1. Ausländer- & Migrationspolitik

Neuer linker Trick gegen Ausschaffungen?

 

Liste führt 33 Gründe auf

Diese Krankheiten schützen vor Ausschaffung

(Quelle​​ Blick 17.12.2014)

 http://​www.blick.ch/news/pol​itik/liste-fuehrt-33-​gruende-auf-diese-kra​nkheiten-schuetzen-vo​r-ausschaffung-id3352​208.html

A​b 2015 gelten für die Zwangsausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden neue Regel. Neu gibt es eine Liste mit 33 Krankheiten, die gegen eine Rückführung sprechen. BLICK zeigt, was für Krankheiten da drauf sind.

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Comments to: Neuer linker Trick gegen Ausschaffungen?
  • Dezember 17, 2014

    Mit freundlichen Grüssen an die Zürcher Ständerate, die uns im Tele-Zürich im Brustton der Überzeugung die Ausschaffungsausnahme​n wegen ‘Verhältnismässigkeit​’ erklärten, obwohl Volk und ALLE Stände diese AI angenommen haben.

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  • Dezember 17, 2014

    Ist das Ihr Problem ?

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  • Dezember 17, 2014

    Wenn ich die Liste durchgehe, frage ich mich nach der Sterblichkeit bei Ausschaffungen (Herzproblematik, hochinfektiöse Erkrankungen etc.). Hier möchte ich Angaben dazu. Oder soll es denn der Schweiz egal sein, wenn während Ausschaffungen jemand stirbt? Wie mit renitenten auszuschaffenden Menschen umgegangen wird, sollte ja bekannt sein … https://www.youtube.c​om/watch?v=IlDAyZuvPu​M

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  • Dezember 17, 2014

    @ Barbara Sägesser,

    Die anständigen, nicht gewalttätigen Asylbewerber werden meiner Kenntnis nach auch anständig behandelt. Dieses Verfahren kommt mit Sicherheit nur bei gewaltbereiten in frage.
    Oder haben Sie davon keine Kenntnis, dass erst letzte Woche ein auszuschaffender Afrikaner Asylantragsteller gleich vier Polizisten verletzte. Was würden Sie denn wohl sagen, wenn dies ihr Freund oder Mann wäre, der am Abend mit einem einbandagierten Arm oder Fuss oder Kopf zu Ihnen nach Hause kommt.

    Dass zu viele junge Männer unsere zu tolerante Asylgesetzgebung schändlich missbrauchen, zeigt doch dieses Video von Tunesiern eindrücklich;

    http​s://www.youtube.com/w​atch?feature=player_d​etailpage&v=dja6lgUOR​NA

    Mann muss eben alles immer aus zwei Perspektiven sehen, nur so bekommt man dann ungefähr eine objektives Bild eines Sachverhaltes.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger. Ich habe Erfahrung im Vollzug (Gefangenentransport,​ Ausschaffungsgefängni​s, Papierbeschaffung….​). Entsprechend braucht man mir auf diesem Gebiet nichts vorzumachen. Gerne können Sie dies zur Kenntnis nehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Schön, Frau Sägesser, dass Sie auch hierbei Erfahrungen gesammelt haben. Wenn aber ein Auszuweisender weis, dass er sich nur aggressiv verhalten muss, um nicht ausgeschafft zu werden, werden sich ALLE aggressiv verhalten – und immer mehr tun dies denn auch.

      Sie haben Erfahrung, also wissen Sie, dass diese Leute einen sehr guten Draht zu diesbezüglichen Informationsquellen haben. Es wird unter den Flüchtlingen jede Möglichkeit des Verzuges, der Behinderung etc., etc. der Ausschaffung durchdiskutiert (übrigens auch mit ihren Anwälten!). Das ist auch richtig so, denn ich würde es an dieser Stelle auch so handhaben. Wäre ja schön dumm, wenn ich dies nicht nutzen würde; nur müssen umgekehrt die Behörden auch dieser Tatsache ins Auge sehen und nicht jeden, der sich zur Wehr setzt und aggressiv wird, als Mimose behandeln – sorry, aber so einfach dürfen es sich die Behörden auch nicht machen!

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Peter Müller,

      Sie sind ein Praktiker wie ich merke, denn genau so verhält es sich. Merci.

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  • Dezember 17, 2014

    Ich habe mal eine solche Ausschaffung auf dem Flug von Frankfurt nach Colombo miterlebt. Der Auszuschaffende hat sich wie ein Verrückter aufgeführt und war kaum zu bändigen. Schlussendlich hat er versucht, sich auf der Bord Toilette die Pulsadern aufzuschneiden. Die Maschine musste zwischenlanden, ich glaube es war in Doha/Katar. Der Pilot hat sich geweigert, den Passagier und seine zwei begleitenden Polizisten weiter mitzunehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt verschiedene Gründe für eine missglückte Ausschaffung. So z.B. auch, wenn ein Heimatstaat den Landsmann nicht zurücknimmt, weil er “ruhig gestellt” wurde. Wenn man googlet kann man sicher noch andere Gründe finden (verweigerte Landeerlaubnis inkl.)… http://www.20min.ch/s​chweiz/news/story/226​50212

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    • Juli 19, 2021

      AT. Habegger
      Sie wissen schon das Ihre SVP gerade für Alte AHV Bezüger und Behinderte IV Bezüger die Rente Kürzen will, sprich noch mehr kürzen als bisher.
      Der Witz von diesem Verein ist aber das Millionäre wie z.b. der Präsi der $VP noch mehr Sozialhilfe (Subventionen und Vergünstigungen) Gelder bekommen wird. Wurde beschlossen von der $VP das Grossgrundbesitzern (viele $VPler sind das) mehr Geld von Familien und ArbeitnehmerInnen zu zahlen ist. (Schließlich sind nur $VPler richtige Schweizer) Dazu will dieser Verein echt AHV Renten noch mehr kürzen.

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    • Juli 19, 2021

      Aufgrund dieser Liste stelle ich fest, dass kaum mehr Ausschaffungen stattfinden werden. Ehrlich gesagt, welcher Schweizer fliegt nicht mehr, weil er einen etwas zu hohen Blutdruck, Herz-Rhythmusstörunge​n oder eine Nasenhöhlenentzündung​ hat? Alle drei Krankheitsbilder haben mehr “Patienten” als man zu glauben wagt, sie merken es gar nicht!

      Dass man schwererkrankte nicht ins Flugzeug steckt und ausschafft, finde ich (hoffe es zumindest) ist logisch. Nach der Gesundung sind aber die Ausschaffungsentschei​de zu vollstrecken – und zwar unverzüglich!

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    • Juli 19, 2021

      Also, mit einer Nebenhöhlenentzündung​ flieg ich auch nicht mehr. Das tut satanisch weh!

      Die Frage ist, inwiefern diese Liste den Ausschaffenden zur Kenntnis gebracht wird….

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    • Juli 19, 2021

      Ich gehe davon aus, dass die Auszuschaffenden untersucht werden. Eine Liste abzugeben macht meiner Meinung nach keinen Sinn; wer versteht schon die einzelnen lateinischen Ausdrücke, ausser medizinisch geschulte Leute?

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  • Dezember 18, 2014

    Nun, dann werden ab 2015 plötzlich alle Auszuschaffenden schwer krank sein. Besonders die Psychosen werden drastisch überhand nehmen, denn sie können simuliert werden. Und sie sind nur langwierig abzuklären im Gegensatz zu den schneller zu diagnostizierenden körperlichen Krankheiten.

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  • Dezember 19, 2014

    Mir kommt ernsthaft der Verdacht auf, dass mit dieser Liste verhindert werden soll, dass überhaupt noch Ausschiffungen stattfinden können. Dies ist wirklich ein guter Trick, zumal viele dieser Krankheiten simuliert werden können und logischerweise auch simuliert werden. Hier haben gewisse Gegner der Ausschiffung und Befürworter der Überbevölkerung der Schweiz eine wirklich gute Arbeit geleistet – Gratulation! Ob da der unberechtigte Hass gegen gewisse Ausländer geschürt wird? Ich befürchte sehr! Damit wäre der Sache einen schlechten Dient erwiesen, um nicht zu sagen, es wäre ein Eigentor!

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  • Dezember 19, 2014

    Die Reaktionen hier zeigen vor allem eines: es nützt nichts, wirklich NICHTS, in der Gesetzgebung einer populistischen Partei entgegenzukommen. Die werden SOWIESO die Empörung über “Missachtung des Volkswillens” bewirtschaften. Dass die Grundrechte in der Bundesverfassung, zu denen Verhältnismässigkeit von Strafen gehört, AUCH Volkswille sind, wird ignoriert.

    Ich wünsche mir von unseren Politikern, dass sie sich klar und deutlich hinter die Grundrechte stellen, weil diese uns alle vor staatlicher Willkür schützen. Anstatt lang und breit zu erklären, wo man den Rechtspopulisten entgegenkommen ist; die hören da gar nicht zu.

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    • Juli 19, 2021

      oooh die populistischen von der Grünen Partei “Vergessen” dass Initiativen Verfassungsaufträge sind. Demokratie lebt davon wie Gesetze und Verfassung nach einem demokratischen Prozess Veränderung erfahren. Aber es ist schwer, denn wir haben schon gesehen, dass es schwer ist Linkspopulisten was zu erklären, die können gar nicht zuhören.

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    • Juli 19, 2021

      Wie ernst es der SVP mit dem Volkswillen ist, hat man bei der Zweitwohnungs-Initiat​ive gesehen. Schüüner Kommentar dazu in der NZZ:

      “Schon der Bundesrat ging mit seinem Vorschlag an die Grenze des verfassungsrechtlich Vertretbaren, der Ständerat hat sie jetzt teilweise überschritten. Würde es sich um eine Initiative der SVP handeln, würde diese Partei von einem Skandal sprechen. Im Fall der Zweitwohnungsinitiati​ve halfen die SVP-Ständeräte aber munter mit, den Volkswillen sehr kreativ auszulegen. Man darf die Volkspartei bei anderer Gelegenheit daran erinnern.”

      http://​www.nzz.ch/meinung/ko​mmentare/grenzwertige​s-gesetz-1.18391173

      Dann erinnern wir sie doch JETZT daran.

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    • Juli 19, 2021

      Ach das ist aber doch mal jetzt ein postiver Trend wenn kritisiert wird, wenn der Volkswillen nicht umgesetzt wird. Also da nun sowohl ganz Links bis Rechts kritisiert wird, wenn die Linken wie JEDES Mal wenn Ihnen ein demokratischer Entscheid nicht passt, diesen nicht respektieren möchten. So können wir doch festhalten gilt es nun auch die Ausschaffungsinitiati​ve so umzusetzen wie das Volk es wollte und aus der Vergangenheit mit der bösen bösen SVP zu lernen. Was übrigens der dort “vergisst” es war es doch insbesondere der Ständerat. Und der hat keine Mehrheit der SVP, sondern die MitteLinks-Mehrheit die auch Initiativen der SVP für ungültig erklären will, obschon sie einräumen müssen keinen Rechtsverstoss zu sehen. über die Mitte-Links Bestrebungen gegen das Volk und Demokratie gibt es einen sehr schönen Kommentar:

      http://​www.weltwoche.ch/ausg​aben/2014-27/verdrehe​r-der-volksrechte-die​-weltwoche-ausgabe-27​2014.html

      Daran erinnern wir doch auch an dieser Stelle sehr gerne unsere Linken.

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    • Juli 19, 2021

      Die Menschenrechte sind ebenfalls demokratisch legitimiert.

      “Die Schweiz trat der EMRK 1974 per Bundesbeschluss des Parlaments bei – mit Unterstützung der SVP, die die Konvention damals als «Bollwerk gegenüber den Staaten, die die Menschenrechte mit Füssen treten», bezeichnete.

      Die ehemals kommunistischen Staaten, auf die die SVP vor vierzig Jahren anspielte, sind nach 1989 der EMRK beigetreten. Heute ist es die SVP, die die Menschenrechte mit Füssen tritt.”

      http://www​.woz.ch/1448/ueli-mau​rers-tabubruch/mensch​enrechte-unverhandelb​ar

      Zu den Menschenrechten gehört das Verbot staatlicher Willkür und die Verhältnismässigkeit von Strafen.

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    • Juli 19, 2021

      Und da schliest sich der Kreis. Wir haben doch gelernt, dass Initiativen Verfassungsaufträge sind die solche früheren Entscheide durch einen legalen demokratischen Prozess neu definieren kann. Sonst reden wir nicht mehr von einer Demokratie.

      Und wie wo was. Ich dachte nun sind Volksentscheide zu respektieren und umzusetzen..

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    • Juli 19, 2021

      Die Menschenrechte werden über die Staatsgrenzen hinaus geschützt und sind daher durch die Ausschaffungsinitiati​ve eben NICHT einfach ausser Kraft gesetzt. Der von der Schweiz unter Zustimmung aller Parteien unterschriebene Vertrag gilt weiterhin. Und das ist gut so. Denn wer, der bei Verstand ist, kann schon gegen die Menschenrechte sein?

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    • Juli 19, 2021

      “Denn wer, der bei Verstand ist, kann schon gegen die Menschenrechte sein? ” oooh wer der bei Verstand ist, kann zwischen zwingendem Völkerrecht (Menschenrecht, dass jederzeit anerkennt wird) und nicht zwingendem unterscheiden. Und dann nicht mal erkennen was Menschenrechte sind. Ein Menschenrecht ist in der Schweiz etwa die Demokratie. Und das soll nicht mehr höher gelten, als wenn ein wie oben beschrieben KRIMINELLER der ILLEGAL eingewandert ist, nicht mal ausgeschafft werden kann.

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  • Dezember 20, 2014

    “Ein nigerianischer Drogenhändler reist illegal in die Schweiz ein und führt hier sein kriminelles Business fort: Um diesen Fall korrekt zu lösen, also den Kriminellen nach Verbüssung seiner Strafe zurückzuschicken, brauchte es keine Ausschaffungsinitiati​ve. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg aber verurteilte die Schweiz. Denn der Nigerianer hatte in der Schweiz mit zwei Frauen drei Kinder gezeugt und wollte seine Familien angeblich ab und zu sehen. Für die Hüter der Menschenrechte wog deshalb sein Wunsch auf Familienleben schwerer als das Bedürfnis des Schweizervolkes nach Sicherheit”

    Wegen solchen Dingen, glaubt sich die Mitte-Links-Mehrheit um Verena Diener (ehemalig wichtigste Figur in der Grünen Partei vor deren Abspaltung) will man den demokratischen Volksentscheid nicht umsetzen. Das sei jetzt so ein “Härtefall” wie ihn der Ständerat anwenden will.

    http://www.w​eltwoche.ch/ausgaben/​2014-27/verdreher-der​-volksrechte-die-welt​woche-ausgabe-272014.​html

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