Die Volks­i­ni­tia­tive „Volkswahl des Bundesrates“ tönt im ers­ten Mo­ment gut und ist ver­lo­ckend. Damit er­hiel­ten wir alle ein zusätzliches po­li­ti­sches Recht. Doch wäre dies gut für unser Land? Ich meine nicht. Wir brau­chen keine Show und kein Spek­ta­kel bei den Bun­des­rats­wah­len.​ Ein Bun­des­rat, der während vier Jah­ren per­ma­nent Wahl­kampf be­trei­ben muss und dies im gan­zen Land, dem fehlt die Zeit für die Regierungsgeschäfte und für die Führung sei­nes Departementes.

Unser Wahlsystem hat sich seit der Gründung unseres Bundesstaates vor über 160 Jahren bewährt. Das Volk wählt das Parlament und diese Vertreterinnen und Vertreter des Volkes wählen dann die Mitglieder des Bundesrates. Von einem Mangel an Demokratie kann also keine Rede sein. Auch waren die französische und die italienische Sprachminderheit meist gut vertreten. Weiter zeichnet sich die Schweizer Regierung durch Stabilität aus, was ein wichtiger Grund für das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Mentalitäten sowie den inneren Zusammenhalt unseres Landes ist. Das ist das Erfolgsmodell Schweiz und diesem müssen wir Sorge tragen. Es ist nicht gut, ein bewährtes und eingespieltes Wahlverfahren einzutauschen gegen ein neues mit unabsehbaren Auswirkungen auf unser politisches System. Deshalb sage ich nein zur Wahl des Bundesrates durch das Volk. 

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Comments to: Nein zur Wahl des Bundesrats durch das Volk
  • Mai 20, 2013

    Werte Frau Häberli-Koller

    Ja zur Wahl des BR durch die Bürger/Innen.

    Jede​/r ist seines Glückes Schmied.

    Etliche derzeitige Landesverter/Innen zeigen, dass sie mehrheitlich nur mehr ihre eigenen Intressen und ihrer Entouragen vertreten, statt den Souveräns-Mehrheitsen​tscheid, trotz Eid.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Frau Habegger – und dann gibt es voraussichtlich auch keine Sesselkleber mehr von Bundesräten, deren einziges Interesse ihre Wiederwahl durch das Parlament ist und nicht der Wille des Volkes.

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    • Juli 19, 2021

      Das einzige Interesse von Bundesräten, Herr Widmer, wäre dann einfach ihre Wiederwahl durch das Volk.
      Was bringt das?

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Knall, der grösste Vorteil wäre wohl, dass BR auch durch das Volk wieder abgewählt werden könnten, falls sie mehr der EU oder den USA dienen als dem Schweizervolk, wie das heute Usus ist.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Widmer

      ganz Ihrer Auffassung. Der erste Schritt in diese Richtung ist ein JA zu Volkswahl am 9. Juni.

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    • Juli 19, 2021

      Schon geschehen! :-)))

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  • Mai 20, 2013

    Sehr geehrte Ständerätin Brigitte Häberli-Koller CVP. Ich stelle fest, die Grammophon – Scheibe, nicht nur der CVP hat einen Defekt, Immer die Gleichen abgedroschenen Sprüche von,
    permanent im Wahlkamp,
    seit über 160 Jahren bewährt,
    System hat sich bewährt, werden kolportiert.

    Dass es sich eben nicht mehr bewährt hat, dafür sind jene verantwortlich, die die Nacht der langen Messer erfunden haben zum Schaden anderer Parteien. Ich stelle fest, da waren verschiedene Parteien am Werk, auch die SVP.

    Für die Gegner der Initiative gilt wohl als einzige Grund, die INI kommt nicht von der eigenen Partei, oder sie befürchten Schaden gegen eigene Interessen.

    Ich stimme JA, gegen die Behauptung, die SVP erhielte bei einem Ja keine BR mehr. Da sollten eigentlich auch Sie überzeugt JA stimmen. Die letzten Bundesratswahlen hat sich die CVP ja konsequent gegen SVP Kandidaten gestellt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Bei der Abwahl von CB teilweise auch mit den Grünen und der SP kindisch und frenetisch geklatscht.

    Eine Frage sei mir noch erlaubt. Wurden Sie von Ihren Wählern, infolge dauerndem Wahlkampf, oder wegen Ihren Leistungen als Ständerätin wieder gewählt. Ich bin überzeugt, Sie haben in den Augen Ihrer Wähler gute Arbeit geleistet. Dauernder Wahlkampf, das beweisen Sie ja selbst, ist nicht gefragt, nur gute Arbeit. Also, wo ist da der Unterschied.

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  • Mai 20, 2013

    Frau Häberli-Koller, gerade die Parlamente haben es doch erst so weit gebracht, dass diese Initiative zu stande gekommen ist. Das aktuelle Wahlsystem hat sich die letzten Jahre nicht bewährt.
    Auch hat sich die Politik des Bundesrates die letzten Jahre geändert. Zu sehr wurde an den Bedürfnissen des Volkes vorbeipolitisiert. Die Machtgelüste und Egotrips von einzelnen Bundesräten sind nicht mehr akzeptabel.

    Auch ich bin nicht ein grosser Fan der Initiative da sie Nachteile mit sich bringt. Das Parlament hätte aber die Möglichkeit gehabt einen Gegenvorschlag zu erarbeiten der diese Nachteile nicht hat.

    Mein Vorschlag wäre gewesen:
    -Die Erstwahl der Bundesräte wird wie bis anhin durch das Parlament getätigt.
    -Alle 4 Jahre werden neu die Bundesräte durchs Volk bestätigt. Falls ein Bundesrat nicht bestätigt wird, wählt das Parlament einen neuen.

    Leider haben sie dies verpasst. Somit habe ich keine vernünftige Alternative und habe “Ja” zur Initiative gestimmt.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Steiner, Ihr Gegenvorschlag gefällt mir. Leider sind Sie kein Politiker, aber vieleicht werden Sie ja noch mal einer?

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    • Juli 19, 2021

      Danke für die Rosen. Leider besteht da keine Chance, dass ich in die Politik einsteige. Ich passe in keine der Parteien. Und ohne Partei wird es schwierig.

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    • Juli 19, 2021

      Gerne geschehen, Herr Steiner. Vielleicht ist Ihre Idee deshalb so gut, weil Sie sich nicht in der Geiselhaft des politischen Parteidenkens befinden.

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    • Juli 19, 2021

      Bei Ihrem Vorschlag, Herr Steiner, sehe ich zwei Schwierigkeiten.

      Wie kann der Bürger sachlich beurteilen, ob die Leistung einzelner Bundesräte genügt oder nicht? Schliesslich hat die Oberhoheit über die Informationen betreffend seine Tätigkeit der Bundesrat selber. (Diese Frage stellt sich identisch auch im Fall einer Annahme der Initiative).

      Wie kann das Parlament dazu gebracht werden, eine Erstwahl im Sinne des Volkswillens und ohne die beklagten Absprachen durchzuführen? Ohne weitere Massnahmen würde Ihr Vorschlag für das Parlament gegenüber der heutigen Situation ja nichts ändern.

      Vom Prinzip her finde ich, wir sollten die Ebene der Exekutive, hier den Bundesrat, auf die Kompetenzen der Führung und Verwaltung ihrer Departemente zurückstutzen.
      Die politische Führung muss hingegen vermehrt von Volk und Parlament wahrgenommen werden.

      Im Klartext heisst das: Je kleiner die Gruppe, desto weniger Macht darf sie auf sich vereinigen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, Das Argument über die Oberhoheit der Informationen gilt ja auch für die Parlamaentarier.
      Viele Parlamentarier sind nicht nur dem Volk verpflichtet sondern auch anderen Institutionen. Mit der Bestätigunswahl durch das Volk kann uns aber das Parlament nicht jeden als Bundesrat vorsetzen. Auch musss jeder Bundesrat volksnäher politisieren. Schlussendlich würde es ja nur schon viel helfen, wenn die aktuelle Politik des Bundesrates dem Bürger dadurch näher gebracht würde und auch erklärt werden müsste.
      Ich bezweifle auch, dass die letzten Abwahlen der Bunderäte (Metzler und Blocher) geschehen wären. Auch das Debakel um Elisbet Kopp hätte man durch eine ausergewöhnliche Bestätigungswahl besser lösen können.

      Sicher ist mein Vorschlag nicht perfekt. Aber es wäre eine gute Alternative zur Initiative gewesen. Auch kann der Bürger problemlos auf Grund des Leistungsausweises eines Bundesrates von 4 Jahren beurteilen, ob dieser seine Interessen vertritt.

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    • Juli 19, 2021

      Wieso, Herr Steiner, könnte uns das Parlament nicht Jeden als Bundesrat vorsetzen, wenn es später eine Bestätigungswahl gäbe? Das Parlament wäre von einer Abwahl ja nicht betroffen.

      Ausserdem, warum sollte ein Bundesrat volksnäher politisieren müssen? Es wird immer einen gewissen Anteil an Bürgern geben, die mit der BR-Politik nicht einverstanden sind. Gegen die Abwahl hilft deshalb vor allem der richtige “Verkauf” der Bundesratstätigkeit mittels professionellem PR und Spin-Doctoring.

      Für mich aber das Wichtigste: Der Bundesrat wird durch die Volkswahl als “Führungsgremium” an und für sich legitimiert. Dadurch würde er, anders als bisher, neuerdings “in Vertretung des Volkes” agieren können, was für die direkte Demokratie eine Entwicklung in die genau falsche Richtung bedeutet.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, jede Abwahl eines Bundesrates durch das Volk wäre eine Ohrfeige an das Parlament und würde jedesmal deren Fähigkeit eine Bundesrat zu wählen in Frage stellen.

      Gleichzei​tig wäre jede Bestätigung durch das Volk auch ganz klar eine Bewertung. Sicher gibt es immer Gegner, aber die Anzahl ist massgebend. Dies würde jedem Bundesrat vor Augen halten, was das Volk von ihm hält. Auch bin ich überzeugt, dass einige Bundesräte etwas zurückhaltender mit ihren öffentlichen Äusserungen wären. Gerade solche offiziellen Äusserungen haben die Schweiz die letzte Zeit massiv in ihrer Verhandlungsstärke gegenüber dem Ausland geschwächt.

      Eine Stärkung des Bundesrates ist ansich gar nicht so schlecht. Diese sind nähmlich mehr der Öffentlichkeit ausgesetzt und so besser unter der Kontrolle des Volkes. Auch müssen sie alle ihre anderen Ämter abgeben.
      Gerade beim Parlament ist doch dies gerade umgekehrt. Alle sind irgendwie über Mandate an gewisse Institutionen gebunden und haben dadurch ihre Verpflichtungen. Aber leider fehlt die Transparenz und die Einzelstimmen gehen in der Menge unter. Und im Ständerat wurde ja kürzlich verhindert, dass die Stimmergebnisse der Einzelnen offengelegt wurden. Dadurch sind die Parlamentarier viel weniger kontrollierbar.

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    • Juli 19, 2021

      Das sind doch alles nur (zu enttäuschende) Hoffnungen, Herr Steiner, die Sie da hegen.

      Wenn der Bundesrat vom Volk gewählt würde, wäre eine spätere Abwahl Ihrer Logik gemäss dann eine Ohrfeige an das Volk?

      Das undurchsichtige Stimmverhalten im Parlament, resp. im Ständerat ist das eine, aber als Argument taugt es nicht. Denn im Bundesrat ist das Stimmverhalten nicht nur nicht öffentlich, sondern geheim! Wie soll der Bundesrat da besser unter der Kontrolle des Volkes stehen?

      Wenn Sie die Abwahldrohung im Fall der Bundesrats-Direktwahl​ als verlässliches Kontrollinstrument einstufen, so verstehe ich nicht, warum denn genau diese Direktwahl beim Parlament als Massregelung nicht greift.

      Die Initiative mag zwar die Absicht verfolgen, offensichtliche Missstände zu eliminieren, aber leider sind die vorgeschlagenen Massnahmen dafür einfach nicht geeignet.

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    • Juli 19, 2021

      Die Wahl des Bundesrates ist eben nicht das normalste der Welt, Herr Selk, denn es gibt auf der ganzen Welt kein anderes Land, in dem die Regierung NICHT mit der Führung des Staates betraut, sondern eigentlich ausschliesslich der AUSFÜHRUNG der von Volk und Parlament beschlossenen Aufträge verpflichtet ist.

      Gerade die Tatsache, dass dieser Sachverhalt von immer mehr Schweizern anscheinend nicht mehr verstanden wird ist das Beunruhigende an der ganzen Initiative.

      Wenn wir die Bundesratswahl an die “normale Welt” angleichen, so ist das nichts als ein Aufgeben des Sonderfalles Schweiz und ein weiterer Schritt hin zur schweizfremden repräsentativen Demokratie, in der die Regierungen und nicht das Volk entscheiden.

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    • Juli 19, 2021

      Also erstens, Herr Selk, hat es in der Schweiz nie eine Konsens-Regierung gegeben (zum Glück!); höchstens eine Konkordanz.

      Und was die Zauberformel angeht, sollten wir die eben nicht abschaffen, sondern sie gemäss Volkswillen genau definieren und in der Verfassung als Vorgabe für die Bundesratswahlen festschreiben. Dann hätten die Parlamentarier gar keine Möglichkeit mehr, nicht volksgenehme Bundesräte zu wählen.

      Im Übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es nicht so ist, dass “in jedem anderen Staat” die Regierungsmitglieder vom Volk gewählt werden. Im Gegenteil, meines Wissens sogar in gar keinem…
      Oftmals, wie z.Bsp. in den USA oder im Iran, kann der Regierungschef oder der Präsident direkt gewählt werden, nirgends aber der Aussen- oder Finanzminister. In Demokratien wie Deutschland, Frankreich oder Italien können die Bürger überhaupt keine Personen, sondern nur Parteien wählen!

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  • Mai 21, 2013

    Es geht hier darum, ob eine Minderheit von 246 Parlamentariern einen Bundesrat wählt, oder ob dass das Schweizer Volk machen darf. Aber ehrlich gesagt interessiert mich die Befindlichkeit von Frau Ständerätin Häberli und anderen Gegnern der Volkswahl nicht sonderlich, weil es hier einzig und alleine darum geht, dass ein Grossteil dieser 246 Parlamentarier sich um ihre Macht fürchtet, die durch die Volkswahl beschnitten wird. Dazu zählt auch Ständerätin Häberli-Koller. Zwar sehr verständlich, aber doch sehr egoistisch, da es hier auch um persönliche Machtinteressen und Pfründe geht!!

    Ich möchte aber nicht, dass eine Minigruppe von 246 Leuten über eines der wichtigsten Ämter in diesem Lande befinden kann. Darum bin ich für die Volkswahl des Bundesrates!!

    Der Vorteil einer Volkswahl für den Bundesrat besteht zweifellos darin, dass das souveräne Schweizer Volk im Gegensatz zur Vereinigten Bundesversammlung, keine schmutzigen Hinterzimmerabsprache​n mehr treffen kann. Eine Demokratie ist auf breiten Schultern viel besser abgestützt als auf schmalen. D.h ein Bundesrat der durch das Schweizer Volk gewählt wird, ist demokratisch bedeutend legitimer, da breiteste Bevölkerungsschichten​ diesen bestimmen und auf dieser breiten Volksbasis zu Grunde liegen, als wenn nur 246 Parlamentarier der Verunreinigten Bundesversammlung diesen wählen!!

    Mehr zum Thema auf diesem hervorragenden Blog:

    http://www.p​ro-swissness.ch/2013/​05/17/ja-zur-volkswah​l-des-bundesrates/

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    • Juli 19, 2021

      Das Argument der Linken und SVP-Gegner, wonach mit einer Volkswahl des Bundesrats nur noch ein Dauerwahlkampf stattfinden würde, der das politische Leben lähmt, ist total überzogen. Zum einem haben wir schon heute einen Dauerwahlkampf, der nicht selten von den linken Medien und den Linken selbst angeheizt wird. Zum anderen ist es gar nicht so schlecht wenn Bundesräte im Dauerwahlkampf stehen, da diese in der Vergangenheit zu wenig Engagement gezeigt haben für dieses hohe Amt, aber mit einer Volkswahl ständig in der Pflicht stünden.

      P.S. wer wenn nicht die Politiker sind jene die hier einen Dauerwahlkampf machen, um damit die Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, was auch für die CVP zutrifft, vor allem in den Sonntagsblättern!! Darum ist das Argument mit dem Dauerwahlkampf gerade von der CVP mehr als doppelzüngig.

      P.S. Eigentlich dürfte der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung gar keine Stellung nehmen, da es um ihn selber geht und dieser damit befangen ist.

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    • Juli 19, 2021

      ” Wir brau­chen keine Show und kein Spek­ta­kel bei den Bun­des­rats­wah­len.​”

      Also das grösste Spektakel und die grösste Show bei einer Bundesratswahl hat bisher die CVP abgeliefert!! Ich meine damit die Bundesratswahl 2007 durch das Parlament und nicht durch das Volk!! Damals als Christoph Blocher abgewählt wurde, unter Federführung der CVP und solche Leute wie Urs Hany/CVP juchzend durch das Bundeshaus rannten, während Grüne mit Vichtory-Zeichen gestikulierten!!

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  • Mai 22, 2013

    Was nützt uns die Direkte Demokratie wenn es die Regierung nicht umsetzt. Der Bundesrat muss sich dem Volk gegenüber Verpflichtet fühlen und nicht dem Parlament. Denn das Parlament ist mit der Wirtschaft Verfilzt, da ist die Gefahr der Korruption oder Manipulativ zu Gunsten des einzelnen oder der Partei einzuwirken enorm gross.

    Zudem Braucht ein Zukünftiger wie auch ein Bundesrat keinen Wahlkampf. Aber so müssen eben alle Politiker die als Bundesrat kandidieren wollen eben zu ihren Wahlversprechen stehen und erst recht wen Sie BR sind, da verträgt es keine Alleingange mehr wie z.B. ex. BR M.Calmy-Rey.

    Jene die sich jetzt wehren gegen die Wahl durch das Volk, hat Angst vor dem Volk!

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    • Juli 19, 2021

      Die Aufgabe von Lobbyisten, Herr Alikoski, ist es, den jeweiligen Entscheidungsträgern die Ansichten ihrer Lobbygruppe zu vermitteln und wo möglich, die Entscheidungen entsprechend zu beeinflussen.

      Interessenvertret​ung ist nichts Anrüchiges oder Schlechtes. In einer Demokratie ist es wichtig, dass die Vorstellungen aller Parteien, aber auch von Verbänden, NGOs, und anderen Interessengruppen in die Politik einfliessen können.

      Logischerweise folgen die Interessenvertreter automatisch jeder Veränderung der Entscheidungskompeten​zen. Wenn also der Bundesrat mehr Legitimation erhält, wir er automatisch zum entsprechend begehrteren Ziel des Lobbying.

      Die Gefahr besteht darin, dass das konzentrierte Beeinflussen von sieben Magistraten bedeutend einfacher ist, als das Erwirken von Mehrheits-Parlamentse​ntscheiden in zwei Kammern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Heikki

      genau so ist es und deshalb braucht es die Bürger/Innenwahl.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, aber er muss sich, mit seinem Tun, bei der grössten Lobby verantworten, das Volk.

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    • Juli 19, 2021

      Nur muss man wissen, Herr Durrer, dass das Volk keine einheitliche Lobby bildet, sondern sich auf die verschiedensten Interessengruppen aufteilt. Und die wollen alle etwas Anderes.

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    • Juli 19, 2021

      Ist ja auch gut so, aber meiner Meinung, würden Fehler schneller korrigiert und nicht auf die lange Bank geschoben:

      Ausscha​ffungs INI
      Salami Taktik mit EU usw. usw. usw

      denke der Bundesrat müsste schon auf die Mehrheit des Volkes hören und auch so ausführen, ansonsten ist er weg.

      Das Volk kann hier bei direkter Wahl doch nur Gewinnen, vorallem an Macht.
      Und somit gewinnt doch die direkte Demokratie.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Durrer

      Teile Ihre Auffassung, das Volk hat derzeit keine andere Wahl. Bei einem Nein nimmt es immer mehr Pflichten/Einschränku​ngen welche man ihm zuweilen gar hinterrücks aufbürdet an und verschenkt seine ihm in der Demokratie zustehenden Rechte weiter.

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    • Juli 19, 2021

      Aha, Herr Durrer, nun ist es gut so, dass es die verschiedenen Lobbygruppen gibt. Nicht dass ich anderer Meinung wäre, nur bis vor Kurzem waren die Lobbys für die Befürworter der Initiative ja noch das totale Übel.

      Ich frage mich trotzdem: Was ist das für eine Macht, die uns zwar erlaubt, die Bundesräte direkt zu wählen, aber gleichzeitig deren Tätigkeiten dann für vier Jahre als den Volkswillen legitimiert.

      Wirkl​iche Macht hätte das Volk dann, wenn es über die Entscheide des Bundesrates direkt abstimmen könnte. Aber das will ja das Volk anscheinend nicht. So wurden zum Beispiel die Initiativen “Staatsverträge vors Volk” oder “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda” abgelehnt.

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    • Juli 19, 2021

      Ich halte, Herr Selk, den Souverän nicht für inkompetent. Im Gegenteil, ich bin überzeugt davon, dass der Souverän die Initiative ablehnen wird, weil die Stimmbürger erkennen, dass eine Direktwahl des Bundesrates eine unerwünschte Systemänderung bedingen würde.

      Ich halte das Stimmvolk für kompetent genug, dass es sich keine Repräsentations-Regie​rung aufdrängen lassen will, die dann “im Namen des Volkes” handeln würde, sich der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament entbunden sähe und nur noch durch die Drohung mit einer (sehr unwahrscheinlichen) Abwahl nach frühestens einer Amtsperiode kontrolliert und geführt werden könnte.

      Und betreffend Lobbys müssten Sie halt schon erklären, was die denn Anderes sein sollten als Interessenvertretunge​n wie ich sie beschrieben habe.

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  • Mai 23, 2013

    Das Problem ist doch im Grund die Tatsache, dass sich der Bundesrat in den letzten Jahren immer mehr Pseudokompetenzen herausgenommen hat um unser Land quasi “off-Volk” an internationale One-World-Reglementar​ien anzuschliessen.

    Da liegt der Hase im Pfeffer. Wir brauchen keine Visionen des Bundesrates für die Zukunft der Schweiz. Wir brauchen keine Entscheidungen, die die Exekutive im Namen des Volkes fällt.

    Wer dieses Problem dort anpacken will, wo es entsteht, muss dem Bundesrat ganz einfach die entsprechenden Kompetenzen entziehen und die Bundesräte auf ihren Platz als Mitglied der Landes-Ausführungsbeh​örde (nicht Landes-Führung!) zurückstutzen.

    Ein​e Volkswahl nützt da nichts. Im Gegenteil, die Bundesräte sehen sich nur zusätzlich legitimiert, ihre Eingliederungspolitik​ weiterzuführen. Für die Abwahldrohung haben die ein müdes Lächeln übrig. Diese Thematik wird für sie von den “Kommunikationsbeauf​tragten” abgearbeitet. Und falls man nach vier oder acht Jahren dennoch abgewählt wird, kann man immer noch genügend gutbezahlte Verwaltungsratsmandat​e zur gesicherten Superrente kombinieren.

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