Nein zur Revision der Arbeitslosenversicher​ung!

Meiner Meinung nach sieht eine Mehrheit diese Abstimmung berechtigt in einem grösseren Zusammenhang. Ich werde das Gefühl nicht los, dass viele Politiker den Bürger im Stich lassen. Es wird nichts gegen steigende Krankenkassenprämien unternommen – Parallelimporte werden nicht zugelassen – Vermieter dürfen überhöhte Mietzinsen verlangen – Nahrungsmittelpreise sind viel zu hoch im Vergleich zum nahen Ausland – Stromkonzerne steigern ihre Preise ohne Grund – die Pharmaindustrie darf weiterhin lobbyieren – die Bank- und Finanzindustrie darf weiterhin lobbyieren – Milliardäre und Megakonzerne bekommen haufenweise Steuererleichterungen​- und Geschenke, während der Mittelstand (aus)blutet und vieles berappt – marode Banken werden auf Kosten der Bevölkerung saniert – es wird nichts gegen Abzocker unternommen.
Arbeitslose werden der Faulheit und des Drückebergertums bezichtigt, obwohl die Mehrheit der Arbeitslosen keine Schuld an ihrer Entlassung hat und nur allzu gerne wieder ein Einkommen hätte. Das Rentenalter soll erhöht werden, obwohl man auf dem Arbeitsmarkt ab 40 bereits als altes Eisen eingestuft wird. Zudem wird in keiner Diskussion erwähnt wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Teilzeitjobs, Praktika, Temporärstellen, Hire and Fire- Mentalität und praktisch keinen Arbeitnehmerschutz – so sieht es aus. Mal abgesehen von der Personenfreizügigkeit​, welche den CH-Arbeitsmarkt enorm beeinflusst.

Stattdessen wird unter anderem mit der Minderung der Kaufkraft argumentiert. Es gab in der Vergangenheit schon mal einen ALV-Beitragssatz von 3% und die Wirtschaft ist nicht zusammen gebrochen. Was das Parlament bei der ALV beschlossen hat ist eine Pseudolösung über ca. drei Konjunkturzyklen. Was die ALV spart, wird auf die Kantone und die Gemeinden abgeschoben. Das bedeutet aber, dass diese früher oder später die Steuern erhöhen müssen. Das verschweigen die Befürworter. Die ALV-Revision wird den Steuerzahler ca. 100 Franken kosten. Dann müssen beispielsweise auch AHV-RentnerInnen zahlen, die die ALV nicht mehr brauchen. Auch nicht gerecht.

Die regionalen Arbeitvermittlungszen​tren RAV sind nur am Rande erwähnt, keine Vermittlungsstelle, sondern ein Kontrollorgan, die, wenn als sinnvoll erachtet, die Formalitäten der Anträge zu Arbeitsmarktlichen Massnahmen ausführen, aber nicht Stellen vermitteln oder die Suche unterstützen.

Unse​r Parlament arbeitet nicht für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern für die Mehrheit des Kapitals. Die Parlamentarier wollen nicht erkennen, dass das wichtigste Fundament eines Unternehmens die Mitarbeiter sind, weder Aktionäre noch sonstige Funktionäre und Verwalter, die sich bis zum heutigen Tag ständig den grössten Teil vom Kuchen abschneiden. Und dieselben gleichzeitig über den Stellenabbau in den Unternehmen mitentscheiden. Vor gut 2 Jahren hat uns genau diese Mentalität in eine weltweite Krise geworfen, Millionen von Arbeitern weltweit wurden entlassen, die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen, Regierungen auf der ganzen Welt pumpten Gelder in ein bedenkliches Finanzsystem. Genau darum sollen die Grossverdiener und Entscheidungsträger in den Unternehmen die ALV mitragen. Das es hierfür eine Änderung der Gesetze erfordert ist klar.

Ich habe nicht vergessen, dass für die UBS fast kommentarlos Milliardenbeträge adhoc von den Steuerzahlern zur Verfügung standen. Ich habe die Steuergeschenke für Unternehmen und Unternehmer in den letzten Jahrzehnten nicht vergessen – dieses Geld fehlt.
Selbstverstän​dlich muss die ALV saniert werden, der Missbrauch bekämpft werden, aber nicht auf diese Weise. Wenn die Jungen zu Arbeiten gezwungen werden, für die sie ungeeignet sind, rennt jeder zweite zum Arzt und ist aus physischen oder psychischen Gründen nicht mehr arbeitsfähig. Wer das System missbrauchen will, findet bestimmt einen Weg.
Was es braucht, ist eine gerechte Finanzierung. Eine Finanzierung, bei der die Profiteure der letzten Jahre mitzahlen.