1. Aussenpolitik

Neue Ostmilliarde vom Bundesrat?

Bundesrat​​​​​ Burkhalter sprach im Stän­de­rat die Si­tua­tion in den USA an. “Es gebe Si­gnale aus den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, wel­che die li­be­rale in­ter­na­tio­nale Ord­nung in Frage stell­ten. Meh­rere Gross­mächte woll­ten Ga­ran­ten der neuen in­ter­na­tio­na­len Ord­nung sein. Und der Re­spekt vor dem in­ter­na­tio­na­len Recht ero­die­re”, sagte er.

Warum sehen Sie Herr Burkhalter den Splitter im Auge des Nächsten und den Balken im eigenen Auge denn absolut nicht?

Ich sehe nämlich unsere direkte Demokratie dank dieser Mehrheit im Bundesrat (Burkhalter, Sommaruga, Berset & Leuthard) ständig mehr erodieren, denn schon wieder werden Milliarden aus “Fremdliebe” leichtfertig (in Wirklichkeit z.G. der Wirtschaft) gesprochen. Diese Milliarden werden zwangsläufig beim gemeinen Volke dann irgendwo (z.B. bei der Renten-Reform) wieder eingespart werden müssen.

Dies ist meiner Meinung nach nur eine sehr schnelle Kompensation für die vom Stimmbürger doch erst kürzlich eindeutig bachab geschickten Milliarden Steuer-Geschenke in Form der URS III, eben für vorwiegend internationale Grossunternehmen. Mit Sicherheit muss sich die Schweizer Regierung jetzt irgendwie sofort wieder artig zeigen nach Aussen. Hört die Signale Stimmbürger/Innen.

Au​​ssenministe​​​​​r​ Burkhalter erwartet also von der EU nicht nur Signale, sonder konkrete Fortschritte in den Dossiers. Ja da kann er meiner Meinung nach aber lange warten, denn die EU weiss doch genau dass sie von der Schweiz durch den Bundesrat immer alles (mit der Zeit) dann schon umsonst bekommt. Einfach “zappeln” lassen.

1. Wie war das denn noch mit Italien und Deutschland vertraglich verein
barten Bahn anschlüssen, nämlich die in erster Linie für Deutschland
und Italien sehr wichtigen Nord-Süd Bahnverbindungen? Diese wurden
von Deutschlandund Italien bis heute in Wahrheit einfach nicht fertig
gestellt. Und die Verantwortlichen der Schweiz was machen die? Tatsächlich
gaben die sich wiederum dafür her diesen beiden EU-Ländern (den Muster
knabe als (noch) nicht EU-Mitglied) sich an den Baukosten auf den Territorien
dieser beiden Ländern zu beteiligen,als ob es Drittweltländer wären. Gehen
diese nicht unwesentlichen Kosten auch unter Entwicklungshilfen?. Bei vor
sichtiger Kalkulation muss davon ausgegangen werden, dass die Endkosten
für die Eisenbahngrossprojekt​​​​​​e über 50 Milliarden Franken alleine in der
Schweiz betragen (inkl. Teuerung und Zinsen). Der vom Volk im Jahr 1998
mit der FinöV-Abstimmung bewilligte Gesamtkredit beträgt jedoch bloss 30.5
Milliarden Franken (NEAT, Bahn 2000, Hochgeschwindigkeitsv​​​​​​​erkehr, Lärm
sanierung usw.). Woher nahm denn Bundesrat Leuenberger die fehlenden
Milliarden?
Kann​ genau Jemand hier bei Vimentis sachlich wie inhaltlich eine korrekte Auskunft geben?
2. Und der durch den Souverän als oberste Schweizer Instanz in der Bundesverfassung
verankerte Masseneinwanderungs-I​​​​​​​nitiative in Art. 121 BV?. Für deren Nicht-Ums​et​​zung
erhielt die EU doch ebenso gratis vom Bundesrat rein gar nichts, oder? Die Verant
wortlichen der EU haben sich ja erst kürzlich eindeutig dahin gehend geäussert,
nämlich dass sich in den Dossier mit der Schweiz vorläufig gar nichts (trotz Nichtum
setzung der MEI nach EU-Gusto) bewegen wird. Welch demütig ende Blamage ins
besondere vor dem Souverän !

Ich halte dies als eine vorzügliche Gelegenheit die kommenden Milliarden Sparvorschläge zur Volksabstimmung i.S. AHV-Revisions dann ebenfalls deshalb konsequent bachab zu schicken wie schon die URS III, denn das Volk hat i.d. Mehrheit immer RECHT, auch wenn dies dem Bundesrat als Exekutive nicht gefällt.

Der Souverän ist keinesfalls so dumm wie der Bundesrat es offensichtlich immer noch glaubt.

http://www.​​​​​​​​​aargauerzeitu​n​g​.​c​h​/​s​c​hweiz​/b​un​de​sr​at​-w​il​​l-​​ost​mil​lia​rde​-​la​u​t-​b​ur​k​halt​e​r-n​i​cht​-​ver​s​che​​n​ken​-1​310​24​510​​

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Comments to: Neue Ostmilliarde vom Bundesrat?
  • Februar 28, 2017

    Hallo Herr Gilbert Hottinger,
    Ich kann ihnen nur recht geben. Bleiben sie dran. Schreiben sie, was sie denken und fühlen. Ich zum Beispiel bin wütend und kann das hier sehr gut ausdrücken. Noch schreiben wir und wir werden nicht vergessen wer bei den nächsten Wahlen was gemacht hat. Ich bestehe auch darauf, dass die Volksmehrheit recht hat. Daran gibt es nichts zu rütteln. Und jenen Exponenten die die MEI “EU Konform umgesetzt” haben werden wir vor den nächsten Wahlen fein säuberlich auflisten.

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  • Februar 28, 2017

    Wir haben heutzutage den grossen Vorteil: Das Netz vergisst nichts…Das haben anscheinend einige Parlamentarier noch nicht bemerkt und spielen wie Früher auf Zeit.

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  • März 1, 2017

    Wir sind eben nur die “Rosienenpicker” !
    Wissen eigentlich “unsere” Politiker nicht mehr, was es braucht, um einen CHF rein zu verdienen. Von einer Milliarde gar nicht zu Reden!
    Für die AHV ist schon CHF 70.- viel zu viel!
    Richtig schämig!

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    • Juli 19, 2021

      Dabei wären ja eben diese CHF 70.- eigentlich NUR für die NEURENTNER !
      Das wird aber in fast allen politischen Erklärungen geflissentlich vergessen!
      Für das gemeine Volk, das mind. 40 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, würde gar nichts verbessert!
      Das wäre ja der absolute Luxus!
      Zuerst müssen alle Taschen der angeblich Grossen gefüllt werden!

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  • März 1, 2017

    Der Osten braucht Geld damit der Westen mit dem Aussenhandel das Geld wieder hereinholen kann?

    Ein ganz normale Geldbewegung! Der Staat sichert die Feudalherrschaft!

    ​Das Geld- und Wirtschaftssystem hat auch die Möglichkeit die Existenzkämpfe und Armut zu beseitigen! Auch die Sozialwerke, welche einen ordentlichen Lebensstandard ermöglichen, müssten eigentlich mit der vorhandenen Wirtschaftskraft auch zu schaffen sein?

    Aber unsere Volksvertreter müssen ihren Auftrag zugunsten der Feudalherrschaft umsetzen!
    Das aus dem Mittelalter entstandene Sozialsystem ist längst überholt! Solange die Bedürfnisse einer Bevölkerung abgedeckt wird, spielen die Anzahl Beschäftigten überhaupt keine Rolle!

    Die Produktivität gepaart mit der unglaublichen Geldmengenerhöhung (Ersparnisse und Gewinne) muss zwingend, anteilig in die Sozialsystem fliessen!

    Entweder​ durch individuelle Tarife je nach Produktivität, oder aus den Gewinnen!

    Die Jungen bezahlen keinen Rappen für die Alten! Es stammt alles aus der Wirtschaftsleistung! Nur weil ein Abzug im Lohnausweis steht, sind sie noch lange nicht “Zahler”!

    Die Irrmeinung von Steuer- und Sozialzahler (Geld fliesst ewig im Gegensatz zum Verzehr) sollte doch längst geistig verarbeitet sein?

    Auf den künftigen Nettowert der Arbeit oder Ersatzleistung als Kaufkraft für einen ordentlichen Lebensstandard sollten wir unsere Konzentration richten!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bender

      Sie schreiben:

      “Die Jungen bezahlen keinen Rappen für die Alten! Es stammt alles aus der Wirtschaftsleistung!”​

      Fakt ist doch: Die Jungen arbeiten z.B. in der Wirtschaft und beziehen für ihre Leistung einen Lohn und diesem Lohn wird der AHV-Beitrag abgezogen und davon werden die Renten an die jetzigen Senioren/Innen ausbezahlt.

      Unsere​ jungen wären sicher wenig begeistert wenn Sie ihnen diesen Ihren Satz um die Ohren schlagen würden.

      Jetzige Senioren bezahlten 40 Jahre i.d. AHV ein und beziehen heute davon ihre selbst verdiente Renten. Heute werden diese Kassen aber auch von den Jungen laufend alimentiert von einem Teil ihres Verdienstes in Form einer Prämienzahlung was man dann als “Solidarität der Generationen” bezeichnen darf. Beziehen die heutigen Jungen Rente, beginnt dieses Prozedere von neuem.

      M.f.Gruss

      Im Mittelalter herrschte die Solidarität der Interessen in den Formen der Unfreiheit,
      in der Gegenwart herrscht die Freiheit ohne (fast) alle Solidarität,
      die Zukunft wird die Solidarität in den Formen der Freiheit bringen.

      Ferdinand​ Lassalle
      (1825 – 1864 (erlegen im Duell)), deutscher Mitbegründer der Sozialdemokratie

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    • Juli 19, 2021

      Herr Gilbert Hottinger

      Ich habe F. Lassalle auch ohne Kenntnis der genannten Weisheit, in meine Gedanken einfliessen lassen! Wir unterordnen unser endliches Leben und Natur, dem unendlich, bedarfsgerecht schöpfbaren Geld! Warum reden wir das Geld knapp, nur um der Feudalherrschaft zu dienen (Unfreiheit)? Henri Ford hat die Leitweisheit genannt! Kein Mensch interessiert sich dafür und bedient lieber die eingehämmerten Denkfehler!

      Die Bewertungen bei Vimentis, ohne jegliche Begründung, bestätigt meine Feststellung?

      Sie vertreten die allgemeine Meinung! Es wäre aber zwingend notwendig, die Wahrheit offen zu legen um die Denkfehler ausmerzen zu können?
      Ich erwähne immer und immer wieder, dass der Generationsvertrag in der Abdeckung der Bedürfnisse (Arbeit) einer ganzen Bevölkerung besteht! Jedoch keine monetäre Leistung ist!

      Weil Geld ursächlich (Geldsystem) ausgegeben (Schulden) werden muss, bevor es eingenommen wird, fliesst die Rente, Steuern und Lebensunterhalt (Abfluss) über die Wirtschaft wieder zum Rückfluss auf das Lohnkonto (arbeitsgeteilte Wirtschaft nennt man den Begriff)!
      Die Pflichtleistung wird zum effektiven Wert der Arbeit, nämlich dem Nettogegenwert addiert (wie die Steuern)! Andernfalls würde das Umlageverfahren nicht funktionieren! Mit der Geldmengenerhöhung (Investitionsbranche)​ entstehen Arbeitsplätze und Gewinne (Ersparnisse)! Ohne Erhöhung müsste eine Sparumlage (der eine hat weniger der andere mehr) stattfinden! Der Erwerbstätige verdient den Nettowert (Lebensunterhalt) die Pflichtanteile müssen zur Sicherung des Systems auch zurückfliessen!

      Wü​rde der Erwerb zwischen Wirtschaft und Staat direkt abgewickelt, kein Mensch käme auf die Idee, er würde irgendjemanden unterstützen, ausser zusätzlich die Gewinne der Unternehmer zu sichern!
      Diese Weisheit könnte jedermann aus der Kalkulation eines Preises ableiten!

      In den USA und auch anderswo ist es anders! Da fällt die Pflichtaufgabe weg, darum kämpfen die Menschen auf menschenverachtenden Art, um ihre Existenz! Weil diese Idioten meinen, Sozial sei Kommunismus! Dabei fliesst die Absicherung in die Preise und wird durch das Geld- und Wirtschaftskreislaufs​piel (soziale Marktwirtschaft nennt man den Begriff) absorbiert!

      Ob hohe oder tiefe Preise zur Abdeckung der Bedürfnisse spielt eigentlich keine Rolle, wenn die Bedingungen überall gleich wären! Dabei spreche ich nicht das Wort der Gleichmacherei, sondern nur die existenzsichernden Bedingungen!

      Ein Sozialstaat ist ein Staat, welcher die Wirtschaft zwingt, die Pflichtleistungen in ihre Preise einfliessen zu lassen! Die Wettbewerbsfähigkeit in Volkswirtschaftskrieg​en (Import Export) hängt von den Bedingungen der Auslandkonkurrenten ab! Jedoch sollte in der westlichen Welt, die Bedingungen einen Sozialstandard erreichen, welche es allen Menschen ermöglicht, ein ordentliches Leben zu führen! Eine wirklich menschliche Aufgabe! Schickt die Ökonomen in die Wüste und schliesst die Fakultät (dämlichste Denklehre)!

      Siehe unsere hanebüchene Diskussion rund um die Sozialreform! Keine Reform nur ein Spiel rund um die Fehlkonstruktion! Seit dem “Mittelalter” haben sich die Bedingungen in der Wirtschaft merklich verändert! Die Automatisation nimmt laufend zu, darum spielt weder das Renteneintrittsalter noch die Lebenserwartung im Umlageverfahren eine Rolle! Voraussetzung ist und bleibt die Abdeckung der Bedürfnisse einer Bevölkerung!
      Geld kann jederzeit bereitgestellt werden! Wie entsteht eigentlich eine Wirtschaft mit Geld?
      Den Mechanismus habe ich vorgängig beschrieben! Es fliegt kein Geld vom Himmel und es ist nicht knapp, es wird von den Ökonomen und Politiker, knapp gelogen!

      Der Begriff Demografie im Umlageverfahren, wird der Roboter beseitigen, resp. die Lüge der Ökonomen und Politiker sichtbar machen!

      Wann wacht die Bevölkerung auf und beginnt zu denken! Wenn es um die Wirtschaft geht wird bekanntlich meistens gelogen und betrogen zur Sicherung der Feudalherrschaft!

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