1. Ausländer- & Migrationspolitik

Neuausrichtung der Asylpolitik: SVP zeigt den Weg!

„Wer die Migration unter Kontrolle bekommen will, muss dafür schauen, dass die potenziellen Migranten Perspektiven in ihrem Land sehen und keine Motivation haben, nach Europa zu kommen. Dazu gehört die Auslagerung von Asylverfahren. Projekte, Asylzentren ausserhalb der Landesgrenzen zu errichten, verfolgen diverse Staaten – so etwa England, Dänemark oder Österreich. In England entschied jüngst der High Court of Justice, dass es mit der Flüchtlingskonvention vereinbar sei, illegal Eingereiste in ein Flüchtlingslager nach Ruanda zu schicken. So will die britische Regierung illegale Einwanderer von der Überfahrt auf dem Ärmelkanal abschrecken.

Ähnlich argumentieren die Sozialdemokraten in Österreich, welche eine Forderung von ÖVP und FPÖ aufnehmen: Verfahrenszentren ausserhalb der EU seien «die einzig vernünftige Lösung, um Leid zu verhindern, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und die Kontrolle darüber zu erlangen, wer europäischen Boden betritt und wer nicht» (SPÖ-Aktionsprogramm 2023). Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat bislang geweigert hat, entsprechende Schritte ebenfalls zu prüfen.

Sodann muss der Bund Ausweisungen vollziehen, Rückführungen umgehend durchführen und darüber auch informieren. Dazu gehören eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe und die Stärkung der Hilfe vor Ort. Nur so können das Schlepperwesen und Menschenhandel effektiv und nachhaltig bekämpft werden.

Hilfe und Schutz dürfen nicht mit Aufenthalt gleichgesetzt werden. Wir müssen umdenken. Wenn wir die Migrationspolitik nicht völlig neu konzipieren, ist das Fiasko vorprogrammiert.“ (Gregor Rutz, 28.1.2023)

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Comments to: Neuausrichtung der Asylpolitik: SVP zeigt den Weg!
  • Februar 6, 2023

    Merci Gregor Rutz, logisch richtig und konsequent handeln im 2023. Die Migrations-Bundesangestellten müssen endlich auch die Arbeit machen, für das, was sie schliesslich angestellt worden sind. Und ebenso wichtig, im Herbst 2023 endlich konsequent keine links-grünen-FDP-Mitte-Politiker mehr in den National- und Ständerat wählen.

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