Pesco ist lediglich den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Ein EU-Beitritt aber ist mit der Schweizer Neutralität ebenso unvereinbar wie ein Beitritt zu Pesco.
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... fällte den Entscheid, ohne zuvor das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... miteinzubeziehen. Eine Frechheit, findet SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der bereits einen Vorstoss griffbereit hat, den er zu Beginn der Herbstsession einreichen wird. Er verlangt, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... den Beitritt zu den beiden Pesco-Projekten unterbreitet.
«Pesco ist ein Ableger der EU. Die Teilnahme an den Pesco-Programmen kann, ja muss sogar als Schritt hin zu einem schleichenden Beitritt zur EU oder zumindest zu einer Organisation für kollektive Sicherheit interpretiert werden», schreibt der Walliser im Vorstossentwurf.
Keine Kommentare
Kommentar verfassen Cancel