1. Finanzen & Steuern

NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative: Luxuskonsum und Spekulation besteuern!

Es kommt immer darauf an, wozu die grossen Erbschaften verwendet werden: Meist werden sie für sinnvolle Investitionen verwendet. Wo sie für Luxuskonsum oder für reine Spekulation verwendet werden, bin ich für eine höhere Besteuerung. Man darf also mit der Besteuerung nicht an der Erbschaft an sich ansetzen, sondern mit einer progressiven Konsumsteuer am Luxuskonsum und mit einer Mikrosteuer an der Spekulation.

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  1. Aussenpolitik
JA zum Ständemehr: Wesentliche Elemente des EU-Vertragspakets sprechen für ein obligatorisches Referendum! In erster Linie geht es nicht um ein Staatsvertragsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV, obwohl auch das von der Bundesversammlung mit gutem Recht gefordert werden könnte. Es geht vor allem um ein Verfassungsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV für eine Änderung von Art. 121a BV (eigenständige Steuerung der Zuwanderung). Und schliesslich wäre auch ein sog. obligatorisches Staatsvertragsreferendum "sui generis" möglich, oder es könnte eine besondere Verfassungsbestimmung über die Genehmigung der Abkommen erlassen werden. Hier besteht allerdings ein Spielraum der Bundesversammlung.

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