heutigen Stand sogar
      zufrieden sein. Glücklicherweise hat das
      Schweizervolk eine Mitsprache, nicht wie bei der
      dekretierten Klimapolitik. Wir müssten wohl erst
      einmal abwarten bis zu den Herbstwahlen. Ich hatte
      letzte Woche im Ausland die Gelegenheit, mich bei
      deutschen Bürgern über deren Stimmung zur EU zu
      unterhalten, und erfuhr dabei, dass seit drei
      Monaten eine erhebliche Empörung über die
      Milliardenzahlungen​ besteht. Ich halte deshalb einen
      von Deutschland ausgehenden Zerfall der EU in nicht
      allzu langer Zeit für möglich, denn auch dort kann
      eine Regierung nicht allzu lange völlig konträr zum
      Willen des aufgebrachten Volkes wirken. Die EU steht
      und fällt wahrscheinlich mit Deutschland. In
      vielleicht schon vier Monaten wird möglicherweise
      alles ganz anders aussehen, und wir können der
      Entwicklung aus dem Fauteuil zusehen. Ich räume ein,
      dass meine Ansicht wohl auch ein wenig von meinem
      Wunschdenken mitgeprägt ist.Auf jeden Fall ist
      Wachsamkeit gegenüber dem schweizerischen
      Verh​andlerklüngel angesagt.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Gassmann,
      Ja, auch was man in den Kommentaren der deutschen Zeitungen die sich mit der “Lage der Nation” beschäftigen zu lesen bekommt, hört sich nach dem an was sie geschrieben haben. Und nicht nur in D. haben die Bürger genug!
      Ich wünsche mir nur, dass möglichst viele Schweizer Wahlberechtigte sich ebenfalls an den Äusserungen der EU-Bürger orientieren, statt auf das weltfremde Geplauder unserer inkompetenten Parlamentarier und gewisser grössenwahnsinniger BR zu hören.
      Jeder der sich angesichts der laufenden Entwicklungen in der EU noch dafür offen oder verdeckt ins Zeug legt, hat nach meiner Meinung seine Existenzberechtigung als Parlamentarier und/oder BR in unserem Land verloren und soll nach Hause gehen – schnell!

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    • Juli 18, 2021

      Herr Gassmann – jetzt beginnt es zu tagen: Ich bei den Grünen??? Nein, wirklich nicht.

      Aber ich habe mich über Jahrzehnte mit Geschichte und Politik befaßt. Ich beobachte die Weltentwicklung und komme zu einem ähnlichen Schluß, wie andere Diskussionsteilnehmer​/innen in diesem Blog. Die kleine, sehr kleine Schweiz (knapp 8 Mio Einw.) hat weder politisch noch ökonomisch eine Chance in einem absoluten Alleingang. In diesem Blog gibt es viele Diskussionsteilnehmer​/innen, die sich das erhoffen oder erwünschen. Aber das ist einfach eine historische Fehleinschätzung, selbst wenn die Schweiz seit Napoleons Durchmarsch in keine Kriegshandlungen mit ausländischen Mächten mehr einbezogen war.

      Historisch bewertet ist es sogar explizit umgekehrt: Die Zeit nach dem Untergang der Alten Eidgenossenschaft mit den napoleonischen Einmischungen, Suwarowschem Durchmarsch, Gründung der Helvetik, Mediationszeit und Wiener Kongreß zeigt auf, daß die Schweiz schon vor rund 200 Jahren gar nicht in der Lage war, in völliger Isolation sich durch die Zeiten hindurch zu bewegen. In der Zwischenzeit ist alles unglaublich viel stärker von einander abhängig, viel komplexer und viel schneller geworden.

      Aus dieser Bewertung heraus stehe ich für eine aktiv gestaltete Einbindung in Europa ein. Dabei ist dieses Europa mehr als einfach die EU. In diesem Punkt liefern einige Diskussionsteilnehmer​/innen eine schmerzliche Verkürzung, denn die EU ist nicht einfach Europa – Europa ist mehr. Deshalb (siehe einen andern Beitrag von mir in diesem Blog) bedaure ich heute noch die Ablehnung des EWR-Beitrittes im Jahre 1992. Das war der Riesenfehler. Die Schweiz wäre wie Liechtenstein oder Norwegen als EWR-Mitglied viel besser über die Runden gekommen.

      Das alles hat gar nichts, aber wirklich gar nichts mit “hintenherum für den EU-Beitritt wühlenden Magistraturen” zu tun. Das hat vor allem mit der Sorge um eine gedeihliche Entwicklung unserer Schweiz in den kommenden Jahrzehnten zu tun. Denn eines wird nicht eintreten: Das politische Europa, das nun halt seinen (vorläufigen) staatlichen Ausdruck in der EU findet, wird nicht untergehen. Da steht unendlich viel zu viel auf dem Spiel. Die von den beiden Weltkriegen aufs schlimmste geschädigten Nationen wissen – im Gegensatz zu uns kriegsverschonten Schweizern – ganz genau, wie viel der nun schon 66 Jahre andauernde europäische Friede wert ist.

      Ein paar weitere Aspekte zu diesem Thema und meiner Einschätzung finden Sie hier:

      http://rudol​f-mohler10.blog.de/20​11/06/21/gehoeren-eur​opa-11352058/

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    • Juli 18, 2021

      Die EU wird in ihren Schulden untergehen und ertrinken.

      Die EU ist aber nicht Europa.

      Europa wird unter anderen Voraussetzungen über- und weiterleben.

      Die grössenwahnsinnige Illusion EU wird dann nur noch Geschichte sein. Eine Geschichte die bis zu ihrem Ende hoffentlich nicht noch mehr Opfer fordert.

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    • Juli 18, 2021

      Lieber Herr Mohler,

      niemand hat Sie den Grünen zugeordnet. Mit Ihrem in
      den beiden ersten Abschnitten Geäusserten haben Sie
      recht: Der Alleingang ist verfehlt, wenn er wirklich
      absolut ist, ebenso die Isolation, wenn sie völlig
      ist. Sie rechtfertigen Ihre legitime Ansicht über
      die Notwendigkeit eines Anschlusses, und das hat
      auch seine allgemein zu anerkennende Ordentlichkeit:
      Man darf selbstverständlich auffordern, an Bord eines
      sinkenden Schiffes zu gehen, aber die Aufforderung
      sollte doch wenigstens unverschleiert und für alle
      klar verständlich sein. Sie tadeln jedoch den
      Aufforderer, weil dieser den richtigen Namen nennt;
      damit begeben Sie sich eindeutig in den Dunstkreis der „Hintenherum-Politike​r“. Niemand spricht Ihnen
      die ehrlich gemeinte Sorge um das Wohlergehen unseres
      Landes ab, doch wenn Ihre Methode zur Erreichung des
      von Ihnen vermeinten richtigen Wegs so trickreich
      ist, wird man hellhörig. Zum Schluss führen auch Sie
      noch die 66-jährige Friedenszeit an, die allgemein
      von den EU-Gläubigen ins Feld geführt wird, als ob
      sich die inzwischen entstandenen Demokratien sonst
      erneut wieder gegenseitig zerfleischt hätten.

      Ihre Blogs zu diesem Thema sind in Ordnung, denn sie
      bilden aufrichtige Diskussionsbeiträge.

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  • August 27, 2011

    Frau Wulkow;Um ein Schiff in die richtige Richtung zu lenken brauchts eine Mannschaft und keine einzelne Piraten.Im Oktober die richtige Mannschaft wählen,dann wird das Schiff wieder in die rchtige Richtung gelenkt.Die derzeitige Mannschaft kann sich der Souverän nicht mehr leisten,es gibt zu viele Piraten,die vom Souverän aufgetragene Arbeit wird nicht gemacht sondern topediert.Kein Arbeitgeber würde Arbeiter behalten di,die Arbeit nicht erledigen,sondern das Unternehmen in Gefahr bringen.Neulich las ich in einem Kommentar das nach den Wahlen ca.2 Drittel der derzeitigen Amtsinhaber ihr Amt nicht mehr innehaben werden.Dieses Szenario ist durchaus realistisch,den das Volk hat die Nase voll vom derzeitign Parlament.Also RICHTIGE MANNSCHAFT WÄHLEN!

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    • Juli 18, 2021

      Die SVP wird uns geradewegs in den nächsten Sturm navigieren!

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    • Juli 18, 2021

      Ja genau! Und mit der SP und den Grünen segeln wir direkt ins Paradies – Abteilung Europäische Union, zweitunterste Etage links!

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    • Juli 18, 2021

      Madame, ich ziehe Paradies dem Sturm vor.

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    • Juli 18, 2021

      Ich werde die SVP-Querulanten sicher nicht wählen…

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    • Juli 18, 2021

      Ist doch egal, meine Herren. Was des einen Sturm ist, ist des anderen Paradies und umgekehrt.

      Ihre “SVP-Querulanten” Herr Meier werden von denen gewählt, welche die Linken und die Grünen für “Querulanten” halten.

      Die Höhe der Wahlstimmen bestimmt die Zeitqualität, egal ob sie nun durch alle Böden ihre Parteibücher (Estermann) oder ihren Hass auf die SVP (Meier) beschwören und hier mit anklagenden Voten alles an den moralischen Pranger stellen was nicht ihre permanent übersäuerte Entrüstung teilt.

      Der eine verteidigt hier “seine Partei” wie die Kirchen ihre Gottesinterpretatione​n, sogar gegen eingebildete Feinde und der andere ist einfach für alles was nicht SVP ist.
      Sind das Diskussionsgrundlagen​?

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    • Juli 18, 2021

      Madame, Sie haben vergessen zu unterstreichen, dass an dem ganzen Malaise die SP Schuld ist.

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    • Juli 18, 2021

      Richtig, dass habe ich in der Tat total vergessen!
      Wie konnte ich nur???
      Ich frage mich gerade, was Sie wohl machen würden wenn Knall auf Fall die SVP samt rechtsaussen Ableger nicht mehr da wären?
      Wer ist dann schuld?
      Auf was für Zielscheiben Sie dann kommen, nur damit Sie die Linken inkl. sich selbst nicht mal an der eigenen Nase ziehen müssten wäre sicher ganz unterhaltsam zu studieren!

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    • Juli 18, 2021

      Was ist mit dem BR?

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    • Juli 18, 2021

      Ok: 4x Mitte = CVP, FDP BDP insgesamt 4 (wobei die Mitte nach links lehnt) – 1 x rechts = SVP – 2x links = SP – und warum ist jetzt die SVP an allem schuld?

      Es würde künftig vielleicht helfen, wenn diese SVP-Paranoia von mehr rationaler Distanz abgelöst werden würde.

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    • Juli 18, 2021

      Die hat z.Bsp, in vielen Kantonen zusammen mit der FDP di Mehrheit. Die SVP ist auch in Bern die mit Abstand grösste Kraft und die Leaderpartei im bürgerlichen Lager. Als grösste Partei der Schweiz steht die SVP in der Verantwortung. Nur weigern sich die SVP-Politiker diese Verantwortung zu übernehmen. Das sieht man dann in der Blockierung im Parlament. Da wurde in den letzten 12 Jahren ausser den Bilateralen so ca. nichts beschlossen. Hat der Ultrarechtskurs der SVP dennoch eine Mehrheit gefunden, so wurden fast alle sozialpolitischen Vorhaben an der Urne versenkt. Gesiegt hat die VSP mit ihrer Ausländerpolitik. Da wurden die meisten SVP-Verschärfungen umgesetzt. Aber für die SVP haben wir gerade im Ausländerbereich die grössten Probleme. Eigentlich eine Armutszeugnis für eine Partei, wenn ihre eigen Politik versagt.

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  • August 27, 2011

    Sehr geehrte Frau Bänziger,

    Im Gemeinderat und im Bezirksrat von Winterthur kann ich mir Ihre Mitarbeit sehr gut vorstellen. Doch im Nationalrat genügen Ihre Kenntnisse in Volkswirtschaft und in technisch-naturwissen​schaftlichen Bereichen rund um die Energieversorgung nicht. Es sind weniger Ihre durchs Bauchgefühl geprägten politischen Haltungen als die von Ihnen dargestellten Gedankengänge, welche uns Ihre leider nicht genügenden Kenntnisse zeigen.

    Hier nur kurz einige Gedanken zu Ihrem Beitrag über die von den Bundesräten Widmer-Schlumpf und Schneider-Ammann propagierten “2 Mia Giesskanne”:

    “Ei​ne der Herausforderungen wird sein, die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen. Die Handelsbilanzüberschü​sse der Einen nicht zu den langjährigen Handelsbilanzdefizite​n der Anderen werden zu lassen.”

    Es geht hier um die Leistungsbilanz. Die Handelsbilanz ist nur ein Teil davon. (Siehe z.B. Wikipedia.) Der Überschuss der Einen ist nur möglich mit dem gleichzeitigen Defizit der Anderen. Langfristig brauchen wir ausgeglichene Bilanzen. Die EU hat insgesamt beispielsweise eine ungefähr ausgeglichene Leistungsbilanz. Siehe http://www.bernerschach.ch/L​eistungsbilanz-EU.pdf​ Das Problem in der EU sind die riesigen Unterschiede der einzelnen Staaten, welche tendenziell bisher sogar noch wuchsen. Durch einen in Zukunft starken Einfluss der Gemeinschaft auf die Finanz- und die Wirtschaftspolitik ihrer Mitglieder sind in einigen Staaten die notwendigen Korrekturen vielleicht noch möglich. In Griechenland fehlt offenbar die Bereitschaft des Volkes dazu. Bis heute will man wegen dem Ruf des Euros das Land noch nicht zur Wiedereinführung der Drachme zwingen. Diese hätte ganz klar wenig Wert. Die Griechen könnten ausländische Ware nur teuer kaufen, der Lebensstandard ginge zurück, die Staatsausgaben müssten stark gekürzt werden. Doch Griechenland wäre ein Billig-Lohn-Land und die touristischen Angebote wären verlockend günstig. Die katastrophal schlechte Leistungsbilanz Griechenlands würde sich in wenigen Jahren verbessern und seine Volkswirtschaft würde wieder gesund. Allerdings wäre es eine harte Zeit für die Griechen. Ihre Gürtel müssten sie sehr eng schnallen und sie wären wohl etwas weniger häufig im Kafenio zu treffen.

    “Milliar​den Giesskanne für die Schweizer Wirtschaft, keinerlei Einschränkung der diffusen Märkte, auch wenn Milliarden gewettet und gewonnen werden auf den Niedergang des Euro oder Griechenlands. Nein, die Nationalbank füttert den Markt sogar mit zusätzlichen 100 Milliarden Franken!”

    Frau Bänziger, Sie vergleichen da Dinge, die wirklich nichts miteinander zu tun haben. Unser Nationalbank-Präsiden​t wüsste wohl nicht so recht, ob er beim Lesen Ihrer Aussagen lachen oder sich ärgern sollte. Da Sie Nationalrätin sind, wäre wahrscheinlich eher das Zweite der Fall. Mit den 100 Mia Franken will die Nationalbank die Geldmenge in der Schweiz vergrössern. Allerdings erst, wenn diese dann tatsächlich in Umlauf kommt und die Devisenhändler das erkennen, wird mit einiger Verzögerung der Frankenkurs sinken.

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  • August 27, 2011

    Der Auftritt von Frau Marlis Bänziger Grüne, hier im Vimentis hat mich dazu bewogen, einmal via ihren Blog genauer hinzusehen, was für politische Ziele von Ihr als Politikerin verfolgt werden. Weil die Ansichten hier zu Europa machen irgendwie Angst.

    Ich bin dann bei http://www.fussgänger.ch gelandet, wo Frau Marlies Bänziger, Präsidentin ist. Und dann habe ich weiter gelesen, was es mit den Geschäftsstellen so auf sich hat. Ich bin dann auf die sehr häufig widerkehrende Berufsbezeichnung dipl. Geograf, dipl. Geografin SVI gestossen.

    Durch den Geschäftsleiter dipl. Geograf, Verkehrsplaner SVI, bin ich dann bei http://www.energiestadt.ch gelandet. Wer Lust und Zeit hat kann ja weiter den Links folgen. Auf alle Fälle weiss ich jetzt, warum im Strassenverkehr nichts mehr fährt. Es sind definitiv die falschen Verkehrsplaner am Werk. Und das bezahlen wir noch durch Steuergelder, und Strassenabgaben.

    E​s heisst, zu Fuss gehen ist Lebensqualität und ein Grundrecht. Gut, dem kann man kaum widersprechen, soll man doch froh darüber sein und glücklich, dass man gesund ist.
    Es heisst weiter, zu Fuss gehen ist Verkehr, und dann darf es noch menschlicher Verkehr sein.
    Muss ich jetzt nicht ganz verstehen, da fehlt mir irgendwie der Zugang dazu. Nebst der Angst oder meinem Unbehagen kommt jetzt noch etwas Ärger auf.

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    • Juli 18, 2021

      Nachtrag; ich habe es falsch geschrieben, http://www.fussverkehr.ch heisst die Seite…geht also nicht um Fussgänger…

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    • Juli 18, 2021

      Ich habe mich gerade auf fussverkehr umgesehen (bin Fussgängerin seit jeher!).
      Ich bin schwer beeindruckt von dem auf der Site ‘rüberkommenden Engagement und der extremen Nützlichkeit für die Bevölkerung vor allem ganz real gesehen!
      (Wie gesagt ich bin überzeugte Fussgängerin und kenne das Terrain.)
      Jedenfalls​ ist das natürlich ein absoluter Leistungsausweis für Frau Bänziger und informiert ausgezeichnet über ihre Kompetenz in Fragen zur EU.

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    • Juli 18, 2021

      Also ich finde ja diese Vereinigung “fussverkehr” völlig diskriminierend! Wieso vertritt sie nur die Rechte der Menschen? Tiere sind auch Fussgänger! Wer denkt an all die Hunde, Katzen, Igel und Füchse, die tag täglich den Gefahren des bösen Verkehrs ausgesetzt sind? Und im Zuge der Integration sollte man auch die Kühe dazu rechnen, die in vielen Länder als heilig gelten!

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  • August 27, 2011

    Antwort an Hr. Schneider, s. seinen Kommentar von vor 2 Stunden:

    “Ihr vergötterter Wirschaftsverband mit 500 Millionen stürzt gerade in zunehmendem Tempo ab, mein lieber Herr Schneider!

    Und wenn er dann ins “Meer crasht und versinkt” wird er wirken wie die gute alte Titanic es tat.
    Er wir mit dem Riesenstrudel der durch seinen Untergang im Meer entsteht alle was zu nahe dran ist einfach mitreissen.

    So! Und weil die USA ebenfalls zunehmend mehr untergehen als sich zu erholen wird dort genau dasselbe passieren – und weil Europa extrem mit den Staaten verknüpft ist (inkl. CH!) und über alle Banken Europaweit mit den USA ineinander verfilzt und verschuldet sind (inkl.CH), lässt sich wohl die Katastrophe eh’ nicht mehr verhindern gell?

    Diese Riesenkähne haben eine extrem langen Bremsweg, um bei der Titanic zu bleiben. Das heisst, wenn es mal anfängt schiefzugehen ist es meist nicht mehr möglich etwas gegen die Katastrophe zu unternehmen!

    Es ist von da aus gesehen das beste so weit als möglich Distanz zu der Titanic zu halten, denn es wird uns nichts helfen und wir können den Crash nicht aufhalten, wenn wir drin sind!

    Wer kommt überhaupt auf die Idee, es könnte hilfreich sein in einen absaufenden Riesenkahn einzuquecken. Wer kann annehmen, dass das noch irgendeine Verbesserung erwirken könnte?

    Das müssen Menschen sein, die trotz aller Anzeichen die gegen ihr Vorhaben sprechen total realitätsfremd an etwas festhalten, dass sich schon vor geraumer Zeit als unmögliche Utopie erwiesen hat.

    Die EU und das Banken-/Finanzystem und damit generell die Wirtschaft crashen gleichzeitig, parallel.
    Damit kann überhaupt keiner mehr irgendwelche Prognosen darüber abgeben was die Anbindung an das Experiment Europa noch bringen soll.
    Und das soll man endlich zugeben, statt ewig, leer und langweilig, destruktiv irgendwelches Zeug’s zu propagieren, dass niemand mehr unterschreiben kann, der wirklich in einer Demokratie leben will!”

    Mich nimmt es wirklich wunder, was die WAHREN MOTIVE der immer noch unbelehrbaren Euro-turbos sind???? Dieser verbissene Beitrittswillen ist mir unbegreiflich. Seit Jahrzehnten sprechen alle Zeichen dagegen, gar nicht zu reden von den letzten Jahren. Die Lage in der EU und USA wird immer prekärer und trotzdem hören diese Leute nicht auf uns mit ihrem irratonalen Drang sich auf einem sinkenden Schiff einquartieren zu wollen zu nerven und leider auch zu bedrohen.
    Vernunftdo​miniertes und verantwortungsvolles Denken und Handeln kann das nicht sein – aber was dann?

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  • August 27, 2011

    Sehr geehrte Frau Bänziger,

    In meinem letzten Beitrag schrieb ich: “Im Nationalrat genügen Ihre Kenntnisse in Volkswirtschaft und in technisch-naturwissen​schaftlichen Bereichen rund um die Energieversorgung nicht.” Doch im Gegensatz zu Werner Nabulon freut es mich sehr, dass sie sich als Präsidentin der Organisation “Fussverkehr Schweiz” für die Bedürfnisse von uns Fussgängern einsetzen. Schon nur wenn ich die Bilder von Fussgängerzonen in ihrem Internet-Auftritt anschaue, komme ich ins Schwärmen. Etwa das Bild http://www.bernerschach.ch/S​chaffhausen.pdf zeigt mir eine Welt, wo ich mich wohl fühle. Wenn ich politisch aktiv oder eine bekannte Persönlichkeit wäre, würde ich sofort Mitglied Ihrer Organisation.

    Meine politische Haltung passt leider in keine Partei. Als sozial gesinnter und umweltbewusster Mensch wollte ich Mitglied der SP werden. Vom damaligen Präsidenten Helmut Hubacher musste ich erfahren, dass nur willkommen ist, wer sich zu den “AKW Nein Danke”–Kämpfern zählt. Damit wird diese Haltung zur Ideologie. Doch die SP und die Grünen haben noch nicht begriffen, dass die Trendwende im weltweit stark wachsenden Verbrauch von fossilen Brennstoffen nur denkbar ist, wenn wir die Weiterentwicklung der Nutzung von Energieeffizienz, erneuerbarer Energie und Kernenergie (inkl. Kernfusion) vorantreiben.

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    • Juli 18, 2021

      Ich habe sie als Realist und guten Mathematiker im Blog kennengelernt. Da werden Sie auch der Meinung sein, dass jeder vom Staat ausgegebenen Franken zuerst in Form von Steuern eingenommen werden muss. In Ausnahmen und eher für Investitionen darf sich der Staat auch verschulden. Unter dieser Prämisse werden Sie in der SVP sozial Gesinnte finden. So sind es vor allem KMU’s, welche unseren Sozialhilfeempfänger wieder eine Arbeit geben, und deren Inhaber ist immer häufiger bei der SVP.
      Bedauerlicherwe​ise wird in den Medien nichts davon geschrieben.

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  • August 27, 2011

    Dieser Beitrag von Frau Bänziger stimmt mich wirklich sehr nachdenklich! Soviel Blindheit,… man würde es wirklich nicht für möglich halten, gibts denn sowas?
    Schenken wir Frau Bänziger am Besten einen Blindenstock, damit sie sich von ihren Fehltritten nicht allzu arge Beulen holt, und ihr hübsches Köpfchen von den “Rückschlägen” nicht allzu sehr Schaden nimmt.
    Mir tun die Mitte-Rechts-Parlamen​tarier in Bern echt leid. Was diese sich in der grossen Kammer alles anhören müssen, …. soviel grüner Quatsch; und der grösste Schmarren ist, dass solche Leute in den NR gewählt worden sind.

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    • Juli 18, 2021

      Ein Blindenstock reicht nicht,nicht mehr wählen ist die Lösung! Blinde Politiker können wir uns nicht mehr leisten,denn diese ruinieren unser Land.

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  • August 29, 2011

    Gottseidank hat nicht eine rot-grüne Minderheit darüber zu bestimmen, ob wir der EU beitreten oder nicht, sondern das Schweizer Volk!

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  • August 29, 2011

    Frau Bänziger sagte: “Die Konsequenz ist klar: der Euro muss bleiben. ” und “Die EU wird gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dazu muss sie sich umformen. Zu einem klareren und starken Staatenbund werden.”
    Dies ist natürlich nicht richtig. Für die EU gibt es langfristig nur zwei Wege: Den Euro behalten und zu einem Bundesstaat werden, nur dann können Geldpolitik, Haushaltspolitik und Wirtschaftspolitik eine Einheit bilden sonst wird sich das jetzige Desaster alle 20 Jahre wiederholen bis auch Deutschland ausgesaugt worden ist. Diese Option wird nicht eintreten, da die Länder diesen Schritt noch nicht oder nie bereit sind zu vollziehen, denn dies würde zumindest ein Konstrukt welches der Schweiz oder Amerika gleichen würde voraussetzen. Oder zurück zu einem Staatenbund ohne Euro in dem die Länder Ihre Fiskal und Geldpolitik aufeinander abstimmen können (was ich begrüssen würde, denn dies würde die Position der Schweiz wiederstärken). Alles andere ist Wunschdenken oder Selbstbelügung der Euroländer.

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    • Juli 18, 2021

      Fall der Euro kollabieren sollte… dann ist die gesamte Finanzwirtschaft der Welt am Ende. Daher wird der Euro bleiben.
      Vielleicht nur ein Wunschtraum, aber den Kollaps will ich mir nicht vorstellen.

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    • Juli 18, 2021

      Das müssen Sie auch nicht, Sie werden mit der brutalen Realität des Zusammmenbruchs genug zu tun haben.

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    • Juli 18, 2021

      Gold wäre die Versicherung Wirtschaftsgau

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    • Juli 18, 2021

      Das Gold, einen grossen Teil davon haben wir zu Ramschpreisen verkauft.

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  • August 30, 2011

    Habe eben einen interessanten Artikel auf http://www.politik.ch gelsen von Pat.Candell Europa brucht eine Revolution. (die wird auch kommen) er beschreibt wie England nichts mehr zu sagen hat,aber mehr als 15 Miliarden Pfund jährlich an die EU bezahlen muss. Einen betritt in die Diktatur EU können wir uns nicht leisten,dies wäre unser Ruin.Bitte oben erwähnten Beitrah lesen!!!!

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    • Juli 18, 2021

      Candell hat Recht und er ist nicht der Einzige.
      Hier noch einen Link zu einem der härtesten Kritiker der in Brüssel immer wieder laut und deutlich seine Meinung sagt:
      Nigel Farage, GB redet Klartext mit Angela Merkel:

      http://www​.youtube.com/watch?v=​rgNakvL728A

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    • Juli 18, 2021

      Den habe ich vergessen,obwoh ich glaub jedes Video von ihm sah.Nigel Farge ist ein sehr mutiger Mann,der die Dinge beim Namen nennt.

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  • August 30, 2011

    Ein paar Links von heute locker gemischt, nur so als weitere Begründung warum wir der EU beitreten sollen

    Europas neue Jugendbewegung:
    http​://www.freitag.de/pol​itik/1134-auf-dem-weg​-nach-bruessel

    Sch​uldenkrise / EUkrise:
    http://www.​manager-magazin.de/po​litik/meinungen/0,282​8,783035,00.html#ref=​nlmup

    Deutschland und die Einwanderer:
    http://​www.neues-deutschland​.de/artikel/205435.wi​r-muessen-leider-drau​ssen-bleiben.html

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  • August 30, 2011
  • September 1, 2011

    Eigentlich müssten die Linken gegen die unsoziale Mehrwertsteuer sein, denn die Leute mit kleinem Einkommen zahlen überdurchschnittlich viel. Aber die Linken wollen unbedingt in die EU. Darum sind sie für die unsoziale Mehrwertsteuer. Der von der EU vorgeschriebene Minimalsatz beträgt übrigens 15%. Nach einem Beitritt stünde uns also eine nette Erhöhung ins Haus.

    Die Arbeitgeber finden die Lohndrücker aus der EU super. Die Linken müssten eigentlich etwas unternehmen, denn die flankierenden Massnahmen wirken nicht wie versprechen. Aber weil sie unbedingt in die EU wollen bleiben sie passiv.

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    • Juli 18, 2021

      Nicht vergessen, dass die EU sich mit 7 Mehrwertsteuerprozent​en finanziert. Damit würden wir die Beamtenlöhne in Brüssel finanzieren, nicht etwa unsere AHV, IV etc.

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    • Juli 18, 2021

      Damit werden nicht die Beamten finanziert, sondern die Bauern in den EU-Ländern. Das ist für mich ein Fehler der EU.

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    • Juli 18, 2021

      Sie haben Recht. Es werden hauptsächlich die Bauern in der EU finanziert, jedoch auch die EU Verwaltung. Jedoch wären wir ganz klar ein Nettozahler.

      Wicht​ig ist zu wissen, dass die EU sich nicht nur über MWST Prozente finanziert, nein seit einiger Zeit wird auch eine Abgabe aufgrund des Bruttosozialproduktes​ (BNE- Eigenmittel) eingefordert.

      http​://ec.europa.eu/budge​t/explained/budg_syst​em/financing/fin_de.c​fm

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  • September 1, 2011

    “Die Schweiz braucht auch eine Vorwärtsstrategie. Ich plädiere für Die Aufnahme von Beitrittsverhandlunge​n zur EU. Illusorisch? Weit gefehlt. Die Märkte würden den Euro nach so einer Ankündigung in den Himmel loben. Der Franken würde massiv geschwächt.”

    Dies​ ist ein interessanter Gedanke: Der Franken verliert an Wert, bereits wenn die Schweiz ankündigt der EU beitreten zu wollen.

    Der Wert einer Währung hat etwas mit der Wirtschaftskraft des Landes zu tun. Je besser es der Wirtschaft geht, besonders der Exportwirtschaft, umso härter ist die Währung. Eine Währung wird schwächer, wenn die Finanzmärkte davon ausgehen, dass es der Wirtschaft dieses Landes in Zukunft schlechter gehen wird.

    Ein sinkender Franken nach der Ankündigung des EU-Beitrittewünsches bedeutet also, dass die Finanzmärkte von einem Sinken der Wettbewerbskraft der schweizer Wirtschaft ausgehen.

    Oder kurz zusammengefasst: der EU-Beitritt ist schlecht für die schweizer Wirtschaft.
    Stimmt!

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  • September 3, 2011

    Nur so ein Link zum Thema

    http://blog.​tagesanzeiger.ch/neve​rmindthemarkets/index​.php/4733/wird-berlus​coni-den-euro-zerstor​en/

    Also wenn die Existenz vom Euro wirklich in den Händen von Berlusconi liegt, dann hat dieser langfristig keinen Bestand.

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    • Juli 18, 2021

      Doch, doch. Deutschland wird helfen oder das gemeinsame Boot geht unter. Zudem weiss Berlusconi, dass er nur noch ein Jahr regieren wird. Sein Nachfolger soll dann ausbaden, was es noch auszubaden gibt.

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    • Juli 18, 2021

      Ich habe, allerdings schon vor Jahren, einige Zeit in Italien gelebt.Zum aktuellen Zustand und weil es dort so schön ist, eine medterrane Sommergeschsichte:
      Oh Italia, oh bel paese! Das schöne Land eingerahmt von mediterranen Gewässern, steht wieder einmal am Abgrund. Die Nachkommen des römischen Reichs erschüttert das schon lange nicht mehr. Im besten Fall die Regierung, aber auch nur nach aussen. Finanzkrisen sind Teil der “Italinità” und gehören zum “Current normal” seit dem Niedergang des römischen Reichs. Letztmals: ab 1950 fand die “Inflation der Nullen” statt, auf der Lira. Die braven “Tifosi” brauchten 1,0 Mio davon, um beim Beck die Frühstücksbrötli zu zahlen. Kurz vor dem Infarkt des Systems, retteten sie sich mit mediterranem Charme und römislcher Arroganz in den Euro. Dafür mussten geschönte Bilanzen her. Diemal wird mit “Sparpaketen” und ministerialem Imponiergehabe gefasselt, um sich unter den “Schutzschirm” zu retten. Die durch und durch korrupte Regierung gibt sich “cool”, wohlwissend die EU steht unter Zugzwang, soll nicht das gesamte Währungssystem auf diesem Kontinent in die “Binsen” gehen. Und die braven Italiener erholen sich vorerst im “Ferragosto” und kümmern sich einen Deut um die schauspielerischen Talente ihrer Regierung. Das Rezept die staatliche Allmacht auszuhebeln kennen sie schon lange. Im “grauen Markt” Waren und Dienstleistungen tauschen statt Geld. Steuern und Abgaben manipulieren, am richtigen Ort “Bakshish” verteilen und schweigen wie das Grab. So wird das “Sparpaket” zum Nullsummenspiel, der Schutzschirm zur bequemsten aller möglichen Lösungen.-…..und wer zahlt?

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    • Juli 18, 2021

      Immerhin müssen die italienschien Parlamentarier nun 50 Cent mehr in der Pralaments-Mensa bezahlen und leisten so einen entscheidenden Beitrag an die Sanierung der Staatsfiannzen.

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  • September 5, 2011

    4Sept 2011 Fussverkehr voran

    Die Stadt Zürich hat abgestimmt. Erstens (November 2008 zur 2000Watt) Gesellschaft, und zweitens alles zu unternehmen, damit der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr bis in 10 Jahren um 10 Prozentpunkte gesenkt werden kann.

    Gefördert werden soll, der ÖV, Fussverkehr, und die Fahrräder.

    Ich definiere motorisierten Individual Verkehr wie folgt. Neben Fossilen Brennstoffen als Antriebsquelle sind ebenso BioGas, ErdGas, bis hin zum Elektromotor gemeint, wenn das Fahrzeug Individuell genutzt wird.
    Woher der Strom dann kommt, wenn überhaupt noch EL Fahrzeuge zugelassen werden können, was bei der 2000Watt Gesellschaft eine berechtigte Frage darstellt?
    Ob die Beleuchtungen auf Gehwegen und Strassen noch eingeschalten werden dürfen?
    Ob ein Privater der keine Garage hat, noch Laternenparkplätze haben darf, diese Fragen gilt es nun zu klären und Umzusetzen in den nächsten 10Jahren als Verfassungsauftrag.

    Viel Glück.

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  • September 5, 2011

    hallo Frau Bänziger, es ist gefährlich, wenn Sie als vom Volk gewählte Vertreterin, unser Land mit diesen Thesen noch immmer in die EU führen wollen. Mit Sicherheit wird dann das Fiasko noch grösser als es bereits ist. Sie sind ein volkswirtschaftlicher​ “Tiefflieger” und bewegen sich mit Ihren bescheidenen Kenntnissen auf dünnem Eis.Es ist respektvoll, dass Sie sich für den NR bewerben, aber es wäre doch besser einen Blog zu schreiben zu einem Thema, welches Ihnen besser liegt (zB Umweltschutz und OeV).All die maroden Volkswirtschaften und Schuldenstaaten um uns herum, müssen dieses unsägliche Fiasko selber “ausbaden”. Die Schweiz muss sich jetzt ganz auf sich selber konzentrieren, Massnahmen treffen die kurzfristig, mittel- und langfristig wirken. Ganz sicher nicht nur die Notenpresse anwerfen,flankierende​, intelligente und erfolgversprechende Lösungen sind gefragt. Krisenstab mit den besten Experten Szenarien und Konzepte entwickeln und der Regierung Entscheidungshilfen liefern. Politisch abgestützte Entscheide anordnen, umsetzen, kontrollieren und korrigieren. Je nach Entwicklung der Währung und der Wirtschaft kann das Jahre dauern. Es geht um die Volkswirtschaft, den Wohlstand von heut, morgen und übermorgen. Ein EU Beitritt oder auch nur Beitrittsverhandlunge​n haben einen Totalabsturz zur Folge. Ihre Enkel und Urenkel werden davon noch beeinträchtigt sein.

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  • September 7, 2011

    Sehr geehrte Frau Bänziger
    Ich finde Sie sympathisch. Gleichzeitig finde ich es schade, dass Sie diesen Artikel geschrieben haben. Es gibt sicher Themen von denen Sie mehr verstehen und als Nationalrätin dürfen Sie leider nicht mehr “egal” was schreiben.

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    • Juli 18, 2021

      M. Breisinger: Vor allem mit Ihrem 2. Satz bin ich sehr einverstanden. Der Beitrag von Frau Bänziger zeigt wenigstens, dass sie zu den klaren EU-Beitrittsbefürwort​ern gehört. Danach kann nun jeder seine Kandidatenauswahl bei den kommenden NR-Wahlen ausrichten: Wer gegen den EU-Beitritt der Schweiz ist wird Frau Bänziger wohl eher nicht wählen. Wer dafür ist vielleicht schon. Allerdings sind die Argumente von Frau Bänziger schon recht mager, wie Sie bemerkten. Wenn das alles ist was für den Beitritt spricht, dann soll das Verhältnis zur EU besser bleiben wie es ist: Bilateral.

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  • September 18, 2011

    Grüezi Frau Bänziger, Ihr langes Schweigen lässt mich nicht viel Gutes ahnen. Mit Ihrem Blog haben Sie sich mitten im Sommer auf’s Glatteis begeben. Ausser ein paar “Kamikaze-Demokraten​” wird kaum einer begeistert sein von Ihren EU-freundlichen “Höhenflügen” und Ihrer Lektion in Volkswirtschaft.Ob Sie sich damit Stimmen sichern, werden Sie in der Abrechnung nach den Wahlen “im stillen Kämmerlein” feststellen können. Ja, Frau Bänziger, Sie haben es schwer. Der sofortige und unkontrollierte Ausstieg aus der Atom-Energie entwickelt sich (jetzt wo schon bald die neue Heizperiode beginnt) auch zu einem “Rohrkrepierer”. Das mit den Offroadern war auch so eine halbe Sache. Der OeV wird weiter ausgebaut ohne Ihr Dazutun. Was bleibt da noch? Vielleicht Ihr Engagement bei den Verhinderern des Ausbaus der Wasserkraftwerke (wie zur Zeit im Tessin oder am Grimsel). Aber passen Sie auf! Das könnte stimmenmässig auch ins Auge gehen. Aber Sie setzen sich ja ein für den schwächsten Verkehrsteilnehmer: den Fussgänger! Weil wir alle Fussgänger sind ist dieser Einsatz eine ehrenwerte Sache. Ich glaube dass Sie damit am ehesten punkten werden. Viel Gfreut’s!

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  • September 28, 2011

    All die Ratlosigkeit, Verwirrung, und Verzweiflung in der jetztigen EU entsteht nicht so sehr durch die Fehler im EU Staatenvertrag (Maastricht, Lissabon), nicht durch Mangel an Ehre und Tugend, als durch die ausgesprochene Ignoranz gegenüber dem Wesen von Geld, Kredit und Geldkreislauf. Dies gilt für Politiker und Bürger!

    Dies hat uns jetzt die EU-Krise eindrücklich bewiesen – denn kein EU-Land hat sich beim Eintritt hinterfragt, was die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates bewirken kann (tiefer Euro, aufgebrachte Bürger, dahinschwindetes Vermögen etc..).

    Deshalb wird es die EU, wie wir sie kennen, nicht mehr in dieser Form geben. Die Südstaaten werden kurzfristig zu ihrer alten Währung zurückkehren müssen. Nur so können sie einen Teil ihrer Schulden durch die Inflation selber tilgen, erhalten somit eine gewissen Souveränität zurück und sind resistenter gegen Bürgeraufstände. Des Weiteren entspricht der EURO-Kurs nicht deren Wirtschaftsleistung und ist somit kontraproduktiv, denn warum sollte man in Griechenland in die Ferien gehen, wenn man für einen Café 3 Euro bezahlen muss, welcher man in der Türkei, Tunesien etc. bereits für wenige Cents haben kann?

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  • September 30, 2011

    “Die Beitrittsverhandlunge​n würden eine Diskussion in der Bevölkerung auslösen über unser Verhältnis zur EU und die neuen Möglichkeiten der Mitsprache, die wir hätten als Vollmitglied, anstelle des stillen Zahlers, der wir heute sind!”

    So ein Schwachsinn! Wer wirklich glaubt, die Schweiz mit ihren 7, 8 Millionen Einwohnern hätte auch nur irgend etwas zu melden, der kann nicht bei Sinnen sein. Das sind alles Lügenmärchen. Das Fernziel der EU ist, analog der USA, ein grosses Land, eine Nation, ein Volk. Das wird es niemals geben, zu verschieden sind die Kulurellen, religiösen und moralischen Ansichten. Jegliche garantierte Einsprachemöglichkeit​, jedes Sonderrecht oder jedes einem Land zugesprochene Recht das die EU heute grosszügigerweise ausspricht (nur um die Gegner zu besänftigen) wird früher oder später aufgehoben, spätestens dann wenn es ein Land mal einsetzen will. Man siehe sich die hysterischen Aufschreie der Europhilen an, als Dänemark wieder Grenzkontrollen einführte. Vergessen sie es Frau Bänziger, sie sind mit Ihrer EU Beitrittshaltung so weit weg von der Realität, dass es einem schon fast leid tut.

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  • Oktober 8, 2011

    Wie absurd können Beitritts-“Argumente​” noch werden? Nun sollen wir also wegen dem Franken beitreten, um per Euro-Einführung den Euro zu stärken… dabei beteuern die Jasager doch sonst immer, wir könnten den Franken trotz Beitritt behalten…

    Eines ist noch erklärungsbedürftig, Frau Bänziger: Was meinen Sie konkret mit dem Satz “Der Vertrag von Lissabon garantiert die zunehmenden demokratischen Rechte.”? Doch nicht etwa das _nicht_ bindende “EU-Referendum”!? Ein reiner Etikettenschwindel, der mit unserer direkten Demokratie nichts zu tun hat.

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