Die Initiative hat einen so guten Titel, dass sich viele denken, man müsse dieser doch zustimmen. Aber als Politiker schaue ich den Inhalt genauer an und stelle fest, dass die Sache weit komplexer ist, als sie auf den ersten Blick scheint.
Mit ihrer InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... „gegen Masseneinwanderung“ verlangt die SVP die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz. Diese Begrenzung soll nicht nur für Zuwanderer aus dem EU-Raum gelten, sondern ebenso für Personen aus anderen Staaten, für Asylbewerber und auch für Menschen, die für ihre tägliche Arbeit über die Grenze pendeln. Alle internationalen Verträge, die einer solchen Beschränkung widersprechen, müssen gemäss Initiativtext innert drei Jahren neu verhandelt und angepasst werden. Dies betrifft insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, das Teil der Bilateralen Verträge I ist. Diese sieben Verträge können aber nicht einzeln, sondern nur alle zusammen gekündigt werden (Guillotineklausel). Wer glaubt, dass die Schweiz heute – wo die EU seit dem Abschluss der Bilateralen I um viele Staaten gewachsen ist – ein besseres Verhandlungsergebnis herausholen kann, der träumt. Das müsste eigentlich schon als Argumentation genügen, um richtig abzustimmen.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... thematisiert das Problem der Zuwanderung. Sie bietet aber keine praktikable Lösung! Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... kann nicht halten, was sie verspricht. Es dürfte – eigentlich wie bei allen Initiativen und Vorstössen der SVP – eher das Ziel der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sein, das Problem zu thematisieren, als es wirklich zu lösen. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ist vor allem deshalb keine Lösung, weil sie verschiedene Migrationsthemen wie die Personenfreizügigkeit und das Asylwesen miteinander vermischt. Sie will auch teilweise Dinge steuern, die gar nicht steuerbar sind.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ist auch deshalb keine Lösung, weil sie zur Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU führen würde. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Unsere Unternehmen sind auf stabile Beziehungen und einen möglichst freien Marktzugang angewiesen. Heute funktioniert dies ausgezeichnet: Täglich exportiert die Schweiz Waren im Wert von 325 Millionen Franken nach Europa ‑ das schafft bei uns Arbeitsplätze und Wohlstand. Oft geht vergessen, was wir alles an den bilateralen Verträgen haben:
- Personenfreizügigkeit
- Forschung
- Landverkehr
- Luftverkehr
- Technische Handelshemmnisse
- Öffentliches Beschaffungswesen
- Handel mit Argrarprodukten
Ohne den Handel und die bilateralen Verträge mit der EU ginge es der Schweiz nicht so gut. Ja es geht uns gut. Und weil es uns gut geht, ziehen wir Menschen an. Der Umkehrschluss ist: Wenn es uns schlechter geht, ziehen wir weniger Menschen an. Hand aufs Herz: Wer von uns will, dass es uns schlechter geht?
Die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... “gegen Masseneinwanderung” verlangt, dass man die Einwanderung steuern müsse. Die Höchstzahlen der MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh... beziehen sich gemäss InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... auf alle Bewilligungen, inklusive Asylwesen. Bedeutet das letztlich, dass man keine Arbeitskräfte mehr ins Land hineinlassen darf, wenn es mehr Asylsuchende gibt? Wenn nun also die Anzahl Asylgesuche aufgrund eines Krieges steigen, dann kann die Wirtschaft keine dringend benötigten Fachkräfte mehr ins Land holen? Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ist höchst problematisch für alle drei Wirtschaftssektoren. Die Landwirtschaft beschäftigt viele Leute über die Personenfreizügigkeit. In der Technik sind viele Fachkräfte in der Schweiz nicht verfügbar und müssen, wenn auch teils temporär, aus dem Ausland engagiert werden. Dienstleistungssektor: Gehen Sie in ein Spital: Wie wollen Sie ein flächendeckendes Gesundheitssystem aufrechterhalten ohne die Personenfreizügigkeit? Bleiben wir für ein Beispiel bei Landwirtschaft und Maschinenbau. Angenommen wir können aufgrund einer grossen Anzahl Asylgesuche nur noch 1000 Arbeitskräfte ins Land lassen. Wer kriegt diese jetzt? Die Landwirtschaft oder der Maschinenbau? Und dann: Welcher Kanton kriegt wieviele Arbeitskräfte? Und im Kanton, welcher ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung... kann nun das Personal gemäss KontingentUnter einem Kontingent versteht man eine festgelegte anteili... anstellen? Das wäre PlanwirtschaftDie zentrale Planwirtschaft (auch Zentralverwaltungswirtscha... pur!!! Und eine solche PlanwirtschaftDie zentrale Planwirtschaft (auch Zentralverwaltungswirtscha... fordert ausgerechnet eine Partei, welche wirtschaftsfreundlich sein will? Ich sehe bereits die endlosen Diskussionen – entscheiden wird die Verwaltung oder der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und dann sehe ich bereits, welche Partei die erste sein wird, die am lautesten schreit, weil sie mit der Verteilung nicht zufrieden ist, egal wie sie ausfällt. Zu kritisieren gibt es ja immer was.
Die Initianten waren dann auch so clever den Satz reinzuschreiben, dass das Gesetz die Einzelheiten regle. Das würde der SVP im Falle einer Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... bei den Gesetzesberatungen gleich noch einmal Medienpräsenz bringen. Weiter sollen die Zahlen jährlich festgelegt werden – vermutlich haben die Initianten das so reingeschrieben, damit sie jährlich ohne grosses Zutun ihre Schlagzeilen haben.
Ich anerkenne, dass es hier der SVP einmal mehr gelungen ist, eine Frage zu thematisieren, welche die Leute beschäftigt und welche mit grossen Emotionen verbunden ist. Das macht die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... aber nicht besser.
Die Gründe gegen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... fasse ich gerne noch einmal kurz zusammen:
- Nein zum Ende der Bilateralen Verträge
- Nein zur Gefährdung der Schweizer Wirtschaft
- Nein zu bürokratischer PlanwirtschaftDie zentrale Planwirtschaft (auch Zentralverwaltungswirtscha...
- Nein zu Verteilkämpfen um Arbeitnehmende
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