Ich als Durchschnittsbuerger, bin haufig der Ansicht, dass der Staat, die durch die Bevoelkerung erarbeiteten Steuergelder falsch ausgibt. Unabhaengig vom politischen Lager, wuerde wohl ein Grossteil der Bevoelkerung meine Ansicht teilen.
Selbstverstaendlich weiss jeder Buerger, in welchem Bereich eine besondere Verschwendung stattfindet und wo der Staat voellig schmerzfrei die Ausgaben senken koennte. Hier kommt also die Politik ins Spiel. Der Politiker ist ja an und fuer sich nichts anderes als ein Interessenvertreter. Seine Aufgabe ist es, die Interessen, Wuensche und Vorstellungen seiner Waehler so gut wie moeglich umzusetzen. Dort wo sich die verschiedenen Vertreter nicht einigen koennen, kommt es zur Abstimmung und die Mehrheit entscheidet.
Meinem Empfinden nach, entfernen sich die Vertreter von meinen Interessen, je weiter sie von mir entfernt sind. Bei Entfernung spreche ich in diesem Fall unser foederalistisches System an. Je naeher ein Politiker sich der Gemeinde befindet, desto eher vertritt er die Interessen seiner Waehler. Dies ist einfach nachvollziehbar, auf Gemeindeebene kennt man sich haeufig noch persoenlich und man begegnet sich auf der Strasse. Der Politiker muss sich fuer sein Verhalten direkt vor seinem Waehler rechtfertigen. Selbstverwirklichung von politischen Amtstraegern findet selten auf Gemeindeebene statt.
Wie waere es nun, wenn wir diesen Rechtfertigungszwang weitertragen koennten? An diesem Punkt moechte ich eine Idee einwerfen. Ich werde hier in groben Zuegen meine Gedanken darlegen.
Die Annahme die meinen Ueberlegungen zu Grunde liegt ist, dass die Schweiz dank ihrem foederalistischem System ein Erfolgsmodell ist. Durch die Einfuehrung eines neuen Steuersystems, koennte der Foederalismus gestaerkt werden. Die Grundidee ist, dass ich als Steuerzahler meine Steuern nur der Gemeinde abliefere. Ich zahle weder Kantons- noch Bundessteuern. Damit der Kanton seine Aufgaben erfuellen kann, muss er sein Geld bei den Gemeinden eintreiben, der Bund hingegen hat die Kantone als Ansprechpartner. Meine Hoffnung liegt nun darin, dass Ausgaben eher gerechtfertigt werden muessen. Jede Ebene wird sich nun genau ueberlegen ob sie eine Aufgabe abtreten will (mit entsprechender Bezahlung) oder ob sie nicht besser faehrt wenn sie die Aufgabe gleich selber erfuellt. Jede Aufgabe die ich abtrete kostet mich etwas, mein finanzieller Handlungsspielraum wird also kleiner. Das ist der entscheidende Unterschied zum heutigen System.
Der Vorteil eines Systemwechsel waere, das seine Art Fruehlingsputz stattfinden muesste. Die verschiedenen StaatsausgabenStaatsausgaben sind Ausgaben des öffentlichen Sektors für ... muessten alle hinterfragt werden. Dort wo Einigkeit ueber eine Aufgabe besteht, muesste deren Preis verhandelt werden. Meine Erwartung liegt darin, dass am Schluss jeder Steuerzahler mehr Geld zur Verfuegung hat, also weniger Steuern zahlt und dies dadurch, dass weniger Geld durch den Staat verschwendet werden kann.
Meine Gedanken sind nicht abschliessend. Ich bin keine Steuerexperte, ich weiss nicht, wo ueberall Steuern erhoben werden. Ich bin mir auch noch nicht ganz im klaren darueber was mit den Steuern passieren soll, welcheso “nebenbei” anfallen (z. B. Mineraloelsteuer, MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste...,…). Aus meinem heutigen Standpunkt aus betrachtet, koennten diese komplett gestrichen werden. Ich muss aber ganz klar zugeben, dass ich keine klare Vorstellung darueber habe, was dies fuer Konsequenzen haben koennte.
Gibt es Meinungen zu dieser Idee?
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Kommentare anzeigen Hide commentsIch denke Herr Tobler dass dies nichts bringen würde. Das Erfolgsmodell der Föderation besteht nun mal aus der eigenen Kasse jeder föderalistischen Ebene. Bund und Kantone haben ja trotzdem noch ihre Aufgaben, für welche sie Geld benötigen. Dann müsste der Bund bei einem nationalen Projekt aus allen Gemeinden Geld auftreiben? Ich stelle mir dies als bürokratischer Mehraufwand vor, der wiederum kostet.
Das streichen der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer bringt meiner Meinung nach gar nichts. Das einzige Resultat ist, dass der Bund über weniger Geld verfügt.
Ihre Überlegungen sind allerdings höchst interessant und eine Diskussion wert.
Herr Zoller
Ich habe mich vermutlich zu wenig praezise ausgedrueckt. Die eigenen Kassen wuerden ja weiterhin bestehen. Einzig das Fuellen der Kassen wuerde sich aendern.
Die Kantone holen ihr Geld bei den Gemeinden, der Bund bei den Kantonen. Dies wuerde Gemeinden und Kantone in eine bessere Verhandlungsposition gegenueber dem Bund versetzen.
Ich denke es wuerde wieder zu einer Dezentralisierung der Aufgaben kommen, wieder hin zum Buerger. Und die Aufgaben des Bundes wuerden sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren und all die Aufgaben beinhalten welche weder durch Kanton oder Gemeinde erfuellt werden koennen. Hierfuer erhalten sie von den Kantonen ihr Geld.
Sie merken, ich bin der Meinung, dass auf Bundes- wie auf Kantonsebene viele Aufgaben erfuellt werden, welche unnoetig sind. Die Verwaltung schaut schon, dass ihr die Arbeit nicht ausgeht, dem muss aktiv entgegengewirkt werden.
Okay. Ich kenne mich da zu wenig aus um mich mit Aussagen noch weiter auf die dünnen Äste zu bewegen. Sie könnten schon recht haben. Ich erwarte nun gespannt noch andere Aussagen und Meinungen 😉
Selbstverständlich kann oder könnte ein solches System Sinn ergeben Herr Zoller.
Bund und Kanton hat Aufgaben, das stimmt. Aber warum sollen diese nicht auch so “abgegolten” werden, wie sie ihre Leistung erbringen?
Mit einer solchen Umlagerung würde sich die sog. Macht zurück in die Gemeinden verlegen, welche dann über die Gemeinschaft bestimmen, was Bund und Kanton tatsächlich geleistet haben um auch finanziert zu werden.
Die Grundaufgaben, welche Bund und Kanton haben oder dabei hätten, können auch wie in einigen Berufen mittels einem Grund”einkommen” abgegolten werden. So wie auch gewisse Berufe ein Grundeinkommen haben und danach nach Leistung Ihren weiteren “Lohn” erhalten.
Warum soll das bei Bund und Kanton nicht so funktionieren?
Grenznahe oder übergreifende Finanzierungen könnten somit direkt mit den angrenzenden Kantonen bereinigt werden und müssten nicht über ein Giesskannensystem ausgeglichen werden.
Selbst ein Finanzausgleich könnte in einer solchen Grundstruktur vorhanden sein. Aber mittels solchem System würde sich vielleicht Bund und Kanton besser überlegen, was oder wie er dem Volk etwas “gut” tun wird um auch seine Finanzierung zu sichern.
Die ganze “Macht” würde somit in die Mitte (zurück zum Volk) verlagert und nicht nur noch in Bern.
Die Idee hier ist interessant. Dies würde den Föderalismus extrem stützen. Ich stelle mir die Frage, wie es dann von der Theorie in die Praxis aussehen würde (Nationalstrassen z.B. und andere Aufgaben, welche gesetzlich klar dem Bund unterstellt sind und bei welchen es sinnvoller ist/sein kann, diese zentral anzuschauen wie z.B. eben Nationalstrassen, Umwelt, Gesundheit, Bildung). Entsprechend stelle ich die Qualität und ob es am Ende den Steuerzahler günstiger kommt in Frage. Ein weiterer Punkt dazu ist auch der Lastenausgleich zwischen den Kantonen, der in die Überlegung eingezogen werden kann.
Ich stimme ihnen zu, dass es Aufgaben gibt, welche sinnvollerweise der Bund zu erfuellen hat, wie z B Nationalstrassen. Das wuerde beim Systemwechsel auch so bleiben. Fuer solche Aufgaben erhaelt der Bund die noetigen Mittel von den Kantonen.
Die Kostenersparnis fuer den Buerger duerfte sich durch den Verzicht von bestimmten Aufgaben ergeben. Meiner Ansicht nach, erfuellt der Bund heute Aufgaben, die er nicht zu erfuellen braucht. Er beschaeftigt sich teilweise selbst oder noch schlimmer, er bietet Dienstleistungen an, die auch ein Privater anbieten koennte.
Zum Thema Lastenausgleich. Hier bin ganz klar der Meinung, dass dieser gestrichen werden kann. Ich wohne in einem Nehmerkanton. Welche Motivation hat mein Kanton sich wirtschaftlich zu verbessern? Finanziell gesehen, wuerde er verlieren. Der Lastenausgleich foerdert und belohnt die schlechte Leistung eines Kantons.
Ein interessanter Ansatz und wenn wir gleich beim Beispiel der Nationalstrassen bleiben: gerade dies ist doch auch ein Beispiel welches zeigt, wie schnell sich ein Selbstbedienungsladen entwickelt. Kaum jemand im Nationalrat hinterfragt diese Investitionen und da werden Mrd. Fränkli in Sanierungen investiert für Strassenabschnitte, die in anderen Ländern noch fast als Neubaustrecken durchgehen. Ich staun immer wieder, wie gering Option gerade in diesem Depardement ist.
Ich kann Herrn Toblers Entwurf einer Neuausrichtung der Steuererhebung vorab Positives abgewinnen;
wie genau es dann herauskommen würde, könnte heute niemand sagen, doch Herrn Toblers Vorschlag
hat keinerlei apodiktische Züge; sein Vortrag ist bescheiden und fernab von Besserwisserei formuliert und würde verdienen, gründlich und auf breiter Basis durchdiskutiert zu werden.