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Nein zur Volkswahl des Bundesrats

Am kom­men­den 9. Juni kommt die SV­P-I­ni­tia­tive zur Einführung der Volks­wahl des Bun­des­rats zur Ab­stim­mung. Die Idee ist kei­nes­wegs neu, Volk und Stände stim­men schon das dritte Mal über die Volks­wahl des Bun­des­rats ab. Was vor 160 Jah­ren die Gründerväter der mo­der­nen Eid­ge­nos­sen­schaft​ be­wo­gen hat die Volks­wahl ab­zu­leh­nen, gilt noch heu­te. Aus fol­gen­den Gründen ist die In­itia­tive für eine Volks­wahl des Bun­des­rats aus mei­ner Sicht ab­zu­leh­nen:

  • Die Volkswahl des Bundesrats führt zu einem Dauerwahlkampf. Die Bundesräte müssen sich zur Sicherung der Wiederwahl profilieren, schwierige, unpopuläre Dossiers werden nach Möglichkeit gemieden, regiert wird nur noch nebenbei. Die Leistungsfähigkeit des Bundesrats würde leiden.
  • Die Volkswahl ist mit dem Kollegialitätspri​nzip nicht zu vereinbaren. Im Wahlkampf werden sich die Bundesräte gegeneinander profilieren müssen.
  • Das Machtgleichgewicht wird weiter zu Gunsten der Regierung verschoben. Der Bundesrat wäre gleich legitimiert, wie das Parlament und könnte dementsprechend vermehrt versucht sein unter Umgehung des Parlaments zu regieren.
  • Eine Volkswahl ist der Höhepunkt der Polarisierung; auf Dauer wird, wie in immer mehr Kantonen, vor allem der      Westschweiz, ein „bürgerlicher“ gegen einen linken Block antreten.
  • Um auch Minderheiten den Zugang zur Regierung zu ermöglichen, müssen Quoten garantiert werden. Die vorliegende      Initiative sieht lediglich eine Sprachenquote vor. Die Stadt-Land-Vertre​tung, der Frauenanteil, die berufliche Herkunft etc.      bleiben aussen vor.
  • Die vorliegende Sprachenquote ist ein Schlag ins Gesicht aller Tessiner, Italienischbündner und Rätoromanen. Erstere werden zu Steigbügelhaltern der Romandie degradiert, die romanische Schweiz wird gleich ganz vergessen. Die Einführung einer      Sprachenquote ist im Übrigen Gift für den Zusammenhalt der Willensnation Schweiz​. Gemeinden in zweisprachigen Kantonen müssen gemäss Sprachmehrheit ihrem „Wahlkreis“ zugeteilt werden. Das dürfte zu fast schon an Belgien erinnernde Diskussionen führen.
  • Eine Volkswahl würde auch finanziell starken Quereinsteigern ermöglichen Mitglied der Landesregierung zu werden. In einem System mit starken Volksrechten und einem selbstbewussten Parla​ment brauchen Regierungsmitglieder einen stetigen parteipolitischen Rüc​khalt um Vorlagen im Parlament und vor dem Volk durchzubringen.
  • Eine​ Volkswahl könnte über kurz oder lang eine „Kohabitation“ wie zuweilen in Frankreich erzeugen; also eine Regierung mit anderen Mehrheitsverhältnisse​n als im Parlament. Eine Blockade würde mit grosser Wahrscheinlichkeit entstehen.
  • Will man den Parteienproporz bei der Regierungsbildung​ berücksichtigen, ist die Volkswahl ein untaugliches System. Die politische Stabilität – die grosse Stärke der Schweiz – wäre massiv bedroht.
  • Die Volkswahl verhindert, dass die Regierung als funktionierendes Team mit unterschiedlichen Kom​petenzschwerpunkten zusammengestellt werden kann. Ein Bundesrat als funktionierende Mannschaft wird zur Illusion.

Die Befürworter argumentieren vor allem mit der Situation in den Kantonen, die zeige, dass eine Volkswahl funktioniere. Dieser Vergleich ist aus folgenden Gründen nicht sinnvoll:

  • Die Kantone haben im Vergleich zum Bund deutlich weniger eigene Kompetenzen. Dies verringert das Konfliktpotential      massiv, es wird viel weniger „Parteipolitik“ betrieben und vereinfacht damit den Ausgleich unter den Regierungsmitgliedern​.
  • Die Bedeutung und der Einfluss der Medien auf Bundesebene ist mit der diesbezüglichen Situation in den Kantonen nicht vergleichbar. Dies führt dazu, dass eine Regierung auf kantonaler Ebene weniger (parteipolitischem) Druck und Konfliktpotential ausgesetzt ist. Die Mitglieder der Regierungen regieren eher kollegial und der Druck „Wahlkampf“ zu betreiben nimmt massiv ab.

Eine Annahme der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats würde unser politisches System nachhaltig durcheinander bringen und sein Funktionieren gar gefährden. Darüber hinaus würde sie mittel- und langfristig eine echte Bedrohung für den Zusammenhalt unseres Landes darstellen. Ich empfehle die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats deswegen mit grosser Überzeugung zur Ablehnung.

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Comments to: Nein zur Volkswahl des Bundesrats
  • Mai 10, 2013

    Nur die Volkswahl garantiert, dass keine “Spielchen” à la Mode EWS-Wahl mehr geschehen könnnen.

    Die Gegner der Volkswahl scheinen sich wirklich vor der eigenen Bevölkerung zu fürchten und/oder die Bürger/Innen als “unmündig” anzuschauen.

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  • Mai 10, 2013

    Keine weiteren Experimente mehr des Bundesrates, deshalb lege ich ein Ja in die Urne.

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    • Juli 19, 2021

      Die letzten Jahre zeigen wohin der Weg führt mit den “Bundesrätlichen Experimenten” (Paradebeispiele: Asyl- und Gesundheitsindustrien​) führten zu Bürokratieausbau. Jeder Franken welcher in der Bürokratie ausgegeben wird, muss zuerst real erarbeitet werden.

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  • Mai 10, 2013

    Ich bin dagegen und stimme nein, weil ich nicht weiter erleben will, dass die finanzstarken Kräfte mit Plakataktionen und Zeitungen in alle Haushalte das sogenannte Volk manipulieren. Dass dies möglich ist, beweist die Wirtschaft mit der Werbung. Niemand wird deren Wirkung bestreiten. Dass es auch politisch versucht wird,kann man verstehen, aber die Demokratie ist stark, wenn die Stimmen nicht mit Geld gekauft werden können.

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    • Juli 19, 2021

      Die einen machen Werbung mit Spenden und Mitgliederbeiträgen, andere mit “das Volk via fragwürdigen Statistiken, Experten, Abgaben, Steuern und Co. weichreden”. Letztere entziehen immer offenkundiger der Bevölkerung mit ihrer Art Werbung sämtliche Ressourcen.

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  • Mai 10, 2013

    Wenn man die Wahlbeteiligung der vergangenen Urnengänge analysiert, muss man dringend von der Volkswahl des Bundesrates abraten. Manchmal gehen nur 30% der Wahlberechtigten an die Urne das ist für eine Bundesratswahl zu wenig, zudem befürchte ich auch im Bundesrat einen totalen Linksdrall, aber schlimmer als heute kann es wohl kaum noch werden, trotzdem ist es abzuraten, aber eigentlich spielt das ganze Bundesrat Theater gar keine Rolle mehr, denn die Eidgenossen haben sich verabschiedet, Links-Grün regiert der Normaldenker geht eh nicht mehr an die Urne. Es freuen sich nur noch die Sozialbezüger und die Illegalen, die, wenn erwischt so oder so nicht mehr gehen und dem Steuerzahler auf dem Geldbeutel sitzen. Ich gehöre ab sofort zu den Normaldenker und meine Stimmzettel wandern in den Abfallkübel. Ich habe es in der Hand ob ich in der Schweiz bleibe oder nicht, jedenfalls mit der heutigen Politik macht das Leben hier zu Lande keine Freude mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Resignieren ist auch ein Weg. Ob der Richtige ist fraglich.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Küng
      Normaldenkende Menschen resignieren nicht, sondern gehen Abstimmen.
      Da machen Sie und all diejenigen, die den Stimmzettel ins Altpapier werfen sich keine Freude, sondern schiessen sich höchstens ein Eigentor(dies hör ich meist, wenn geflucht wird und ich dann frage ob er/sie abgestimmt hätte. Meist höre ich immer dasselbe Altpapier wie bei Ihnen.)
      Jeder Normaldenkende weiss, dass er /sie “Nicht” nur für sich, sondern auch die Zukunft unserer Nachfolger und für die Zukunft unseres Landes abstimmt.
      Leider haben es auch nicht alle in der Hand um auszuwandern.
      Da wir auch ältere Leute haben, die sich nicht mehr verpflanzen lassen.
      Oder einzelne Personen, sowie Familien die hier arbeiten und Leben. Wie bitte sollen die sich absetzen? Und wo sollen Sie hin? Vor allem womit sollen Sie leben, wenn es so gut wie keine Arbeit gibt?
      Ja, Herr Küng vielleicht können Sie sich das leisten, aber leider ist es für viele nicht so einfach, wie Sie sich das denken.
      Ausserdem, ist es unsere Pflicht, auch der nächsten Generation ein behütetes Land zu übergeben, so wie unsere Vohrfahren es getan haben ( wenn man bedenkt, dass jetzt bereits über 60 Jahre vergangen sind,und wir immer noch nicht zur EWR,EU gehören.
      Leider lief auch da einiges schief aber wir hätten heute nicht diese Möglichkeiten und wären auch nicht in Freiheit aufgewachsen.
      Nun liegt es an unserer Generation, sowie auch an der nächsten, wohin die Schweiz steuern soll.
      Kommunismus? direkte Demokratie? Oder versteckte Diktatur?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nyffeler, sehr schön und treffend geschrieben.
      Ausserd​em, ist es unsere Pflicht, auch der nächsten Generation ein behütetes Land zu übergeben!! Unser Gesetzgeber sagt genau was wir zu tun haben, nämlich Einbürgerung von Moslems und Sozialfällen das ist sehr gut für unsere nächste Generation.
      Nun liegt es an unserer Generation, sowie auch an der nächsten, wohin die Schweiz steuern soll.
      Mit den Initiativen der JUSO 1:12 (direkte Demokratie????)und den permanenten Gejammer der linken noch mehr Asylanten ins Land zu holen und Einbürgerungen von Moslems und Sozialfällen, nicht Ausschaffen von Kriminellen Drogendealern. Die Linken haben es schon geschafft, dass der normaldenkende Eidgenosse Bürger zweiter Klasse im eigenen Land ist. Die Schweiz hat sich selber schon abgeschafft und es wird noch schlimmer, ob ich jetzt stimmen gehe oder nicht. Zwei Dinge halten mich noch in meiner Heimat, meine 94 Jahre alte Mutter und die Stieftochter bis sie die Lehre absolviert hat. Herr Nyffeler es gibt schöne Länder gar nicht weit von der Schweiz entfernt, wo man mit 400 Euro besser lebt als hier zu Lande mit 5000 Fr. Noch etwas Herr Nyffeler, wir haben gegen die Abzocker abgestimmt, aber einen haben wir vergessen, nämlich der eigene Staat.
      Wir haben Universitäten wo Menschen 20 Jahre studieren, um mit gehirnamputierten Ideen das Volk verrückt machen, (Links-Sozi-Grün). Man wollte weniger Tote auf dem Zebrastreifen, so hat man dem Fussgänger, der ja auch Autofahrer ist, das Recht gegeben einfach auf die Strasse zu laufen, mit dem Ergebnis mehr Tote auf dem Zebrastreifen , nun hat ein studierter die Idee den Streifen sicherer zu machen, Kosten 1-2 Millionen, zurück zur besserer Version, nämlich stehen bleiben und die Hand ausstrecken kommt nicht in Frage weil es nichts kostet und so gibt es viele Beispiele in unserem hoch entwickelten super Land.
      EWR Beitritt oder nicht?? Jedenfalls geschadet hat er nicht. EU Beitritt nein danke (versteckte Diktatur)

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Küng
      da gebe ich Ihnen vollkommen Recht,mir geht es ebenso.
      Auch mich halten nur noch meine Eltern 76j.
      Leider lassen Sie sich nicht mehr verpflanzen und genau aus diesem Grund werde ich hier noch weiter abstimmen gehen und hoffen, dass es nicht schlimmer wird.
      Ausserdem gibt es ja noch die möglichkeiten, böse Meinungen direkt an unsere Bundesräte zu schreiben.
      Lustigerw​eise klappt es laut Medien, nur ob sie ungesetzt werden, ist eine zweite Frage.
      Ich denke eher, dass sich mehr Personen mal schriftlich nach Bern äussern sollten, statt zu kapitulieren.
      Nützts​ nichts, schadet es sicherlich auch nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Nyffeler, wenn ein Bundesrat nicht merkt wo im Volk der Schuh drückt, soll der zurücktreten. Wenn so weiter Armut und Menschen ohne Bildung importiert und Schweizer Pässe wie warme Weggli verteilt werden, wird die Schweiz in 10-20 Jahren ein trauriges Kapitel schreiben, denn was heutzutage eingebürgert wird, vertreibt die junge wie auch die ältere Generation aus der Schweiz. Europa wird die Schweiz in den Sozi Sumpf ziehen, oder hat es schon geschafft.

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  • Mai 12, 2013

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Candinas

    Die Hälfte Ihrer Argumente trifft nicht zu. Sie vergessen die künftigen Nominierungsaktivität​en.

    Die Parteien haben es in der Hand welche Persönlichkeiten sie nominieren. Die Bevölkerung wird praktisch nie andere Personen wählen, als die Nominierten. Damit fallen das Reichtums-Argument, der Dauerwahlkampf, sowie auch das Problem der kantonalen Verteilung dahin. Wir benötigen gute Parteien, die volksnahe Persönlichkeiten nominieren.

    Folgerung: Bezüglich kantonaler Verteilung wird sich nicht viel ändern. Der kantonale Rahmen hat auch mit der Volkswahl eine grosse Bedeutung.

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  • Mai 13, 2013

    Herr Candinas.
    Sie sind bei der CVP. Aber was hier eines zusammengelogen wird, hält ja niemand mehr aus.Auch ich bin Christ, aber diese elende Lügerei muss endlich ein Ende haben, daher J a zur Volkswahl des Bundesrates. Ein Grund, am Abstimmungstag zur Urne zu gehen. Nur so gibt es eine Representative Aussage für die Wahl des Bundesrates.
    Übrigen​s, wer hatte die Zauberformel gebrochen?

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  • Mai 14, 2013

    Als Parteiloser interessiert mich nicht, aus welcher politischen Ecke ein Vorschlag kommt, sondern ob ich es als gut & richtig betrachten kann. Dies trifft ohne jeden Zweifel auf die von der SVP vorgeschlagene Bundesratswahlen durch das Volk zu, denn was an Winkelzügen und Intrigen die letzten paar BR-Wahlen gebracht haben,

    spottet jeglicher Demokratie,

    ist vor allem ein sehr negatives Beispiel von Mopping für unsere jüngere Generation.

    Auch halte ich persönlich die BR Sommaruga und Widmer-Schlumpf für nicht im Interesse unseres Landes, und im Interesse unseres Volkes handelnde, indem z.B. BR Sommaruga die vom Volke gutgeheissene Auschaffungsinitiativ​e von kriminellen Ausländer, rechtsstaatlich verurteilte Kriminelle, einfach in ihrer Schublade für max. 5 Jahre versenkt, jedenfalls bis Heute nicht umsetzte, obwohl die 1. Dringlichkeitsstufe angebracht wäre, nämlich zum Schutze der Schweizer & Schweizerinnen und der anständigen Ausländer in diesem (noch) schönen, friedlichen Lande.

    Darum ist jetzt eine Volkswahl des Bundesrates dringendst notwendig, insbesondere bei keiner oder gar schlechter Leistung einzelner Bundesräte, müssen diese durch eine Mehrheit des Volkes zwingend abgewählt werden können, zum Wohle & Fortbestand unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates. Dies bevor es zur Explosion durch das Volk kommt, denn indem BR Sommaruga als Exekutive die Anwendung der von einer Mehrheit der Stände gutgeheissenen Initiative “Ausschaffung verurteilter schwer krimineller Ausländer” nicht anwendet, verstösst sie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 wie folgt;

    – da es notwendig ist,

    die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen,

    damit der Mensch nicht gezwungen wird,
    als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

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  • Mai 26, 2013

    Da ich es selber nicht könnte (den richtigen zum Bundesrat machen) glaube ich nicht, dass das alle andern Schweizer aus dem Stegreif machen könnten. Für etwas gibt es doch “Sach- & Personen Verständige” was nicht unbedingt die Journalisten als “Postboten” sind. Ausserdem kann ein “Kukuksei-Bundesrat​” bei den “ProfiPolitikern” (gewählte Räte) bestimmt weniger erreichen als ein Bundesrat, den diese selber gewählt haben.

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