NEIN zur allgemeinen Medienförderung: Wie kommen wir zu einer echten Medienvielfalt?

Obwohl die Bürger:innen einer Medienförderung in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 eine deutliche Abfuhr erteilt haben, will das Bundesparlament sie wieder aufleben lassen.

Haben die Parlamentarier:innen denn etwa eine Volksbefragung durchgeführt, welche Artikel des Mediengesetzes «unbestritten» seien? Konnte das Volk ankreuzen, welche Teile es ablehne und welche es annehme? Nein, es lehnte eine noch höhere Subventionierung der Medien ab – das ist das demokratische Verdikt.

Gemäss einer Nachabstimmungsbefragung war das wichtigste Argument für das Nein der Stimmbürgerschaft die Überzeugung, «dass staatlich geförderte Medien ihre Wächterrolle nicht mehr wahrnehmen».

Wenn man schon den politischen Auswirkungen des freien Medienmarktes misstraut, nähme mich Wunder, wie der Bund gedenkt vorzugehen, damit sich die verschiedenen politischen Strömungen gemäss ihrem heutigen Gewicht bei den Medien zur Geltung bringen können. Da genügt halt eine weitere allgemeine Unterstützung der Mainstream-Medien nicht. Die politische Ausrichtung der privaten Medien wird heute dominiert von Interessen der Medienbesitzenden.

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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