1. Sonstiges

Neues Datenschutzgesetz – SPK-NR legt vor

Die SPK-NR (Staats­po­lo­ti­sche​ Kom­mis­sion des Na­tio­nal­ra­tes) hat eine Vor­lage zum neuen Da­ten­schutz­ge­setz​ ü­ber­wie­sen. Die dort ge­mach­ten Vor­schläge sind ein Aus­bund an Schutz für die Un­ter­neh­men und ein Hohn für die Bür­ger.

– Neu sind Daten zu ausgesteuerten Personen, welche auf die Sozialhilfe angewiesen sind, nicht mehr unter den besonders schützenswerten Daten aufgelistet. Begründung: “da es im Interesse der Vertragspartner, der Anbieter oder gar der Öffentlichkeit sein kann, zu wissen, ob eine Person Sozialhilfe bezieht.” Meinereiner versteht das nicht ganz: Wie kann es im Interesse der Öffentlichkeit sein, wenn mein Nachbar, der 40 Jahre lang gearbeitet hat und mit 55 Jahren unverschuldet seine Stelle verliert, ausgesteuert ist und nun auf Sozialhilfe angewiesen wird? Will die SPK-NR mit ihrem Präsidenten Kurt Fluri (FDP!) die ausgesteuerten Personen an den Pranger stellen und so Druck aufbauen, die Sozialhilfe nicht in Anspruch zu nehmen?

– Juristische Personen können nicht belangt werden, nur natürliche Personen. Das bedeutet, Ferdinand Rüdisühli, der im Auftrag von zum Beispiel Google etwas bearbeitet und in gutem Glauben etwas tut, das ihm sein Arbeitgeber aufträgt, kann belangt werden und muss eine Busse bezahlen bis CHF 250’000.-. Aber Google nicht! GOOGLE, das Unternehmen, welches von uns allen mehr Daten hat als wir nur erahnen können, KANN NICHT BESTRAFT WERDEN! Und auch all die anderen grossen Unternehmen nicht, die uns tagtäglich bespitzeln. Amazon, Apple, Facebook etc etc.
Die Lobby hat sehr gute Arbeit geleistet. Die SPK-NR unter Kurt Fluri hat glorios versagt. Wieso wurde nicht die Massnahme aus der Europäischen Datenschutzgrundveror​dnung übernommen oder gar noch verschärft? Höchststrafe 3% des Jahresumsatzes. Das, meine lieben Leserinnen und Leser, das schenkt ein und schränkt ab. Aber nicht ein Freipass wie in der Vorlage vorgesehen!

Sorry, aber das verdient mindestens ein “neiaberau”. Oder, wie wir Solothurner ab und zu resignierend sagen, “s’isch immer eso gsi”. Und wenn Sie noch ein paar Details mehr möchten… hier.

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Comments to: Neues Datenschutzgesetz – SPK-NR legt vor
  • August 18, 2019

    Ich war in einem EU-Land in Osteuropa, dort dürfen die Briefkästen und Klingeln nicht mehr mit den Namen der Bewohner beschriftet sein, wegen dem EU-Datenschutz.

    Es​ klingt schon fast wie ein schlechter Streich: Vermieter könnten bald ihr Klingelschild abschrauben – wegen mangelndem Datenschutz. In Österreich ist das schon Realität, Deutschland könnte bald nachziehen. Das würde nicht nur Postboten und Pizzalieferanten vor Probleme stellen.

    Aus diesem Grund hat der Eigentümerverband “Haus und Grund” seinen rund 900.000 Mitgliedern geraten, die Schilder an vermieteten Wohnungen abzuschrauben. Das berichtet die “Bild”-Zeitung. Denn wenn ein Mieter sich durch den Namen auf der Klingel in seiner Privatsphäre gestört fühlt und klagt, kann’s teuer werden – bis zu 20 Millionen Euro Strafe.

    Die Mitarbeiter von “Wiener Wohnen” erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenh​eiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße.

    https://www.spieg​el.de/netzwelt/netzpo​litik/datenschutz-gru​ndverordnung-220-000-​wiener-mieter-verlier​en-klingelschilder-a-​1232989.html

    https​://www.rtl.de/cms/weg​en-datenschutz-gibt-e​s-bald-keine-namen-me​hr-an-unseren-klingel​schildern-4237933.htm​l

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    • August 18, 2019

      “Ich war in einem EU-Land in Osteuropa (…)”

      Zu Osteuropa (erst ab dem 33. Längengrad Ost!) gehören nur die Ukraine und Russland, also keine EU-Länder.

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    • August 18, 2019

      Herr Oberlehrer Oberli
      Wo haben Sie denn diese Definition wieder her?

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    • August 18, 2019

      Auf welches Land Sie Bezug nehmen, wäre Interessant zu wissen.

      Fakten zur DSGVO: Die Auskunft der Wiener Verantwortlichen war entweder falsch oder wurde falsch interpretiert. Mehrere Fachspezialisten haben das Thema danach besprochen und alle sind zum gleichen Schluss gekommen: Nein, Klingelschilder sind erlaubt, weil es einen Rechtfertigungsgrund gibt. Ja, ein Mieter darf verlangen, dass sein Klingelschild nicht angeschrieben wird (was bei uns auch der Fall ist, ohne DSGVO und ohne DSG). Weil wir die Privatsphäre von einzelnen respektieren.

      Die DSGVO ist eine neue Verordnung. Und wie bei neuen Gesetzen bei uns wird es eine bestimmte Zeit dauern, bis Rechtssicherheit herrscht.

      Was ich aber nicht verstehe ist die Verbindung zum neuen Datenschutzgesetz in der Schweiz. Ich kann auch Ihre Meinung dazu nicht aus Ihrem Kommentar herauslesen. Vielleicht helfen Sie mir da auf die Sprünge?

      Ich wünsche allen Lesern ein erholsames Wochenende und einen erfolgreichen Start in die neue Woche.
      https://meine​reiner.ch/index.php?/​archives/17-Beratung-​Revision-Datenschutzg​esetz-DSG.html

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    • August 18, 2019

      Guten Tag Herr Flury, warum das neue Datenschutzgesetz ? Weil es EU-Kompatibel sein muss. Bei allen Gesetzen hierzulande gibt es doch nur eine Frage; ist es EU-genehm, entspricht es den hohen Herren in Brüssel.
      Früher waren die Fragen ganz anders; Ist es im Interesse und im Nutzen unseres Volkes und unserer Wirtschaft, so wird heute nicht mehr diskutiert. Volk und Heimat interessiert unsere Politik gar nicht mehr, bald ist unser Volk auch ausgetauscht und EU-Kompatibel
      getrim​mt.

      Der Geist von 1848 als unser Bundesstaat gegründet wurde wird hinweggefegt und durch globale, Menschen- und Ressourcen ausbeutende, agierende Wirtschaft und internationales Finanzwirtschaften, wozu auch die EU zählt, ersetzt.

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    • August 18, 2019

      “Der Geist von 1848 als unser Bundesstaat gegründet wurde wird hinweggefegt und durch globale, Menschen- und Ressourcen ausbeutende, agierende Wirtschaft und internationales Finanzwirtschaften, wozu auch die EU zählt, ersetzt.”
      Ja, da kann ich Ihnen beinahe zustimmen. Nur war damals die FDP voll an der Macht, es gab noch keine Konkordanzregierung und es war eine Menschen- und Ressourcen ausbeutende, agierende Wirtschaft und Finanzwirtschaft. Dann kamen andere Parteien hinzu und die FDP hat an Terrain verloren.
      Soviel zum guten alten 1848…

      Egal ob unser DSG von 1992(!) den Erwartungen der EU entspricht oder nicht, es ist definitiv nicht mehr zeitgemäss. In den vergangenen zwölf Jahren hat sich das Thema rund um Datenschutz dermassen geändert, dass wir so einfach nicht mehr weitermachen können. Eine Revision ist also so oder so vonnöten. Ich denke, da könnten Sie mir unter Umständen zustimmen.

      Ich mache mir Gedanken, wie weit wir gehen, wie wir die Bürger schützen wollen und wie wir trotz allem die IT-Wirtschaft in der CH nicht abwürgen. Es braucht ein ausgewogenes Gesetz, das aber Rücksicht nimmt auf die heutigen Möglichkeiten im Bereich Datenverarbeitung und, das auch Rücksicht nimmt auf die kommenden zehn Jahre.

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    • September 9, 2019

      Am Besten wird wohl sein, aus Datenschutzgründen, die Namen der Menschen durch Zahlen zu ersetzen…und da glaub ich doch, das hatten wir in der Nazi Zeit schon einmal?

      Ich würde auch verbieten, per Gesetz, dass Firmen sich anschreiben dürfen, Strassennamen auch…und überhaupt…Oh Herr, Lass es Steine Regnen, auf jene die solche Gedanken mit sich herumtragen

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  • August 18, 2019

    Komisch – Die Datenkraken aus Silicon Valley können sich immer noch über beste Geschäfte freuen, egal was die Politiker für Steine in den Weg legen.

    Vielleicht ist vielen gmail so recht wie es ist. Man ist ja kein Terrorist und hat nichts zu verbergen. Soll doch die NSA reinschauen, wenn sie nichts besseres zu tun haben.

    Selbst die NSA kann nicht alles auswerten, was sie reinbekommen.

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    • August 18, 2019

      Lassen Sie Ihre Haustüre immer offen, oder haben Sie etwa etwas zu verbergen? Schön Mal etwas von NSA-Selektoren gehört?

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    • August 18, 2019

      Ich glaube Sie unterschätzen die Fähigkeiten der Technologie. Was Sie in den Filmen im Fernsehen sehen, ist zumeist schon möglich.
      Mich interessiert die NSA nicht wirklich, der kann ich kaum entkommen. Aber mich interessiert, was all die privaten Organisationen wie Facebook, Versicherer etc. damit anstellen. Und ich sehe nach Osten und sehe ein Land, das vor kurzem noch relativ demokratisch war und nun mit Hilfe der technischen Möglichkeiten und den gesammelten Daten die Opposition ins Gefängnis steckt.

      Vielleicht bin ich ein Pessimist, aber wenn ich mich umschaue und sehe, was die Regierenden in Europa als Gut für uns befinden, dann läuft mir ein Schauer den Rücken hinab:
      https://twitt​er.com/meinereiners/s​tatus/116298531562524​2624?s=20

      Ich bin für Sicherheit, weil ich aus eigener Erfahrung weiss, was passieren kann. Aber ich bin gegen Massenüberwachung und ich bin dagegen, dass jedes Unternehmen meine Daten nach eigenem Gutdünken bearbeiten und verkaufen darf. Und, in diesem speziellen Fall, bin ich dagegen, dass der Bund die Daten von Sozialhilfeempfängern​ einfach so “freigibt”. Das ist der erste Schritt zu einem Internetpranger, der nicht kontrollierbar ist.

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    • September 7, 2019

      Wenn man sich persönlich schützen will, gibt man keine solchen Daten elektronisch ab. Aber von der Bankkarte über ÖV Pass, oder (Frimenkonsum)Karte, Sozialmedia das läuft ja alles….
      Gesetze sollen etwas nützen dagegen? Gesetze haben noch nie etwas genützt, nur Drakonische Strafen…
      Dann käme aber die Überwachung dazu, und so gehen wir langsam oder sind schon, in der Digital Diktatur..

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  • September 7, 2019

    Der Beste Datenschutz ist jener, dass man Menschen nicht zwingen darf, elektronische Medien und Portale nutzen zu MÜSSEN.

    Das Digitale Zeitalter ist so weit gut, aber es darf nie ein MUSS sein, das zu Nutzen. Sind Daten mal elektronisch erfasst, gespeichert, im WWW unterwegs, sind sie sichtbar für alle, (Hacker) die sie sehen wollen.
    Da nützt kein Sicherheitssystem.

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