Wie finanzieren wir den Kampf gegen den Kriminaltourismus aus dem Ausland? Diese Frage habe ich mir in letzter Zeit öfter gestellt. Im Landrat wurde eine Standesinitiative für pauschal mehr Grenzwächter angenommen. Ein guter Ansatz, aber reicht das aus?
Die Frage, welche wir uns stellen müssen ist, wie wir den Kampf gegen Kriminaltouristen langfristig finanzieren können ohne von einer Bundesbehörde direkt abhängig zu sein. Sicherheit ist in erster Linie die Aufgabe der Kantone und dies soll auch so bleiben.
Basel-Land braucht daher eine bezahlbare Sicherheitspolitik. Dies wird langfristig nicht ohne zusätzliche Einnahmen gehen, denn Sicherheit und Finanzen bleiben untrennbar verbunden.
Mehr Sicherheit kostet und wird somit im Kanton BL auch immer ein Thema der Finanzierung sein. Statt einer Standesinitiative für pauschal mehr Grenzwächter sorgen wir uns lieber für eine nachhaltige Finanzierung unserer Polizisten im Kampf gegen den Kriminaltourismus.
Neben den Kantonen BL und BS trifft der Kriminaltourismus vor allem die Kantone Genf, Thurgau, St. Gallen und das Tessin. Daher muss es ein gesamtschweizerisches Interesse geben diesen Kantonen zu helfen. In diesem Sinne möchte ich einen neuen Ansatz in die kantonale Sicherheitspolitik einbringen.
Zurzeit werden mit dem Schweizer Finanzausgleich Kantone mit geografischen und sozialen Problemen finanziell unterstützt. Kantone, welche durch Ihre Grenznähe unter erhöhtem Kriminaltourismus sowie nun zusätzlich durch den Einkaufstourismus belastet werden müssen nun entlastet werden.
Ich plädiere daher für eine zweite Standesinitiative des Kantons BL zur Aufnahme des Kriteriums Grenznähe bzw. die Anzahl Kriminalfälle gemäss Kriminalfallstatistik in den nationalen Finanzausgleich. Dies würde langfristig die Grenznahen Kanton finanziell entlasten und Ressourcen für den Kampf gegen den Kriminaltourismus freimachen.
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