1. Sicherheit & Kriminalität

Nein zur überteuerten Überwachung

Die Re­vi­sion des BÜPF soll Er­mitt­ler_in­nen neue Ü­ber­wa­chungs­mög­l​ich­kei­ten ge­ben. Der Preis dafür ist zu hoch – für die Pri­vat­wirt­schaft wie für die Privatsphäre.

Mit der Revision des BÜPF will der Bundesrat alle Schweizer Anbieter von Kommunikationsdienste​n zu Handlangern der Ermittlungsbehörden machen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, Schnittstellen einzurichten, über die Ermittler_innen direkt und in Echtzeit Kundendaten abgreifen können. Für die staatlichen Überwacher_innen sind das traumhafte Aussichten. Doch für die Unternehmen der Informations- und Kommunikationsbranche​ (ICT) ist das Gesetz ein Albtraum. Sie müssen gleich zweimal bezahlen.

Mehrkosten werden zum Todesstoss

Da sind einmal die Entwicklungskosten der Schnittstelle, auf denen die Unternehmen grösstenteils sitzenbleiben. Der Unternehmer Marc Schuler schätzt in der NZZ, die Zwangsentwicklung koste ihn mindestens 500’000 Franken. Für die gesamte Branche wird das Gesetz einmalige Kosten in Höhe von 300 Mio. Franken und jährlich 125 Mio. Fr. Betriebskosten verursachen, rechnet der ICT-Verband Swico vor. Für manche kleinere Unternehmen wären diese Zusatzkosten der Todesstoss. Für grössere Unternehmen gleichen sie einer Aufforderung, das Land zu verlassen. Denn Anbieter, die ihren Sitz nicht in der Schweiz haben, kommen ungeschoren davon. Wer überhaupt noch eine Chance gegen ausländische Wettbewerber wie Facebook oder WhatsApp haben will, wird sein Geschäft nicht mehr von der Schweiz aus betreiben. Der Messaging-Dienstleist​er Threema, einer der bekanntesten Schweizer App-Anbieter, denkt bereits über einen Wegzug aus der Schweiz nach.

Auch ICT-Unternehmen können jeden Franken nur einmal ausgeben. Das Geld, das in die Abhörtechnologie fliesst, steht für die Verwirklichung neuer Ideen nicht mehr zur Verfügung. Aber gerade auf diese Ideen kommt es bei Start-ups und innovativen Unternehmen an. Mit der Mehrbelastung zieht das BÜPF den Hightech-Pionieren den Stecker.

Vertrauensve​rlust ist unbezahlbar

Doch die Unternehmer zahlen noch einmal, nämlich mit Daten. Diese Zwangsabgabe zielt genau in das Herz der Kommunikationsanbiete​r. Das Vertrauen der Kund_innen in einen geschützten Umgang mit privaten Daten ist ihr wichtigstes Kapital. Im Falle von Threema ist die abhörsichere Kommunikation sogar das Geschäftsmodell. Die geplante Revision des BÜPF zerstört das Vertrauen in die Privatheit der Kommunikation und damit auch die Geschäftsgrundlage vieler junger ICT-Unternehmen. Anstatt solche Unternehmen zu fördern, bedient sich der Staat ausgerechnet am Wertvollsten, was sie haben.

Und das könnte sehr teuer werden. Um möglichst viele Daten zu ergattern, macht sich der Staat nicht nur zum Nutzer, sondern sogar zum Förderer von Sicherheitslücken. Die geplante Schnittstelle zur Echtzeitüberwachung bedeutet eine weitere Sicherheitslücke, warnen ICT-Sicherheitsexpert​_innen. Und jede zusätzliche Schwachstelle ist zudem ein Zugriffsweg für die Ermittler_innen, denn die in der Gesetzesvorlage vorgesehenen Staatstrojaner sind ebenfalls auf Einfallstore angewiesen. Am Ende dürfte nicht nur der Staat mithören und -lesen, sondern auch mehr Kriminelle als heute.

Absurde Sicherheitspolitik

De​r sicherheitspolitische​ Ansatz des BÜPF ist absurd. Er fördert Sicherheitslücken, opfert Grundrechte wie Privatsphäre und Informationssouveräni​tät. Und am Ende bleibt die ausufernde Überwachung wirkungslos. Die Erfahrungen in den USA und Frankreich belegen das. Ebenso wie beispielsweise ein Gutachten des Max-Planck-Instituts:​ «Im Vergleich mit den Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa zehn Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicheru​ng zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.»

Der Schutz der privatesten Daten ist nicht nur ein Gebot der Verfassung. Er ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Die Revision des BÜPF muss daher verhindert werden. Wer das Referendum nicht unterschreibt, unterstützt damit die Gesetzesvorlage. Nur wer jetzt unterschreibt, sagt Ja zu einer gesellschaftlichen Debatte darüber, ob wir uns die überteuerte Überwachung leisten wollen oder nicht.

Jetzt unterschreiben: Die Situation bei der Unterschriftensammlun​g gegen das BÜPF ist nach wie vor angespannt, allerdings zeichnet sich ab, dass das Referendum, wenn auch knapp, zustande kommen sollte. Dafür braucht es jetzt jede Unterschrift. Gesammelt wird noch bis Ende Juni. Unterschrieben werden kann das BÜPF-Referendum hier.

Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.

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